Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2019, freuen sich nach ihrer Wahl beim Landesparteitag. Quelle: dpa/Ralf Hirschberger
Video: Brandenburg Aktuell | 26.01.2019 | Ismahan Alboga | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Parteitag in Wildau - Krach mit SPD überschattet Wahl von Linken-Spitzenduo

Der Landesparteitag in Wildau sollte für die Brandenburger Linke der Auftakt zum Landtagswahlkampf werden. Doch die Wahl der neuen Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter war vom Ärger über den Koalitionspartner getrübt.

Auf ihrem Parteitag in Wildau (Dahme-Spreewald) hat die Brandenburger Linke überschattet von einem Koalitionskrach mit der SPD ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Mit einem Ergebnis von knapp 89 Prozent wurde die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg am Samstag auf den ersten Listenplatz gewählt. Gemeinsam mit dem DGB-Regionsgeschäftsführer Sebastian Walter, der etwa 87 Prozent Zustimmung bekam, bildet Dannenberg im Landtagswahlkampf das Spitzenduo. 

Finanzminister Christian Görke, den die Partei bei den Landtwagswahlen 2014 als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt hatte, wurde mit rund 76 Prozent der Stimmen hinter der Landtagsabgeordneten Bettina Fortunato (rund 78 Prozent) auf Platz vier gewählt. Damit folgten die mehr als 100 Delegierten dem Vorschlag von Landesvorstand und Landesausschuss. 

Vom "Ego-Tripp" des Innenministers

Die Wahl der Kandidaten war angesichts des am Freitag ausgebrochenen Streits in der Brandenburger Regierungskoalition jedoch von Beginn an vom Ärger über die SPD überschattet. Gleich zum Auftakt nahm sich die Landesvorsitzende Anja Mayer Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vor. Schröter hatte am Freitag angekündigt, das Personal beim Landesverfassungsschutz aufzustocken - obwohl die Linke das seit Jahren ablehnt.

"Der Innenminister hat auch nach vier Jahren im Amt offenbar immer noch nicht begriffen, was es bedeutet, in einer Koalition zu arbeiten", sagte Mayer in ihrer Auftaktrede. Schröter versuche, "eigenmächtig und gegen hart erkämpfte Koalitionsabsprachen vollendete Tatsachen zu schaffen". "Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." 

Der Landesinnenminister hatte am Freitag angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter im Geheimdienst zum 1. März um 27 auf 120 aufzustocken. Dem hatte sich der Koalitionspartner über Monate widersetzt. Die Linke besteht darauf, erst über eine mögliche Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetz zu beraten, wenn die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag vorliegen. "Daher muss ich die SPD fragen, was ihr wichtiger ist", sagte Mayer. "Der Ego-Tripp ihres Innenministers oder erstmalig bundesweit die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses ernstzunehmen und in ein Gesetz einfließen zu lassen."

"Man sieht sich zwei Mal"

Da im Doppelhaushalt 2019/2020 keine zusätzlichen Stellen bewilligt wurden, will Schröter die 27 Stellen insbesondere aus dem Bereich der Polizei umschichten. Anfang kommender Woche hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zu einem Krisengespräch mit Schröter und der Führung der Linken eingeladen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

Finanzminister Görke richtete dazu in seiner Bewerbungsrede eine Mahnung an Innenminister Schröter. "Wer meint mit eigenem Landrecht sich über modernes Haushaltsrecht zu stellen, dem sage ich: Man sieht sich zwei Mal." Bereits am Freitag hatte Görke erklärt, für eine Umschichtung von Stellen sei die Zustimmung des Finanzministers erforderlich und Einvernehmen mit dem Landtag herzustellen. 

Westniveau für Renten im Osten gefordert

Dannenberg hatte in ihrer Bewerbungsrede einen weiteren Ausbau der Betreuung in Kitas und Kinderhorten angemahnt. Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, sagte sie. Die Linke wolle einen starken Sozialstaat, nicht einen "starken Staat, wie ihn die CDU oder die Sozen wollen", betonte Dannenberg. "Mit einem Verfassungsschutz, der uns bespitzelt, oder mit Ausländerbehörden,die gezwungen sind, möglichst viele Menschen in den Tod abzuschieben - das wollen wir nicht!" 

Walter betonte insbesondere, dass die Löhne und Renten im Osten an das Westniveau angeglichen werden müssten. "Wer glaubt denn ernsthaft, dass der 25-jährige Kellner in Bad Saarow für die gleiche Arbeit weniger Geld verdient hat als sein Kollege in Düsseldorf oder Hamburg?", fragte er. Das Preisniveau sei inzwischen deutschlandweit gleich.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 26.01.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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6 Kommentare

  1. 6.

    Wo bleibt der Optimismus für die AfD? AfD und Linke können es vielleicht bald schaffen, gemeinsam Hand an die Demokratie zu legen. Da könnte doch der heute als so böse angesehene Landesverfassungsschutz als Plattform zur informellen „Abweichlerbeobachtung“ in Medien und Wohnungen umfirmiert werden(künftig „Abteilung Wachtturm“) und heutige Wahlämter böten Platz für verdiente PGs in „Ämtern für Applaus und Dank“. -Albtraum-Fantasie-Ende.

  2. 5.

    Keine Angst liebe Linke euer Koalitions Partner SPD wird bei den Wahlen in BRB & anderswo sowieso keine Rolle mit 10 % noch spielen, da müßt Ihr dann schon mit der CDU gehen aber um an die Macht zu kommen würdet Ihr auch diese Kröte schlucken aller dingst wäre es der Untergang der CDU, also bleibt der Linken nichts anderes übrig keine Rolle mehr zu spielen & das ist gut so !!

  3. 4.

    Sehe ich genauso. Politiker haben einfach gelernt, Dinge treiben zu lassen. Vieles regelt sich von selbst, oder auch nicht In den Fällen machen dubiose Verbände stellvertretende Politik. Kriminelle Clans leben nach eigenem Rechtssystem. Aber Diäten erhöhen funktioniert auf Anhieb. Mit dieser Regierung zogen die Bürger eine Niete. Das Ausland ist wichtiger, als ihre Wähler.

  4. 3.

    Was spricht gegen eine Aufstockung des Landesverfassungsschutz. Jetzt, wo sich Brandenburg zum Hort Rechtsradikaler entwickelt .
    Oder, steckt hinter der Ablehnung der SED-SED/PDS-PDS Nachfolge Die Linke um etwas ganz anderes? Laufen dann nicht auch die von Ihnen finanzierten linken "Aktivisten" Gefahr, aufgedeckt und deren Umtriebe entdeckt werden? Die enge Verbindung zu linken Kravallmachern ist doch hinlänglich bekannt. Besetzungen von Tagebauen und den dortigen Maschinen, die fast täglichen Übergriffe auf demokratisch gewählten Parteien würden dann aufgeklärt, die Protagonisten habhaft.
    Eine Stärkung des Landesverfassungsschutz ist darum zwingend notwendig. Im Kampf gegen Links, wie auch gegen Rechts.

  5. 2.

    Was spricht gegen eine Aufstockung des Landesverfassungsschutz. Jetzt, wo sich Brandenburg zum Hort Rechtsradikaler entwickelt .
    Oder, steckt hinter der Ablehnung der SED-SED/PDS-PDS Nachfolge Die Linke um etwas ganz anderes? Laufen dann nicht auch die von Ihnen finanzierten linken "Aktivisten" Gefahr, aufgedeckt und deren Umtriebe entdeckt werden? Die enge Verbindung zu linken Kravallmachern ist doch hinlänglich bekannt. Besetzungen von Tagebauen und den dortigen Maschinen, die fast täglichen Übergriffe auf demokratisch gewählten Parteien würden dann aufgeklärt, die Protagonisten habhaft.
    Eine Stärkung des Landesverfassungsschutz ist darum zwingend notwendig. Im Kampf gegen Links, wie auch gegen Rechts.

  6. 1.

    Es ist wirklich traurig, dass die Politiker einfach nicht sehen wollen, was in diesem Land los ist. Es gibt so viel Gewalt in Deutschland, kein Respekt vorm Gesetz, Verbrecher kommen auf freiem Fuß, weil die Justiz vollkommen überlastet ist, wann WACHT ihr endlich auf!!!

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