Archivbild: Eine Frau in sorbisch-wendischer Tracht steht am 14.09.2014 in einem Wahllokal zur Brandenburger Landtagswahl im Spreewaldort Steinkirchen, einem Ortsteil von Lübben. (Quelle: dpa / Patrick Pleul)
Audio: Studio Cottbus | 28.07.2019 | Joerg Reimann | Bild: dpa-Archivbild / Patrick Pleul

Brandenburg und Sachsen - Sorben fordern bessere Vertretung in Länderparlamenten

Die Sorben fordern eine angemessene Vertretung in den Länderparlamenten von Brandenburg und Sachsen. Das Sorbische Parlament (Serbski Sejm) ist deshalb beauftragt, Verhandlungen für ein geeignetes Partizipationsmodell in beiden Ländern vorzubereiten, teilte der Sejm laut dpa-Meldung vom Sonntag mit.

Die einst für Sachsen erwogene gesonderte Wahl sorbischer Abgeordneter für den Landtag müsse wieder auf die politische Tagesordnung. Zudem verlangt der Sejm die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde, sollte eine sorbische Partei bei der Landtagswahl in Sachsen antreten. Eine solche Partei ist dort erst im Aufbau. 

In Brandenburg existiert die Regelung, dass Minderheitenparteien keine Fünf-Prozent-Hürde überspringen müssen, bereits. Die Sorben-Partei Lausitzer Allianz (Łužiska Alianca), die 2005 als Wendische Volkspartei entstand, wurde für die Landtagswahl 2019 in Brandenburg aber wegen Formfehlern nicht zugelassen. In Sachsen trat sie erstmals bei den Kommunalwahlen Ende Mai mit mehreren Kandidaten an, konnte hier aber nicht punkten.

Linken-Politiker: Sorben-Partei mit zwei Landesverbänden "legitim"

Der Linke-Politiker und Rechtsanwalt Heiko Kosel schließt eine gemeinsame sorbische Partei mit zwei Landesverbänden für die Zukunft nicht aus. "Es ist an der Zeit, sich über eine sorbische Partei Gedanken zu machen", sagte Kosel der dpa. Er vertritt im Sächsischen Landtag für die Linken Belange der Sorben. Kosel hält nach eigenen Angaben zwar die Integration sorbischer Abgeordneter in die Fraktionen für den besseren Weg. "Aber wenn das nicht funktioniert, ist es legitim, mit einer eigenen Partei anzutreten." Sinnvoll wäre eine Partei mit zwei Landesverbänden in Brandenburg und Sachsen.

Eine eigene Sorben-Partei ergibt nach Ansicht Kosels auch mit Blick auf den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz Sinn. Sie könnte sorbische Interessen vertreten und eine wichtige Stimme für die gesamte Lausitz sein. Wenn sie keiner Fünf-Prozent-Hürde unterliege, hätten Wähler auch nicht das Gefühl, ihre Stimme zu verschenken. Für Kosel ist eine solche Partei aber Zukunftsmusik für die übernächsten Landtagswahlen.

Die nächsten finden in beiden Ländern bereits am 1. September statt. 

Sendung: Inforadio, 28.07.2019, 10 Uhr

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9 Kommentare

  1. 9.

    Oja: Die daenische Minderheitenpartei darf sich da gern mal als Zuenglein an der Waage fuehlen und Regierungsbildungen nach Gusto bestimmen; egal was die Mehrheit der Menschen in SH eigentlich gewaehlt hat. Oder z.B. in Belgien, wo eine Regierungsbildung 5 Jahre dauert, weil unterschiedliche Nationalparteien sich nicht einigen koennen. Oder auf dem Balkan, wo angebliche ethnisch divergierenden Interessen nach einem furchtbaren Krieg bis heute dazu fuehren dass die Menschen nicht friedlich zusammenleben. Aber zurueck in die Lausitz: Es gibt es mindestens ober- und nierdersorbisch. Da brauchen wir dann jeweils auch noch mal eine eigene Vertretung, stimmts? Und warum in aller Welt gibt's in Berlin eigentlich keine Minderheitenparteien fuer die ungefaehr 50 Nationen, die hier in nennenswerter Zahl vertreten sind?

  2. 7.

    Wie ist denn "entsprechend"?

  3. 6.

    Die Sorben sind doch als nationale Minderheit anerkannt. Wo ist das Problem, Sie entsprechend zu behandeln?

  4. 5.

    Wer keine Argumente hat, versucht den anderen abzuqualifizieren, klar. Also ist es falsch, sich angesichts unzaehliger Kriege, die wegen "nationaler Interessen" gefuehrt wurden, aufzuregen? Nein, ist es nicht. - Naechster und letzter Versuch sachlicher Auseinandersetzung; zwei Fragen: 1.) Welche sorbischen Themen erfordern eine eigene Partei? 2.) Welche anderen Interessengruppen (ausser den Daenen in SH) sind in Parlamenten vertreten, ohne dass fuer sie dieselben Regeln (z.B. Prozenthuerden) wie fuer alle anderen gelten?

  5. 4.

    Woher wissen Sie denn das es keine spezifisch sorbischen Themen und Meinungen dazu gibt. Abgesehen davon, trinken Sie einen Eistee. Sie regen sich zu sehr auf. Übrigens: Schonmal was von Interessengruppen gehört?

  6. 3.

    Es gibt keine "sorbische Meinung"!!! Es gibt sorbische Musik, Sprache, Ostereier, Kueche und mehr. Es gibt Menschen, die diese Traditionen praktizieren, und andere die das nicht oder nur teilweise tun. Und VOELLIG unabhaengig davon haben Menschen Meinungen, Einstellungen und Ansichten. Jeder seine eigene, die er dann mit allen anderen diskutieren kann oder auch nicht. - Wie oft muss sich die Geschichte von nationalistisch gerechtfertigtem Machtmissbrauch und versuchter Gleichmacherei noch wiederholen bis Leute einsehen, dass es keine "Nationalen Interessen" gibt??
    Wie oft lassen sich Leute noch reglementieren durch Sprueche wie die, dass "ein guter Deutscher/ Sorbe/ Tuerke/ Daene/ Russe....." dies und jenes zu tun und anderes zu lassen habe??

  7. 2.

    Neu wäre eine Minderheitenvertretung aber nicht. Die "deutschen" Dänen haben sowas auch. Ich finde es nur gerecht, wenn die sorbische Meinung gehört wird, bitte auf deutsch, sorbisch kann ich nicht ;)

  8. 1.

    Interessante Taktik: Ich definiere ich mich als Angehoeriger einer beliebten kulturellen Gruppe und verlange auf dieser Grundlage mehr Macht als meine Nachbarn. Mit welcher Berechtigung? Menschen, die aus Spass eine huebsche Zweitsprache verwenden und teilweise ein paar interessante Traditionen pflegen, haben keine grundsaetzlich anderen Interessen als andere. Z.B. als jene Mitmenschen, deren Vorfahren keine Westslawen waren, sondern vielleicht aus Wielkopolska, von der Ardenne oder aus Jaffa kamen. Wie wird denn die Wahlberechtigung zu einem Sonderparlament ermittelt? Mit einem "Sorben-Nachweis"?? Was sind "Sorbische Interessen"?? Dies nun ausgerechnet von einem Linken-Politiker zu hoeren, der sich bei passender anderer Gelegenheit vermutlich gern auf Internationalismus beruft, ist mehr als befremdlich und ruft in mir den Verdacht wach, dass Einzelpersonen sich hier das Schueren nationalistischer Gefuehle fuer die eigene Karriere zu Nutze machen wollen. Riskant.

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