Streit in der R2G-Koalition - Geplatzt der Traum der klimafreundlichen Bauordnung

Symbolbild: Solardächer in der Gehrenseestrasse, in Hohenschoenhausen, Berlin Lichtenberg. (Quelle: dpa/Schoening)
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Zwei Jahre tüftelte die Rot-rot-grüne Koalition an einer Novellierung der Bauordnung, mit der Neubau grüner, inklusiver und schneller werden sollte. Dann ließ die SPD die Reform platzen. Alles nur Wahlkampf oder ein beschlossener Richtungswechsel? Von Efthymis Angeloudis

SPD, Linke und Grüne hatten sich beim Thema Wohnen viel vorgenommen. Kurz vor der Wahl sollte die geplante Novellierung der Berliner Bauordnung es der Stadt erlauben in der Zukunft klimaneutraler und leichter zu bauen, um den Wohnungsmangel durch Neubau zu lösen.

Zwei Jahre tüftelte die Koalition zusammen mit den Bezirken und der Architekturkammer Berlin an dem Plan. Doch auf der Schlussgeraden platzte die Novelle. Die SPD-Fraktion hat dem Projekt für diese Legislaturperiode eine Absage erteilt.

Dabei war Berlins neue Bauordnung auch für Architekten und Architektinnen in der Stadt ein wichtiges Anliegen. "Wir benötigen dringend eine Novellierung der Bauordnung Berlin", sagt die Präsidentin der Architekturkammer Berlins, Theresa Keilhacker am Freitag rbb|24. "Es herrscht weitgehender gesellschaftlicher Konsens, dass wir den Klimawandel sehr viel beherzter angehen müssen als bisher."

Das fordert sogar schon das Bundesverfassungsgericht. Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 ist nämlich in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar. Es fehlten ausreichende Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab dem Jahr 2031, teilte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im April dieses Jahres mit. Der Gesetzgeber müsste laut Beschluss nun nachbessern.

Dabei hätten die beabsichtigten Regelungen, laut Keilhacker deutlich geholfen. Auch wenn sie nicht weitreichend genug seien, wären sie doch ein dringend notwendiger Schritt gewesen.

Linke: SPD hat sich dem Druck der Lobbyisten gebeugt

Doch am Montag teilte die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger Grünen und Linken mit, dass die Gespräche um eine neue Bauordnung beendet seien. Dem rbb gegenüber erklärte Spranger, dass der Rat der Bürgermeister an den Plänen scharfe Kritik ausgeübt hätte. Demnach seien die zuständigen Bezirksbauämter derzeit nicht in der Lage zu kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten würden.

Der Baupolitische Sprecher der Linken, Michail Nelken, widerspricht dem. "Das war nicht der ausschlagegebende Grund", sagt er rbb|24. Dass die Bezirke deutlich gemacht hätten, dass sie im Falle von Mehrarbeit für die Baugenehmigungsbehörden auch mehr Personal brauchen, sei normal. Die bezirklichen Bauämter seien ohnehin schon für ihr Aufgabenvolumen personell nicht hinreichend ausgestattet. "Diese bedauerliche Situation wäre durch die Novelle nicht merklich verschärft worden."

Nelken sieht den Grund woander: Lobbyisten der Bauwirtschaft und der Immobilienbranche hätten gemeinsam erheblichen Druck auf die Regierungsparteien aufgebaut, da die geplanten Änderungen der Bauordnung mehr Pflichten und Lasten für sie bedeuten würden und das Bauen von Wohnungen teurer machen und behinderten, meint Nelken. "Dem Druck hat sich die SPD gebeugt."

Kritik der Wirtschaftsverbände an Novelle

Tatsächlich haben Bau- und Wirtschaftsverbände die Pläne einer neuen Bauordnung stark kritisiert. Der Verband Berlin Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) warnte in einer Pressemitteilung, dass durch die Novellierung Bauen in Berlin noch teurer, langwieriger und schwieriger wäre, da zum Beispiel durch die vorgesehene Begrünungspflicht für Dächer die Kosten einer Dachsanierung oder eines Dachneubaus, laut BBU um 10 bis 20 Prozent steigen könnten. "Sollte die Novellierung so beschlossen werden, wäre das ein weiterer harter Schlag gegen bezahlbaren Neubau in Berlin", urteilte der Verband.

"Nach unserer Einschätzung würde die erhöhte Quote den Neubau nicht behindern", erklärt Keilhacker. Von ihren Mitgliedern höre sie, dass die jetzt in der Planung befindlichen Projekte in den meisten Fällen die Quoten für zum Beispiel barrierefreien Wohnungen schon berücksichtigen. "Die sehr langen Genehmigungsverfahren stellen da eher eine Behinderung dar."

Rot-rot-grüne Koalition auch nach der Wahl möglich

Die Absage der Novellierung, erklärte Spranger im "Tagesspiegel", habe sie mit den Landesvorsitzenden und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey und Raed Saleh abgestimmt. Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Andreas Otto sprach von einer "sich anbahnenden Ära Giffey", in der ökologischen Politik schwierig oder sogar unmöglich sein werde. Ist das also ein unter der Führung von Franziska Giffey beschlossener Richtungswechsel der SPD. "Die Kehrtwende und Blockade der Novelle im letzten Augenblick sind eindeutig ein parteipolitisches Wahlkampfmanöver, das nicht eine einzelne Abgeordnete entscheiden kann", meint Nelken.

Die SPD-Fraktion habe in den fast zweijährigen Diskussionsprozess stets konstruktiv mitgestaltet und auch eigene Vorschläge eingebracht. "Die SPD wird vermutlich nach der Wahl vom heutigen demonstrativen Betonlobbyismus wieder auf den Pfad des politischen Realismus zurückfinden", so der Baupolitische Sprecher der Linken weiter. Eine Rot-rot-grüne Koalition in Berlin ist, laut Nelken, auch nach der Wahl weiterhin möglich.

Beitrag von Efthymis Angeloudis

25 Kommentare

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  1. 25.

    @ Alfred Neumann. - ich weißgar nicht, an welcher Stelle ich mir gewünscht haben soll, in Berlin wählen zu wollen…
    Bitte erst lesen und dann meckern… Ich wünsche einen schönen Sonntag im „Grünen“!

  2. 24.

    Danke, ich werde den Eindruck nicht los, dass unsere Hauptstadt die Aufgabe Energiewende mehr oder weniger ans Umland auslagern möchte. Also müssen weiter die ländlichen Räume für den Energiehunger der Großstädte herhalten und nach den Kohlegruben nun auch die zusätzlichen PV-Anlagen und Windräder dafür bereitstellen.

  3. 23.

    Dem kann ich nur zustimmen. Solange die Unterlagen nicht vollständig, nicht prüffähig (aufgrund mangelhafter Bauvorlagen) und/oder inhaltlich falsch sind, kann kein positiver Bescheid bzw. keine Mitteilung in der Genehmigungsfreistellung erfolgen. Und ganz nebenbei: auch im „Lockdown“ haben die Bauämter Anträge beschieden. In unserem Bezirk 5 Tage die Woche in vollem Arbeitszeitumfang. Lassen Sie sich die Statistiken zeigen.

  4. 22.

    Ich habe alles verstanden. Die Transportwege - Behinderung, die liegt bei der Bevölkerung, und das Speicherproblem liegt an den gegebenen technischen Möglichkeiten.
    Die Grünen scheren sich um diese 2 Dinge reichlich wenig, obwohl die Wissenschaft vor diesen Problemen seit Jahren warnt.

  5. 21.

    Es scheint so, als wenn Frau Giffey für politischen Filz steht, ihre durchgewunkenen Abschlussarbeiten deuteten ja schon in dies Richtung. Sehr schade.

  6. 20.

    Was haben Sie daran nicht verstanden das wir (noch) kein Speicherproblem haben?
    Welche Partei hat die letzten 16 Jahre alles dafür getan den Ausbau der EE zu sabotieren?
    Wir haben schon lange kein Erkenntnisproblem wie etwas geht sondern ein Umsetzungsproblem. Wenn wir jetzt nicht sofort in die Puschen kommen deindustrialisiert sich Deutschland selbst.


  7. 19.

    Sie haben recht, so lange großangelegte Energiespeicherung fehlt wird die Energiewende scheitern, wobei wenn der Trasport der Selbigen nicht gesichert wird, dann scheitert diese Wende ebenso.
    Dies würde die Deindustralisierung Deutschlands einleiten!

  8. 18.

    Das sehen Sie vollkommen richtig. Private Autos sollten wirklich nur noch privat abgestellt werden. Da müssen die Eigenheimbesitzer halt auf ihren Steingarten verzichten und Mietshäuser sollten Tiefgaragen bauen. Privates „Zeug“ auf öffentlichen Grund abstellen, sollte wirklich die Ausnahme sein. Mein Rad steht auch nicht auf der Straße. Dafür ist der Keller da.

  9. 17.

    Wie wollen Sie als jemand aus dem Speckgürtel an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen? Zukünftig müssen Sue zudem nicht nur auf eine Wahlrechtsreform hoffen, um das zu können, sondern auch auf schönes Wetter. Schlusslicht sollen Autos draußen bleiben, langfristige ÖONV-Projekte aber nach den Willen Ihrer Favoriten für das Land Berlin aber auch nicht angegangen werden und wo selbst so banale Sachen wie ein paar Striche für Busspuren auf die Fahrbahn zu malen die schon überfordert.

  10. 16.

    Lieber Leuchtturm, da haben Sie etwas falsch verstanden. Berlin Wählt vorzugsweise grün. Damit wählt man auch die Autos aus der Innenstadt raus. Berlin soll ja Auto frei werden. Somit werden auch keine Parkplätze benötigt.
    Dann sollen dann auch noch ökologisch gute Wohnungen entstehen. Das soll aber bitte nichts kosten. Tut es nun aber mal. Die Frage bleibt wer trägt die Kosten. Es wird wie ein anderer Leser schreibt durch die Gemeinschaft getragen werden. Es wird also bei Schulen, Nahverkehr, Infrastruktur oder wo auch immer eingespart werden müssen. Wer das eine will muss das andere mögen, so ist es nun mal. Jeder hat es doch selber in der Hand über seine Zukunft zu entscheiden. Entweder bezahlbarer Wohnraum, oder ökologischen Wohnraum.

  11. 14.

    Ich würde ja gern einmal erleben, dass ein Architekt einen Bauantrag vollständig einreicht und nicht schon die ersten Monate angeblicher Bearbeitungszeit damit vergehen, diese Vollständigkeit der Unterlagen herzustellen. Dann könnte man gern auch über lange Bearbeitungszeiten reden.
    (Die Bauaufsichten sind natürlich trotzdem unterbesetzt, da jaulen aber die Falschen.)

  12. 13.

    Na das ist ja mal eine gute Nachricht… Soeben hat sich die SPD also als UNWÄHLBAR geoutet! Spitzenleistung - Herr Müller! Dann bleiben jetzt nur noch Zwei wählbare Parteien für den zukunftsorientierten Normalbürger übrig! Der Schrecken von Autolobby und Kapitallobbyisten - Links und Grün!

  13. 12.

    Wenn wir uns um Klima und Umwelt keine Gedanken machen, brauchen wir uns mittelfristig auch keine Sorgen mehr um Soziales, Neubauten, Politik oder sonstwas zu machen. Gerade von der SPD habe ich den Eindruck, dass die das nicht kapieren wollen. Schade.

  14. 11.

    Wer die Kohle-/Kohlen-Kumpel wählt, darf sich eben nicht wundern, wenn er dann auch genau solche Entscheidungen bekommt. Scholz packt gar nichts an, und Giffey erst recht nicht.

  15. 10.

    Der Senat kann doh seine eigenen Wohnungsunternehmen anweisen so zu bauen wie er will. Goldene Wasserhähne, +Energie und das alles für 3,50 warm. Die Subventionen dafür sparen wir bei Schulen, Kitas, Meldeämtern und mehr Wohnraum wieder ein.
    Das die Linken und Grünen, die Blokierer, Verbieter und verteuerer vor dem Herrn sich hinstellen und der SPD Blokade vorwerfen ist schon lustig wie die mit zweierlei Maß messen. Nein ich hab noch nie SPD gewählt aber schon mal die Linken. Das verzeih ich verblendeter Ossi mir bis heute nicht. Ich hatte geglaubt die haben sich geändert. Ich möchte nicht wieder zur DDR zurück ! Dafür sind wir damals nicht auf die Straßen gegangen, dass die sich heute wieder alles zurückholen.

  16. 9.

    Sie verkennen in Ihrer Aussage, dass man Energie produzieren muss um sie zu speichern und später zu verwenden. Soweit ich die Zahlen kenne sind wir noch weit davon entfernt ausreichend Ökostrom für die Langzeitspeicherung zur Verfügung zu haben.
    Da bietet es sich doch an die Energie dort zu erzeugen wo sie benötigt wird und die Kosten auch dem aufzubürden der sie benötigt. Wobei die Energiekosten in dem Fall in der Bilanz quasi nur als Abschreibung auftauchen und dafür ziemlich geringen Bedarf an Kosten für Anlagenbetrieb und Null EUR für den eigentlichen Energieträger enthalten.

  17. 8.

    Das ist halt das Resultat wenn die Parlamente aus Juristen, Steuerberatern und Beamten zusammen gesetzt sind.
    Ich bin selber Architekt, kann aus eigener Anschauung nur bestätigen dass der Irrsinn immer aberwitziger wird, letztlich ein weiterer Baustein der Umverteilung von unten nach oben….

  18. 7.

    Das ist halt das Resultat wenn die Parlamente aus Juristen, Steuerberatern und Beamten zusammen gesetzt sind.
    Ich bin selber Architekt, kann aus eigener Anschauung nur bestätigen dass der Irrsinn immer aberwitziger wird, letztlich ein weiterer Baustein der Umverteilung von unten nach oben….

  19. 6.

    Der Entwurf der Bauordnung enthielt auch Schärfe Auflagen zum barrierefreien Bauen. Die Nachrüstung von Fahrstühlen ist aber in linken und linksalternativen Kreisen nicht gern gesehen. Die halten das bei Bestandssbauten funerlaubten Luxus und lassen das gerne in die Abwendunsvereinbarung schreiben.

    Der Gipfel der Verachtung der UN Menschenrechtskonventionen war aber die Ablehnung eines Fahrstuhles für einen U-Bahnhof durch das Bauamt Kreuzberg, weil der auf einem Stück Rasen errichtet werden soll. Erst als die Presse Monate später davon Wind bekam, stellte Schmidt das als Versehen dar. Aber hey, niemand dürfe diskriminiert werden.

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