Wahl zum Abgeordnetenhaus - Giffey erklärt Enteignungsforderungen zur roten Linie

Franziska Giffey beie einem Wahlkampfauftritt der SPD am 3.8.21 (Bild: imago images/Political Moments)
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Audio: Inforadio | 21.08.2021 | Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" | Bild: imago images/Political Moments

In fünf Wochen wird in Berlin gewählt. Dabei geht es nicht nur um neue Parlamente, sondern auch um Enteignungen großer Immobilienkonzerne. Genau daran könnten rot-rot-grüne Koalitionsgespräche scheitern, warnt SPD-Spitzenkandidatin Giffey.

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, stellt Vorbedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag im Inforadio des rbb.

Am 26. September wählen die Menschen in Berlin nicht nur einen neuen Bundestag und ein neues Landesparlament. Hinzu kommt der Volksentscheid über eine Enteignung großer Immobilienunternehmen, um damit einem weiteren Anstieg der Mietpreise in Berlin entgegenwirken zu können. Die Berliner Linke und auch die Grünen unterstützen diese Forderung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen". Die Aktivisten hatten in den vergangenen Monaten genügend gültige Unterschriften gesammelt und so einen Volksentscheid herbeigeführt.

"Enteignungen sind nicht der richtige Weg"

"Für mich ist das Thema Enteignung schon eine Rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet“, sagte Giffey in dem Interview. Da sie selbst im Osten Deutschlands groß geworden sei, habe sie erlebt, was Enteignung für die Menschen bedeute sowie für den Zustand und die Entwicklung einer Stadt. "Ich glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg sind. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Frage. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten", so Giffey.

Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen. Die 240.000 Wohnungen, um die es bei dem Volksentscheid am 26. September zu Enteignungen großer Immobilienkonzerne gehe, hätten einen Gesamtwert von 30 Milliarden Euro, so Giffey. Das sei sehr viel Geld, das dringend für die Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben gebraucht werde.

Giffey begrüßt Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete

Giffey äußerte sich im Inforadio-Gespräch auch zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Flüchtlinge in Berlin. Sie unterstützt das entsprechende Aufnahmeprogramm des Senats, wollte sich zum Umfang aber nicht äußern: "Das wird der Senat besprechen, auch anhand der Kapazitäten. Ich finde wichtig, dass wir da auch uns klare Zielvorgaben geben. Aber die Grundlinie muss sein, dass Menschen, die jetzt Hilfe und Schutz suchen, auch durch das Land Berlin Hilfe und Schutz erfahren." Wie hoch Berlins Beitrag sein könne, müsse nun mit der Bundesregierung und auch mit den anderen Bundesländern besprochen werden.

Der rot-rot-grüne Senat arbeitet an einem Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte sowie andere gefährdete afghanische Geflüchtete. Wie viele Menschen letztlich in Berlin unterkommen, steht noch nicht fest. Zur Verfügung stehen laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bis zu 1.300 Plätze in verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen.

Sendung: Inforadio, 21. August 2021, 12:22 Uhr

160 Kommentare

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  1. 160.

    Muss eine Landesverfassung eine Vergesellschaftung zulassen, wenn dieses bereits das GG tut? Darf in diesem Fall Landesrecht das GG einschränken?

  2. 159.

    Als Fahrradpendler, der in den letzten Monaten zügig die abgesperrte rechte Spur einer Berliner Ausfallstrasse nutzen darf und nicht irgendwelche Schleichwege suchen muss, sehe ich das vermutlich anders.

  3. 158.

    Elias, schauen Sie sich einfach mal den Wikipedia-Artikel an, deb Sie sonst so gerne verlinkt hatte, insbesondere den Abschnitt zur Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes Berlin: "Bis [2018] waren 7 Mrd. € an finanziellen Mitteln abgeflossen, weitere wurden mutmaßlich nicht benötigt. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. €." Um wieviel stiegen doch gleich die Schulden des Landes Berlin, als Ost- noch West-Berlin nicht mehr gepampert wurden? Die ÖD-Quote ist heute immer noch höher als in HH.

    Auch empfehlen ich Ihnen ein Blick in das erwähnte Urteil de BVerG: "... leiste sich Berlin nach wie vor gegenüber dem vergleichbaren Stadtstaat Hamburg überproportional hohe Ausgaben in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wohnungsförderung."

    Kennen Sie übrigen den Artikel der nach einer Volksabstimmung 1994 in Kraft getretenen Berliner Verfassung, der eine Vergesellschaftung zulässt? Falls nein, warum ist Ihnen diese egal?

  4. 157.

    Wie gut lässt sich hier nachlesen: https://www.saechsische.de/plus/aubis-geschaeftsfuehrer-hinter-gittern-457784.html

    "Eine weitere Tochter, die Hypothekenbank Berlin Hyp, genehmigte der Aubis die Kredite, insgesamt rund 350 Millionen Euro. Damaliger Hyp-Chef war der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky. Der Kredit und eine zeitnahe Barspende Neulings und Wienholds — ehemals selbst CDU-Mitglieder — über etwas mehr als 20 000 Euro an die CDU lösten Jahre später in Berlin die Parteispenden- und Bankenaffäre aus."

  5. 156.

    Lassen Sie mal Ihre AfD - Keule stecken, ich kann meine Angaben belegen, und nicht nur ich.
    Meine Angaben stammen von rbb24.

  6. 155.

    Dagmar, das ist Wunschdenken und blanker Populismus, von Leute, die Anderen vorwerfen, aus Echokammer und Filterblase zu argumentieren, selber aber nicht frei davon. Das servile Meinungsfeuerwerk eines Swens erinnert doch an die Durchhalteparolen vergangener Zeiten. Die SPD und deren Kollaborateure der letzten Jahre haben aus "Berlin ist arm aber sexy" einen bedauernswerte Stadt gemacht, die nur aus medialen Versprechungen besteht, einer Melange aus Unfähigkeit, Selbstbedienungsmentalität, Bedeutungslosigkeit. Und, wenn es so weitergeht, gipfelt es in Unehrlichkeit, Lügen und Charakterlosigkeit.
    Es bedarf einem frischen Wind, um den politischen Mehltau zu verblasen. Frau Ex-Doktor*innin und die Indianerhäuptling*innin sind eine Fehlbesetzung für einen Neuanfang. Und mit der ehemaligen SED sowieso.

  7. 154.

    " Rot-Rot verkauft die GSW - 2006: Ablehnung der Haushaltsnotlage durch das BVerfG " Und sie unterschlagen absichtlich warum Berlin in diese Notlage gekommen ist. Ihr von ihnen so hochgelobter Diepgen und seine graue Eminenz Landosky haben Berlin eine Milliardenpleite eingebrockt. Nutznießer waren überwiegend die (Partei-) Freunde der beiden.

    Stichwort Aubis. https://www.welt.de/print-welt/article387341/Wer-toetete-den-Aubis-Kronzeugen.html

  8. 153.

    Warum wurde er dann abgewählt?"
    Ganz einfach: Weil es uns allen viel zu gut unter seiner Regierung ging.
    Und weil keine freie Strecken für den S-Bahn-Bau mehr zur Verfügung standen.

  9. 152.

    Warum wurde er dann abgewählt? Und welche S-Bahn-Strecke wurden denn alles "neu" gebaut?

  10. 151.

    An Hand der Taten der mit den Dienstwagen pendelnden SenUVK muss man zum Schluss kommen, dass sie die Mischung eigentlich ganz in Ordnung findet wie die Linke auch kein Interesse an Maßnahmen für eine Verkehrswende hat, die mittelfristig über die Ringbahnblase hinaus wirken.

  11. 150.

    Sue brauchen einen neuen Kalender. 2004: Rot-Rot verkauft die GSW - 2006: Ablehnung der Haushaltsnotlage durch das BVerfG
    2007 lagen die Durchschnittsmieten im sozialen Wohnungsbau übrigens über denen auf dem freien Markt.

    Welcher Artikel der Berliner Verfassung lässt eine Vergesellschaftung zu?

  12. 149.

    "Da gebe ich ihnen recht, viele Leute haben anscheinend ein schwaches Gedächtnis und wissen gar nicht wie gut es ihnen ging."

    Entweder sie betreiben absichtlich Geschichtsklitterung oder ihr Gedächtnis reicht nicht weit zurück.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-finanzkrise-diepgen-stuerzt-in-der-waehlergunst-ab/231442.html

    https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik/

    Diepgen und seine cDU haben Berlin eine Miliardenpleite beschert, die Folgen spüren wir heute noch. Erst RRG beginnt wieder zu investieren wo vorher kaputt gespart wurde.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  13. 148.

    "Unter Diepgen wurde man auch nicht so hemmungslos bevormundet bzw. mit Sozialistischer Propaganda übergossen."

    Nein, dafür mit neoliberaler Politik, die in eine Milliardenpleite für Berlin endetet. Was Rechtsextremisten unter "Sozialistischer Propaganda" verstehen wissen wir von ihnen. Wir lesen es hier jeden Tag. Demokraten nennen das Demokratie.

    "Unter Diepgen lebte man in Berlin frei." Wenn sie damit die Beton- und Immobilienmafia meinen, ja.

    "Die Stadt war relativ sauber." Nicht sauberer als jetzt.

    "Es gab überall Wohnungen - auch für Arme!" Eine glatte und plumpe Lüge!

    "Es wurde eine S-Bahn-Strecke nach der anderen fertiggestellt." Kein Wunder, Berlin wuchs wieder zusammen.

    "Und die Kultur blühte regelrecht auf." Berlin war schon immer Kulturstadt, unter Diepgen gab es Einsparungen, also auch hier eine glatte Lüge.

    "Und heute???" Heute wollen sie uns einen Bären aufbinden. Geschichtsklitterung in Reinkultur.

  14. 147.

    ...welches den kompletten Verkauf des kommunalen Bestandes zum Spottpreis als Möglichkeit der Schuldentilgung als Option auswies.

    Politik made by BVerfG

  15. 146.

    "Keine Spaltung zwischen Autofahrer und den Rest" Die Spaltung hat die rücksichtslose Minderheit der Autofahrer seit Jahrzehnten herbeigeführt und lässt sich das von der Mehrheit auch noch bezahlen.

  16. 145.

    Und abermals muß ich die Fangemeinde der rechtsextremen AfD enttäuschen. Ich kann meine Zahlen belegen.

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

  17. 144.

    Die Frage, ob die Mischung derzeit stimmt. Und da gehen die Meinungen auseinander.

  18. 143.

    Wer damit nicht klar kommt,das Autos in der Stadt gebraucht werden soll gefälligst aufs Land ziehen und nicht herum jammern. Die richtige Mischung macht's. Keine Spaltung zwischen Autofahrer und den Rest

  19. 142.

    Da gebe ich ihnen recht, viele Leute haben anscheinend ein schwaches Gedächtnis und wissen gar nicht wie gut es ihnen ging.

  20. 141.

    Wie kann behauptet werden, dass die Zustimmung für RRG bei 54% liegt, wenn die Grünen aktuell 5% und die Linke 2% eingebüßt haben, nur die SPD liegt weiterhin bei 17%.
    Ergo, von Punkten kann überhaupt keine Rede sein.

    Die Wähler werden in der restlichen Zeit vor der Wahl diesen Trend hoffentlich fortsetzen.

  21. 140.

    Liebe Redaktion, liebe Leser und Schreiber .

    Das Thema hier ist, glaube ich, Enteignung - ENTEignung infolge von angeblich zu hohen Mieten. (Nicht U-S oder Tram- Bahn )

    Sicher gibt es zu hohe Mieten und sicher gibt es auch sehr viel günstige Mieten. Aber es schreien immer nur die laut, die zu viel bezahlen.

    Mich würde mal interessieren von allen die hier im Portal sind -
    wer zahlt wirklich zu viel Miete - wieviel ( zuviel ) pro qm ?

    Ich zahle für 52 m² in Mitte 610 € kalt und bin damit glücklich.
    Wenn es mir zu teuer wird muss ich halt etwas außerhalb nach Lichtenberg, Marzahn oder Spandau ziehen .

    ich habe einen ganz normalen angestellten Job gehabt und bin jetzt sogar arbeitslos, bald werde ich wahrscheinlich wieder arbeiten. Und alles ist gut.

    Und die jetzige Regierung (Senat Berlin) ist der größte Horror aller Zeiten !
    Tgl. Könnte ich mich tot ärgern, dass ich damals die Linken gewählt habe - nie mehr im Leben !

  22. 139.

    Danke für den Hinweis auf die Tippfehler. Sind aber keine Tippfehler, ich spreche die Texte in mein Handy und ich kann im kl. Display nicht alles korrigieren. Entschuldigen Sie die Rechtschreibfehler .

    Soll natürlich heißen:
    Es wird der gleiche Flop wie der MietendReckel - und hier ist das R gewollt.

  23. 138.

    Da ist sich einer aber sowas von sicher. Geduldig zurücklehnen u.abwarten.

  24. 137.

    Die Wohnungen mussten verkauft werden, weil Berlin die dank des hohen Leerstandes sich nicht mehr leisten konnte.

    Zur Verschuldung des Landes verweisen ich auf das Urteil zur Berlin-Klage zur Haushaltsnotlage.

  25. 136.

    Zudem haben ja Grüne + Linke nur noch max. 35%.
    Für die SPD ist Linksgrün ja nun vorbei.

  26. 133.

    Sie meinen das "Bauen wie bisher und dazu im Bund den Mietendeckel ermöglichen"?

    Ersteres hilft jetzt schon nicht, letzteres ist nach den Taten der SPD in der Groko ja wohl komplett unglaubwürdig.

    Mehr ist da nicht.

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/wahlprogramme/check-wohnen-wohnungspolitik.html

  27. 132.

    Leben wir mit den Auswirkungen dieser Politik? Wegfallende Sozialwohnungen aufgrund einer kurzfristig gedachten Wohnraumförderung (die auch heute noch als das A&O propagiert wird). Hohe Verschuldung u.a. durch dir Bankenkrise und die Folgen von Notverkäufen städtischer Wohnungen eben aus diesem Grund.

  28. 131.

    Diese Frage ist sicher nicht einfach zu beantworten.

    Wie beispielsweise die Frage, wie die Formel "Bauen, bauen, bauen" etwas in Berlin bewirken soll, hat sie es doch in den letzten Jahren nicht.

  29. 130.

    Frau Giffey sollte lieber eine rote Linie um sich, ihre Kandidatur, der kopierten Doktor- und Masterarbeit ziehen und zurücktreten, als sich weiterhin mit unschuldigen Grienen als "Landesmutter" zu präsentieren.

  30. 129.

    "Dieser Senat war der schlechteste und unfahigste den ich kenne." Mit dieser "Meinung" stehen sie ziemlich alleine da. RRG kommt auf 56 % Zustimmung lt. neuesten Umfragen, die demokratische Opposition auf gerade 24 %.

    "Außerdem haben sie die Gesellschaft gespalten.Siehe Auto oder auch Wohnungen". Gerade mit diesen Theman können die Linke und die Grünen punkten, die sPD hat sich ja von der Verkehrswende und der Politik für die Mehrheit der Berliner verabschiedet und das dürfte den Abwärtstrend noch weiter beschleunigen.

    Fazit: Sie leben in ihrer Echokammer und nicht in der Realität. RRG hat den Sparkurs der Vorgängersenate gestoppt, sparen auf Kosten der Berliner, versteht sich. Bürgerämter, Justiz, Polizei usw. bekommen endlich wieder Geldmittel zur Verfügung gestellt. Die Vorgängersenate haben den ÖD an den Rand der Funktionsfähigkeit gespart.

  31. 128.

    Meine Erwartung an schwarzgelb ist, dass die begonnene Neujustierung der Aufteilung des Strassenraumes zuungunsten des Autos nicht fortgeführt wird. Alleine das ist rückständig genug.

  32. 127.

    Darf ich an die aktuelle Bundesweite INSA-Umfrage erinnern?
    Ich glaube, diese wird extrem auch in Berlin durchschlagen.
    CDU/CSU 22%
    SPD 22%
    Grüne 17%
    FDP 13%
    AfD 12%
    Linke 7%
    Und die ganz heftigen Bewegungen sehen wir ja eh erst immer 3 Wochen vor der Wahl.

  33. 126.

    Ich fand Diepgen früher eher schlecht.
    Heute muss ich sagen war er der Beste Regierende Bürgermeister Berlins.
    Ähnlich ging es mir mit Helmut Kohl.

  34. 125.

    Unter Diepgen wurde man auch nicht so hemmungslos bevormundet bzw. mit Sozialistischer Propaganda übergossen.
    Unter Diepgen lebte man in Berlin frei.
    Die Stadt war relativ sauber.
    Es gab überall Wohnungen - auch für Arme!
    Es wurde eine S-Bahn-Strecke nach der anderen fertiggestellt.
    Und die Kultur blühte regelrecht auf.
    Und heute???

  35. 124.

    Die Grünen haben doch Merkel in allen Politischen Fehlentscheidungen unterstützt.
    Asyl, Afghanistan usw.
    Hätten die mal lieber Merkel beim Mietrecht + Wohnungsbau unter Druck gesetzt!
    Aber nein: Lieber Gesetzestexte Gendergerech umwandeln.
    Die Grünen sollten sich mal mit den wirklichen Problemen der einfachen Bürger beschäftigen.

  36. 123.

    Dann erhalten Sie von der CDU und der FDP aber auch nicht weniger als unter RRG. Es wurde schon als Großtat verkauft, dass mit dem M36 eine neue Linie in Spandau geschaffen wurde. Dass dafür zwei Linien aufgegeben und eine verkürzt wurde - wenn interessiert das schon? Dann werden externe Berater dafür bezahlt, dass die einen Radschnellweg von Staaken *durch* das Brandenburger Tor planen. Erst massive Proteste von Fuss und Co. führten zu einem Umdenken der mit dem Dienstwagen pendelnden Dame. Gleichzeitig redet die sich aber mit mangelnden Planerkapazitäten heraus, dass die UN Menschenrechtskonvention in Bezug auf die Barriefreiheit des ÖPNV nicht eingehalten werden kann.

  37. 122.

    Eine Steigerung von 42% auf billigstmieten, wie es sie in keiner anderen Großstadt gab müssen Sie aber dazu sagen. Es sind ja nicht 42% Steigerung auf dem Niveau von München. Nein Berlin is weiiiiiit entfernt von den Mieten in anderen Städten wie München, Köln oder HH. Berlin gleicht sich anderen Städten an.
    Diese Stimmungsmache mit bewusst falsch eingesetzten Zahlen um falsche Eindrücke zu produzieren ist nicht sehr seriös.
    Meine erste Wohnung 1999, 65m², Friedrichshain kostete 107 DM warm ! (mit Ofen) Das sind 50 €. Offensichtlich desaströs für den Vermieter und so sah das Haus dann auch aus. Billige Mieten = schlechtes Haus, ergo = schlechtes Haus = billige Mieten... Dominoeffekt. Schlage ich auf meine erste Miete 42% drauf, ergibt das 71 € warm für 65m² jetzt saniert, ein Witz. Zieht man die Betriebskosten und Steuern ab, bleiben vielleicht noch 20 € übrig für das Haus.
    Selbst 600% ist immernoch billiger als sonst wo auf der Welt in Großstädten und vielen Kleinstädten.

  38. 121.

    Wahrscheinlich ging das Infradio davon aus, dass die Wahlprigramme bekannt sind. Schliesslich hatte auch RBB24 darüber berichtet.

    Aber vielleicht haben Sie wenigstens eine Antwort darauf, welcher Artikel der Berliner Verfassung eine Vergesellschaftung von Produktionsmittel analog GG Art. 15 zulässt.

  39. 120.

    "Ohne die Bremse sPD wäre RRG schon viel weiter, was den Mieterschutz und die Verkehrswende angeht."
    Ohne ihre "Bremse" wären grüne/linke gar nicht regierungsfähig da sie keinen weiteren Koalitionspartner haben.
    Aber keine Sorge, nach dem 26.09. werden grüne/linke in der Opposition landen....und das ist auch gut so für Berlin!

  40. 119.

    Ihr mit eurem Artikel 15 GG.. Ihr müsst auch mal Artikel 14 GG zur Kenntnis nehmen. Enteignungen können NUR zum Wohle der Allgemeinheit stattfinden. Was ist an dem Wort NUR und Allgemeinheit nicht zu verstehen? 240.000 Wohnungen von rund 2 Mio ist nicht die Allgemeinheit sondern eben nur zum Wohle der festen, begrenzten Gruppe dieser 240.000 von 2 Mio. Nichts mit Allgemeinheit. Eine Autobahn wäre Allgemeinheit denn die kann JEDER benutzen und sie nutzt auch JEDEM. Der Allgemeinheit eben. Eine Sache für eine begrenzte, feststehende Gruppe ist NIX Allgemeinheit.
    Abgesehen davon, dass der Rest der Berliner enorme Nachteile hat, die man von den Befürwortern aber nicht kommuniziert oder wahr haben will. Einige davon dürfen wir ja jetzt schon aus dem Mietendeckel ertragen. Stichwort Umwandlung etc. und 30 Milliarden die der Allgemeinheit entzogen würden. Niemand investiert noch einen Penny in eine Enteignungsstadt, in eine BlackBox, wo niemand weiß wer morgen geschröpft wird.

  41. 117.

    Eine Folge des überwiegend hochwertigen Bauens privater Bauherren? Verbunden mit sanktionslosen Instrumenten wie der Mietpreisbremse? Dem Nichtstun der für die Mietgesetzgebung zuständigen Bundesregierung? Das unhinterfragte "Gesetz" von Angebot und Nachfrage?

    Sie wissen das doch.

  42. 116.

    Unter Diepgen konnte jeder seine Miete zahlen."
    Und wie hat er das gemacht?
    Ist er Abends, zusammen mit dem Herrn Landowsky, zu den Vermietern gefahren und hat denen ins Gewissen geredet?
    Oder wie muß man sich das vorstellen?
    Und nebenbei: An der Immobilienpolitik der beiden o.g. wird Berlin noch ne ganze Weile abzahlen müssen.
    Interessierte mögen unter dem Schlagwort Aubis und Landowsky nachsehen.

  43. 115.

    Nach Einführung des Mietendeckels brach das Wohnungsangebot in der Stadt um die Hälfte ein."
    Das ist so nicht richtig.
    Wenn ich die Meldung richtig gelesen habe, haben sich lediglich die Angebotswege weg von den teuren Anzeigenportalen bewegt.

  44. 114.

    Unter Diepgen konnte jeder seine Miete zahlen.
    Auch in Mitte, Neukölln und Prenzlauer Berg.
    Ebenso hat man überall eine Wohnung bekommen.

  45. 113.

    Bitte keine monströse zentralbürokratische Verwaltung des Wohnungsmangels! Berlin und sein Umland braucht „bezahlbare“ Wohnungen.

  46. 112.

    Absicht oder Unvermögen des zuständigen Senates? Seit 2016 sind die Angebotsmieten um 42 Prozent gestiegen - so sehr wie nirgendwo sonst in Deutschland. Gleichzeitig verschreckt die Politik mit ihren Eingriffen in den Markt Investoren. Nach Einführung des Mietendeckels brach das Wohnungsangebot in der Stadt um die Hälfte ein.

  47. 111.

    Welches Volksbegehren würde Frau Giffey zwingen, die Forderung nach Enteignung und Vergesellschaftung umzusetzen?

  48. 110.

    Mehr als 100 Antworten und keiner hinterfragt, was Frau Giffey denn nun für bezahlbaren Wohnraum machen will.

    Was sie nicht will steht prominent im Text, dann gehört aber auch das andere hinein.

  49. 109.

    Gegen Enteignung, gegen MIetpreisbremse, gegen Stop A100 Ausbau, gegen mehr Radverkehr und Radverkehrinfrastruktur, gegen autoreduzierte Innenstädte. Diese Frau und die Berliner SPD ist nur dagegen, es gibt null Konzepte für mehr Klimaschutz, geringere / bezahlbare Mieten, Obdachslosigkeit, Rettung von Kultur- und Gewerbeorten, Sauberere Luft - was ist das für eine Rückständige Rentner- und Verhinderungspartei. Berlin ist jetzt schon Schlusslicht im europäischen Vergleich was Innovationen auf allen Sektoren betrifft.

  50. 108.

    Hier wurde unter versch. Nicks immer gerne der Wikipedia-Artiel zum Berliner Bankenskandal gepostet, den derjenige wohl nie gelesen hatte. Den empfehle ich Ihnen auch, insbesondere den Abschnitt zu den Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes Berlin. Auch informativ das Urteil des BVerfG vom 19. Oktober 2006 (Berlin-Klage)zur Haushaltsnotlage des Landes.

  51. 107.

    Frau Giffey wird in Berlin keine Möglichkeit haben darüber mitzureden/zu entscheiden, da sie ein Wahl-Debakel erleben wird!

  52. 106.

    Es wird nur das allernötigste investiert. Günther ist nicht besonders engagiert, die Trampläne aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und hat die f. Spandau aus ihrem NVP ein paar Wochen später gestrichen.

    Die Siemensbahn kommt nur auf massiven Druck von Siemens, die S21 ist eine U-Bahn nach EBO.

    Nicht überall in Berlin sind Tunnel so teuer wie in Mitte, da der Baugrund einfacher ist. Dabei ist die viel leistungsfähiger als eine Tram. Selbst kleine Lückenschlüsse werden verzögert oder wie hin zum Ostkreuz ausgesessen. Die Tram taugt für die kurze und mittlere Strecken. Paris verdoppelt langfristig das Metronetz. Bei der U5 gen Jungfernheide/UTR ist das Kind trotz Vorleistungen mit Ansage in den Brunnen gefallen.

    Busspuren ist das nächste Trauerspiel der SenUVK. Günther wird auch dafür kritisiert, dass die nichtmals Radwege hinbekommt. Selbst die Pop-Up sind fragwürdig. An die UN Menschrechte sei erinnert. Beim Behörden-Ping-Pong ist die Dame mit dem Dienstwagen gut.

  53. 105.

    Gut zu wissen was sie nervt. Ändert nichts an einer rückwärtsgewandten autofixierten Politik einer Regierung unter Beteiligung von CDU oder FDP.

  54. 104.

    Richtig so Frau Giffey, eine Partei die auf dem Boden des GG steht, die lässt sich im Wahlkampf nicht von Extremisten vereinnahmen, Wählerstimmen hin oder her.

  55. 103.

    "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine Rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet“

    Also ich werde schon alleine deshalb beim Volksbegehreb für Enteignung stummen um Fr. G. zu zwingen dies umsetzen zu müssen.

    Ihre Unternehmer freundliche Wohnungspolitik kommentiere ich hier nicht!

  56. 102.

    In welchem Artikel der Berliner Verfassung ist dem Land die Vergesellschaftung erlaubt? Artikel 23 lässt nur eine Enteignung zu.
    [...]
    (2) Eine Enteignung kann nur zum Wohle der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage vorgenommen werden.

    Das Volk hat darüber entschieden. Den Sozialisten interessierte aber dessen Wille seit April 1946 wenig.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 142
    Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten.

  57. 101.

    „Sie setzen auf das schlechte Gedächtnis der Wähler. Unter Diepgen wurde nach der Wende massiv neu gebaut.“

    Diepgen? Wer bitte soll denn das nun wieder sein??

  58. 100.

    Der Bau neuer U-Bahnhöfe ist sicher das unsinnigste, was derzeit für den öffentlichen Personennahverkehr getan werden kann. Viel zu teuer. Besser wären die Mittel in einen nachhaltigen Ausbau des Straßenbahnnetzes und die Verwirklichung der planerisch schon weit fortgeschrittenen S-Bahn-Strecken (S21 und Siemensbahn) investiert.

  59. 99.

    Sie setzen auf das schlechte Gedächtnis der Wähler. Unter Diepgen wurde nach der Wende massiv neu gebaut"
    Die Wähler haben aber auch ein schlechtes Gedächtnis. Keiner kann mehr was mit den Begriffen Aubis oder Landowsky anfangen.

  60. 98.

    „Äpfel und Birnen! Im zweiten Schritt sollen die Wohnungen vergesellschaftet werden. Das lässt die Berliner Verfassung nicht zu.“ Wohl aber das Grundgesetz. Und dann gibt es ja noch Art. 31 GG…

  61. 97.

    Das Wetter gleich juristische Flop wieder Mietendeckel."
    Prässiser kannmas eintlich nich sachn.

  62. 96.

    Das wäre immerhin so etwas wie Verkehrspolitik auch wenn es hier um Wohnungsbau geht. In den 60ern hatte ja sogar die SED U-Bahnhöfe neu geplant während die sich heute ebenso gegen eine mittel- und langfristige Verkehrsplanung sträubt wie sievBeubauprijekte auf die lange Bank geschoben hat.

  63. 95.

    Sie setzen auf das schlechte Gedächtnis der Wähler. Unter Diepgen wurde nach der Wende massiv neu gebaut. Auch wurden für viel Geld die Altbauten, die die SED hat verlottern lassen, instand gesetzt. Leider war die Bevölkerungsprognose falsch. Berlin schrumpfte und die Mieter flüchteten aus den Plattenbauten, von denen die DDR angeblich 3 Mio Wohnungen gebaut haben wollte. Tatsächlich waren es nichtmals zwei Mio. Ab 2011 nahm der Wohnungsbau wieder Fahrt auf. 2017 warnten aber die LWU, dass Lompscher zu Potte kommen müsse, um die Schlagzahl beizubehalten. Stattdessen ließ die die Projekte Ehrenrunden drehen und sorgte eher für Besitzstandswahrung. Dazu dann die Verarsche mit Mietendeckel, der den Mietspiegel hat fragwürdig werden lassen, und jetzt eine Vergesellschaftung, die die Berliner haben aus der Verfassung streichen lassen.

    Dass die Verkehrspolitik von Günther eine Katastrophe ist, hatten wir ja schon mehrfach unter Ihrem anderen Nick.

  64. 94.

    Mit CDU und FDP gemeinsame Sache machen. Dann den Freunden von der Bauwirtschaft das Tempelhofer Feld in den Rachen werfen, weitere Flächen versiegeln, über wie unter der Erde viel Beton hinklatschen, aber mit dem üblichen Lächeln was von "Umweltschutz" und "klimakrisengerechter Politik" erzählen.

    Dass Frau Ex-Doktor genügend Kaltschnäuzigkeit und Dreistigkeit besitzt, hat sie ja zur Genüge bewiesen.

  65. 93.

    Äpfel und Birnen! Im zweiten Schritt sollen die Wohnungen vergesellschaftet werden. Das lässt die Berliner Verfassung nicht zu. Damit ist die Enteignung sinnlos. Beim Strassenbau wird zum Verkehrswert entschädigt, hier zu einem niedrigen Phantasiepreis. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich. Wann wird der Verfassungsschutz aktiv und beobachtet nicht nur linke Abgeordnete, sondern auch Jarasch und andere grüne Genossen?

  66. 92.

    Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskunde!
    Art. 15 GG: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.“

  67. 91.

    Ein Blick ins Gesetz fördert die Rechtskunde (Hier: Zitat aus dem Grundgesetz):

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 15

    Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

  68. 90.

    Dass andere Metropolen das selbe Problem auch haben, macht das Problem ja nicht kleiner. Wohnraum ist nunmal ein Gut, welches von Natur aus vollkommen anderen Verknappungsgesetzen folgt, als beispielsweise industriell produzierte Güter oder Dienstleistungen. Daher hat die Bewirtschaftung von Wohnraum eigentlich auf dem freien Markt nichts zu suchen.

    Dass die Enteignung allerdings keine vollständige Lösung ist, stimme ich zu. Und ich habe bisher noch von niemandem eine gute Idee gehört, wie bei gedeckelten Mieten die Verteilungsfrage gelöst werden soll: Wenn in Mitte doppelt so viele Leute wohnen wollen, wie es Wohnraum gibt: Wer entscheidet dann, wer dort wohnen darf? Das haben noch nicht mal unsere skandinavischen Nachbarn geklärt, zu denen wir sonst so hilfesuchend schauen, wenn wir gute Lösungen kopieren wollen. Aber die wissen es auch nicht.

  69. 89.

    Wen meinst du mit "uns Berlinern" Ich bin auch Berliner. Mir gehört die Stadt aber nicht. Ich fühle mich hier aber trotzden "sauwohl"

  70. 88.

    Vergesellschaftung:

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 15
    Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

  71. 87.

    Und dann? Vergesellschaften geht laut Verfassung nicht! Darüber haben die Berliner abgestimmt.

  72. 86.

    Zum Glück wirst es nie kommen. Ist doch gar nicht möglich da beschlossen wurde, nach Auflösung der DDR, dass Berlin kein Enteignungen zulässt.
    Und ein aufkaufen ist unbezahlbar - wie schon mehrfach erwähnt.
    Das Wetter gleich juristische Flop wieder Mietendeckel.

    Nur noch mal zur Erinnerung. Vor ca 6-10 Jahren gab es in Mitte, Friedrichshain und Prenzlauerberg u.v.a Bezirken unzählige 60 qm² Wohnung für 40.000 €.
    Warum hat man da nicht gekauft? Weil man weder Risiko noch Kosten noch Renovierungsarbeiten haben wollte. Und weil es unglaublich viele Wohnungen zu Sport Mietpreisen gab.
    Jetzt wird gejammert.
    Sorry.
    Der Staat wird ES NICHT RICHTEN...

  73. 85.

    Dann lieber die Pest als die Cholera wählen. Wenn ich mir das Wahlprogramm von den Grünen und Linken und der AFD ansehe, wird mir eher Übel, da diese Parteien für Berlin Rückschritte, Armut ,Arbeitslosigkeit und Chaos bedeuten.

  74. 83.

    Enteignung ist genau das richtige Signal. Die Stadt gehört uns Berlinern und nicht ein paar reichen Sekttrinkern.

  75. 82.

    Liebe Journalisten, liebe Politiker,
    als jemand der im Sozialismus aufgewachsen ist, hat dieses Wort eine andere Definition. Die DDR hat enteignet. Was hier geplant ist, ist bestenfalls ein Zwangsabkauf zum (mindestens) aktuellen Marktwert. Das Volksbegehren spielt bewusst mit dem Enteignungsbegriff, da es in Berlin mit der hohen SED/PDS/Linke-Tradition noch viele Alt-DDRler und naive Jugendliche ansprechen möchte. Sprecht mal mit den Teilnehmern der 1. Mai Demo - die denken alle, die Enteignung erfolgt kostenfrei und danach ist das Volkseigentum!
    Es ist doch gerade die Aufgabe der lieben Medien, hier den Menschen ganz klar zu kommunizieren, worum es hier eigentlich geht!

  76. 81.

    Ich bin selbst jahrelanger Radfahrer und mich nerven meistens Radrambos mit Kopfhörern. Frankfurter Allee zwischen Proskauer Straße und Lichtenberger Brücke, meine ich überwiegend

  77. 80.

    ENTEignung, was soll es für ein Vorteil haben ? wer soll die laufenden Kosten, später mal Zinsen oder Investitionen der Wohnungen bezahlen ? Die Einnahmen des Staates ? der Staat sind wir !
    Berlin war geil - Berlin ist geil und Berlin wird geil bleiben aber Berlin ist nunmal auch kein Disneyland für Billigpreise. Wenn man die Mieten von 9-12 Euro realistisch vergleicht mit anderen - teilweise kleinen - Städten ist Berlin billig, günstig und absolut bezahlbar.
    Wer es noch billiger haben möchte muss eben aufs Land ziehen oder in den Ostblock gehen. Vergleicht man Berlin, das glaube ich, eine große Stadt ist und wahrscheinlich sogar unsere Hauptstadt (Bitte nicht vergessen) mit Rom, Prag, Barcelona, Madrid, Paris, London, Frankfurt, München, Hamburg und so weiter und sofort sind wir absolut untersten Rand der Preise. Mietpreise wie Kneipen, wie Restaurants. (Die Löhne sind nicht mehr so viel unterschiedl. zu anderen Städten, habe ich verglichen).

  78. 79.

    Wen jemand darauf baut, dass die DDR in Vergessenheit geraten ist, dann ja wohl die Enteignungsaktivisten und die Linke.

  79. 78.

    Abgedroschen aber wahr-Wer Frau Giffey wählt, wählt Armut.
    Was ist nur aus der SPD geworden.

  80. 77.

    Lieber Elian,
    Geniale Antwort
    Nur zu dumm dass dieses System nirgends auf der Welt funktioniert !
    Und wir seit ca. 60 jahren BRD und GESAMTDEUTSCH (ZUM GLÜCK !)
    In einer sozialistischen Marktwirtschaft mit demokratischen Wahlen leben.
    Mehr oder weniger.

    Und es ist SEHR GUT SO ,

    Back to reality - back to life !

  81. 76.

    Gute Ansage der SPD. Wenigstens eine Regierungspartei hat noch Vernunft. Danke Frau Giffey. Weiter so.

  82. 75.

    Wer Enteignungen vom Grundsatz her ausschließen will, beraubt sich seiner Möglichkeiten. Das Eisenbahn- und Fernstraßennetz betrüge wohl glatt nur ein Zehntel, gäbe es keinerlei Enteignungsverfahren, mit Hilfe derer Gemeinschaftliches gegen vordergründig Individuelles durchgesetzt werden kann.

  83. 74.

    Gut kommentiert? Geschmackssache !
    Berlin war geil - Berlin ist geil und Berlin wird geil bleiben aber Berlin ist nunmal auch kein Disneyland für Billigpreise. Wenn man die Mieten von 9-12 Euro realistisch vergleicht mit anderen - teilweise kleinen - Städten ist Berlin billig, günstig und absolut bezahlbar.
    Wer es noch billiger haben möchte muss eben aufs Land ziehen oder in den Ostblock gehen. Vergleicht man Berlin, das glaube ich, eine große Stadt ist und wahrscheinlich sogar unsere Hauptstadt (Bitte nicht vergessen) mit Rom, Prag, Barcelona, Madrid, Paris, London, Frankfurt, München, Hamburg und so weiter und sofort sind wir absolut untersten Rand der Preise. Mietpreise wie Kneipen, wie Restaurants. (Die Löhne sind nicht mehr so viel unterschiedl. zu anderen Städten, habe ich verglichen) Und in anderen größeren Städten beanspruchen die Menschen auch keine 60 m² pro Person, das darf man auch nicht vergessen. Wer für 600 € im Zentrum wohnen will muss halt 40 m² mieten....

  84. 72.

    1978 geboren, will Frau Giffey erlebt haben, was Enteignungen bedeuten? Will die uns veralbern? Zumal ihr Vater Kfz-Meister war - eine Berufsgruppe, die zu DDR-Zeiten im Forumscheck-Paradies lebte und auf Händen getragen wurde.

    Sie baut darauf, dass die DDR lange genug her ist, damit ihr genügend Leute solche Märchen abkaufen.

  85. 71.

    Das Volk wurde von der SED enteignet. Die Wirtschaft trug sich nur bis zum Ende des RGW gerade so noch selber und lebte ebenfalls von der Substanz Mit dessen Ende brachen auch die Absatzmärkte zusammen. Der Begriff Volkseigentim war ebenso eine Verarsche des Volkes wie Demokratische im Staatsnamen.

  86. 70.

    Die Neubau-Wohnungen gibt es ab 6,50. Die Mieten, die sich die Aktivisren vorstellen, würden nicht zum Unterhalt der Häuser reichen. Wohin das führt konnte man in der DDR sehen. Es wurde von der Substanz gelebt und die Häuser verfiel. Dass es Menschen wie Sie dabei auch mit der Verfassung nicht so genau nehmen, ist dabei nur die Sahne auf dem Kuchen. Die Berliner haben darüber abgestimmt, dass es keine Vergesellschaftungen mehr geben darf. Volkes Wille hatte aber die SED auch nur wenig interessiert.

  87. 69.

    Wenn sie vorher FDP oder cDU Wähler waren ändert sich ja nicht viel. Im Grunde genommen sogar gar nichts. Wer Giffey wählt, der wählt eine Verkehrs"politik" der 1960 Jahre und weitere Ausbeutung von Mietern und Arbeitnehmern.

  88. 68.

    Sicher ist mit der Enteignung in der ehemaligen DDR die Enteignung zu Beginn der DDR gemeint. Da würden sehr wohl z. B. Bauern und Handwerker enteignet.
    Man sollte dann schon die gesamte Geschichte Deutschlands betrachten.
    Vorab: es wird wohl mit einer Neuauflage 2rg eine gesamte Enteignung bezüglich der deutschen Sprache stattfinden, unter der Begrifflichkeit "gendern" . Das betrifft uns alle.
    Ich glaube ja eh, dass, wenn die Erde bebt, das kein Naturereignis ist, nee, das sind unsere Dichter und Denker, die drehen sich im Grabe um, was man (GRÜNE) aus dieser tollen Sprache macht.
    Augen und Ohren auf bei der Wahl- und - HIRN EINSCHALTEN.

  89. 67.

    War nie ein Fan einer SPD/CDU/FDP-Koalition, aber nach dem, was Rot-Rot-Grün (Sie haben ja einiges ausgezählt) in Berlin ANGERICHTET haben, wäre dieses BürgerBündnis wirklich eine Erlösung.
    Ein Plakat der Partei DIE PARTEI bringt es auf den Punkt:
    "Diese Stadt ist kaputt."
    Insbesondere Sicherheitspolitisch sind Linke + Grüne eine Gefahr für Berlin.
    Dies erkennen die Bürger nun endlich.
    Giffey, bitte weiterkämpfen!

  90. 66.

    Na so gehen Meinungen auseinander. Als autoloser Radfahrender und ÖPNV-Nutzer erwarte ich von einer Beteiligung von CDU oder FDP nichts in meinem Sinne.

  91. 65.

    Giffey wäre ein Grund für mich, mal SPD zu wählen. Hm…

  92. 64.

    Welche erfolgreiche ?? Dieser Senat war der schlechteste und unfahigste den ich kenne. Außerdem haben sie die Gesellschaft gespalten.Siehe Auto oder auch Wohnungen

  93. 63.

    Mit der kompletten Liquidation der sich (noch) selbst tragenden DDR-Wirtschaft und dem Diebstahl des riesigen Volkseigentums durch die unsägliche Treuhandanstalt fand eine beispiellose und zudem noch völlig entschädigungslose Massenenteignung aller DDR-BürgerInnen statt, das ist richtig. Was nun Frau Giffey? Sie wollen doch nicht in einer Stadt leben, in der das Signal von Enteignungen ausgeht. Dann wird ihnen nichts anderes übrigbleiben, als sich für eine angemessene Entschädigung aller DDR-BürgerInnen einzusetzen und radikal gegen den Kapitalismus auszusprechen. Denn wie gesagt: Kapitalismus ist Enteignung!
    (Zweiter Teil von Teil 2 von 2)

  94. 62.

    Sie führt weiter aus, dass sie selbst in Ostdeutschland gelebt (schon bezeichnend, dass sie nicht von der DDR spricht) und erlebt habe, was Enteignung für die Leute bedeute. Frau Giffey scheint demnach nicht nur viele Textauszüge für ihre Diplomarbeiten abgeschrieben zu haben, sondern obendrein noch eine schamlose Lügnerin zu sein. Wer wurde denn in der DDR enteignet?
    (Erster Teil von Teil 2 von 2)

  95. 61.

    Frau Giffey wolle nicht in einer Stadt leben, von der das Signal ausgehe, dass Enteignungen stattfänden? Möchte
    Frau Giffey die deutsche Bevölkerung für dumm verkaufen oder weiß sie es einfach nicht besser? Enteignungen finden überall in der Neu-BRD statt: Hartz-IV, Niedriglohnsektor, Leiharbeit, explodierende Mieten, Privatisierungen von Krankenhäusern, Strom- und Gaswerken und im marxistischen Sinn jede Form von kapitalistischer Erwerbsarbeit (Stichwort: Mehrwert/Ausbeutung) sind alles Enteignungen. Kapitalismus ist Enteignung!
    (Teil 1 von 2)

  96. 60.

    Thema Kurzzeitgedächtnis. Unter der sPD und cDU wurden keine neuen Wohnungen im nennenswerten Bereich gebaut. Unter der sPD und cDU begann der systematische Raub an Mietern.

    Ohne die Bremse sPD wäre RRG schon viel weiter, was den Mieterschutz und die Verkehrswende angeht.

    Wer die sPD wählt, der wählt die cDU und FDP, der parlamentarische Arm der Beton- und Immobilienmafia.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grossspender-der-parteien-1-25-millionen-euro-aus-der-immobilienbranche-fuer-die-cdu/26787686.html

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsrechtler-battis-sieht-zahlungen-kritisch-immobilienunternehmer-groener-spendete-800-000-euro-an-die-berliner-cdu/26771174.html

  97. 59.

    Ich glaube das grad bei vielen das Kurzzeitgedächtnis prima funktioniert. Darum wollen die Wähler ja einen Wechsel in der Regierung.

  98. 58.

    "Ja, ev. GreenWashing, nur ich kenne Mieter, die mit der DW zufrieden sind." Na ja, wenn nur Sie diese Mieter kennen, können es ja so viele nicht sein.

  99. 57.

    Für mich die Laschet der Berliner SPD. Lobbygesteuert, machtgeil und vielfach des Lügens überführt. Furchteinflößend und nicht wählbar!

  100. 56.

    "Frau Giffey hat recht. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Die Wähler werden diesen Entscheid hoffentlich ablehnen und damit dieses Theater endlich beenden. "

    Ich frage mich warum dieser Schwachsinn ständig wiederholt wird. Es geht um BEZAHLBAREN Wohnraum. Wohnungen stehen massenhaft leer und werden zweckentfremdet. Neubau lässt die Mieten weiter explodieren.

  101. 55.

    Die Enteignungsforderungen wird doch jetzt bei den Wahlen entschieden. Jeder kann sagen ob er es befürwortet oder ablehnt. Wenn die SPD nicht mit regieren will, dann muss sie halt in die Opposition.

  102. 54.

    Hallo Herr Geröllheimer, die Deutsche Wohnen baut sogar in Ihrem Steintal ein riesiges Wohnprojekt, wußten Sie das? Ich hoffe mal, dass die nicht enteignet werden, wäre fatal, die Häuser sehen nämlich gut aus.
    Da Frau Giffey auch gegen die Enteignung ist, ein Grund mehr, sie zu wählen, auch wenn sie Zitate nicht als solche ausgewiesen hat, die FU hat es ja seinerzeit als nicht kritikwürdig akzeptiert….

  103. 53.

    Andere entscheiden lassen, wo es einen selbst betrifft, ist übel. Es geht um Alternativen zum Gegeneinander. Das ist selbstverständlich unbequemer als ja oder nein zu sagen, wäre allerdings eine Perspektive für soziales Miteinander. Krieg zu führen – ob mit physischer oder psychischer Gewalt – scheint mir ein ziemlich rohes Mittel. Interessant wie schnell und ungehemmt wir dazu neigen, vorallem wenn Argumente fehlen bzw. nicht mehrheitssfähig sind.

  104. 51.

    Im Bund hätte die SPD die Mglichkeit gehabt, sich für die Aufnahme der Ortskräfte einzusetzen. Stattdessen hat sie im Bundestag dagegen gestimmt und Heiko Maas hat die rechtzeitige Evakuierung verhindert. Da weiß man, was man auch in Zukunft zu erwarten hat, allem Wahlkampfgeplänkel zum Trotz.

  105. 50.

    "Ich glaube, dass mit einer soliden Mehrheit von SPD, CDU und FDP bei vielen in der Stadt ein Aufatmen stattfände."

    Und ich glaube, dass bei vielen das Kurzzeitgedächtnis nicht mehr funktioniert. SPD und CDU stellten vor 5 Jahren die Vorgängerregierung. Unter dieser gab es die von Ihnen aufgezählten Probleme auch - Besserung war nicht in Sicht. Und das daran die Spaßpartei des Herrn Czaja etwas ändern würde, ist wohl recht unwahrscheinlich.

  106. 49.

    Die SPD hat sich schon früh gegen Enteignungen ausgesprochen. Kann man wissen, wenn man aufgepasst hat.

  107. 48.

    Frau Giffey hat wohl schon vergessen, das sie in einn demokratischen und sozialen Bundesstaate lebt und die Staatsgewalt auch mittels Volksentscheide ausgeübt wird.
    Frau Giffey hat wohl schon vergessen, wie die Stadt in den Besitz des Bodens, für ihre geliebte Auto- und U-Bahnen etc., gekommen ist.
    Frau Giffey hat wohl schon vergessen, das die Abkürzung SPD für Sozialdemokratische Partei Deutschland statt Sozialdemokratische Plagiat Deutschland stand.

  108. 47.

    Meine mittlerweile auch. Je mehr man nach irgendwelche "Leichen" buddelt, desto stabiler wird meine tägliche Selbstbefragung "wen kann man eigentlich wählen?"
    Der Umgang mit ihrer Person ist einfach nur abartig. Auffälliger geht's wirklich nicht mehr.
    Auch wenn's blöd klingt, am besten wäre vielleicht eine Koalition zwischen SPD und CDU. Bloß nicht mehr rot/rot/Grün. Das ist der Todesstoß für Berlin.

  109. 46.

    Zitat: „ Ich kann per Volksentscheid lediglich dafür oder dagegen sein. Und wenn ich beides nicht mag?“
    Dann können Sie sich enthalten oder der Abstimmung fernbleiben.

  110. 45.

    Frau Giffey sagt vor der Wahl was von ihr zu erwarten ist. Das ist gut. Aber die SPD ist ohnehin unwählbar.
    Banken ließen sich Steuergelder, die sie nie gezahlt haben, als vermeintliche Rückzahlungen von den Behörden “erstatten”. Viele Milliarden Euro verschwanden so aus den Deutschen Steuerkassen. Aber ein Herr Olaf Scholz, der Wächter über unser Steuergeld, holte sich das Geld nicht zurück. Als Hamburger Bürgermeister und Finanzminister ließ er vorsätzlich die Fristen für viele Milliarden Euro Rückzahlungen aus betrügerischen Cum Ex Geschäften verstreichen. Er ist mit der SPD ein Förderer der Finanzkonzerne auf Kosten der Steuerzahler.

  111. 44.

    Da wird ihnen die Rettung von Kisch&Co durch DW wohl kaum schmecken. Ja, ev. GreenWashing, nur ich kenne Mieter, die mit der DW zufrieden sind. Dieses zur Mode gewordene Entweder-Oder-Geschmurgel nervt. Wo bleiben die Grautöne? Und jede Seite, Partei, Initiative färbt Inhalte solange bis sie ins Weltbild passen. Da wird pauschalisiert und weggelassen, unterstellt, Vermutungen als Wahrheit projiziert bzw. Zahlen geschönt und unverifizierte Behauptungen aufgestellt: Die Vergesellschaftung kostet dem Steuerzahler nichts! Das Ganze refinanziert sich und ist ein Nullsummerspiel. Was in den Händen des Senats ist, ist dort verantwortungsvoll aufgehoben. Der Markt ist schlecht, der Staat gut.
    Für mich ist dieses Enteignungs-Dings ein Akt des Willens zur Machtergreifung (vom Prinzip her eine diktatorische Übernahme) – mit Berechtigung, aber auch bzgl. des Herrschaftsanspruches kritikwürdig. Ich kann per Volksentscheid lediglich dafür oder dagegen sein. Und wenn ich beides nicht mag?

  112. 43.

    Wer einmal lügt dem glaubt man nicht. Somit unwählbar.

  113. 42.

    Weg mit RRG. Hat Giffey begriffen.

  114. 41.

    Wie schreibt heute die Zeitung mit den vier großen Buchstaben!? Sie meint, ob sie keine eigenen Gedanken hat! Wie recht sie da hat! Ist ja nicht immer so!

  115. 40.

    SIE müssen sie doch nicht wählen, ich werde es tun :-)

  116. 39.

    Na prima, die Kandidatin kann das Abschreiben einfach nicht lassen.
    Nach der Master- und der Doktorarbeit schreibt sie
    nun aus den Wahlprogrammen von FDP und CDU ab.
    Ihre Partei wollte was anderes und
    schweigt bloß noch zur Peinlichkeit ihrer
    Hoffnungsträgerin.

  117. 37.

    Sofern de sich nach der Wahl doch auf verfassungsrechtlich bedenkliche Handlungen hinreißen lässt, ist diese frühe Aussage zu befürworten.

    Dass die Feeibuer-Aktivusten auf dünnem Eis unterwegs sid, wissen die dabei selber. Sonst hätten due einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt und nicht nur belanglosen Blabla im Stil der FDP.

  118. 36.

    Ob "Frau Dr. Franziska" ihren Titel ehrenhaft erworben hat oder nicht, interessiert mich herzlich wenig. Was ich von einer zukünftigen Bürgermeisterin erwarte ist, dass sie in ihrer Amtsperiode einen guten Job macht! Was allerdings die Enteignungskampagne betrifft, lässt sie bereits jetzt schon tief blicken. Sie sagt u.a. dass sie nicht in einer Stadt leben möchte, die das Signal sendet - "hier wird enteignet". Wer behauptet denn sowas? Diese "rote" Kampagne betrifft lediglich nur die Mithaie, die ihren Rachen nicht voll genug kriegen können. Ein Vermieter hingegen, der mit seinen Mieter*innen korrekt umgeht, hat diesbezüglich nichts zu befürchten. Also keine Angst vor der sogenannten "roten Linie"! Gute Vermieter*innen sind in unserer Stadt immer HERZLICH WILLKOMMEN! Und dass es sie gibt, beweist u.a. ein gewisser Wolfgang "Wolfi" Fischer in München.. ;-)

  119. 35.

    schaut nicht nur auf Euer "Händchen", sondern sperrt Augen und Ohren auf - es geht um EURE Zukunft .Die Jahre bis zur Rente, vergehen wie im Fluge - dies sagt Euch ein ehem. Pilot.

  120. 34.

    Das ist ja schade! Dass Frau Giffey offensichtlich keine wissenschaftliche Arbeit regelgerecht verfassen kann, würde ich ja vielleicht noch hinnehmen, wenn ihre politische Agenda Hand und Fuß hätte. So bleibt aber eigentlich kein Grund mehr sie zu wählen. "Marktkonforme" Politik bekäme ich ja auch von Frau Merkels Partei, wenn ich sie denn wollte.

  121. 33.

    Prima, das ist doch eine Ansage, jetzt weiß man das Frau Giffey und somit die SPD nicht wählbar ist.
    Wohnung und Mieten sind in Berlin eines der größten Probleme!

  122. 32.

    Welche erfolgreiche Koalition? Habe ich da etwas verpasst?
    Fehlende bezahlbare Neubauwohnungen, marode Schulen, zu wenige Fachlehrer (v. a. in Grundschulen), ausufernde Demos, die die arbeitende Bevölkerung schikanieren, überlastete Bürgerämter, Blockade des U-Bahnausbaus, jahrelange Verschleppung wichtiger Infrastrukturprojekte (A 100, TVO, verkommene Grünanlagen, vollgeschmierte U-Bahnzüge, Joah....was fällt mir da noch so ein...?
    Leider ist Herr Laschet so lasch, dass er die Berliner CDU mit runterzieht. Ich glaube, dass mit einer soliden Mehrheit von SPD, CDU und FDP bei vielen in der Stadt ein Aufatmen stattfände. Wir haben es in der Hand und jeder sollte genau überlegen, ob er diesen Zustand bzw. Stillstand Berlins noch fünf Jahre ertragen will. Ich fahre gern nach Schweden und habe früher auch Astrid Lindgren gelesen. Aber als Vision für die Bundeshauptstadt ist das linksgrüne "Bullerbü" einfach nur erschreckend. Frau Giffey, bleiben Sie auf Ihrem Weg!

  123. 31.

    Warum tritt die Dame nicht in die CDU ein?"
    Dort wäre sie eine unter Vielen. Und wer will das schon sein.
    Also zumindest niemand mit einem ausgeprägten Willen zur Macht.

  124. 30.

    Ich persönlich finde Enteignungen auch für falsch.
    Aber kann ein Politiker von vornherein sagen, das ein eventuelles Ergebnis eines Volksentscheids , nämlich die Forderung nach Enteignung, eine "rote Linie" ist ?
    Das finde ich schon sehr komisch.

  125. 28.

    Was für ein dummes Gelaber schon wieder. Sie möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, dass hier enteignet wird. Aber dann für den Bau einer Autobahn (!) Leute enteignen und auf die Straße setzen.

    Und dieses Argument, dass durch eine Senkung der Mietpreise keine neuen Wohnungen entstehen. Vor dem Mietendeckel gab es vielleicht ein oder zwei freie Wohnungen in der ganzen Stadt, auf die ich mich überhaupt bewerben durfte (weil in Deutschland Vermieter ja Gehaltsnachweise fordern dürfen, was eigentlich das größte Problem hoher Mieten ist, aber niemand spricht darüber). Während des Mietendeckels gab es plötzlich hunderte. So habe ich nach Jahren der Suche endlich eine Wohnung gefunden und muss nicht mehr (illegal) auf dem Parkplatz wohnen. Es werden vielleicht keine neuen Wohnungen geschaffen, aber die bestehenden Wohnungen gehen eher an die, die sie brauchen, statt an irgendwelche reichen Schnösel, die ein Vielfaches der Wohnfläche normaler Menschen belegen.

  126. 27.

    "erklärt Enteignungsforderungen zur roten Linie" ...
    Wenn die SPD den Eindruck erwecken würde, sie würde nach der Wahl die selbst gezogenen Linien nicht doch wieder überschreiten, könnte man Frau Giffey Glauben schenken.

    Im Zweifel wird man aber:
    - um eine regierungsfähige Koalition bilden zu können...
    - um nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu müssen...
    - damit morgen die Sonne wieder scheint ...
    - ...
    - ...

    nach der Wahl "notfalls" diese Linie überschreiten und den Grund dafür in den Koalitionspartnern sehen...

    Also wie immer: Was gut läuft, hat die eigene Partei durchgesetzt, was nicht funktioniert hat, haben die Koalitionspartner zu verantworten...
    Hat ja die letzten Jahre gut geklappt, also versuchen wir's nochmal!

    NEIN DANKE, Frau Giffey ! In absehbarerer Zeit nie wieder SPD in Berlin wählen!

  127. 26.

    "Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen."

    Und neue Wohnungen schafft keine bessere Digitalisierung der Verwaltung. Eine genauso korrekte Aussage; eine genauso sinnfreie Aussage.

    Bezahlbare Mieten schafft man nicht mit nur Bauen. Das haben die Legislaturperioden gezeigt. Aber anderseits ist es ja die SPD. Die regiert Berlin nun seit zwei Jahrzehnten. Etwas anderes als ein "Weiter so" darf man von Frau Giffey nicht erwarten.

  128. 25.

    Halten wir mal fest: Eine überführte Promotionsbetrügerin, die offenbar auch ihre Masterarbeit nicht den Regeln entsprechend erstellt hat, steht an der Spitze einer sozialdemokratischen Partei und verlangt, falls ein regelgerechter Volksentscheid für Enteignung und Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen eine Mehrheit erhält, diesen Volksentscheid nicht umsetzen.

    Mit Verlaub: Wer wählt sowas?

  129. 24.

    Rd. 70% unserer Mietwohnungen befinden sich in genossenschaftlichem Eigentum oder bei städtischen Wohnungsbaurgenossenschaften bei sehr moderaten Mieten! Mod.Inst. Maßnahmen werden nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt, da diese nur aus Gewinnen finanziert (Zins / Tilgung) werden können. Berlins Mieten sind in D sehr moderat und auch gegenüber europ. Großstädten. Die Lösung ist nicht enteignen, sondern Bauen bauen bauen! Kosten des Bauens kann bei Vergabe von Erbaupachtgrundstücken auf 99 Jahre deutlich verringert werden.

  130. 23.

    Recht so Frau Giffey, diese Aussage ist ein Grund sie zu wählen. Diesen Enteignungsspinnern muss ein Riegel vorgeschoben werden.

  131. 22.

    Ich frage mich was haben zu der Zeit unsere hochgelobten Hochschullehrer gemacht. Nichts man fängt immer am Anfang an und nicht Inder Mitte. Was heute hier geschieht gab es in der Geschichte schon des Öfteren man nannte es mundtot machen oder Hexenjagd oder einfach fertig machen es hat sich nichts geändert seit Cicero

  132. 21.

    Ja, und der Mond versorgt uns nicht mit Käse.. Diese sinnfreie Argumentation wird nicht besser, wenn man sie einfach wiederholt. Das Ziel der Enteignung u d Vergesellschaftung ist nicht der Bau von Wohnraum, sondern eine Veränderung des ökonomischen Ungleichgewichtes auf dem Mietmarkt und u.a. der Erhalt des Bestandsmietniveaus. Eigentlich kein intellektueller Extremsport: was nützt es uns, wenn lauter Neubauwohnungen entstehen (die übrigens auch oft nur bezahlbar sind, wenn sie die landeseigenen Wohnungsgesellschaften bauen und wie schnell das geht, wissen wir auch.. ) und der zahlenmäßig deutlich größere Bestand trotzdem weiter in den Preisen explodiert? Es nützt uns gesellschaftlich rein gar nichts (schon gar nicht kurzfristig in den nächsten 2-3 Jahren), denn natürlich müssen auch die Bestandsmieter geschützt werden.

  133. 20.

    Also das ist ja mal kritischer journalismus. Nicht.

    Man kann die enteignungen grosser wohnungskonzerne (mehr als 3.000 wohnungen) doch nicht mit den Enteignungen der DDR vergleichen, wo auch dem einzelnen Bürger sein Haus, Feld, Wald oder Hof genommen wurde. Da hätte solchen Aussagen auch mal was faktisches entgegengestellt werden. Auch wenn es nur eine Zusammenfassung des Gesprächs ist.

  134. 19.

    Kann man mal machen, einfach direkt vorab den Wählerwillen für irrelevant zu erklären.
    Sie will dann wohl lieber in einer Stadt leben, die das Signal sendet, dass alle ins Umland ziehen müssen, die im (von der SPD geschaffenen) Niedriglohnsektor arbeiten und trotzdem gerne für ihre Kinder jeweils ein Zimmer haben möchten.
    Und sie will einem Senat vorstehen, der den Immo-Konzernen das Signal sendet: Wir kaufen euch asbestverseuchte Schrottwohnungen zum Höchstpreis ab.

    Mit Blick auf Umfragen, wonach auch ein nicht unerheblicher Teil der SPD-Wähler*innen das Volksbegehren befürwortet, stellt sich die Frage: Ist Giffeys Aussage Wahlkampf oder Wahlkampfspendenkampf? Gewisse Millionäre und Unternehmen haben ja zurzeit die Spendierhosen an, bisher konnten aber gemeinerweise nur CDU und FDP profitieren.

    Oder wollte Giffey einfach irgendwas raushauen, um von den Plagiaten in ihrer Masterarbeit abzulenken?

  135. 18.

    Vor den Wahlen erzählt man viel, wenn der Tag lang ist!

  136. 17.

    Warum tritt die Dame nicht in die CDU ein? Da wäre sie besser aufgehoben.

  137. 16.

    Das fängt ja schon mal gut an. Es stehen nicht mal die Möglichkeiten fest, aber man tönt schon, mit wem man nicht will.
    Am Schluss bleiben nur 2 Varianten, Regierungsverzicht und Neuwahlen, oder man verarscht die Wähler gleich am ersten Tag.

  138. 15.

    Was die Enteignung angeht schließe ich mich Frau Giffey's Meinung an. Nicht nur weil es die falschen Signale sendet sondern weil es sozial ungerecht ist. Hierbei muss betrachtet werden was mit den Wohnungen nach der Enteignung geschieht. Sie können mir nicht sagen das nur arme Leute in den Wohnungen wohnen. Besonders im Hochpreissegment werden sich die Leute freuen die dann eine extrem billige Wohnung haben.
    Wenn eine dieser Wohnungen frei wird dann kann man davon ausgehen das tausende sich milden werden. Nach welchen Kriterien soll ausgesucht werden?
    Das wird nicht gerechter. Ganz im Gegenteil. Es ist mehr Ärger.
    Meine Stimme bekommt Frau Giffey nicht da sie nicht mit dem wichtigsten Thema anfängt. Die Verhinderung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft durch 3G und 2G Regelungen. Das ist viel wichtiger.

  139. 14.

    Wo genau ist das sozialdemokratische Profil dieser Partei geblieben? Nach der Agenda 2010 war nicht viel für die Zukunft zu erwarten, aber dass die SPD gerade jetzt und in diesen Zeiten Politik zugunsten ihrer einstigen Wähler verweigert, ist erschreckend. Ich bin gespannt, wann und wo die vielen 100.000 Wohnungen zur Entspannung des Mietmarktes gebaut werden sollen.. anno 2030. Frau Giffey samt SPD ist leider nur noch ein einziger Etikettenschwindel.

  140. 13.

    Warum soll man jemanden wählen, der mehrfach in seiner akademischen Karriere betrogen hat?
    Wo bleibt der Rücktritt?

  141. 11.

    Frau Giffey hat meine Stimme.

  142. 10.

    Giffeys Wohnungspolitischer Kurs ist absolut vernünftig.
    Hoffentlich regiert Giffey nach der Wahl mit CDU + FDP.
    Linke + Grüne werden toben.

  143. 9.

    Für mich ist es schon ein Unterschied, ob man einen kapitalistischen Konzern enteignet oder LPG-Ilse aus Neuruppin. Und natürlich schafft Enteignung keinen neuen Wohnraum, aber die Mieten würden nicht noch weiter steigen, das ist doch auch wichtig. Ich möchte nicht, dass Berlin wird wie London. Und ich möchte auch mal wissen, wo denn überall die tausenden Wohnungen gebaut werden sollen, die uns Politiker aller Parteien immer und immer wieder versprechen.

    Und so teuer wird es wohl auch nicht: https://www.tagesspiegel.de/berlin/enteignungen-in-berlin-soziale-wohnungspolitik-gibts-nicht-umsonst/27529554.html

  144. 8.

    Die Dame ist unwählbar geworden. Hoffentlich stellen sich die SPD Mitglieder gegen sie, damit die erfolgreiche Koalition fortgesetzt werden kann.

  145. 7.

    Wie kann sie schon über Koalitionsbedingungen sprechen, wenn die Wahl noch gar nicht war? Ist das alles schon selbstverständlich geworden?

  146. 6.

    Nun steht hier im Artikel nur, wie das Problem steigender Mieten nach Frau Giffey nicht zu lösen ist. Sagte sie dann auch etwas zur möglichen Lösung?

  147. 5.

    Liebe Frau Giffey,
    Für mich persönlich ist das eine Rote Linie um Sie nicht zu wählen. Es klingt für mich ziemlich nach Klientelpolitik um bei der CDU und FDP Wählerstimmen abzufangen.
    Viel Spaß dabei

  148. 4.

    Frau Giffey hat recht. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Die Wähler werden diesen Entscheid hoffentlich ablehnen und damit dieses Theater endlich beenden.

  149. 3.

    Frau Giffey als lupenreine Vertreterin einer schwarz-gelben, reaktionären Politik.
    Kein Wunder, das im sog. bürgerlichen Lager die Alarmsirenen aufheulen und man nun versucht, die schwarze Genossin in moralischer Hinsicht zu diskreditieren.
    Und für diejenigen, die eine linke Politik in Berlin wollen, gibt es halt nur noch eine Partei.

  150. 2.

    Auffällig ist die "zahme" Reaktion der CDU Berlin auf die neuen Plagiatsvorwürfe bezüglich Frau Giffey. Eigentlich eine Steilvorlage, den politischen Gegner zu diskreditieren. Nun die klare Absage Richtung Enteignung. Sind da schon Sondierungsgespräche Richtung SPD /CDU Koalition am laufen?

  151. 1.

    Wegen Frau Giffey wähl ich lieber nicht die SPD.

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