Vorwahlbefragung - Nur 38 Prozent der Wähler zufrieden mit Arbeit des Berliner Senats

Michael Müller (l, SPD), Regierender Bürgermeister, und Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin, geben eine Pressekonferenz nach einer Sitzung des Senats. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Bild: dpa/Jörg Carstensen

Dass die Berlinerinnen und Berliner ihre Regierung kritisch sehen, hat Tradition. Die Vorwahlumfrage von Infratest dimap bestätigt: Der Senat hat nur wenig Zustimmung. Deutlich verschlechtert hat sich das Bild vor allem im Bereich Wirtschaft.

Fünf Jahre Regierung unter Rot-Rot-Grün hat in Berlin Spuren hinterlassen. Nur 38 Prozent der befragten Wähler sind mit der Arbeit des Senats zufrieden. Damit weist die Landesregierung die zweithöchste Unzufriedenheit unter allen Bundesländern aus, wie die Vorwahlbefragung von infratest dimap kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag ergab.

Demnach sind 59 Prozent der Befragten "weniger" oder "gar nicht zufrieden" mit der Leistung des Senats. Weniger überraschend: Die meisten Kritiker sind innerhalb der Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD angesiedelt. Allerdings sind auch viele Regierungsanhänger unzufrieden mit der Arbeit des scheidenden Senats. Unter den SPD-Anhängern sind es 39 Prozent, ebenso viele bei den Linken, unter den Anhängern der Grünen sind sogar 43 Prozent unzufrieden mit der Bilanz von R2G.

Weniger als die Hälfte erkennt positive Entwicklung

Auch bei einem näheren Blick stellen die Befragten der Regierung kein gutes Zeugnis aus. Nur 34 Prozent stimmen der Aussage zu, dass sich Berlin insgesamt in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat. Das sind 31 Prozentpunkte weniger als im Jahr 2016.

Kaum etwas verändert hat sich an der kritischen Haltung gegenüber der Bürokratie: 66 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die Verwaltung in Berlin "unfähig" ist; 2016 lag der Wert bei 69 Prozent.

Grundlage der Studie ist eine repräsentative Telefon- und Online-Befragung unter 1.200 wahlberechtigten Berlinern vom 20. bis 22. September 2021.

Mehr als die Hälfte hält wirtschaftliche Lage für schlecht

Auch in puncto Wirtschaft stellen mehr als die Hälfte der Berliner dem Senat ein eher schlechtes Zeugnis aus. 51 Prozent der Befragten beurteilen die wirtschaftliche Lage der Stadt als "weniger gut" oder "schlecht". 45 Prozent halten sie hingegen für "sehr gut" oder "gut". 2016 waren noch 62 Prozent der Befragten dieser Meinung.

Eine überwältigende Mehrheit ist der Meinung, dass der Graben zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt immer größer geworden ist. Der Vorwahlbefragung zufolge meinen 85 Prozent, eine solche gesellschaftliche Schere zu erkennen, 9 Prozent stimmen dieser Aussage nicht zu.

Wähler sind mit Giffey am zufriedensten unter Spitzenkandidaten

Seit 2001 hat die SPD den Regierenden Bürgermeister gestellt. Am Sonntag soll nun Spitzenkandidatin Franziska Giffey dafür sorgen, dass das höchste politische Amt in Berlin weiterhin in der Hand der Sozialdemokraten bleibt. Giffey wird zwar mehrheitlich kritisch von den Berlinerinnen und Berlinern gesehen, doch dies scheint nicht zu einem Stimmungswechsel zu führen. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl zeigen sich 44 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit von Giffey zufrieden.

Die ehemalige Bundesfamilienministerin und aktuelle Landeschefin der SPD kommt mit diesem Wert zwar nicht an ihre Vorgänger heran (Müller: 53 Prozent, Wowereit: 60 Prozent), doch dominiert sie die Politikzufriedenheit unter ihren Konkurrenten damit deutlich.

So steht der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer mit 35 Prozent auf Platz 2, gefolgt von Sebastian Czaja von der FDP mit 22 Prozent, CDU-Politiker Kai Wegner mit 19 Prozent und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mit 16 Prozent. Der noch amtierende Kultursenator Lederer ist damit der einzige Spitzenkandidat, der in puncto Zufriedenheit besser abschneidet als sein Vorgänger von 2016.

24 Kommentare

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  1. 24.

    Giffey und ihr Rechtsruck haben dafür gesorgt dass die sPD kein besseres Ergebnis eingefahren hat und Giffey feiert sich eben mit einem hochnotpeinlichen Statement dafür.

    Das kommt davon wenn man bei der sPD nur Politiker von der Resterampe hat. Das tut mir schon fast leid was aus dieser Partei geworden ist.

  2. 23.

    Puh, die Realität sieht dann doch glücklicherweise ganz anders aus - Frau Jarasch kann man wohl jetzt schon gratulieren :)

  3. 22.

    Berliner:innen haben ja immer etwas zu meckern und auszusetzen, das verwundert nicht. Aber das Frau Giffey punktet ist vor dem Hintergrund ihrer Tricksereien erstaunlich. Die Sehnsucht nach einer (Landes-)Mutti scheint überaus groß zu sein. Und "Ist der Ruf erst ruiniert, [ ....] "scheint irgendwie zum Berlinstädtischen Credo zu passen.

  4. 21.

    Wenn 38 Prozent die Gesamtzahl dr Stimmen für Rot-Rot Grün ist, dann freut es mich!
    Dann kann diese Chaosregierung nämlich die Koffer packen.

  5. 20.

    Die CDU hätte lieber Frau Grütters als Spitzenkandidatin nominieren sollen. Herr Wegener ist zu unbekannt. Grütters gegen Giffey wäre spannend gewesen. Er wollte aber unbedingt Kandidat werden und hat deshalb aus egoistischen und machtpolitischen Motiven Frau Grütters aus dem Amt der Landesvorsitzenden verdrängt. Die CDU sollte endlich anfangen Kandidaten auszuwählen, die auch aufgrund ihrer Bekanntheit, Kompetenz und Beliebtheit die Chance haben die Wahl zu gewinnen. Also lieber zum Wohle der Partei entscheiden als aus persönlicher Machtgier, sonst wird es in Zukunft weiterhin nichts mit einem Wahlsieg!

  6. 19.

    ... bei ihrer Doktor- bzw. Masterarbeit?

  7. 18.

    Ich bin eher der Meinung, dass es ohne SPD nur besser werden kann. Aber jeder darf ja seine eigene Meinung haben :)

  8. 17.

    44 % zufrieden mit der Arbeit von Frau Giffey ... welche Arbeit ... der Wahlkampf ?

  9. 16.

    Hätte Giffey Wahlkampf für Rot-Rot-Grün gemacht, wäre die Mehrheit heute weg.
    Auf Bundesebene gibt es auch eine Mehrheit für die Groko, obwohl viele diese nicht mehr wollen.
    Aber bis heute wird ja ein medialer Hype um CDU, SPD und Grüne gemacht (angeblicher spannender Dreikampf), der bis heute anhält. Damit die Leute bloß keine anderen Parteien wählen.

  10. 15.

    "Nur die FDP/AfD waren dagegen!" Logisch, die "verdienen" ja schon an Schmier... pardon, Spendengeldern genug.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-135.html

  11. 14.

    Mike Berlin Samstag, 25.09.2021 | 22:16 Uhr
    "Die 5 Jahre hätte man sich mit RRG sparen können, haben nichts tolles auf die Beine gestellt.... mehr Streitereien als alles andere. Das war eine komplette Fehlbesetzung im Berliner Senat. Kann nur besser werden ohne die Grünen und Linke."

    - Kostenfreies Schulessen - weil Kinder für den Verdienst ihrer Eltern nicht zuständig sind.
    - Mutige Klärung der rechts- wie politischen Lage: Der Wähler muss mit einer Bundesregierung soziale Wohn- und Mietenpolitik wählen. Dann kann auch eine Landesregierung wirksam handeln. Falls sie will. RRG will.
    - Nie in den Jahrzehnten vorher, soviel WOHNraum gebaut, wie in den letzen 5 Jahren.
    - Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen.
    - Entschlossene Schritte für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Die sieht man allein durch die Windschutzscheibe nicht.
    - Schulbauoffensive. Hat der Senat vor RRG nicht vorhergesehen.
    - In der Corona-Krise über Hilfen nicht nur gelabert. Sind angekommen. Und schnell.

  12. 13.

    Mike Berlin Samstag, 25.09.2021 | 22:16 Uhr
    "Die 5 Jahre hätte man sich mit RRG sparen können, haben nichts tolles auf die Beine gestellt.... mehr Streitereien als alles andere. Das war eine komplette Fehlbesetzung im Berliner Senat. Kann nur besser werden ohne die Grünen und Linke."

    Geben Sie mal eine einzige inhaltlich-sachliche Begründung für Ihr Genöle.
    Wähler, die nicht einmal im Ansatz bereit sind, seriös über die tatsächlich stattgefunden Politik zu sprechen, sind noch schlimmer als das politische Personal, das dann von solchen gewählt wird. Sie können ja mal eine einzige produktive, oder konstruktive A r b e i t der Opposition FDP und CDU in den letzen 5 Jahren referieren. Vom parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus AfD ganz zu schweigen. Und ich meine ARBEIT, VORSCHLAG. Nicht das Genöle, das anders als Ihres, auch noch teuer bezahlt von Lobby- und Marketingabteilungen produziert wird. Der praktische Mehrwert fürs Gemeinwesen ist allerdings bei beiden Null.

  13. 12.

    Det is eben Berlin. Nun ist es so, dass nur 38% mit dem Senat zufrieden sind, 55% wollen ihn wiederwählen. Da fasst man sich doch an' Kopp.

  14. 11.

    Noch nie habe ich die CDU gewählt und dieses Jahr wäre es fast passiert.Die Enteignungen seit Regierungswechsel von 5000,-€ an Transvermittel Wohngeld, genau das was meine Künstlerkollegen als Sologehalt spendiert bekommen haben.Die zugenommene Zwangsräumungen unter Pandemiezeiten.Am meisten hat mich der Innensenator Herr Geisel aufgeregt mit seiner Polizeigewalt und Uno-Folterbeauftragten aus der Menschenrechtskonfesion der mitteilte das unter RRG wir an 3.Stelle nach Korea und China stehen und die polizeigewallt überprüft wird.Sowas hat die CDU noch nie geschafft nicht einmal unter Innensenator Herr Lummer vor 40 Jahren-wo ich ja nun Zeitzeuge am 22.09.1981 bin.Kultursenat Herr Lederer hatte nichts anderes als mich auszubrüllen ,als ich sagte ich bin kein Politikvertreter ,er ist Volksvertreter und hat sich beim Volk zu bewerben.Breitenbach statt vor Wohnungslosigkeit-zu schützen schafte sie betreutes Wohnen.Griff in die Haushaltskasse 120 tausend...hoffe die Linke/SPD fliegen raus.

  15. 10.

    Wenn Sie das selbst nicht verstehen, dann haben wir das Dilemma schon, warum das Desaster weiter regiert. (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) Leute die so leben wollen wie Gott in Frankreich aber leider auch dessen Leistung erbringen. Für unseren Wohlstand sorgen nunmal die Kapitalisten und nicht die Sozialisten. Nicht Leute die bis Nachts um 3 Bier trinkend in Bars und Parks sitzen, Häuser besetzen und Autos anzünden. Sondern die, die 24/7 mit ihrem kompletten Vermögen haften, Risiken eingehen und Entscheidungen treffen, die anpacken... Ob Musk, Gates, Bezos, Jobs, die Aldibrüder.. niemand hat denen etwas geschenkt, niemand hätte sie gerettet, wenn es schief gegangen wäre aber wegnehmen wenn es gut gegangen ist ist populär. Das ist kein Anreiz sich anzustrengen und etwas zu schaffen in Deutschland. Das ist soziale Hängematte Mentalität.
    Ich bin Arbeiterkind mit behinderter Mutter und habe 3 Eigentumswohnungen. Also erzählt mir nicht das Märchen vom unmöglichen Aufstieg.

  16. 9.

    Das ist wie eine 0:6 Klatsche für den Senat. 9:0 sieht anders aus - also mal sportlich gesehen.

  17. 8.

    Hinsichtlich der FDP scheint Ihre Aussage falsch. (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/09/berliner-abgeordnetenhaus-vollzeitparlament-diaeten-.html)

  18. 7.

    Mit der Arbeit von Frau Giffey zufrieden? Was genau hat sie denn in Berlin gemacht in der ablaufenden Legislaturperiode?

  19. 6.

    Die haben sich mit den Stimmen der CDU die Gehälter/Bezüge um 60% auf 10k pro Monat erhöht! Also das haben die ganz schnell und gut geschafft! Nur die FDP/AfD waren dagegen!

  20. 5.

    Mit RRG ist es wie mit Wowereit, keiner mochte ihn und keiner würde ihn wählen. Naja was dann passierte weiß jeder und so ist es mit RRG wohl auch.

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