Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, sieht vor beginn der Elefantenrunde im Landtag zu Andreas Kalbitz, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Brandenburg. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: rbb|24 | Brandenburg aktuell | Abendschau | 01.09.2019 | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Landtagswahl 2019 - SPD gewinnt Brandenburg-Wahl knapp vor der AfD

SPD, CDU und Linke erzielen bei der Landtagswahl in Brandenburg historisch schlechte Werte. Dennoch bleibt die SPD nach Auszählung aller Wahlkreise stärkste Kraft - vor der AfD, die ihr Ergebnis fast verdoppelt. Es wird ein neues Regierungsbündnis geben.

Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist abgewählt. Zwar bleibt nach Auszählung aller Wahlkreise die SPD stärkste Kraft im Land, doch sowohl die Sozialdemokraten als auch die Linke haben bei der Landtagswahl am Sonntag deutlich an Stimmen verloren, für ein Zweierbündnis reicht es nicht mehr.

Die SPD kommt auf 26,2 Prozent der Stimmen, das sind fast sechs Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014 und das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten im Land. Die aktuell noch mit der SPD regierende Linke erreicht nur noch 10,7 Prozent der Stimmen - ebenfalls das schlechteste Ergebnis seit 1990.

AfD kann Ergebnis fast verdoppeln

Große Gewinnerin des Abends ist die AfD: Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl fast verdoppeln und ist mit 23,5 Prozent zweitstärkste Partei. Deutlich verloren hat hingegen die CDU: Sie kommt auf 15,6 Prozent der Stimmen, ein Minus von 7,4 Prozentpunkten und ihr bislang schlechtestes Ergebnis im Land. 

Die Grünen hingegen legten um mehr als vier Prozentpunkte zu und kommen auf 10,8 Prozent. Das ist ihr bestes Ergebnis nicht nur in Brandenburg, sondern überhaupt in einem ostdeutschen Flächenland. Die BVB/Freien Wähler schaffen mit 5 Prozent den Einzug in den Landtag, die FDP hingegen scheitert trotz Zugewinnen mit 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Tierschutzpartei kam auf 2,6 Prozent, die anderen kleinen Parteien blieben unter einem Prozent.

Die Wahlbeteiligung stieg von 47,9 Prozent vor fünf Jahren auf 61,3 Prozent. Fast ein Viertel der Wähler (23,1 Prozent) stimmte per Briefwahl ab. 

SPD will am Montag über Sondierungsgespräche entscheiden

Die SPD will am Montag über den Fahrplan für die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien entscheiden. "Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird", sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn. Gespräche mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.

Viel Zeit für langwierige Koalitionsverhandlungen haben die Parteien nicht. Nach seiner Konstituierung Ende September muss der neue Landtag dann innerhalb von drei Monaten einen Ministerpräsidenten wählen. Schafft er das nicht, gibt es Neuwahlen.

Wie die Parteien ihr Ergebnis aufnehmen

Woidke will Ministerpräsident bleiben

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bereits angekündigt, Regierungschef bleiben zu wollen. "Ich stehe bereit, für das Land weiter Verantwortung zu tragen", sagte er bei Phoenix. Er erwartet eine schwierige Regierungsbildung. Sorge mache ihm das Ergebnis der AfD, so Woidke. 

Die Brandenburger AfD hat nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz das selbstgesteckte Ziele von "20 plus x" erreicht. "Nun ist es an den anderen Parteien zu zeigen, wie weit es her ist mit ihrem Demokratieverständnis, wenn man allen Ernstes glaubt, ein Viertel der Menschen ausgrenzen zu können", sagte er hinsichtlich der Ankündigung der anderen Parteien, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

Betroffenheit bei CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben: "Wir haben nicht das erreicht, was wir erreichen wollten", räumte Senftleben im Ersten ein. "Und ich trage dafür grundsätzlich die Verantwortung." 

Tief enttäuscht zeigten sich auch Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der brandenburgischen Linken. Das Ergebnis sei bitter. Die Linke habe mit ihren Inhalten zur sozialen Frage und sozialen Spaltung die Menschen zu wenig ereicht. "Wir haben Politik von oben gemacht", räumte sie ein.

Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke hingegen freute sich "über das beste Ergebnis, was wir jemals in Brandenburg hatten". Die Grünen seien für eine Regierungsbeteiligung bereit. Freude auch bei BVB/Freie Wähler: Das Ergebnis sei "eine Bestätigung unserer Sacharbeit in den letzten Jahre", so Spitzenkandidat Péter Vida.

Warum die Fünf-Prozent-Hürde nicht immer greift

Wahlberechtigt waren alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren, die im Land Brandenburg ihren Hauptwohnsitz haben. Jeder Wähler hatte bei der Landtagswahl zwei Stimmen: Die Erststimme gab er einem Kandidaten direkt in seinem Wahlkreis; dieser Direktkandidat soll im Landtag auch die Interessen der Region vertreten. Mit der Zweitstimme entschied sich der Wähler für die Landesliste einer Partei und bestimmte damit, wie viele Sitze die Partei im Landtag erhält.

In Brandenburg gilt für den Landtag die Fünf-Prozent-Hürde: Nur Parteien, die mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erringen konnten, können in den Landtag einziehen. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Wenn eine Partei oder Vereinigung ein Direktmandat erringt, wird ihr Anteil an den Zweitstimmen auch berücksichtigt, obwohl die Partei oder Vereinigung weniger als fünf Prozent gewonnen hat. Dadurch konnten die Freien Wähler bereits nach der Landtagswahl 2014 Abgeordnete in den Landtag in Potsdam entsenden, obwohl sie damals nur 2,7 Prozent der Wählerstimmen erhielten.

Direktmandat - Überhangmandat - Ausgleichsmandat

Insgesamt setzt sich das brandenburgische Parlament seit der Wende in der Regel aus 88 Abgeordneten zusammen. Die Hälfte von ihnen wird als Direktkandidaten in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen Abgeordneten werden nach dem Prinzip der Verhältniswahl aus den Landeslisten der Parteien gewählt.

Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen als ihr nach der Zweitstimme zustehen würden – sogenannte Überhangmandate –, kann das zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien im Landtag führen. In Brandenburg gilt dies aber erst, wenn eine Partei mehr als zwei Überhangmandate gewinnt. 

Wichtige Fakten zur Landtagswahl in Brandenburg

Wahlberechtigte: ca. 2,1 Millionen Menschen

Wahlalter: ab 16 Jahre

Sitze im Landtag: mindestens 88, maximal 110 nach Ausgleichs- und Überhangmandaten

Wahlperiode: 5 Jahre

Wahlkreise: 44

Wahltermin: 1. September 2019

Bürgermeisterwahlen in 30 Städten und Gemeinden

Neben der Landtagswahl wurden am Sonntag in 30 Städten und Gemeinden in Brandenburg auch die Bürgermeister neu gewählt. Um zu gewinnen, müssen die Kandidaten mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Außerdem muss der jeweilige Kandidat oder die jeweilige Kandidatin ein Quorum von mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Personen errreichen.

Schafft keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit, gehen die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen in eine Stichwahl. Die Stichwahlen sind je nach Wahlort für den 15. oder 22. September angesetzt.

Sendung: Brandenburg aktuell, 01.09.2019, 19.30 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Dissident] vom 02.09.2019 um 17:34
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182 Kommentare

  1. 182.

    Nein. Die Suppe auszulöffeln, die eine jahrelange Fehlpolitik und rechtsradikal-affine Bevölkerung eingerührt haben, ist definitiv nicht deren Lebensauftrag. Sagen Sie das auch Ihren Kindern? Die mit Fleiß ein Abitur und Studium abgeschlossen haben und durchstarten möchten, um sich ein Leben aufzubauen? Mein Kind ist seit vielen Jahren ehrenamtlich politisch und sozial aktiv. Das reicht. Wenn es nämlich schief geht, hilft ihm auch kein Mensch, woanders neu anzufangen. Das ist Traumtänzerei und naiv, was Sie da fordern. P.S.: Nicht jeder AfD-Wähler mag ein Nazi sein, aber er heißt die rechtsradikale Politik dieser Partei durch seine Stimme gut. Kommt also fast aufs Selbe hinaus.

  2. 181.

    Dissident, ***********, Montag, 02.09.2019 | 17:40 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 02.09.2019 um 15:13
    ihre Worte : Welch ein Unsinn auch, die kleine DDR-Diktatur mit der großen USA-Weltmacht zu vergleichen!
    Rechtfertigen sie Verbrechen gegen Menschlichkeit der großen Weltmacht USA und prangern gleichzeitig die DDR an ?"

    Ich verurteile die sehr großen Menschenrechtsverletzungen durch die Diktatoren in der Sowjetunion und der DDR, die mittleren Menschenrechtsverletzungen durch die Demokratie in den USA und die leichten Menschenrechtsverletzungen durch die Demokratie in West-Deutschland.

    Meine Bemerkung bezog sich darauf, dass man die Quantität von Menschenrechtsverletzungen nur anhand der Landesgröße vergleichen kann.

    1.000 Menschenrechtsverletzungen haben in Vatikanstadt mit ca. 1.000 Staatsbürgern eine andere Dimension als in den USA mit mehreren Millionen Staatsbürgern. Dies so sollte man auch bei einem Vergleich von DDR (17 Mio.) mit den USA (328 Mio.) berücksichtigen.

  3. 180.

    Dissident, Montag, 02.09.2019 | 17:34 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 02.09.2019 um 14:49
    ihre Worte : Die Sowjetunion hätte vor 1989 NIEMALS eine demokratischen Wiedervereinigung zugelassen! Sie hätte niemals die DDR aus ihrem Machtbereich in die Selbstbestimmung entlassen.
    auch falsch: da Unterlagen in Moskau und die Geschichte Österreich sie widerlegen"

    Das sind alles nur wohlfeile Worte in diesen Dokumenten.
    Aber Niemand, der die sowjetische Diktatur und Diktatoren kennt, glaubt ernsthaft, dass sie die SBZ aus ihren Einflussbereich in die Freiheit und Selbstsändigkeit entlassen hätten. Sie haben ja nicht die Kommunisten in der SBZ installiert, um diese dann der Demokratie zu opfern.

  4. 179.

    Dissident, Montag, 02.09.2019 | 17:34 Uhr:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 02.09.2019 um 14:49
    ihre Worte : Für die West-Berliner war dies die Schutzmacht und keine Besatzung,
    falsch, da rechtlich eine Besatzungsmacht"

    Rechtlich waren die Allierten Besatzer, aber die Westberliner wollten die Westalliierten als Schutz und verstanden sie daher nicht als Besetzer, sondern als Schutzmacht.

    Dissident:
    "ihre Worte : Lieber "Hauptstadt des Heroins" als Haupstadt der DDR-Diktatur!
    das ist ja selbstredend"

    Ich lebe lieber nicht in einer Diktatur und nehme dafür Drogenprobleme in Kauf.
    Der "Dissident" würde dagegen lieber in einer Diktatur leben aus Angst vor einer "Hauptstadt des Heroins".

  5. 178.

    Aber spielt das nicht genau denen in die Hände, die anders denkende nicht hier haben wollen? Brandenburg hat zu einem guten Viertel die AfD gewählt und auch die sind nicht alle Nazis, alle anderen haben andere Volksvertreter gewählt. Vielleicht sollten Ihre Kinder mal ein paar Erfahrungen mit den Menschen oder mit dem Leben hier machen. Vielleicht mal im Rahmen einer Mitarbeit in einer Praxis oder so etwas. Wer eine liberale weltoffene Einstellung hat, sollte eigentlich erstmal bereit sein, die Menschen und das Land kennen zu lernen und dann eine Entscheidung zu treffen.

  6. 177.

    Wie kann man nur die SPD wählen, sie haben doch kurz vor der Wahl die Lausitz verkauft ...
    Oder kam ein Statement vom MP zum Tagebau....
    Wenn die Grünen demnächst mit in der Regierung sitzen, ist noch weit vor 2038 Schluß, ohne Ersatzarbeitsplätze
    Die Summen die dort im Raum stehen sind doch ein Tropfen auf den heißen Stein, davon benötigen Berater,Anwälte und die Verwaltung schon die Hälfte...
    Also weden wieder junge gut ausgebildete Menschen dieses Land verlassen..

  7. 176.

    Sie haben ja leider recht. Die Haltung der AfD zum Thema Umweltschutz ist katastrophal.

    Die Partei bleibt aber gleichzeitig eben auch die einzige, die konsequent Probleme in Bezug auf die Migration anspricht, und zwar so konsequent, dass sich viele Menschen eben nur von dieser Partei verstanden fühlen. Da kann man denen noch so sehr "Populismus" vorwerfen, oder Verschwörungstheorien, oder "Hass". Es hilft doch nicht weiter.

    Es gibt reale Probleme, die verschwiegen werden, und irgendwie machen sich die demokratischen Parteien mit diesem Verschweigen auch lächerlich, weil ja etwas verschwiegen wird, was die Menschen Tag für Tag selbst erleben. Selbstverständlich verärgert das nicht wenige.

    Wenn man die Realität zumindest mal anerkennen würde, könnte man der AfD schon viel Wind aus den Segeln nehmen.

  8. 175.

    Aber spielt das nicht genau denen in die Hände, die anders denkende nicht hier haben wollen? Brandenburg hat zu einem guten Viertel die AfD gewählt und auch die sind nicht alle Nazis, alle anderen haben andere Volksvertreter gewählt. Vielleicht sollten Ihre Kinder mal ein paar Erfahrungen mit den Menschen oder mit dem Leben hier machen. Vielleicht mal im Rahmen einer Mitarbeit in einer Praxis oder so etwas. Wer eine liberale weltoffene Einstellung hat, sollte eigentlich erstmal bereit sein, die Menschen und das Land kennen zu lernen und dann eine Entscheidung zu treffen.

  9. 174.

    ihre Worte : Welch ein Unsinn auch, die kleine DDR-Diktatur mit der großen USA-Weltmacht zu vergleichen!

    Rechtfertigen sie Verbrechen gegen Menschlichkeit der großen Weltmacht USA und prangern gleichzeitig die DDR an ?

  10. 173.

    ihre Worte : Für die West-Berliner war dies die Schutzmacht und keine Besatzung,

    falsch, da rechtlich eine Besatzungsmacht

    ihre Worte : Lieber "Hauptstadt des Heroins" als Haupstadt der DDR-Diktatur!

    das ist ja selbstredend

    ihre Worte : Die Sowjetunion hätte vor 1989 NIEMALS eine demokratischen Wiedervereinigung zugelassen! Sie hätte niemals die DDR aus ihrem Machtbereich in die Selbstbestimmung entlassen.

    auch falsch: da Unterlagen in Moskau und die Geschichte Österreich sie widerlegen

  11. 171.

    Sie haben sicherlich recht. Aber die Gefahr, dass das schief gehen könnte, ist groß. In einer kleinen Ortschaft als Arzt zu arbeiten (werden ja händeringend gesucht), kann eine schöne Sache werden. Aber mein Kind und dessen Partner haben eine eindeutige weltoffene und liberale Lebenseinstellung. Sich deswegen nachher der Ablehnung vieler Mitbürger ausgesetzt zu fühlen, das können und möchten sie nicht riskieren und können sie sich auch nicht leisten. Der Preis wäre zu hoch. Und das ist nachvollziehbar. Und darüber denken nicht nur die Beiden so. Es werden viele junge Leute ihre Pläne ändern.

  12. 170.

    Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die AfD zu wählen: entweder man kapiert sie nicht, oder man hat dieselben Attitüden. Und die sind rassistisch, fremdenfeindlich und rechtspopulistisch. Worüber reden wir sonst hier? Ich tue nichts um Deutschland zu spalten, das tut die AfD. Und jeder Wähler unterstützt das. Und dass sich junge Menschen dem nicht aussetzen, ist mehr als verständlich. Die haben es wirtschaftlich schwer genug in diesen Zeiten, da möchten sie zumindest in einem sozial verträglichen Umfeld leben. Unter 50% AfD-Wählern findet man das halt nicht.

  13. 169.

    Interessant. Wer nicht Ihre Meinung teilt, ist also "stets wütend". Und das finden Sie sachlich? Ihr Ernst? Mit "Ihresgleichen" sind hier nicht die, "die nicht AfD wählen" gemeint, sondern Westdeutsche, die sich anmaßen, den Ostdeutschen zu erzählen, wie diese früher gelebt haben. Das ist nicht sachlich sondern impertinent und unredlich.

  14. 168.

    Dass Sie die AfD gewählt haben ist Ihre freie Entscheidung und Ihr grundgesetzlich zugesichertes Recht. So muss es sein. Muss ich ja dennoch nicht gut finden. Das geht Ihnen sicher so mit meiner Meinung. Trotzdem finde ich, dass es wichtig ist, dass man darüber diskutieren kann und sich die Argumente des jeweilig anderen anhören sollte. Für mich ist die AfD, die übrigens, aber das wissen Sie sicher, in Berlin Tiergarten gegründet wurde, der Wolf im zu kurzen Schafspelz, die sich leider nicht von ihren rechtsradikalen und nationalsozialistisch orientierten Gruppierungen und Personen abgrenzt bzw. trennt. Es wäre dann zwar immer noch nicht meine Partei, aber ich wäre um einiges beruhigter.
    Und ich finde, dass der Osten weder blöd ist, noch sich bevormunden lässt und dass das Thema "Der Osten"-"Der Westen" keines mehr sein sollte. Für mich ist das so.

  15. 167.

    Ein stets wütender AfD-Wähler. "Ihresgleichen" sind wir. Alle, die nicht AfD wählen. Gründe für die stàndige Wut sind in sich selber zu suchen. Sie brauchen sich diesbezüglich keine Vorwürfe zu machen, zumal wenigstens Sie sachlich blieben. LG

  16. 166.

    der die Nase voll hat, Montag, 02.09.2019 | 14:11 Uhr:
    "Antwort auf [Ich lebe gern in Bradenburg] vom 02.09.2019 um 09:54
    Wieso reingefallen? Habe die Partei mit Vorsatz gewählt, weil mich das Wahlprogramm anspricht."

    ... und weil Sie wissen, dass das Wahlprogramm aller Parteien nur schöne Worte sind, während das Führungspersonal der von Ihnen gewählten Partei rechtsradikal und damit menschen(rechts)feindlich ist.

    der die Nase voll hat, Montag, 02.09.2019 | 14:11 Uhr:
    "Ebenso war mit Souveränität wohl nicht die Mauer gemeint, sondern die Abschaffung der Bevormundung des "blöden" Ostens."

    Ja, deshalb wählen Sie eine Partei, deren Führungspersonal aus dem Westen und nicht aus dem Osten kommt und damit westsozialisiert und nicht ostsozialisiert, geschweige denn DDR-sozialisiert ist!

    Wie schizophren ist denn das? Gegen eine angebliche Bevormundung des Ostens sein und keine Partei mit Ost-Führung, sondern eine Partei mit West-Führung wählen.

  17. 165.

    Reden wir doch einmal über Proschim. Etwa die Hälfte will umziehen und denen ist klar ohne die Kohle werden Tausende ihre Heimat verlieren. Wie die Grünen mit ihren rund 5 Prozent Anhängern solch dreiste Forderungen machen ist schön unverschämt. Sollte Woidke bei der Kohle umfallen wird dies das Ende von CDU und SPD einläuten. Wenn die CDU für das Land ist, wird Sie mit den Linken arbeiten. Aber die Bevormundung aus Berlin / München wird dies verhindern vermutlich.

  18. 164.

    Dissident, 02.09.2019 | 12:00 Uhr:
    "Frage an "Ich lebe gern in Bradenburg" welches der beiden Länder wurde vom internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit verurteilt ? DDR oder die USA?"

    Hier geht es um Deutschland und Brandenburg und vielleicht noch um Berlin, aber nicht um die USA!
    Welch ein Unsinn auch, die kleine DDR-Diktatur mit der großen USA-Weltmacht zu vergleichen!
    Wenn schon Vergleich, dann zwischen den großen Weltmächten USA und Sowjetunion oder zwischen den damals besetzten kleinen deutschen Staaten BRD und DDR.

    Frage an "Dissident": Welches der beiden Länder war eine Diktatur, in der es keine Freizügigkeit gab, die ihre Bürger eingesperrt hat und dafür das "Ausreisevisum" erfunden hat, die keine demokratischen Wahlen zugelassen hat, die eine unrechtsstaatsmäßige Geheimpolizei hatte, in der es weder Pressefreiheit, noch Vereinigungsfreiheit, noch Meinungsäußerungsfreiheit gab? DDR oder BRD? USA oder Sowjetunion?

  19. 163.

    Dissident, ***********, Montag, 02.09.2019 | 12:00 Uhr:
    "West-Berliner welche Jahrzehnte unter amerikanischer Besatzung leben mussten."

    Für die West-Berliner war dies die Schutzmacht und keine Besatzung, anders als in der DDR, wo die DDR-Führung und die sie schützende sowjetische Besatzung verhasst war.

    Dissident, ***********, Montag, 02.09.2019 | 12:00 Uhr:
    "Ohne das Geld der BRD ging nichts in dieser Hauptstadt des Heroins."

    Wo ist das Problem, dass die BRD West-Berlin ünterstützt hat?
    Lieber "Hauptstadt des Heroins" als Haupstadt der DDR-Diktatur!

    Dissident, ***********, Montag, 02.09.2019 | 12:00 Uhr:
    "Die Ostdeutschen wurden von der BRD im Stich gelassen, da Adenauer die Wiedervereinigung verhindert hat."

    Die Sowjetunion hätte vor 1989 NIEMALS eine demokratischen Wiedervereinigung zugelassen! Sie hätte niemals die DDR aus ihrem Machtbereich in die Selbstbestimmung entlassen.

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