Großspende an Brandenburger Sozialdemokraten - SPD-Spender Opolka weist Bestechungsvorwürfe zurück

Di 23.07.19 | 22:33 Uhr
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Der Unternehmer und Künstler Rainer Opolka blickt aus seinem Schloss Hubertushöhe in Storkow (Quelle: dpa/Patrick Pleul).
Audio: Antenne Brandenburg | 23.07.2019 | Dorett Kirmse | Bild: dpa/Patrick Pleul

Der Unternehmer und Künstler Rainer Opolka bemüht sich seit Jahren um eine Genehmigung für seinen geplanten Kunst- und Literaturpark. Mit einer großen Spende soll er nun nachgeholfen haben, klagt die Opposition. Opolka sieht in den Vorwürfen ein klares Motiv.

Mit 76.650 Euro hat der Unternehmer und Künstler Rainer Opolka aus Wendisch-Rietz (Oder-Spree) die Brandenburger SPD im Wahlkampf für die Landtagswahl unterstützt. Die Opposition sieht die Großspende kritisch und wirft dem Eigentümer des Schlosses Hubertushöhe politische Einflussnahme vor. Sie äußerte den Verdacht, Opolka wolle sich mit dem Geld die Zustimmung für seinen seit sechs Jahren geplanten Kunst- und Literaturpark in Storkow erkaufen.

Dem rbb gab Opolka nun ein exklusives Interview und wies die Vorwürfe als "absurd" zurück. "Im Land Brandenburg aber auch in Deutschland bestimmt weder eine Partei noch ein Privatmann darüber, was genehmigt wird und was nicht", sagte er bei Antenne Brandenburg. Dafür seien einzig und allein die Behörden auf der Grundlage von Gesetzen zuständig. "Und das ist auch gut so."

Opolka: "Ich bin dazwischen geraten"

Da ein Teil des geplanten Parks in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen soll, gibt es Bedenken was den Umweltschutz angeht. Daher liegt "das Zustimmungsverfahren inzwischen beim Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft", sagte Storkows Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig am Dienstag Antenne Brandenburg. Die SPD-Politikerin erwartet eigenen Aussagen zufolge Ende des Jahres eine Entscheidung des zuständigen Ministeriums.

Opolka erklärt sich die Bestechungsvorwürfe im Gespräch mit dem rbb so: "Ich habe den Eindruck, da wollen bestimmte Kräfte auf die Sozialdemokratie draufschlagen und ich bin dazwischen geraten." Er wolle sich davon aber weder in seinen Plänen für den Park noch in seinen Engagement gegen Rechtsradikalismus beirren lassen.

Der Künstler ist für seine Wolfsskulpturen bekannt, die er in den vergangenen Jahren als Protest gegen Hass und Gewalt unter anderem in Berlin und Potsdam an öffentlichen Plätzen ausstellte. Als Geschäftsmann hat Opolka gemeinsam mit seinem Bruder Harald mit dem Verkauf von LED-Taschenlampen mehrere Millionen Euro verdient. Mit seiner Spende an die SPD soll eine Wahlkampfzeitung finanziert werden, die der Brandenburger selbst konzipieren und herausgeben will. Oppositionspolitiker wie der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, stellten Antrag auf Akteneinsicht in den Genehmigungsprozess für den Kunstpark.

Sendung: Antenne Brandenburg, 23.07.2019, 19 Uhr

10 Kommentare

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  1. 10.

    Diese Verkappten gibt es überall, die der Meinung sind sich alles kaufen zu wollen.
    Hat sich der kleine Künstler so viel Mühe gegeben und kein Feedback, so ein Ärger aber auch.

  2. 9.

    Na klaaar, man spendet mir nix dir nix 76.650 Euro...

  3. 8.

    Selbstverständlich ist das ein Beeinflussungsversuch. So wie die zahllosen anderen Spenden an diverse andere Parteien auch. Mit der sich die Industrie für sie günstige Gesetze kauft. Denken wir nur an die Großspende an die F.D.P., die sich dafür prompt mit einem Gesetz zugunsten des Übernachtungsgewerbes revanciert hat, gegen das noch heute keiner etwas getan hat. In anderen Ländern nennt man so etwas Korruption.

  4. 7.

    Nur kein falscher Neid und vor allen Dingen keine Sorge. Die Spende wird auch nicht mehr viel ausrichten. So viele Spenden um die SPD zu retten, so viel Spendengelder gibt es gar nicht.

  5. 5.

    Opolka muss sich für diese Spende nicht verstecken. Die Brandenburger SPD braucht dringend Spenden und freut sich über jede weitere Spende.

  6. 4.

    Die SPD in Brandenburg ist dank Woidke eine saubere Partei und nimmt deshalb nur saubere Spenden an.

  7. 3.

    Parteispenden sind niemals uneigennützig. Wenn ich zuviel Geld habe, spende ich an einen Sportverein. Da darf ich dann wenigstens meinen Namen auf das Trikot schreiben und ernte automatisch Wohlwollen. Parteien sind in Deutschland ja wohl kaum auf Spenden angewiesen.

  8. 2.

    Aus welchen Gründen heraus sollte man der SPD mit einer Wahlkampfspende helfen, wenn man daran nicht auch ein Entgegenkommen knüpft.
    Anders als die AfD ist doch die SPD demokratisch. Da würde man doch gleich mit den Fingerchen der Empörung drauf zeigen.

  9. 1.

    "Mit seiner Spende an die SPD soll eine Wahlkampfzeitung finanziert werden, die der Brandenburger selbst konzipieren und herausgeben will."

    Aha. Also er "spendet" der SPD 76.650€ (die er von der Steuer absetzen kann?), damit die SPD ihm das Geld wieder zurück gibt, damit er davon eine Wahlkampfzeitung für die SPD erstellen und herausgeben kann?! Wie uneigennützig!


    "Im Land Brandenburg aber auch in Deutschland bestimmt weder eine Partei noch ein Privatmann darüber, was genehmigt wird und was nicht", sagte er bei Antenne Brandenburg

    Hmm, also das letzte Gegenbeispiel, was mir dazu einfällt, ist Glyphosat.
    Und ein "G`schmäckle" hat das Ganze schon; nach Berliner Filz, Kölner Filz, Amigo-Affäre, Mövenpick und nicht zu vergessen unserem "Bimbes-Kanzler" mit seinem Ehrenwort und den schwarzen Kassen, darf er sich nicht wundern, wenn solch eine Spende vor den Wahlen -mit dem Hintergrund einer zu erwartenden Baugenehmigung- argwöhnisch beäugt wird.

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