Berliner Abgeordnetenhauswahl im September -

Beim Anbringen von Wahlplakaten für die Abgeordnetenhauswahl 2021 ist es in Berlin zu mehreren Vorfällen gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurden in Spandau, Wilmersdorf und Rudow mehrere Personen beim Anbringen von Wahlplakaten angegangen. Zunächst wurden sie von Unbekannten beleidigt und bedroht, teilweise kam es auch zu kleineren Auseinandersetzungen. Schwerer verletzt wurde dabei niemand. In allen Fällen übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.
Wahlhelfer setzte Tierabwehrspray ein
Der ehemalige Berliner Grünen-Abgeordnete Fabio Scharfenberg veröffentliche auf Twitter ein Bild, auf dem er mit aufgeplatzter Lippe zu sehen ist. Nach eigenen Angaben wurde er von zwei Unbekannten verprügelt, als er sie auf beschädigte Plakate der Grünen ansprach.
In Wilmersdorf wurden laut Polizei fünf Wahlhelfer der AfD gegen 22:20 Uhr in der Mecklenburgischen Straße von einem Mann beleidigt, als sie Wahlplakate anbrachten. Im weiteren Verlauf entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, bei der der 36-Jährige eine Kopfplatzwunde, Hautabschürfungen sowie eine durch von den Wahlhelfern eingesetztes Tierabwehrspray verursachte Augenreizung erlitt. Nach der Versorgung wurde er erkennungsdienstlich behandelt und konnte anschließend die Polizeidienststelle verlassen. Die Wahlhelfer blieben unverletzt. Es wurden mehrere Anzeigen wegen gegenseitiger Körperverletzung geschrieben.
In Spandau und Rudow wurden nach Polizeiangaben Wahlhelfer der Linken, der FDP und der AfD verbal angegriffen und zum Teil auch körperlich bedrängt.
Regeln zum Aufhängen von Plakaten teils missachtet
Seit diesem Wochenende dürfen die Parteien ihre Werbeplakate für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 26. September aufhängen. Die Plakate und ihre Kampagnen haben die Parteien bereits in den vergangenen Wochen vorgestellt. Allein die sechs Parteien, die nach aktuellen Umfragen die beste Aussicht auf den Einzug in das Abgeordnetenhaus haben, wollen mehr als 100.000 Plakate aufhängen.
Allerdings hielten sich nicht alle an die Vorgaben. Obwohl das Anbringen von Wahlplakaten erst von Samstag auf Sonntag ab Mitternacht erlaubt war, begann mancherorts das Wettrennen um begehrte Laternenpfähle bereits am Samstagabend. Nach Beobachtungen von Reportern der Deutschen Presse-Agentur brachen Vertreter mehrerer Parteien auf diese Weise die Regeln.
Die Initiatoren des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, der wie die Wahlen am 26. September stattfindet, plakatierten bereits ab Samstagnachmittag. Auch das war eigentlich nicht erlaubt.
Sendung: Abendschau, 08.08.2021, 19:30 Uhr