Meinung | Super-Wahltag 2021 - Fünf Gründe, warum die Aufarbeitung der Berliner Wahlpannen mangelhaft ist

Eine Frau wählt am 26.09.2021 in einem Berliner Wahllokal (Bild: dpa/Sebastian Gollnow)
Bild: dpa/Sebastian Gollnow

Fast drei Wochen nach dem Wahltag ist das Ausmaß der Wahlpannen in Berlin weiter unklar. Die Zuständigen schieben sich gegenseitig den Ball zu und schotten sich ab. Der Regierende Bürgermeister gefährdet mit seiner Beurteilung ein wichtiges Wahlprinzip. Von Dominik Ritter-Wurnig

Noch am Wahlsonntag wurden in Berlin massive Pannen [rbb|24 berichtete] bei der Durchführung der Wahlen bekannt: fehlende Stimmzettel, lange Schlangen, Wählen bis weit nach 18 Uhr und falsche Stimmzettel. Auch fast drei Wochen nach dem Superwahltag weiß die Öffentlichkeit nur in groben Zügen, was schief gelaufen ist.

Wieso die Aufarbeitung schleppend und intransparent verläuft:

1. Bezirkswahlausschüsse arbeiten intransparent

Im Mittelpunkt der Aufarbeitung stehen bisher die Bezirke - genauer gesagt die Bezirkswahlleiter und die zugehörigen Wahlausschüsse. Dort werden im ersten Schritt die Pannen rechtlich bewertet, deren Mandatsrelevanz berechnet, Nachzählungen durchgeführt und das Ergebnis festgestellt.

Vordergründig geschieht dies in aller Öffentlichkeit, tatsächlich wird eine Scheinöffentlichkeit hergestellt. Jede und jeder kann zusehen kommen, aber niemand erfährt davon. Die Termine der Nachzählungen und der Wahlausschüsse werden - im Jahr 2021 (!) - per Aushang im Bezirksamt veröffentlicht. Selbst auf den Webseiten der meisten Bezirksämter finden sich keine Informationen dazu. Transparenz und Bürgernähe gehen anders.

Erschwerend kommt hinzu, dass den Mitgliedern der Wahlausschüsse ein Maulkorb verpasst wird. Die Wahlorgane sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, wie es in Paragraph 4 der Landeswahlordnung heißt.

Journalisten und Journalistinnen dürfen bei diesen öffentlichen Sitzungen zuhören, Video-, Foto- und Tonaufnahmen sind nicht erlaubt. Auch erhält man keinen Einblick in Niederschriften, Protokolle oder Unterlagen, die die Bezirkswahlleitung den Ausschussmitgliedern aushändigt.

Eine Information an die Öffentlichkeit - etwa durch eine Pressemitteilung - gab es durch kaum einen Bezirkswahlausschuss.

2. Presseanfragen bleiben unbeantwortet

"Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre Anfrage derzeit nicht beantworten kann", so oder ähnlich wurden in den vergangenen Tagen etliche rbb|24-Anfragen zu den Wahlpannen beantwortet - oder besser gesagt nicht beantwortet.

Bezirkswahlamt, Bezirkswahlleitung, Bezirkswahlausschuss, Landeswahlleitung, Landeswahlausschuss und Senatsverwaltung für Inneres wissen mehr über die Wahlpannen, als sie bisher mit der Öffentlichkeit geteilt haben.

Nach wie vor fehlt es an Details, hier einige Beispiele:

Die Bezirkswahlausschüsse haben mittlerweile ausgewertet, in welchen Wahllokalen die Wahlen unterbrochen werden mussten. Diese Aufstellung wurde rbb|24 auf Anfrage nicht zur Verfügung gestellt.

Informationen erhält man nur häppchenweise - in Friedrichshain-Kreuzberg wurden etwa in jedem achten Wahllokal die Wahlen unterbrochen. Details - wie die Dauer der Unterbrechung je Wahlbezirk - wurden rbb|24 auf Anfrage nicht genannt. Dadurch ist unmöglich zu beurteilen, wie gravierend dieses Problem war.

Der Innensenator forderte von den Bezirken Berichte über Vorkommnisse am Wahlsonntag an. Auf Grundlage dieser Berichte stellte er dem Wahlvorgang in einer Pressekonferenz am Freitag einen Persilschein aus. rbb|24 konnte auf Anfrage keine Einsicht in diese Berichte nehmen.

Eine Liste aller Wahllokale mit falschen oder vertauschten Stimmzetteln will die Landeswahlleitung auf Anfrage von rbb|24 ausschließlich im Ausschuss erläutern.

Eine transparente und schnelle Aufarbeitung sieht anders aus.

3. Schuld sind die anderen

Die Bezirkswahlleitung zeigt mit dem Finger auf die Landeswahlleitung. Der Senat sieht sich bloß als Zuseher. Die Brandenburgische Universitätsdruckerei Potsdam soll Schuld an den falschen Stimmzetteln sein. Der Marathon sei das Problem gewesen.

Viele Schuldzuweisungen und wenig Selbstkritik sind im Nachgang der Wahl zu hören. Im Bezirkswahlausschuss Pankow erklärte der Wahlamtsleiter Marc Albrecht, er hätte schon früh zentral mehr Stimmzettel angemahnt: "Die Anmahnung habe ich auch schriftlich", sagte Albrecht. "Darüber bin ich jetzt froh, auch wenn das den Wählern nichts bringt."

Dass zu wenige Wahlzettel gedruckt waren, war vor der Wahl bekannt. Doch niemand hat das öffentlich gemacht. Für das Nachdrucken der Wahlunterlagen wäre eine erneute europaweite Ausschreibung nötig gewesen, was bei dem Zeitdruck illusorisch wäre.

Offenbar ging es an vielen Stellen eher darum, nicht Schuld zu sein, als darum, Probleme zu lösen.

4. Intransparente Berechnung der Mandatsrelevanz

Für die Frage, ob die Wahlfehler so gravierend sind, dass es eine Wahlwiederholung oder Nachwahl bräuchte, ist vor allem die Mandatsrelevanz entscheidend. Das heißt: Hätte jemand anders ein Mandat bekommen oder bekommen können, wenn es nicht zu dem Fehler bei der Wahl gekommen wäre?

So kann man bei Kreuzchen auf den falschen Erststimmen-Wahlzetteln recht gut nachvollziehen: Hätte der zweitplatzierte Direktkandidat vorne gelegen, wenn alle diese ungültigen Stimmen für den Zweiten ausgefallen wäre? Nach derzeitigem Stand war das nirgends der Fall.

Schwieriger und intransparent ist die mandatsrelevante Bewertung von Wahlunterbrechungen. In den Wahlbezirken 401 (Schule am Königstor) [wahlen-berlin.de] und 412 (Georg-Weerth-Schule) [wahlen-berlin.de] etwa in Friedrichshain-Kreuzberg gab es mit je 100 Minuten die längsten Wahlunterbrechungen. Wie kann man berechnen, wie viele Wählerinnen und Wähler deshalb vom Wählen abgehalten wurden? Ist eine Wartezeit von fast zwei Stunden zumutbar?

In den beiden Wahllokalen im Wahlkreis 4 gab es insgesamt 1.417 Nicht-Wähler:innen (Erststimme bei der Abgeordnetenhaus-Wahl). Nur 211 Stimmen trennen in dem Wahlkreis die Grünen-Kandidatin Monika Hermann vom Erstplatzierten Damiano Valgolio (Linke). Wäre es denkbar, dass viele der 1.417 Nicht-Wähler:innen während der Wahlunterbrechung wählen wollten, aber nicht konnten?

Der Bezirkswahlausschuss hat diese und andere Unterbrechungen als nicht relevant für das Ergebnis gewertet.

5. Regierender Bürgermeister greift unabhängigem Wahlausschuss vor

Die Landeswahlordnung ist recht eindeutig: Die Landeswahlleitung trägt die Verantwortung für die Durchführung der Wahl. Das endgültige Ergebnis stellen die Bezirks- und Landeswahlausschüsse fest. Sie sind unabhängig.

Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lud am vorigen Freitag - deutlich bevor die Gremien in den Bezirken und im Land tagen konnten - zu einer Pressekonferenz, wo er den unabhängigen Gremien vorgriff. "Wir gehen zum derzeitigen Sachstand davon aus, dass diese Unregelmäßigkeiten nicht mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind", sagte Müller.

Es gibt in Demokratien sehr gute Gründe, warum nicht die Regierung die Wahl durchführen sollte. Der Regierende Bürgermeister wäre gut darin beraten gewesen, vorab keine Bewertung der Sachverhalte abzugeben. Die eigentlichen, unabhängigen Ausschüsse könnten von dieser Vorgabe durch den Senats-Chef beeinflusst sein.

Beitrag von Dominik Ritter-Wurnig

54 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 54.

    Man lege also die Wahlbeteiligung vergleichbarer Bezirke zugrunde und nehme darüberhinaus noch eine gewisse Unwahrscheinlichkeit an...
    Das sind mir schon zwei Unwägbarkeiten zu viel, ich bevorzuge ein nüchternes, glasklares Wahlergebnis ohne Vermutungen oder Wahrscheinlichkeiten.

    Und auf was ich so gar keine Lust habe, ist die nächsten fünf Jahre regelmäßig irgendwelche Querschießer-Demos in Berlin zu ertragen, welche sich dann als Opfer des großen Wahl(ergebnis)betrugs feiern und aufblasen können.

    Die kommende Regierung braucht eine ganz klare und eindeutige Legitimierung anhand eines (zumindest nahezu) fehlerfreien Zustandekommens des Wahlergebnisses.
    Davon sind wir meiner Meinung nach im Moment weit entfernt.
    Wie stellen Sie sich den weiteren Umgang mit dem jetztigen Ergebnis vor, wenn man es so belässt? Glauben Sie, die Kritiker werden schon irgendwann Ruhe geben? Das ist doch Wasser auf die Mühlen demokratiefeindlicher Bestrebungen!

  2. 53.

    Gut, vielleicht sehe ich das etwas zu abgeklärt. Als teilnahmslos empfinde ich mich aber dabei nicht. Mir ging und geht es nur darum, die Herausforderung zur Lösung nicht auf wenige Personen zu verengen, die wieder einmal an allem "Schuld" sein sollen.

    Vielen Dank für Ihre korrigierende Rückmeldung!

  3. 52.

    Vielen Dank, dass Sie auf die wichtigen Aspekte der Überhastung und Schnelligkeit
    hinweisen, die zu Ungunsten von Nachdenken und Überprüfung so oft leitend
    sind und bittere Konsequenzen haben können, für die zudem dann immer seltener
    Verantwortung übernommen wird.

    Ihren Gleichmut kann ich nicht teilen. Bei mir löst das entsprechende Emotionen
    aus. Deshalb auch meine Frage nach der Emotion. Mein Eindruck ist, dass passende
    Reaktionen fehlen, die der Beginn von Lösungen sein könnten.
    Aufwiegeln möchte ich nicht.

  4. 51.

    Es ist kein Wahlbetrug, weil es keine Betrüger gibt. Wohl aber gibt es Selbstüberschätzungen und Nachlässigkeiten. Ein Betrug läge vor, Menschen mit spezifischer und bekannter Wahlabsicht gezielt am Wählen zu hindern. Dagegen spricht allerdings das Wahlgeheimnis.

  5. 50.

    Vielen Dank, dass Sie auf die wichtigen Aspekte der Überhastung und Schnelligkeit
    hinweisen, die zu Ungunsten von Nachdenken und Überprüfung so oft leitend
    sind und bittere Konsequenzen haben können, für die zudem dann immer seltener
    Verantwortung übernommen wird.

    Ihren Gleichmut kann ich nicht teilen. Bei mir löst das entsprechende Emotionen
    aus. Deshalb auch meine Frage nach der Emotion. Mein Eindruck ist, dass passende
    Reaktionen fehlen, die der Beginn von Lösungen sein könnten.
    Aufwiegeln möchte ich nicht.

  6. 49.

    Vielen Dank, dass Sie auf die wichtigen Aspekte der Überhastung und Schnelligkeit
    hinweisen, die zu Ungunsten von Nachdenken und Überprüfung so oft leitend
    sind und bittere Konsequenzen haben können, für die zudem dann immer seltener
    Verantwortung übernommen wird.

    Ihren Gleichmut kann ich nicht teilen. Bei mir löst das entsprechende Emotionen
    aus. Deshalb auch meine Frage nach der Emotion. Mein Eindruck ist, dass passende
    Reaktionen fehlen, die der Beginn von Lösungen sein könnten.
    Aufwiegeln möchte ich nicht.

  7. 48.

    Mit der Wahrscheinlichkeit haben Sie sogar zweifellos Recht, aber bei demokratischen Wahlen geht es nun mal nicht um Schätzungen sondern um Genauigkeit.solche Wahlpannen dürfen schlicht nicht passieren. Es darf nicht passieren, dass Unberechtigte an Wahlen teilnehmen, genau so wenig wie die Vorkommnisse, dass Wähler von der Stimmenabgabe abgehalten worden oder bereits Hochrechnungen einsehen konnten, bevor sie ihre Stimme abgeben konnten. Es ist für jedes Wahllokal stimmengenau bekannt, wie viele dort ihre Stimme abgeben können. Da darf es einfach nicht passieren, dass Stimmzettel fehlen, nur weil der Senat offenbar sparen wollte. Es müssen immer mehr Stuimmzettel vorrätig sein (wegen korrekturberechtigten Fehlern vor Stimmabgabe), als im Wählerverzeichnis aufgelistet sind.
    Andererseits ist eine Wahlwiederholung ebenfalls mit Risiken verbunden, weil die teils knappen Ergebnisse Wähler im Wiederholungsfall ebenfalls beeinflussen können. Kein ganz leichtes Thema.

  8. 47.

    Wozu diese Aufwiegelung? Dasjenige, was jetzt in Berlin zutagegetreten ist, in weiten Teilen des Landes, ja, sogar nahezu weltweit alltägliche Praxis. Nur, dass es aufgrund des Zusammenfallens mehrerer Ereignisse in Berlin jetzt deutlicher zutagegetreten ist: Das Überhasten von Dingen, die gründlicher anzugehen wären, der all zu schnelle Blick auf etwas, der Versuch, Umstände miteinander zu kombinieren, die so nicht kombinierbar sind.

    In Duisburg hat dies ein Dutzend Menschenleben gefordert, in Paris ist aufgrund ausgebliebenen Sicherheitsreglements beim Arbeitsschluss die bedeutendste Kirche abgefackelt worden und in Antwerpen ist eine Fähre mit offener Ladeklappe losgefahren und wie ein Stein gesunken, weil der Wasserstand etwas höher auflief, als allgemein erwartet.

    `Das machen wir seit Jahr und Tag so.´ Solange sich immer wieder ein einzelner Schuldiger findet, wird sich an diesen Dingen nichts ändern.

  9. 46.

    Kann man an die ganzen Wahlprotokolle durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz kommen oder fallen die unter eine der berüchtigten Ausnahmen?

  10. 45.

    Ich halte es unter Demokratieaspekten weder für tragbar noch für vermittelbar, dass für Murks, den Bürokraten anrichten grundsätzlich die Steuerzahler aufkommen müssen.

  11. 44.

    In den Wahllokalen 401 und 412 lag die Wahlbeteilung bei 33% und 39% (Anteil der Vor-Ort-Wählenden). Legt man die durchschnittliche Wahlbeteiligung in F'hain-Kreuzberg in den Wahllokalen von ca. 42 % zugrunde, ist davon auszugehen, dass ca. 130 Menschen nicht wählen konnten, die gewollt hätten (Dann wären es auch in diesen beiden Lokalen 42% - Annahme mangels anderer bekannter Erfassung). Darüber hinaus ist es sehr unwahrscheinlich, dass diese Menschen alle Ihre Erststimme bei der unterlegenen Frau Herrmann gemacht hätten.

    Die Behauptung des Autors einer möglich Ergebnisrelevanz ist mit dem genannten Beispiel nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man noch Unsicherheitsfaktoren aufschlägt.

    Zahlenquellen: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/downloads.html

  12. 43.

    Und wieder haben Sie außer unverschämten Unterstellungen und persönlichen Beleidigungen nichts zum Thema beizutragen, auch nicht unter neuem Synonym. Dann lassen Sie es doch einfach. Das ist Kindergartenniveau.

    Der Kommentator hat nämlich so unrecht nicht.

  13. 42.

    Was der Autor ebenfalls nicht berücksichtigt sind die Briefwahlzahlen in den korrespondieren Briefwahllokalen, ein erheblicher Anteil der genannten 1417 "Nichtwähler" im Wahllokal vor Ort haben laut Statistik per Brief gewählt.

  14. 41.

    Mit einer simplen Schwarz-Weiß-Denke bleibt wohl nur der Zorn. Ich habe die Hoffnung, dass das Differenzieren doch bei den meisten Menschen noch die Vorzugsvariante ist.

  15. 40.

    Wo bleibt der Zorn der Bevölkerung???
    Wie die politisch Verantwortlichen, allen voran Bürgermeister Michael Müller,
    mit diesem Desaster umgehen, ist demokratiefeindlich und verhöhnt die
    Wähler:innen.

  16. 39.

    Diese Aussage klingt klar und einfach, ich bezweifle, dass dieser Ansatz unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit haltbar ist.

  17. 38.

    Danke für den Beitrag, bitte unbedingt weiter die Verantwortlichen nerven und nachfragen.
    Die Wahl ist der Kern der Demokratie, wo sonst ist jede einzelne Stimme gefragt? Es ist unglaublich, wie schlampig das vorbereitet wurde und gruselig, wie schlecht die Aufarbeitung läuft. Es dürfen keine Zweifel an den Ergebnissen der Überprüfung und Auswertung offen bleiben!

  18. 37.

    100% Wahlbeteiligung ist unwahrscheinlich. Aber um das Chaos sauber zu bewerten, muss man davon ausgehen. Wenn auch bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 100% keine Mandatsrelevanz vorliegt, ist alles gut. Wenn es aber bei 100% Beteiligung zu anderen Wahlergebnissen hätte kommen können, dann ist das mandatsrelevant und dann muss die Wahl wiederholt werden.

  19. 36.

    Wenn die Verantwortung beim Innensenator liegt warum ist der Werte Herr Geisel dann noch im Amt. Das Bauernopfer Wahlleiterin reicht hier nicht.
    Aber es ist wie es ist in der Politik der Herr Geisel wird sicher auch dem neuen Senat angehören.

  20. 35.

    Sie können, nachdem Sie bei der Auszählung dabei waren, sich die Zahlen für jedes Wahllokal im Internet anschauen. Dieser (mit Absicht?) verschwiegene Punkt führt Ihren Vergleich ad absurdum.

Nächster Artikel