Berliner Abgeordnetenhauswahl im September -
Beim Anbringen von Wahlplakaten für die Abgeordnetenhauswahl 2021 ist es in Berlin zu mehreren Vorfällen gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden in Spandau, Wilmersdorf und Rudow mehrere Personen beim Anbringen von Wahlplakaten angegangen. Zunächst wurden sie von Unbekannten beleidigt und bedroht, teilweise kam es auch zu kleineren Auseinandersetzungen. Schwerer verletzt wurde dabei niemand. In allen Fällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.
Wahlhelfer setzte Tierabwehrspray ein
Der ehemalige Berliner Grünen-Abgeordnete Fabio Scharfenberg veröffentliche auf Twitter ein Bild, auf dem er mit aufgeplatzter Lippe zu sehen ist. Nach eigenen Angaben wurde er von zwei Unbekannten verprügelt, als er sie auf beschädigte Plakate der Grünen ansprach.
In Wilmersdorf wurden laut Polizei fünf Wahlhelfer der AfD gegen 22:20 Uhr in der Mecklenburgischen Straße von einem Mann beleidigt, als sie Wahlplakate anbrachten. Im weiteren Verlauf entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, bei der der 36-Jährige eine Kopfplatzwunde, Hautabschürfungen sowie eine durch von den Wahlhelfern eingesetztes Tierabwehrspray verursachte Augenreizung erlitt. Nach der Versorgung wurde er erkennungsdienstlich behandelt und konnte anschließend die Polizeidienststelle verlassen. Die Wahlhelfer blieben unverletzt. Es wurden mehrere Anzeigen wegen gegenseitiger Körperverletzung geschrieben.
In Spandau und Rudow wurden nach Polizeiangaben Wahlhelfer der Linken, der FDP und der AfD verbal angegriffen und zum Teil auch körperlich bedrängt.
Regeln zum Aufhängen von Plakaten teils missachtet
Seit diesem Wochenende dürfen die Parteien ihre Werbeplakate für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September aufhängen. Die Plakate und ihre Kampagnen haben die Parteien bereits in den vergangenen Wochen vorgestellt. Allein die sechs Parteien, die nach aktuellen Umfragen die beste Aussicht auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus haben, wollen mehr als 100.000 Plakate aufhängen.
Allerdings hielten sich nicht alle an die Vorgaben. Obwohl das Anbringen von Wahlplakaten erst von Samstag auf Sonntag ab Mitternacht erlaubt war, begann mancherorts das Wettrennen um begehrte Laternenpfähle bereits am Samstagabend. Nach Beobachtungen von Reportern der Deutschen Presse-Agentur brachen Vertreter mehrerer Parteien auf diese Weise die Regeln.
Die Initiatoren des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, der wie die Wahlen am 26. September stattfindet, plakatierten bereits ab Samstagnachmittag. Auch das war eigentlich nicht erlaubt.
Sendung: Abendschau, 08.08.2021, 19:30 Uhr
48 Kommentare
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Ihre komischen Vergleiche passen wieder mal genau so wenig wie die hilflos wirkenden Einordnungen Dritter in irgend welche Ecken zwecks Diskreditierung. Es wäre mir neu, dass es für das Abschaffen der Sanktionierung für das Überqueren roter Ampeln eine parlamentarische Mehrheit zustande kommen könnte oder gar eine Mehrheit der Wählerschaft dazu mittels Wahl einer entsprechenden Partei einen indirekten Auftrag hierfür erteilen würde. Im Gegensatz dazu gibt es eine klare parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit, die Gewalt und Drohung gegen Wahlhelfer ablehnt. Dass Sie Dritten hier Demokratie absprechen, selbst aber eklatante Defizite dazu an den Tag legen, ist ja nun nicht ganz neu, nur tun Sie dies in letzter Zeit all zu offensichtlich. Es wäre insgesamt daher hilfreicher, wenn Sie beim eigentlichen Thema blieben.
Uns den Strohhalm verbieten wollen...." und dann immer noch zulassen, das tonnenschwere Geländewagen auf dem Weg zum Bäcker durch unsere Städte brettern.
Prenzlauer, warum diese Opferrolle? Es ist gut, richtig und dringend nötig, Plastikmüll zu reduzieren. Da die Industrie hier seit Jahrzehnten versagt, mussten eben endlich Gesetze her. Darüber freue ich mich sehr, denn ich brauche weder Einwegtrinkhalme noch Pappbecher noch Plastiktüten noch Alufolie uswusf zum Glücklichsein: Diesem gefährlichen und gesundheitsschädlichen Müll weine ich keine Träne nach und finde es prima, dass sich nun langsam aber sicher Alternativen durchsetzen. Klar gibt es noch wahnsinnig viel zu tun, denn so viele Produkte und Verpackungen sind noch immer nicht nachhaltig. Wahlplakate sind ein kleiner Teil davon; kucken Sie doch nur mal, welcher nutzlose Kram jahrein, jahraus mit teils riesigen Papier- oder Plasteplakaten beworben wird. Klar wäre es gut, wenn auch die Wahlplakate drastisch reduziert würden - aber warum in aller Welt sollen wir die gegen anderen Müll aufrechnen, so als würde uns ohne den was fehlen?
Das ist doch bei den Politikern immer das gleiche.
Für die gelten andere Corona-Regeln, andere Rentenregeln und eben auch andere Regeln zur Resourcen-Verschwendung.
Uns den Strohhalm verbieten wollen, und die hängen diesen ganzen Plakatmüll an die Laternen???
Einfach mal Vorbild sein für die Menschen.
Aber dieser Gedanke ist vielen derart außer Reichweite gekommen.
Alles sehr traurige Beispiele für die Verrohung einer Gesellschaft die es verlernt hat, sachliche Debatten zu führen...
Auch das sehe ich anders. Was Sie tolerieren müssen, ist nicht die Meinung des Anderen, sondern das Recht des Anderen eine andere Meinung haben zu können. Aber Sie haben recht, dass das Spitzfindigkeiten sind. Lassen wir's hier gut sein?
"... Genauso ist es bei den wahlplakaten: Wer von sich aus drauf verzichtet wird überflügelt von denen, die ungeniert weiterhin massiv Platitüden unter grinsende Visagen drucken. ..."
Mal ganz einfach gefragt: Gibt es wirklich so viele Leute, die ihr Kreuzchen von solchen Plakaten abhängig machen?
Es gibt ja für fast alles Studien ... zu diesem Thema evtl. auch?
(Habe auf die schnelle nichts gefunden)
Konnte man aber leider so verstehen. Danke für die Klarstellung.
Nein, tolerieren bedeutet nicht, dass man es unbeantwortet lassen muss. Gegenrede und Toleranz schließen sich keineswegs zwingend aus. Akzeptanz und Zustimmung liegen tatsächlich sehr nahe beieinander. Toleranz hingegen besagt erst mal nur, dass der Andere dies tun darf. Sind aber Spitzfindigkeiten, Sie wissen ja, was ich zum Ausdruck bringen wollte.
"Wenn die Mehrheit unvernünftig sein will, dann ist es Demokratie, dass diese Unvernunft weiter gelebt wird. "
Na dann lassen sie und alle Ampeln abschaffen, die Verkehrsregeln gleich dazu. Sie wollen andere maßregeln und zeigen selbst ein erschreckendes Demokratieverständnis wie die rechtsextreme AfD.
"So funktioniert nämlich Demokratie und nicht nach dem grünen Denkmuster "Alle doof, außer wir!""
Nein, so funktionieren IHRE dunkelbraunen Denkmuster. Und im Gegensatz zu den Grünen sind die ganz undemokratisch.
Lassen Sie doch Ihre Unterstellungen. Ich habe gesagt, dass allgemeine Regeln sinnvoll sein können. Ich habe nie gesagt, dass sie von nicht legitimierten Minderheiten durchgesetzt werden sollen.
Da bin ich anderer Meinung als Sie. Aus meiner Sicht bedeutet eine Meinung zu akzeptieren, mit der Meinung des anderen einverstanden zu sein. Eine Meinung zu tolerieren bedeutet dagegen, sie unwidersprochen zu lassen, obwohl ich sie nicht teile. Insoweit muss ich persönlich andere Meinungen weder akzeptieren noch tolerieren. Selbstverständlich muss ich aber akzeptieren, dass jeder andere das in Bezug auf meine Meinung auch nicht muss.
Falsch. Ich (d)rücke niemanden in irgendwelche Ecken, das machen diese Herrrschaften höchstselbst.
Der Kommentator hat Konsequenzen ausschließlich für die gefordert, deren Meinung er nicht akzeptiert, bejammert aber das angeblich mangelnde Demokratieverständnis bei anderen.
"Kann man die Initiatoren des Volksentscheids eigentlich irgendwie für das verfrühte Plakatieren belangen?
Oder von Ihnen verlangen, die Plakate wieder abzunehmen?"
Also ist ihr " Der Kommentator hat sich erstens gegen das (nicht erlaubte) verfrühte Aufhängen von Plakaten ausgesprochen und zwotens gegen das Stören des erlaubten Aufhängens." schlicht falsch. Er hat ausschließlich von den "Initiatoren des Volksentscheids" geschrieben und nicht etwa von allen, die das getan haben, also verdrehen sie nicht meine Worte.
Es gibt einen Unterschied zwischen akzeptieren und tolerieren. Sie müssen andere Meinungen nicht akzeptieren, das ist Ihre freie Entscheidung. Solange diese Meinung aber von der FDGO und den Gesetzen gedeckt ist, haben Sie sie zu tolerieren. Sie haben natürlich jederzeit das Recht, Ihnen anstößige oder verdächtige Meinungen juristisch überprüfen zu lassen. Sie haben genau so das Recht, im Rahmen der FDGO gegen eine Ihnen nicht genehme Meinung zu argumentieren. Das muss dann wiederum Ihr Gegenüber tolerieren.
Ihr Beitrag ist ja wieder mal das allerbeste Beispiel für fehlende Diskussionswilligkeit. Auch wenn sich der Nickname ständig ändert, bleibt die Haltung und die Inhaltsleere doch immer gleich. Ihre Nazikeule ist inzwischen vollkommen abgenutzt, weil an den falschen Bäumen abgedroschen. Aber Sie dürfen sich gerne weiter als einsamer Held und letzter Kämpfer gegen die imaginäre braune Flut fühlen. Wenn Sie dafür Lob erwarten, sind Sie hier aber im falschen Forum. Die Leute hier können noch selbst denken und entscheiden.
Die, die dies nicht können, sind dann solche, die losziehen, um Wahlkampfhelfer zu attackieren und Wahlplakate zu beschädigen und sich dabei noch als heldenhafte Demokraten fühlen. Sind sie aber nicht. Die Waffe der Demokraten ist das bessere Argument, nicht die Faust.
Sie offenbaren gerade ein sehr seltsames Demokratieverständnis! Wenn die Mehrheit unvernünftig sein will, dann ist es Demokratie, dass diese Unvernunft weiter gelebt wird. Es ist nicht Aufgabe von Minderheiten, der Mehrheit Vorschriften zu machen. Die Minderheit darf aber gerne die Mehrheit mit den besseren Argumenten überzeugen und sich so eine neue Mehrheit und damit Veränderung verschaffen. So funktioniert nämlich Demokratie und nicht nach dem grünen Denkmuster "Alle doof, außer wir!". Das ist zwar anstrengend, aber nun mal die einzige Option. Alles Andere wäre Diktatur. Gute Absichten legitimieren keine undemokratischen Vorgehensweisen. Wenn man dann, wie im Falle des Mindestlohns, die nötige Mehrheit erzielt hat, wird die Verbesserung auch zum Wohle Aller umgesetzt.
Es gab aber auch mal einen gesellschaftlichen Konsens, dass bestimmte "Meinungen" nicht tolerierbar sind. Daher sollten viele Diskussionen eigentlich gar nicht geführt werden müssen, denn die Auffassung, dass man jede andere Meinung zu akzeptieren habe, muss man sich in diesem Zusammenhang meistens dann anhören, wenn es darum geht, bestimmte gesellschaftliche Minderheiten zu verunglimpfen oder verächtlich zu machen.
Ebenso wird diese Auffassung auch oft dann geäußert, wenn es um die Behauptung oder das Abstreiten von Tatsachen geht. Allerdings stellt das Aufstellen falscher Behauptungen oder das Abstreiten erwiesener Tatsachen bereits keine Meinung dar. Denn Meinungen sind durch das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens und der Beurteilung geprägt und lassen sich daher nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen. Demgegenüber sind Tatsachenbehauptungen, die entweder wahr oder falsch sind, keine Meinungen.
Swen, es nervt mich ein bisschen wie (auch) Sie hier wiederholt versuchen, Leute mit zweifelhaften Begründungen in irgendwelche Ecken zu drücken: Der Kommentator hat sich erstens gegen das (nicht erlaubte) verfrühte Aufhängen von Plakaten ausgesprochen und zwotens gegen das Stören des erlaubten Aufhängens. Ich sehe da keine unterschiedlichen Maßstäbe, und zumindest hieraus, keinen Anlass für Unterstellungen und den angedeuteten heftigen Vorwurf unzureichenden Demokratieverständnisses.
"Aber das Stören oder Verhindern des Aufhängens von Wahlplakaten zeugt leider davon, wie weit bei manchen in dieser Gesellschaft das Demokratieverständnis und der Respekt vor der Meinung Anderer verkümmert ist!"
Sie liefern umgehend den Beweis dass sie mit zweierlei Maß messen.
"Kann man die Initiatoren des Volksentscheids eigentlich irgendwie für das verfrühte Plakatieren belangen?
Oder von Ihnen verlangen, die Plakate wieder abzunehmen?"
Aha. Also nur die Plakate derjenigen, deren Meinung sie nicht respektieren? Soviel zu ihrem Demokratieverständnis.
Sie haben aber schon gelesen, dass Heike auf meine Sachargumente für allgemein verbindliche Regelungen NUR mit den Worten reagierte, ich würde (Zitat) "ernsthaft glauben das die Grünen alles richtig machen." ?? Das ist eine ebenso unbelegte wie völlig falsche Behauptung, die einzig darauf abzielt, mich lächerlich zu machen. Dann legt sie noch eine Schippe drauf und behauptet ebenso unbelegt, ich würde meinen ALLE [sic!] anderen lägen falsch - nur weil ich eine bestimmte Ansicht nicht teile. Das ist eine leider schon immer weit verbreitete Form völlig destruktiver Kommunikation, die jede Diskussion zuverlässig zerstört: Keine Argumente liefern, sondern den Anderen mit hanebüchenen Behauptungen z.B. als Egomanen darstellen - nur weil er eigene Standpunkte sachlich vertritt. Wenn Sie das unter respektvoller und toleranter Kommunikation verstehen, dann sehe ich wirklich schwarz.
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