Wahl zum Abgeordnetenhaus - Giffey erklärt Enteignungsforderungen zur roten Linie
In fünf Wochen wird in Berlin gewählt. Dabei geht es nicht nur um neue Parlamente, sondern auch um Enteignungen großer Immobilienkonzerne. Genau daran könnten rot-rot-grüne Koalitionsgespräche scheitern, warnt SPD-Spitzenkandidatin Giffey.
Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, stellt Vorbedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag im Inforadio des rbb.
Am 26. September wählen die Menschen in Berlin nicht nur einen neuen Bundestag und ein neues Landesparlament. Hinzu kommt der Volksentscheid über eine Enteignung großer Immobilienunternehmen, um damit einem weiteren Anstieg der Mietpreise in Berlin entgegenwirken zu können. Die Berliner Linke und auch die Grünen unterstützen diese Forderung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen". Die Aktivisten hatten in den vergangenen Monaten genügend gültige Unterschriften gesammelt und so einen Volksentscheid herbeigeführt.
"Enteignungen sind nicht der richtige Weg"
"Für mich ist das Thema Enteignung schon eine Rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet“, sagte Giffey in dem Interview. Da sie selbst im Osten Deutschlands groß geworden sei, habe sie erlebt, was Enteignung für die Menschen bedeute sowie für den Zustand und die Entwicklung einer Stadt. "Ich glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg sind. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Frage. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten", so Giffey.
Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen. Die 240.000 Wohnungen, um die es bei dem Volksentscheid am 26. September zu Enteignungen großer Immobilienkonzerne gehe, hätten einen Gesamtwert von 30 Milliarden Euro, so Giffey. Das sei sehr viel Geld, das dringend für die Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben gebraucht werde.
Giffey begrüßt Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete
Giffey äußerte sich im Inforadio-Gespräch auch zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Flüchtlinge in Berlin. Sie unterstützt das entsprechende Aufnahmeprogramm des Senats, wollte sich zum Umfang aber nicht äußern: "Das wird der Senat besprechen, auch anhand der Kapazitäten. Ich finde wichtig, dass wir da auch uns klare Zielvorgaben geben. Aber die Grundlinie muss sein, dass Menschen, die jetzt Hilfe und Schutz suchen, auch durch das Land Berlin Hilfe und Schutz erfahren." Wie hoch Berlins Beitrag sein könne, müsse nun mit der Bundesregierung und auch mit den anderen Bundesländern besprochen werden.
Der rot-rot-grüne Senat arbeitet an einem Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte sowie andere gefährdete afghanische Geflüchtete. Wie viele Menschen letztlich in Berlin unterkommen, steht noch nicht fest. Zur Verfügung stehen laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bis zu 1.300 Plätze in verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen.
Sendung: Inforadio, 21. August 2021, 12:22 Uhr
