Hans-Georg Maaßen (M), Ex-Verfassungsschutz-Chef steht vor Beginn der CDU-Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto "Sicherheit und Freiheit in Deutschland" im Festsaal im "Goldenen Anker" inmitten der Besucher. (Quelle: dpa/Robert Michael)
Bild: dpa/Robert Michael

Mögliche Auftritte in Brandenburg - Senftleben will keine Wahlkampfhilfe von Maaßen

In Sachsen hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einige Wahlkampfauftritte für die CDU absolviert. Auch ins brandenburgische Hoppegarten soll er eingeladen worden sein. Spitzenkandidat Ingo Senftleben legt keinen Wert auf seine Unterstützung.

Brandenburgs CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat sich von Auftritten des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen im Landtagswahlkampf distanziert. "Bei Herrn Maaßen gibt es eher den Eindruck, dass es ihm vor allem um sich selbst geht", sagte Senftleben im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das hilft uns nicht."  

"Wir haben ihn nicht eingeladen"

Seine Partei setze vielmehr auf die Unterstützung von Rednern der Bundespartei. Maaßen habe zwei Auftritte bei CDU-Landtagskandidaten, die ihn eingeladen hätten. "Wir haben Herrn Maaßen nicht eingeladen", betonte Senftleben. Nach Angaben der "Märkischen Allgemeinen" soll Maaßen am Donnerstag auf Einladung eines Landtagskandidaten in Hoppegarten (Märkisch-Oderland) auftreten.

Im September 2018 war Maaßen als damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in die Kritik geraten. Er hatte bezweifelt, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand [tagesschau.de].

Kretschmer nach Rückzug erleichtert

In den vergangenen Wochen hatte Maaßen sich im Sachsen-Wahlkampf für die Werte-Union engagiert, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union sieht. Am Sonntagabend teilte er mit, sich aus dem Landtagswahlkampf zurückzuziehen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte den Rückzug. "Maaßen hat genug Ärger gemacht", erklärte Kretschmer in Dresden. "Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert."

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16 Kommentare

  1. 16.

    Naja, auch ein Brandenburger will sich natürlich nicht mit einem NPD'ler zeigen

  2. 15.

    Die Rechtsnachfolge ist nur eines. Eine juristische Konstruktion. Parteien verändern sich inhaltlich und personell konstant. Die Linke ist aus der SED hervorgegangen. Kein Thema. Aber was soll diese Aussage bringen? Da extreme Parteien eh nicht mein Ding sind, ist es mir herzlich egal.

  3. 14.

    ja und? Was ist der Sinn Ihres Kommentars? Das nennt sich alles Wahlkampf. Den haben Sie offenbar nicht verstanden. Die Parteien werben um Wählerstimmen. Es ist ja Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.

  4. 13.

    Viel eher ist es bemerkenswert dass die rechtextreme und völkisch-nationale AfD mit Sprüchen auf Plakaten wirbt, mit denen auch die NPD Propaganda betrieben hat. Das nenne ich doch mal ein deutliches Bekenntnis wo die AfD wirklich steht.

    AfD: "Hol dir dein Land zurück".

    NPD: "Gemeinsam müssen wir uns unser Land zurückholen, bevor es zu spät ist und wir zu Geduldeten im eigenen Land geworden sind.“ D. Lachmann, NPD.

    Aber das gibt man ja unumwunden zu wie man zu den Nazis der NPD steht:

    „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“ D. Mandic, AfD.

  5. 12.

    Die Namensänderungen der SED ff sind nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
    Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.

  6. 11.

    "...mit der sich in Linke umbenannte SED völlig normal."

    Typisch für Herrrrschaften wie sie ist die Verdrehung von Tatsachen, auf neudeutsch Fake News. Die Partei Die Linke ist ein Zusammenschluß von WASG (meist unzufriedene ex-sPD-ler) mit der SED Rechtsnachfolgepartei PDS.

    Der angebliche Linksruck der cDU("einfach bei den Grünen anschließen") wird am liebsten von Leuten gesehen deren eigener politischer Kompaß nach ganz weit rechts außen verrutscht ist. Die cDU, auch die brandenburgische, ist immer noch eine konservative Partei, was man an deren Politik auch deutlich sehen kann.

    Aber wo Argumente fehlen, da greift man dann halt zu Verleumdungen und Lügen.

  7. 10.

    Weiterhin angenehmes Nickerchen in der Opposition. Oder er findet in eine Regierung die gleich ihre eigene Opposition ist.

  8. 9.

    Wundert einen nicht so sehr, nachdem ein Brandenburger CDU-Verband lieber Wahlplakate zusammen mit der Linken aufhängt. Ob es hilft? Die AfD reibt sich jedenfalls die Hände.

  9. 8.

    Rechtsradikale Positionen und Verschwörungstheorien die den Weg für politisch motivierte Morde ebnen sollte die CDU der AfD überlassen, spätestens jetzt wo es einen der ihren getroffen hat. Die Sächsische CDU versucht sich immer noch als afd light.

  10. 7.

    Das ist doch eine klare Ansage für alle potentiellen CDU Wähler, die nicht mit Migrationspolitik von Merkel einverstanden sind.

  11. 6.

    Maaßen macht nur Wahlkampf für sich selbst. Seine Selbstdarstellung und Opferrolle nennt er dann "Wahlkampfhilfe"

  12. 5.

    Wen wundert es? Für Senftleben ist eine mögliche Koalition mit der sich in Linke umbenannte SED völlig normal. Da weiß jeder, wo dieser Herr politisch steht. Mit den Werten der vor-Merkel-CDU hat Senftleben, anders als Maaßen rein gar nichts zu tun. Seine CDU könnte sich einfach bei den Grünen anschließen. Das wäre wenigstens ehrlich gegenüber den Wählern.

  13. 4.

    Wer nicht lernen will, muß fühlen.

  14. 3.

    Eine inhaltliche Distanzierung von Rechtsradikalen wäre angebracht.

  15. 2.

    Wenn das nicht noch mehr Wählerstimmen für die CDU-Brandenburg kosten wird? Ich glaube nämlich nicht, nur weil der Spitzenkandidat Ingo Senftleben ja nun keinen Wert auf eine Unterstützung von Herrn Maaßen legt, Herr Senfleben und seine CDU dadurch mehr Wählerstimmen bekommen wird!

  16. 1.

    Ich bin nicht so ganz davon überzeugt, dass es klug und weise ist, sich komplett von Maaßen zu distanzieren. Natürlich entstand der Eindruck, dass er alles durch die Tendenzbrille des „besorgten Bürgers“ betrachtet. Aber ist das wirklich verwunderlich? Er wird durch seine frühere Tätigkeit viele Informationen haben, die der Normalbürger nicht hat. Von daher sollte man ihm vielleicht doch ein wenig genauer zuhören, und entsprechende politische Konsequenzen folgen lassen, damit die Probleme nicht noch größer werden.

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