20.08.2019, Brandenburg, Potsdam: Spitzenkandidaten für die Brandenburger Landtagswahl Andreas Kalbitz (AfD, l-r), Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD), Ingo Senftleben (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), stehen vor Beginn der Live-Sendung "Wahlarena" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) vor der Landtagswahl im Studio (Quelle: dpa/Skolimowska)
Video: rbb|24 | Best of Brandenburg-Wahl: Ihre Wahlarena | 20.08.2019 | Bild: dpa/Skolimowska

rbb-Wahlarena - So lief der Schlagabtausch der Spitzenkandidaten

Was kommt in der Lausitz nach der Kohle? Sind Brandenburgs Feuerwehr und Polizei wirklich gut ausgestattet? Und was ist gelungene Integration? Am Dienstag stellten sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien in der großen rbb-TV-Debatte zur Brandenburg-Wahl.

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl sind Spitzenkandidaten von sechs Parteien am Dienstag in der rbb-Wahlarena aufeinander getroffen. Dabei duellierten sie sich nicht nur untereinander, sondern mussten auch viele Fragen aus dem Publikum parieren.

Eine Spontanumfrage zu Beginn der Sendung zeigte, dass sich der Großteil der Studiozuschauer in ihrer Wahlentscheidung bereits festgelegt hat. Die Spitzenkandidaten hatten also die Möglichkeit, ihre Positionen zu verdeutlichen und Zuschauer zu überzeugen - und eventuell noch umzustimmen.

Diskussion um Generationengerechtigkeit

Die 17-jährige Leonie Pilz aus Zeuthen eröffnete die Fragerunde, bei der den Großteil der eineinhalb Stunden die Zuschauer in der Box des Hans-Otto-Theaters in der Reithalle in Potsdam die Fragen stellten. Sie wandte sich an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und fragte, was Brandenburg tut, um die Attraktivität der Mark für Zuzügler zu steigern.  Der nannte Brandenburg "das einzige Flächenland in Ostdeutschland, das Zuwachs hat". [Wir haben mehrere Aussagen der Sendung einem Faktencheck unterzogen, unter anderem diese.] Dass viele Menschen zurückkehren wollen, habe auch mit den beruflichen Perspektiven zu tun, die es mittlerweile wieder gebe. Dafür müsse aber der Bahnverkehr und die Rahmenbedingungen in den Regionen weiter verbessert werden.

Christine Floss aus Zossen beschäftigte das Thema Generationengerechtigkeit. Sie attackierte die Landesregierung, die sich aus ihrer Sicht zu sehr um die Kita-Beitragsfreiheit und zu wenig um Angehörige von Pflegenden gekümmert hatte. Kathrin Dannenberg (Linke) antwortete: "Kita ist nicht nur ein Betreuungsangebot, sondern ein Bildungsangebot und Bildung muss kostenlos sein." Ingo Senftleben (CDU) mischte sich ein und betonte, man dürfe "Generationen oder Regionen nicht gegeneinander ausspielen". Die CDU wolle ein Landespflegegeld einführen.

"Das ist keine Panikmache, das ist Verantwortung"

Die Frage einiger Schüler aus Potsdam nach den "Fridays-for-Future-Protesten" brachte die Runde zum Thema Energiewandel. Andreas Kalbitz (AfD) sagte: "Dass fossile Brennstoffe endlich sind, ist uns auch klar. Aber wir müssen erst einen Plan für die Lausitz haben." Auf den Strukturwandel, den Kalbitz "Strukturbruch" nannte, wurde später noch einmal eingegangen. Ein Zuschauer fragte Kalbitz, warum er auf Fördergelder für neue Energieträger verzichten wollte und der erwiderte, er wolle unter anderem eine Sonderwirtschaftszone, wie es sie in anderen Ländern vor allem Osteuropas bereits gebe, die für Unternehmen steuerliche Begünstigungen schaffe. "Ich muss ja die Unternehmen motivieren, in eine Region zu gehen, die sind ja nicht das Müttergenesungswerk, sondern die wollen einen wirtschaftlichen Anreiz haben."

Auch Zuschauerfragen aus dem Netz wurden mit eingebunden. Ursula Nonnemacher (Grüne) ärgerte sich über den Vorwurf der Panikmache in Bezug auf aktuelle Klimafragen: Schon Mitte der 1980er Jahre hätte sich der Bundestag mit Klimaforschung beschäftigt. "Forscher sagen, es ist noch viel schlimmer, Brände, Schmelzen der Arktis, das ist doch keine Panikmache, das ist Realität, wir haben doch keine Zeit mehr", sagte Nonnemacher, "das ist keine Panikmache, das ist Verantwortung".

Beim Thema Einwanderung meldete sich unter anderem auch Hans-Peter Goetz (FDP) zu Wort: "Es wird von Flüchtlingen gesprochen, aber es gibt Unterschiede: Asyl, Krieg, Fachkräfte. Es wird Zeit für ein Einwanderungsgesetz." Goetz schlug "ein Punktesystem wie in Kanada" vor: "Wenn Entscheidungen im Asylverfahren getroffen sind, müssen die auch umgesetzt werden." Alle sollen willkommen sein, "die die Kriterien erfüllen, aber wer keines der Kriterien erfüllt, muss wieder gehen".

Kalbitz-Aussage erzürnt Dannenberg

Beim Thema Flüchtlinge erzürnte unter anderem Kathrin Dannenberg die Aussage von Kalbitz, die AfD habe sich als erstes für eine Stärkung des Verfassungsschutzes eingesetzt, auch um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Dannenberg erwiderte, Kalbitz verkaufe sich als "Saubermann". Er habe sich in Cottbus mit dem Thüringer Rechtsaußen und Parteichef Björn Höcke auf eine Bühne gestellt und "von Messerstechern und gewalttätigen Flüchtlingen" gesprochen.

Nachdem Dannenberg betonte, dass ankommende Flüchtlinge Perspektiven benötigten, sagte sie an Kalbitz gerichtet: "Dafür kämpfen wir und Sie nicht." Der Brandenburger AfD-Chef erwiderte, seine Partei schüre "überhaupt keine Ängste und Sorgen", sondern ihr Erfolg sei ein Resultat der Politik der letzten Jahre.

Zuschauer hätten sich mehr Bildung gewünscht

Einig waren sich alle Spitzenkandidaten vor allem, dass die Feuerwehr besser ausgerüstet und unterstützt werden muss. Stellvertrend sagte Senftleben: "Wir können das Ehrenamt nicht noch mehr aussaugen. Es ist an einer Grenze. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Brandenburg mehr Hauptamt in der Feuerwehr haben und das Ehrenamt nicht über Gebühr belastet wird."

Die Runde endete mit den dringendsten Vorhaben der Spitzenkandidaten und ihrer Parteien, die sie umsetzen wollen, wenn sie an der Regierung beteiligt wären.

Zum Abschluss durfte das Publikum ein zweites Mal abstimmen: Die überwiegende Mehrheit der Studiogäste blieb bei ihrer anfänglichen Entscheidung. Sie hätten sich zudem mehr Aussagen zum Thema Bildung gewünscht. Allerdings meldeten sich auch einige Zuschauer, dass die neunzig Minuten ihre mögliche Entscheidung für die Landtagswahl verändert hätten.

Die ganze Sendung zum Nachschauen

20.08.2019, Brandenburg, Potsdam: Spitzenkandidaten für die Brandenburger Landtagswahl Andreas Kalbitz (AfD, l-r), Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg (SPD), Ingo Senftleben (CDU), Kathrin Dannenberg (Die Linke), Hans-Peter Goetz (FDP) und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), stehen vor Beginn der Live-Sendung "Wahlarena" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) vor der Landtagswahl im Studio (Quelle: dpa/Skolimowska)
dpa/Skolimowska

Video: Brandenburg-Wahl: Ihre Wahlarena | 20.08.2019 | 20:15 - 21:45 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

47 Kommentare

  1. 47.

    Und haben und finden Sie genug deutsche Fachkräfte und Interessenten, so dass Sie keine ausländischen Fachkräfte brauchen? Ich habe die Situation bisher so wahrgenommen, dass wir nicht genug Deutsche für die Arbeit als Pflegekraft haben. Zum einem wegen der Überalterung unserer Gesellschaft und zum anderen auch, weil nicht jeder Arbeitslose für jede Beschäftigung geeignet ist.

  2. 45.

    Lotte Lehnija, Mittwoch, 21.08.2019 | 12:00 Uhr:
    "Ich finde, der Spitzenkandidat der AfD hat sich gut geschlafen und nachvollziehbare Argumente gebracht.
    Bisher war ich unschlüssig, aber jetzt weiß ich welche Partei meine Stimme bekommt.
    Auch nur um RR oder R2G zu verhindern."

    Frei nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!

    Man sollte die Bewerber auch an ihren Taten messen, nicht nur an den mit Kreide gefressenen schönen Worten. Und da ist bei AfD-Kalbitz z.B. das Wehrsport-Kinderlager im Stile der Hitlerjugend, dass er wohlwollend besucht hat und das anscheinend sein BIldungsziel für Kinder und Jugendlichen ist. Und dem Kalbitz stehen als Flügel-Mitglied die Rechtsradikalen um seinen Flügel- und Gesinnungskollegen Höcke näher als irgendwelche Liberalen in der AfD, die man in Führungspositionen mit der Lupe suchen muss. Und wer sich anmaßt, sich mit der Wende 1989 zu vergleichen und damit die demokratische Wende 1989 zu diskreditieren, der ist unwählbar.

  3. 44.

    Trubidu, Zeuthen, Mittwoch, 21.08.2019 | 09:11 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 21.08.2019 um 01:53
    Immanuel Sie sollten sich einmal mit der Begrifflichkeit Fachkräfte auseinandersetzen. Ein Lagerarbeiter wird keine Anstellung als Pflegehelfer ohne entsprechende Ausbildung bekommen, ebensowenig die von Ihnen angeführten Beispiele. Und die Frage ist berechtigt: Warum werden nicht mehr Pflegefachkräfte der hiesigen Bevölkerung ausgebildet bzw. qualifiziert, anstatt Zugewanderten erst Lesen und Schreiben beizubringen."

    Ganz einfach: Weil sich nicht genügend geeignete Bewerber finden. Haben Sie sich denn schon um eine Ausbildung als dringend benötigte Pflegekraft beworben?

  4. 42.

    Ich finde, der Spitzenkandidat der AfD hat sich gut geschlafen und nachvollziehbare Argumente gebracht.
    Bisher war ich unschlüssig, aber jetzt weiß ich welche Partei meine Stimme bekommt.
    Auch nur um RR oder R2G zu verhindern.

  5. 41.

    @Ruck Eigentlich suggerierte die Sendung doch, dass es sich bei den Gästen im Studio um Wähler aus Brandenburg handelt und das Publikum wurde auch nach seinen Präferenzen befragt. Warum man dann die von Ihnen angeführten Asylbewerber ihre Forderungen vortragen lässt, kann nur die Redaktion beantworten. Oder ist dieser Personenkreis jetzt auch schon wahlberechtigt?
    Sicherlich möchten das einige und 3 Parteien arbeiten darauf hin. Meinem Kenntnisstand nach ist das aber bisher nicht der Fall.

  6. 40.

    Allerdings sollten Eltern, die sich ständig über Lehrer beschweren, selber aber nichts tun, damit ihre Kinder sich den Lehrern und ihren Mitschülern gegenüber respektvoll verhalten, auch zur Verantwortung gezogen werden. Eltern, die das Fehlverhalten ihrer Kinder rechtfertigen und keinerlei Einsicht zeigen, dass auch sie ihren Beitrag leisten müssen, um die Schulfähigkeit ihrer Kinder zu gewährleisten, tragen leider in erheblichem Maß dazu bei, dass viele Lehrer „Motivationsprobleme“ haben. Für Lehrer sind nicht die Schüler das Problem, sondern oftmals Eltern, die meinen ihr Kind wäre so außergewöhnlich, dass es sich an keine sozialen Regeln halten müsse, Eltern für die immer andere die Schuld am eigenen Fehlverhalten haben.

  7. 38.

    Die versuchte Moderation war grauenhaft.
    Wie sollen die Kandidaten in der Kürze der Zeit Fragen beantworten und Inhalte vermitteln?
    Die CDU, Grünen und Linken haben es verstanden zu überzeugen.
    Schwach und enttäuschend die SPD.
    Der AFD wurde der Spiegel vorgehalten.
    Leider wurden viele wichtige Themen wegen einer mangelhaften Struktur der Sendung nicht angesprochen. Selbst Einspieler passten nicht zum Inhalt.

  8. 37.

    Ich habe leider von keiner Partei etwas über aktive Seniorenarbeit vernommen. Wo bleibt der Einsatz für diesen Personenkreis. Der demographische Wandel steht doch unmittelbar bevor. Ein Altern in Würde und nach Möglichkeit Daheim wurde von niemanden angesprochen!

  9. 36.

    Was oder wer hindert den ihrer Meinung nach einen arbeitslosen Deutschen daran, sich zur Pflegekraft ausbilden zu lassen?

  10. 34.

    Wer möchte, das ein Abi aus Brb. seinen Kindern Chancen eröffnet statt belächelt zu werden, der muss anders wählen als die letzten 30 Jahre. Das BM hat die nächste Runde im Absenken des Niveaus eingeleitet: nun wird die 2. Fremdsprache abgewählt, weil man es darf. Spätere Chancen und manche Masterstudiengänge sind dann für immer "verbaut". Wer brauch schon Leute mit einem "Notabi" aus Brb., wo noch nicht mal Fehltage ausgewiesen werden und im Sozialverhalten der Lehrer auf Anweisung nicht schlechter als 4 benoten darf?

  11. 33.

    Herr Woidtke hat an keiner Stelle so getan, als ob die SPD in den letzten dreißig Jahren nicht regiert hätte. Die derzeitige Unzufriedenheit in der Bevölkerung finde ich nur zum Teil berechtigt. Leider blicken zu viele Menschen heutzutage ausschließlich nur noch auf Negatives und vergessen bzw. negieren alles das, was sich seit der Wende hier in Brandenburg zum Besseren gewandelt hat. Vielleicht sollten sich diese Kritiker doch mal wieder Bilder anschauen, wie es hier am Ende der DDR aussah. Einfacher gesagt: Wir meckern zu viel, und vermiesen uns damit unser eigenes Leben und das was wir hier alle in den letzten 30 Jahren geschafft haben. In Brandenburg ist noch lange nicht alles optimal, allerdings sehe ich keine Probleme, die nicht zu lösen sind. Man sollte sich nicht ständig über Lösungen streiten sondern gemeinsam Lösungen finden. Ständig nur über alles meckern, löst keine Problemen!

  12. 32.

    Die Sendung hätte man sich sparen können, denn zu viele wichtigen Themen wurden nicht behandelt, ich möchte exemplarisch nur die BIldungspolitik, Infrastruktur Schiene (Verkehrsanbindungen der berlinferneren Regionen) und Straße (die jetzt Regierenden haben inzwischen die A10 und weite Teile der A24 in eine Baustelle verwandelt ohne das etwas fertig wird bei unakzeptablen Bauzeiten), die Situation bei der Justiz, die Hemmnisse des LEP bei der Schaffung von Wohnraum im Speckgürtel usw. Alle Anwesenden durften viel Geld ausgeben für Kita-Gebühren, Inklusion, Pflege usw.
    Die Belastung der Brandenburger mit zu hohen Energiekosten und der höchsten Grunderwerbssteuer war kein Thema. Leistung wird in Brandenburg offensichtlich nicht honoriert und wird auch nicht diskutiert. Die Generation der Leistungserbringer kam auch im Publikum nicht zu Wort. Die Migrationspolitik wurde nur aus Sicht der Asylbewerber beleuchtet. Andere Sichtweisen zu diesem Thema, die existent sind, Fehlanzeige.

  13. 31.

    Leider wurde Herrn Woidtke gar nicht erst die Gelegenheit gegeben, sich zum Thema Bildung zu äußern. Bildung fängt meiner Meinung nach auch zuallererst in der Familie an. Schulversagen einzig und allein auf die Politik zu schieben, ist leider sehr engstirnig gedacht. Warum muss den jedes Kind Abitur machen und studieren. Ein guter Abschluss der 10. Klasse sollte endlich wieder die Anerkennung bekommen, die er früher hatte. In der Gesellschaft und zuallererst auch in den Familien! Natürlich sollte jedes Kind, die Möglichkeit haben Abitur zu machen und anschließend zu studieren. Allerdings wird nicht jedes Kind die entsprechenden Fähigkeiten dazu haben und das ist auch überhaupt nicht schlimm. Ein guter Handwerker braucht kein Abitur! Praktische, handwerkliche Fähigkeiten werden in der heutigen Zeit zu wenig anerkannt. Das sollte bei der individuellen Entwicklung von Kindern wieder mehr Berücksichtigung finden.

  14. 30.

    Immanuel Sie sollten sich einmal mit der Begrifflichkeit Fachkräfte auseinandersetzen. Ein Lagerarbeiter wird keine Anstellung als Pflegehelfer ohne entsprechende Ausbildung bekommen, ebensowenig die von Ihnen angeführten Beispiele. Und die Frage ist berechtigt: Warum werden nicht mehr Pflegefachkräfte der hiesigen Bevölkerung ausgebildet bzw. qualifiziert, anstatt Zugewanderten erst Lesen und Schreiben beizubringen. Gerade die Pflege von Menschen ist eine verantwortungsvolle Aufgabe die keine Fehler erlaubt. Warum ist das Geschrei vom Fachkräftemangel aber gerade von bestimmten Parteivertretern so groß? Die Frage kann man sich eigentlich selbst beantworten. Ein richtiger schon praktizierter Weg kann sein, Kooperationsverträge mit ausländischen Bildungseinrichtungen (z.B. Vietnam) zu schliessen, die dort Fachkräfte ausbilden und dann in die Bundesrepublik entsenden. Hier wurden gute Erfahrungen gemacht. Priorität sollte allerdings die Qualifizierung von Erwerbslosen haben, deren Anzahl in Brandenburg bekanntlich zunehmen wird.

  15. 28.

    Bildung scheint in Brandenburg wohl kein Wahlkampfthema zu sein? Obwohl Brandenburg laut Bildungsmonitor 2019 Vorletzter aller Bundesländer geworden ist! Da hätte doch mal der Herr Woidke ja mal sagen können, warum Brandenburg so schlecht abgeschnitten hat! Immerhin regiert die SPD seit fast drei Jahrzehnten dort und stellte immer den Ministerpräsidenten! Kann natürlich auch sein, daß Herr Woidke vielleicht darüber gar nicht so böse war, daß über dieses Thema in der Wahlarena nicht gesprochen wurde?
    Darum muss ich gestern den Jugendlichen recht geben, daß Sie enttäuscht waren, daß über dieses wichtiges Thema nicht beziehungsweise kaum gesprochen wurde! Kam eindeutig zu kurz! Denn Bildung ist eigentlich Ländersache!

Das könnte Sie auch interessieren