Blick auf Wegweiser in Richtung Blankenfelde und Mahlow an einer Straße nahe der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Quelle: dpa/Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 29.08.2019 | Johanna Siegemund | Bild: dpa/Patrick Pleul

Bürgermeisterswahl in Blankenfelde-Mahlow - Wählen für den Rathausfrieden

Bürgermeister in Blankenfelde-Mahlow - eigentlich ein Traumjob. Denn der Gemeinde geht es gut: hohe Rücklagen, starker Zuzug und viel Grünfläche. Wäre da nicht die zerstrittene Vertreterversammlung, die Entscheidungen quasi unmöglich macht. Von Johanna Siegemund

Wer der neue Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Blankenfelde-Mahlow werden möchte, der muss gut und viel reden können. Nach 16 Jahren Amtszeit verabschiedet sich Ortwin Baier (SPD) aus seinem Amt. Nun wollen fünf Kandidierende seinen Posten übernehmen und werden dabei von den Einwohnern in Blankenfelde-Mahlow hart geprüft: In insgesamt acht Gesprächsrunden haben die fünf Kandidierenden in den vergangenen Wochen die großen Themen besprochen und diskutiert.

Vier der fünf Kandidierenden für das Amt des Bürgermeisters in Blankenfelde-Mahlow, von links: Andreas Buch (CDU), Michael Schwuchow (SPD), Gerhard Kalinka (Grüne) und Anke Scholz (Linke) (Quelle: rbb/Siegemund)
Die Bürgermeister-Kandidaten Andreas Buch (CDU), Michael Schwuchow (SPD), Gerhard Kalinka (Grüne) und Anke Scholz (Linke) vor einer Wahlkampf-Veranstaltung in Blankenfelde-Mahlow. AfD-Kandidat Michael Pfahler fehlt noch. | Bild: rbb/Johanna Siegemund

Blankenfelde-Mahlow: Grün, reich und beliebt

Eigentlich geht es Blankenfelde-Mahlow gut: Die Gemeinde verfügt über zahlreiche Grünflächen und knapp 70 Millionen Euro Rücklagen im Haushaltsjahr 2019. Aber ein paar Baustellen gibt es schon: Die Flugzeuge, die lautstark im Minutentakt über die Gemeinde fliegen und die mit der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) noch werden dürften. Oder die Tatsache, dass der Nahverkehr für eine knapp 28.000 Einwohner-Gemeinde sehr ausbaufähig ist. Beispielsweise die eingleisige S-Bahn, die nur aller 20 Minuten fährt. Daran hat sich in fast 30 Jahren nichts verändert, während sich die Einwohnerzahl längst verdoppelt hat. Auch das Problem der sozialen Infrastruktur wird entsprechend größer, mehr Kita-Plätze müssen her und auch die Schulkapazitäten werden bald nicht mehr ausreichen.

Das alles ist den fünf Kandidierenden von SPD, CDU, Linke, Grünen und AfD bewusst. Ihre Wahlprogramme ähneln sich sogar in vielen Punkten. Doch Blankenfelde-Mahlows neuem Rathaus-Chef steht eine noch viel größere Herausforderung bevor: Frieden über die Gemeindevertreterversammlung zu bringen.

Es gibt kein Blankenfelde-Mahlow ohne Konflikt

Der Konflikt zwischen den Kommunalpolitikern ist so alt, wie die Gemeinde selbst: 16 Jahre ist es her, dass die fünf Ortsteile Blankenfelde, Dahlewitz, Groß Kienitz, Jühnsdorf und Mahlow zu einer Gemeinde zusammengelegt wurden. 16 Jahre lang regierte Bürgermeister Ortwin Baier - sehr zum Missfallen seines Konkurrenten, Matthias Stefke. Aus dem ersten Versprechen, dass der Verlierer der Stichwahl stellvertretender Beigeordneter wird, wurde nichts und somit begann - so sagen es zumindest einige Einwohner - ein jahrelanger Konkurrenzkampf. Zweimal traten Baier und Stefke in einer Stichwahl gegeneinander an, zweimal musste sich Stefke geschlagen geben.

Die Gemeindevertretung teilte sich in zwei Lager auf: SPD, B90/Grüne und die Linke für den Bürgermeister, die Bürgervereinigungen für Stefke. Die CDU-Fraktion wechselte während des Konflikts auf die Seite der Bürgervereinigungen und sorgte damit für denkbar knappe Mehrheiten in den Gemeindevertreterentscheidungen. Anschuldigungen und Beleidigungen waren an der Tagesordnung. Seinen Höhepunkt fand der Konflikt bislang im nie gebauten Rathaus.  

Zankapfel Rathaus-Neubau

Wäre in Blankenfelde-Mahlow nämlich alles gut, dann würden Bürgermeister und Verwaltung nicht in zwei verschiedenen Ortsteilen, drei Kilometer entfernt voneinander, arbeiten. Dann würde jetzt bereits das Vorzeigeprojekt Rathaus mit Bibliothek und Einkaufsmöglichkeiten stehen.

Vor knapp sechs Jahren hätte der Grundstein für das neue Rathaus gelegt werden sollen. Doch aufgrund von Korruptionsvorwürfen wurde das Vorhaben nie umgesetzt – und somit wurden laut SPD-Kandidat Michael Schwuchow "drei Millionen Euro in den Brandenburger Sand gesetzt".

Die Kurzfassung: Matthias Stefke setzte vor knapp zehn Jahren die Staatsanwaltschaft ein, weil der Berater für den Rathausneubau den Vertrag - ohne Wissen der Gemeinde - mit einem Planungsbüro in Potsdam geschlossen und dafür Belohnungen bekommen habe. Der Auftrag, so behauptet es die Opposition, sei somit durch Schmiergelder zustande gekommen.

Es folgte ein sechs Jahre langer Rechtsstreit, der bis zum am Oberlandesgericht Brandenburg an der Havel reichte. Das entschied zwar, dass die Umstände des Vertrages keine Rolle spielen würden, dennoch stimmte die Gemeindevertreterversammlung gegen den vom OLG vorgeschlagenen Vergleich mit dem Planungsbüro und damit auch endgültig gegen den Bau des Rathauses.

Was bleibt, sind die Kosten für extra angemietete Räume für die Verwaltung. Und die ewige Frage nach der Schuld. Für die fünf neuen Kandidierenden steht fest, dass dringend ein Rathaus her muss - und damit auch ein Rathausfrieden.

Hauptziel: Alle an einen Tisch bekommen – aber wie?

Wie das die Kandidierenden erreichen wollen, bleibt fraglich. Bis auf Michael Pfahler von der AfD waren oder sind alle Kandidierenden selbstTeil der Gemeindevertretung gewesen und somit Teil des Konflikts. So glaubt Gerhard Kalinka von den Grünen, dass sich alles lösen lasse, sobald die Hauptprotagonisten sich nicht mehr direkt gegenüberstehen würden. Zudem gäbe es ja seit den Kommunalwahlen auch neue Gesichter, die ihre Zeit lieber "sinnvoll nutzen" möchten. Der gleichen Meinung ist auch SPD-Kandidat Michael Schwuchow: Getreu dem Motto "neue Besen können gut kehren" vertraut er darauf, dass man eine neue Sprache sprechen werde.

Andreas Buch von der CDU wiederum will mit seiner Erfahrung als Gemeindevertreter aus beiden Lagern punkten. Unter seinem Vorsitz distanzierte sich die CDU von dem bisherigen Lager um Baier und näherte sich der Bürgervereinigung an. Allein Anke Scholz von der Linken hält diese einfachen Lösungen für einen "Traum". Es gäbe zu viele starke Charaktere in der Gemeindevertreterversammlung, man müsse also ständig appellieren, mehr zu schaffen.

Denn das ist eigentlich das größte Problem: Die Mehrheiten sind so knapp, dass Beschlüsse oft nicht zustande kommen können. Schon vor der Kommunalwahl hatte Bürgermeister Ortwin Baier nur eine knappe Mehrheit von 17 zu 16 Stimmen hinter sich. Die Entscheidungen verzögerten sich: Sei es beim Bau einer neuen Kita oder bei der Diskussion über einen einseitigen Bahnübergang, der jetzt doch zweiseitig wird.

Seit der Kommunalwahl funktioniert diese alte Ordnung aber nicht mehr. SPD und Linke haben Sitze verloren, die AfD ist mit fünf Sitzen aus dem Stand zweitstärkste Kraft geworden. Neben großen Reden braucht es also auch diplomatische Ideen, um die Gemeindevertretung nicht nur an einen gemeinsamen Tisch zu bekommen, sondern endlich auch in ein neues Rathaus - zusammen mit dem neuen Bürgermeister. 

So sieht Blankenfelde-Mahlow in acht Jahren aus...

  • Andreas Buch, CDU

  • Gerhard Kalinka, B90/Grüne

  • Michael Pfahler, AfD

  • Anke Scholz, Die LINKE

  • Michael Schwuchow, SPD

Beitrag von Johanna Siegemund

Kommentar

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5 Kommentare

  1. 5.

    Was Sie da unter „Zankapfel“ Rathaus-Neubau“ schreiben, ist grober Unfug. Nicht Matthias Stefke hat „die Staatsanwaltschaft eingesetzt“, sondern drei Fraktionsvorsitzende der Gemeindevertretung haben die Staatsanwaltschaft angeschrieben, weil sie den von Bürgermeister Baier(SPD) eingefädelten und von einer Mehrheit (SPD, CDU, LINKE, GRÜNE) beschlossenen Beratervertrag für rechtswidrig hielten und um dessen Überprüfung baten. Auch der damalige Wobab-Chef hielt den Beratervertrag für überflüssig und weigerte sich, unter Federführung d i e s e s Beraters, das Rathaus zu bauen. Der Vorwurf eines sittenwidrig überhöhten Beraterhonorars hat sich dann nicht bestätigt. Aber im Zuge der Ermittlungen wurden Schmiergeldzahlungen zwischen dem Berater und einem Potsdamer Planungsbüro bekannt. Bekannt wurden auch wettbewerbswidrige Absprachen seitens des damaligen Baudezernenten. Daraufhin hat ihn die Gemeindevertretung gefeuert. Qualitätsmedien und Fakten, Fakten, Fakten?

  2. 4.

    Entschuldigung für das OT:
    als Pankower kann ich ihnen mitgeben, dass hier ab 0600 bis über die offizielle und veröffentlichte Zeit 2330 tagtäglich und fast ohne Pause geflogen wird. Nach wetterbedingten Verzögerungen geht es es gerne weiter bis weit nach 0030, manchmal auch im Halbminutentakt mit B737, 767, Airbus 321 bis 330, Bombardier, Dash usw. Die Turboprops sind da noch die angenehmeren vom Lärmpegel her.
    Die betroffenen Anwohner in Pankow, Reinickendorf und Spandau haben übrigens keinen erhöhten Lärmschutz, da der Flughafen ja längst geschlossen sein sollte.
    Petitionen, die Nachtruhezeiten auf 22h zu verlegen wurden vom Senat aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Soviel zur Politik.
    Ich bin häufiger in B/M, im westlichen Teil, aber so dolle isses ja nun wirklich noch nicht bei ihnen. Ich beneide Sie aber nicht, bei dem Flugirrsinn, der noch kommen wird, wenn nicht radikal etwas verändert wird.


  3. 3.

    1. Alle "Billigflieger" sind aktuelle Airbus A320/A319 b.z.W. Boeing 737 new Generation.
    2. Weder alte noch überhaupt ein russisches Cargoflugzeug landet nachts in SXF.

    Die lautesten Jets, sind die privat Jets. z.B. Learjet, Falcon 200 und viele mehr.

  4. 2.

    Ja .... ist er. Weil hier die meisten Billigflieger Airlines unterwegs sind. Die nicht die Besten und auch nicht die leisesten Maschinen fliegen. Und Nachts die alten russischen Cargo Flieger dröhnen. Noch ne Frage?

  5. 1.

    Ist der Fluglärm vergleichbar mit dem aktuell in Pankow?

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