Sondierungsgespräche - Rot-rot-grüne Gesprächsrunde verläuft überraschend zäh
Länger als erwartet haben am Sonntag SPD, Linke und Grüne in Potsdam miteinander gesprochen. Schon während der Sondierungsrunde hatten die Grünen gewarnt, der SPD-Zeitplan, schon am Dienstag eine Entscheidung zu verkünden, sei unrealistisch.
Das Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und Linken in Brandenburg hat länger gedauert als von den Sozialdemokraten erwartet: Nach etwa fünfeinhalb Stunden ging am späten Sonntagabend in Potsdam das zweite Treffen über eine mögliche Koalition zu Ende.
Mit einem so langen Gespräch habe man im Regine-Hildebrandt-Haus nicht gerechnet, sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Es zeige sich, dass es bei einer Dreier-Konstellation größeren Gesprächsbedarf gebe. Schwerpunktthemen waren seinen Aussagen zufolge Klima, Energie, Innere Sicherheit und Landwirtschaft.
Nonnemacher stellt SPD-Zeitplan in Frage
Über Gesprächsinhalte wurde von allen Beteiligten Stillschweigen vereinbart. "Von allen Partnern wird die Suche nach einer stabilen Regierung mit großer Ernsthaftigkeit betrieben", betonte Stohn.
Schon am Sonntagnachmittag hatte sich ein Rückschlag bei den rot-rot-grünen Sondierungsgesprächen angedeutet. Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte am Rande der Gespräche dem rbb, der Zeitplan der SPD sei zu ambitioniert: Eine Verkündung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen am kommenden Dienstag sei nicht möglich. Es gäbe noch zu viele offene Punkte, so Nonnemacher. Außerdem müssten sich alle Partner über einen gemeinsamen Rahmen für die Verkündung einigen. Dies wollen die Grünen offenbar nicht der SPD allein überlassen.
Neue "Kenia"-Runde am Montag
Neben Nonnemacher machte auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke deutlich, dass der Weg zu einer Entscheidung noch lang ist. "Es war eine lange und konstruktive Runde, in der wir intensiv an vielen Themen gearbeitet haben", sagte Raschke, der auch Teil des Sondierungsteams seiner Partei ist. Noch seien nicht alle Punkte abschließend geklärt, auch deshalb werde es in dieser Woche Gespräche in allen Konstellationen geben. Bereits am Montag setzen sich die Grünen erneut mit SPD und CDU an den Sondierungstisch.
Die SPD hatte zuvor angekündigt, bereits am kommenden Dienstag entscheiden zu wollen, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Möglich sind derzeit eine Koalition mit CDU und Grünen - die sogenannte "Kenia-Koalition", oder eine Koalition mit der Linken und den Grünen, also "r2g", wie in Berlin. Wie Nonnemachers Aussage am Rande der Sondierungsgespräche nun aber deutlich macht, hat der zentrale Partner für beide Varianten, die Grünen, noch Redebedarf.
Knackpunkt war zuletzt der Braunkohleabbau in der Lausitz. Zur Grünen-Forderung, die Tagebaue so schnell wie möglich einzustellen, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen am Donnerstag, man sei in diesem Bereich gut vorangekommen. Weitere Hürden auf dem Weg zu einer Dreier-Koalition sind Landwirtschaft und innere Sicherheit.
SPD in Koalitionsfrage gespalten
Woidke hat bisher offen gelassen, welche Koalition ihm lieber ist. Als erstes Mitglied des SPD-Landesvorstands hatte sich Schatzmeister Harald Sempf für eine rot-schwarz-grüne Koalition ausgesprochen, die Grüne Jugend ist dagegen für Rot-Grün-Rot. Ein Bündnis von SPD, CDU und Grünen hätte sechs Stimmen Mehrheit, eines von SPD, Grünen und Linke eine Stimme Mehrheit.
Die SPD wurde auch nach dem endgültigen Ergebnis, das der Landeswahlleiter Bruno Küpper am Freitag verkündet hat, mit 26,2 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 23,5 Prozent. Auf Platz drei kam die CDU mit 15,6 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 10,8 Prozent und den Linken mit 10,7 Prozent sowie BVB/Freie Wähler mit 5,0 Prozent.
Sendung: Inforadio, 16.09.2019, 08.00
