Brandenburg, Potsdam: Blick auf die Potsdamer Innenstadt mit dem Stadtschloss (im Vordergrund). Im wiederaufgebauten Stadtschloss hat der Brandenburger Landtag seinen Sitz. (Quelle: dpa/Skolimowska)
Bild: dpa/Skolimowska

Nicht-Einladung zur "Wahlarena" - rbb weist Kritik der Freien Wähler zurück

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Kritik daran zurückgewiesen, dass BVB/Freie Wähler nicht zur "Wahlarena" im rbb Fernsehen am 20. August vor der Brandenburger Landtagswahl am 1. September eingeladen wurden. In einer Pressemitteilung vom Mittwoch hieß es: "Zur 'Wahlarena' laden wir die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die vor der Wahl nach den Umfragen die besten Chancen haben, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Dazu zählen BVB/Freie Wähler nicht. BVB/Freie Wähler erreichten bei der letzten Landtagswahl 2,7 Prozent. Über ein Direktmandat sind sie in den Landtag eingezogen. In den letzten Umfragen messen die Institute zwischen drei und vier Prozent Zustimmung."

Vida: "Schwerwiegender Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger"

Die Freien Wähler hatten dem rbb vorgeworfen, sie auszugrenzen, weil Spitzenkandidat Péter Vida nicht an der "Wahlarena" teilnehme. Das Vorgehen des Senders sei ein "schwerwiegender Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger und die Chancengleichheit der Opposition", erklärte Landeschef Vida am Mittwoch. Die FDP werde dabei sein, obwohl sie anders als die Freien Wähler derzeit nicht im Landtag vertreten sei.

Vida wies darauf hin, dass die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen im Mai landesweit auf 6,3 Prozent kamen. Der rbb entgegnete, andere Wahlergebnisse erlaubten keine Rückschlüsse auf die Landtagswahl am 1. September. Die Chancengleichheit für BVB/Freie Wähler sei durch die Nicht-Einladung nicht beeinträchtigt. "Sie lässt sich nicht an einer einzigen Sendung festmachen, sondern muss die vielfältige Gesamt-Wahlberichterstattung des rbb in Online, Radio und Fernsehen berücksichtigen. Dort spielen BVB/Freie Wähler - im Vergleich zu anderen, kleineren Parteien - eine herausgehobene Rolle", so der rbb.

Wenn der rbb von dem Standpunkt nicht bis kommende Woche abweiche, würden BVB/Freie Wähler eine Klage auf Zulassung zur Wahlarena erheben, sagte Vida weiter. In der Mitteilung des rbb hieß es dazu: "Die unabhängige redaktionelle Entscheidung des rbb zur Ausgestaltung der Wahlarena juristisch überprüfen zu lassen, ist das gute Recht von BVB/Freie Wähler. Wir werden sie aber angesichts dieser Ankündigung nicht rückgängig machen."

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21 Kommentare

  1. 21.

    Gegenfrage, warum sollte ich ein Blättchen der Rechtsextreme lesen? Ich lese btw. das ND so gut wie nie und die taz eher selten. Plumper Versuch ihrerseits aber das kennt man ja schon.

    Warum die FW von der Wahlarena ausgeschlossen wurden können sie im Beitrag des rbb nachlesen, wenn sie dass zu "dünn" finden, müssen sie das mit dem rbb klären, nicht mit mir.

    Warum die Junge Freiheit im Graubereich zum Rechtsextremismus stehen soll? Politikwissenschaftler ordnen sie einem „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ zu und bezeichnen sie als „Sprachrohr der Neuen Rechten“.

    Deshalb. Deckt sich auch mit meiner persönlichen Meinung wenn man sich das Blättchen mal durchliest. Eigentlich reicht es schon sich den Herausgeber und seine Kontakte anzusehen, so z.B. zur rechtsextremen AfD.

    Sie wollen also dass man sie nicht als Rechtsextremist bezeichnet, habe ich das richtig verstanden? Aber als rechtsradikal darf man sie schon bezeichnen?

  2. 20.

    Haben Sie auch Sachargumente:
    - Warum die Freien Wähler von der Wahlarena ausgeschlossen werden sollen? (Die Argumentation des RBB finde ich doch reichlich dünn und auch unpräzise "nach den Umfragen beste Chancen" auf Überspringen der 5%-Hürde - was sollen beste Chancen sein?).
    - Warum die Freien Wähler Mehrheitsbeschaffer für Rechtspopulisten sein sollen? (Vielmehr waren esTeile der SPD, die sich positiv über eine Koalition AfD (analog etwa zur burgenländischen Regierungskoalition aus SPÖ und FPÖ) geäußert - die Ernsthaftigkeit der Äußerungen mal außer Acht gealssen).
    - Warum die Junge Freiheit im Graubereich zum Rechtsextremismus stehen soll?

    Und: Nein, ich bin kein Rechtsextremist. Warum sollte mich jemand als etwas bezeichnen, was ich nicht bin? Vielleicht sollten Sie in Zukunft nicht nur ND und taz, sondern auch mal JF lesen, um aus der eigenen Filterblase rauszukommen.

  3. 19.

    *muhahaha* Dass ein Nationalist und Anhänger der Rechtsextremen die "Junge Freiheit" für ein "hochwertiges, konservatives Blatt" hält verwundert nicht wirklich.

    "Die Junge Freiheit (JF) ist eine überregionale deutsche Wochenzeitung. Sie versteht sich als unabhängiges konservatives Medium. Politikwissenschaftler ordnen sie einem „Grenzbereich zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ zu und bezeichnen sie als „Sprachrohr der Neuen Rechten“. "

    Ich werde und ich darf sie also in Zukunft mit Fug und Recht als Rechtsextremen bezeichnen dürfen oder?

  4. 18.

    Machen Sie mal den Wahl-O-Maten und schauen mal in welchem Bereich dort die Freien Wähler landen. Da könnte sich so manche Sichtweise relativieren. Tip: Es ist nicht der konservative Bereich (zumindest bei mir nicht).

    Die Junge Freiheit ist ein hochwertiges, konservatives Blatt mit einem sehenswerten Videokanal. Es muss doch nicht immer taz oder ND sein. Nationalismus ist im Übrigen eine schöne Sache. Ich bin gerne Nationalist getreu dem Motto "Europa Nazione".

    Wenn Sie sich für Kriterienmodelle für die Teilnahme an solchen Wahlarenen interessieren, dann müssen Sie schon selber recherchieren oder sich Gedanken machen. Mich interessiert das Thema en Detail nicht. Vielleicht wird das im Prozess Thema.

  5. 17.

    "Störenfriede von den Freien Wählern"? Sie meinen Mehrheitbeschaffer für Rechtspopulisten? Was sich in dieser Splitterpartei tummelt ist ziemlich eindeutig. Nehmen wir mal beispielhaft den Partei­vorsitzenden dieser ominösen Splitterpartei.

    "2003 tat er sich als „Unabhängiger“ mit Dirk Weßlau und Thomas Strese zusammen. Die beide ehemals bei der Schillpartei aktiven, kooperieren offen mit Neonazis. 2004 wurde er entgültig wegen „parteischädigendem Verhalten“ aus der CDU geworfen. 2005 saß der aktive Burschenschaftler dann im Studenten_innenparlament der FU. Mindestens eine Veröffentlichung in der rechten Zeitung „Junge Freiheit“, die vor Nationalismus nur so trieft, ist bekannt. Gern wird auch mit der DVU geplauscht, nicht verwunderlich, so gehört auch Vida zu dem Herausgeberkreis der „Unabhängigen Zeitung“."

  6. 16.

    "Lügenpresse" IST ein Schlagwort von Rechtspopulisten und -extremisten. Wer diesen Jargon benutzt steht diesen nahe.
    @rbb-nutzer sprach nicht von Ausbürgerungen, sondern von "Wer unsere Demokratie, inkl. Verfassung, nicht vertritt, kann gerne auswandern." DAS waren, sinngemäß, die Worte wofür Walter Lübcke von Rechtsextremen verfolgt und ermordet wurde.

    Wer von "Lügenpresse" faselt, macht sich diesen Leuten gemein.

  7. 15.

    Sie drücken sich, mal wieder, um eine Antwort. Ich wiederhole die Frage von @Tobias: Wo ziehen sie die Grenze?

  8. 14.

    Genau: Geh doch nach drüben, wenn's dir hier nicht passt!

    Und immer schön die Nazikeule benutzen, insbesondere gegen jeden, der eine andere Meinung hat. Ach, pardon: Die ist ja dann auch schnell gar keine Meinung mehr, sondern ein Verbrechen, also gemeingefährlich.

    Ja, so kann man sich auch um die Konfrontation mit Problemen herumdrücken und sich die Welt schönlügen. Hat vor dreißig Jahren in einem Teil Deutschlands schon mal hervorragend geklappt.

    Und zum RBB: Eine saubere Lösung wäre gewesen, die im Landtag vertretenen Parteien zu berücksichtigen. Aber ich verstehe natürlich, dass gewisse Herrschaften große Sympathien für die Zahnärztepartei hegen und deren Wahlchancen verbessern wollen, derweil die Störenfriede von den Freien Wählern besser totgeschwiegen werden sollen.

  9. 13.

    Warum immer wieder diese in den Zeiten des Internets sofort widerlegbaren alten Kamellen (Lügenpresse = NS-Jargon) rausgeholt werden, ist völlig unbegreiflich. Der Begriff ist bis zurück in die 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts gut belegt.

    Warum man zudem die Zulassung zur Wahl (man denke an das Debakel des die AfD-Liste nicht zulassenden Wahlausschusses in Sachsen) und Einladung (wohl zur Wahl-Arena) der in den Umfragen die führenden, wenn auch knapp führenden, AfD kritisieren kann, ist ebenfalls ein Mysterium.
    AfD-Anhänger müssen die Beteiligung der Grünen, wenn sie Wahl-Arena schauen, ertragen und Grünen-Anhänger die der AfD. Zur Not macht man halt den Ton aus, sobald ein wenig geschätzer Politiker den Mund aufmacht.

    Allgemein: Jeder Deutsche hat ein Freizügigkeitsrecht in der BRD = Aufenthaltsrecht in der BRD. Ausbürgerungen waren in der NS- und DDR-Zeit üblich.

  10. 12.

    Das Krakelen von "Lügenpresse" - NS-Jargon - hat wenig mit der EInforderung von Neutralität innerhalb demokratischer Rahmenbedingungen zu tun. Es ist schlicht eine Form des Opfernarrativs und ein Versuch, Deutungshoheit für sich zu beanspruchen. Wenn man zudem so kritisch und distanziert wäre, wieso "passt das wieder ins Bild"?

    Ich glaube nicht, dass es dem rbb darum ging, Parteien von öffentlichen Diskursen auszuschließen. Für eine Gesprächsrunde mit Repräsentant*innen der zur Wahl zugelassenen Parteien muss man entweder eine Auswahl treffen oder sendet eine ca. fünf-stündige Sendung mit diffusester Themenwahl. Da möchte ich einen Schreihals wie Sie sehen, der sich nicht darüber beschweren würde.

    Es ist allein haarsträubend, was alles für antidemokratische Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden. Selbiges gilt für Landtagswahlen. Man muss nicht allen, inkl. AfD, eine Bühne bieten. Wer unsere Demokratie, inkl. Verfassung, nicht vertritt, kann gerne auswandern.

  11. 11.

    Macht doch einfach zwei Sendungen - und lasst dafür eine dieser unsäglichen "Schmonzetten" weg.
    "Wahlarena 1" für die Parteien mit voraussichtlich über 5% (wozu ich die SPD aber vorsichtshalber nicht einladen würde) und "Wahlarena 2" für die anderen (hier wäre man mit der SPD auf der sichereren Seite ;) ).

  12. 10.

    Eben weil unabhängig, gibt der Staat hier auch keine Vorgaben. Es ist eine Veranstaltung mit Gästen und nicht mit vom Staat verordneten Personen wie es in der ach so tollen DDR oder dem NS-Regime war. Und diese ewige eschoffiere über die GEZ nervt einfach nur. Die GEZ ist o.k., verfassungskonform und schützt uns vor viel Werbung und zu viel verblödenden Sendungen wie es bei den Privaten der Fall ist.

  13. 9.

    Ihr Kommentar ist so nicht haltbar, da er eine rein pauschale Äußerung ist. Natürlich gibt es Kommentare die geblockt werden, dass dann aber meist wegen hochgradiger unsachlichkeit, wegen Hetze oder eben sehr unglücklicher Satzwendungen. Dann nun wieder diesen von Nazis in den 1920ern kreierten Begriff "Lügenpresse" zu nutzen ist m.E. einfach ein vollkommen unreflektiert er Umgang mit der Presse. Wer solche Begriffe nutzt will die Pressefreiheit diffamieren. Warum werden die Leute hier eigentlich immer Diktatur verliebter, haben über 40 Jahre Diktatur im Osten nicht gereicht???

  14. 8.

    Das Weglassen von Parteien ist wie das Weglassen von Fakten. Es erzeugt eine Blase.

  15. 7.

    Vorliegend geht es um die Freien Wähler. Zudem will ich gar keine Grenze ziehen - das sollen Politilogen machen, die sich mit Statistiken, Prognosen und Zahlen auskennen. Und wenn eine Partei über diese Grenze drüber ist, müsste sie eingeladen werden. Ob man aus politischen Gründen dann die Kriterien umstellt, ist eine andere Frage.
    Ein weiterer Aspekt neben den Prognosen könnte zudem die weitere politische Bedeutung und Präsenz der Partei oder Richtung sein - Stichwort: Landtagsfraktion und Regierungsbeteiligung in Bayern!

    Mir geht es darum, dass der rbb einerseits mit der Wahlarena einen Gesamtüberblick über das relevante (!) politische Angebot bieten möchte, andererseits aber auf für nicht berücksichtigtigte, möglicherweise relevante Gruppen auf das Gesamtangebot verweist (was für irrelevante Gruppen natürlich logische Kehrseite des Fokusses auf relevante Gruppen ist und Relevanz ist hier ja die Frage der Fragen). Das ist für mich ein Widerspruch.

  16. 6.

    Das passt mal wieder ins Bild. Was dem RBB nicht gefällt wird ausgegrenzt. Genauso so wie hier bei den Kommentaren. Was bzw. Wer gegen die Meinung des RBB ist, wird nicht veröffentlicht. Und dann wird sich gewundert das immer mehr Menschen von einer Lügenpresse sprechen. Zurecht!

  17. 5.

    Die NPD hatte bei der letzten Landtagswahl genausoviel Prozent. Ihrer Meinung nach, müsste diese dann auch Eingeladen werden. Und die danach dann auch noch, das waren die Piraten. Ab wann wollen sie dann die Grenze ziehen?

  18. 4.

    Gerade die Freien Wähler sind, bezogen auf andere Länder und Kommunen, durchaus für viele eine echte Wahlentscheidung. Sie heben sich durchaus aus dem Feld der sonstigen Parteien ab. Der rbb hätte gut getan, sie mit einzuladen. Schade rbb, eine aus meiner Sicht zu enge Auswahl. Die FW sind auch keine Klientelpartei wie andere sonstige. Aber gut, wenn der rbb meint, dann ist das eben so. Für mich leider ein Minuspunkt. Oder anders, ich bin enttäuscht vom rbb. Und ich sage dies aus neutraler Sicht.

  19. 3.

    interessante Frage - so ganz kann es nicht einleuchten, dass Parteien, die nach den Umfragen oder den Ergebnissen voriger, mit der anstehenden Wahl vergleichbaren Wahlen vom Überspringen der 5%-Hürde nicht allzu weit entfernt sind (mal beseite gelassen, ob dies bei den Freien Wählern der Fall wäre), nicht eingeladen werden.

    Wenig überzeugend ist die stets vom ÖR wiederholte Argumentation mit dem Gesamtangebot des Programmes. Diese Argumentation des ÖR überzeugt gerade nicht für eine das Geschehen konzentriert in den Fokus nehmende Sendung, welche den Zuschauern gerade zur Gewinnung eines Gesamtüberblicks angeboten wird und von diesen auch entsprechend genutzt wird. Gerade die 5%-Hürde wurde ja vom RBB zu diesem Zweck gewählt, nämlich um die wesentlichen Akteure an einen Abend zu versammeln.

  20. 2.

    Unabhängig dank Rundfunkbeitrag klingt da schon wie der blanke Hohn. Der RBB rechnet demnach mit einem Einzug der FDP in den Landtag, nicht aber mit einem Einzug der Freien Wähler. Den Gerichtstermin sollte man dann live streamen...

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