Wahl zum Abgeordnetenhaus - Giffey erklärt Enteignungsforderungen zur roten Linie

Franziska Giffey beie einem Wahlkampfauftritt der SPD am 3.8.21 (Bild: imago images/Political Moments)
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Audio: Inforadio | 21.08.2021 | Sendung "Zwölfzweiundzwanzig" | Bild: imago images/Political Moments

In fünf Wochen wird in Berlin gewählt. Dabei geht es nicht nur um neue Parlamente, sondern auch um Enteignungen großer Immobilienkonzerne. Genau daran könnten rot-rot-grüne Koalitionsgespräche scheitern, warnt SPD-Spitzenkandidatin Giffey.

Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, stellt Vorbedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei und den Grünen. Die Parteien müssten auf Forderungen für eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung von Wohnungen verzichten, sagte Giffey am Samstag im Inforadio des rbb.

Am 26. September wählen die Menschen in Berlin nicht nur einen neuen Bundestag und ein neues Landesparlament. Hinzu kommt der Volksentscheid über eine Enteignung großer Immobilienunternehmen, um damit einem weiteren Anstieg der Mietpreise in Berlin entgegenwirken zu können. Die Berliner Linke und auch die Grünen unterstützen diese Forderung der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen". Die Aktivisten hatten in den vergangenen Monaten genügend gültige Unterschriften gesammelt und so einen Volksentscheid herbeigeführt.

"Enteignungen sind nicht der richtige Weg"

"Für mich ist das Thema Enteignung schon eine Rote Linie. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, die das Signal sendet, hier wird enteignet“, sagte Giffey in dem Interview. Da sie selbst im Osten Deutschlands groß geworden sei, habe sie erlebt, was Enteignung für die Menschen bedeute sowie für den Zustand und die Entwicklung einer Stadt. "Ich glaube nicht, dass Enteignungen an dieser Stelle der richtige Weg sind. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, keine Frage. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur. Wir brauchen aber auch einen effektiven Mieterschutz. Enteignungen gehören aus meiner Sicht nicht zum Instrumentenkasten", so Giffey.

Enteignungen schafften keine neuen Wohnungen. Die 240.000 Wohnungen, um die es bei dem Volksentscheid am 26. September zu Enteignungen großer Immobilienkonzerne gehe, hätten einen Gesamtwert von 30 Milliarden Euro, so Giffey. Das sei sehr viel Geld, das dringend für die Infrastruktur und andere öffentliche Aufgaben gebraucht werde.

Giffey begrüßt Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete

Giffey äußerte sich im Inforadio-Gespräch auch zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und Flüchtlinge in Berlin. Sie unterstützt das entsprechende Aufnahmeprogramm des Senats, wollte sich zum Umfang aber nicht äußern: "Das wird der Senat besprechen, auch anhand der Kapazitäten. Ich finde wichtig, dass wir da auch uns klare Zielvorgaben geben. Aber die Grundlinie muss sein, dass Menschen, die jetzt Hilfe und Schutz suchen, auch durch das Land Berlin Hilfe und Schutz erfahren." Wie hoch Berlins Beitrag sein könne, müsse nun mit der Bundesregierung und auch mit den anderen Bundesländern besprochen werden.

Der rot-rot-grüne Senat arbeitet an einem Landesaufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte sowie andere gefährdete afghanische Geflüchtete. Wie viele Menschen letztlich in Berlin unterkommen, steht noch nicht fest. Zur Verfügung stehen laut Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bis zu 1.300 Plätze in verschiedenen Aufnahmeeinrichtungen.

Sendung: Inforadio, 21. August 2021, 12:22 Uhr

160 Kommentare

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  1. 160.

    Muss eine Landesverfassung eine Vergesellschaftung zulassen, wenn dieses bereits das GG tut? Darf in diesem Fall Landesrecht das GG einschränken?

  2. 159.

    Als Fahrradpendler, der in den letzten Monaten zügig die abgesperrte rechte Spur einer Berliner Ausfallstrasse nutzen darf und nicht irgendwelche Schleichwege suchen muss, sehe ich das vermutlich anders.

  3. 158.

    Elias, schauen Sie sich einfach mal den Wikipedia-Artikel an, deb Sie sonst so gerne verlinkt hatte, insbesondere den Abschnitt zur Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes Berlin: "Bis [2018] waren 7 Mrd. € an finanziellen Mitteln abgeflossen, weitere wurden mutmaßlich nicht benötigt. Dem gegenüber stehen Einnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. €." Um wieviel stiegen doch gleich die Schulden des Landes Berlin, als Ost- noch West-Berlin nicht mehr gepampert wurden? Die ÖD-Quote ist heute immer noch höher als in HH.

    Auch empfehlen ich Ihnen ein Blick in das erwähnte Urteil de BVerG: "... leiste sich Berlin nach wie vor gegenüber dem vergleichbaren Stadtstaat Hamburg überproportional hohe Ausgaben in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Wohnungsförderung."

    Kennen Sie übrigen den Artikel der nach einer Volksabstimmung 1994 in Kraft getretenen Berliner Verfassung, der eine Vergesellschaftung zulässt? Falls nein, warum ist Ihnen diese egal?

  4. 157.

    Wie gut lässt sich hier nachlesen: https://www.saechsische.de/plus/aubis-geschaeftsfuehrer-hinter-gittern-457784.html

    "Eine weitere Tochter, die Hypothekenbank Berlin Hyp, genehmigte der Aubis die Kredite, insgesamt rund 350 Millionen Euro. Damaliger Hyp-Chef war der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky. Der Kredit und eine zeitnahe Barspende Neulings und Wienholds — ehemals selbst CDU-Mitglieder — über etwas mehr als 20 000 Euro an die CDU lösten Jahre später in Berlin die Parteispenden- und Bankenaffäre aus."

  5. 156.

    Lassen Sie mal Ihre AfD - Keule stecken, ich kann meine Angaben belegen, und nicht nur ich.
    Meine Angaben stammen von rbb24.

  6. 155.

    Dagmar, das ist Wunschdenken und blanker Populismus, von Leute, die Anderen vorwerfen, aus Echokammer und Filterblase zu argumentieren, selber aber nicht frei davon. Das servile Meinungsfeuerwerk eines Swens erinnert doch an die Durchhalteparolen vergangener Zeiten. Die SPD und deren Kollaborateure der letzten Jahre haben aus "Berlin ist arm aber sexy" einen bedauernswerte Stadt gemacht, die nur aus medialen Versprechungen besteht, einer Melange aus Unfähigkeit, Selbstbedienungsmentalität, Bedeutungslosigkeit. Und, wenn es so weitergeht, gipfelt es in Unehrlichkeit, Lügen und Charakterlosigkeit.
    Es bedarf einem frischen Wind, um den politischen Mehltau zu verblasen. Frau Ex-Doktor*innin und die Indianerhäuptling*innin sind eine Fehlbesetzung für einen Neuanfang. Und mit der ehemaligen SED sowieso.

  7. 154.

    " Rot-Rot verkauft die GSW - 2006: Ablehnung der Haushaltsnotlage durch das BVerfG " Und sie unterschlagen absichtlich warum Berlin in diese Notlage gekommen ist. Ihr von ihnen so hochgelobter Diepgen und seine graue Eminenz Landosky haben Berlin eine Milliardenpleite eingebrockt. Nutznießer waren überwiegend die (Partei-) Freunde der beiden.

    Stichwort Aubis. https://www.welt.de/print-welt/article387341/Wer-toetete-den-Aubis-Kronzeugen.html

  8. 153.

    Warum wurde er dann abgewählt?"
    Ganz einfach: Weil es uns allen viel zu gut unter seiner Regierung ging.
    Und weil keine freie Strecken für den S-Bahn-Bau mehr zur Verfügung standen.

  9. 152.

    Warum wurde er dann abgewählt? Und welche S-Bahn-Strecke wurden denn alles "neu" gebaut?

  10. 151.

    An Hand der Taten der mit den Dienstwagen pendelnden SenUVK muss man zum Schluss kommen, dass sie die Mischung eigentlich ganz in Ordnung findet wie die Linke auch kein Interesse an Maßnahmen für eine Verkehrswende hat, die mittelfristig über die Ringbahnblase hinaus wirken.

  11. 150.

    Sue brauchen einen neuen Kalender. 2004: Rot-Rot verkauft die GSW - 2006: Ablehnung der Haushaltsnotlage durch das BVerfG
    2007 lagen die Durchschnittsmieten im sozialen Wohnungsbau übrigens über denen auf dem freien Markt.

    Welcher Artikel der Berliner Verfassung lässt eine Vergesellschaftung zu?

  12. 149.

    "Da gebe ich ihnen recht, viele Leute haben anscheinend ein schwaches Gedächtnis und wissen gar nicht wie gut es ihnen ging."

    Entweder sie betreiben absichtlich Geschichtsklitterung oder ihr Gedächtnis reicht nicht weit zurück.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/berliner-finanzkrise-diepgen-stuerzt-in-der-waehlergunst-ab/231442.html

    https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik/

    Diepgen und seine cDU haben Berlin eine Miliardenpleite beschert, die Folgen spüren wir heute noch. Erst RRG beginnt wieder zu investieren wo vorher kaputt gespart wurde.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal

  13. 148.

    "Unter Diepgen wurde man auch nicht so hemmungslos bevormundet bzw. mit Sozialistischer Propaganda übergossen."

    Nein, dafür mit neoliberaler Politik, die in eine Milliardenpleite für Berlin endetet. Was Rechtsextremisten unter "Sozialistischer Propaganda" verstehen wissen wir von ihnen. Wir lesen es hier jeden Tag. Demokraten nennen das Demokratie.

    "Unter Diepgen lebte man in Berlin frei." Wenn sie damit die Beton- und Immobilienmafia meinen, ja.

    "Die Stadt war relativ sauber." Nicht sauberer als jetzt.

    "Es gab überall Wohnungen - auch für Arme!" Eine glatte und plumpe Lüge!

    "Es wurde eine S-Bahn-Strecke nach der anderen fertiggestellt." Kein Wunder, Berlin wuchs wieder zusammen.

    "Und die Kultur blühte regelrecht auf." Berlin war schon immer Kulturstadt, unter Diepgen gab es Einsparungen, also auch hier eine glatte Lüge.

    "Und heute???" Heute wollen sie uns einen Bären aufbinden. Geschichtsklitterung in Reinkultur.

  14. 147.

    ...welches den kompletten Verkauf des kommunalen Bestandes zum Spottpreis als Möglichkeit der Schuldentilgung als Option auswies.

    Politik made by BVerfG

  15. 146.

    "Keine Spaltung zwischen Autofahrer und den Rest" Die Spaltung hat die rücksichtslose Minderheit der Autofahrer seit Jahrzehnten herbeigeführt und lässt sich das von der Mehrheit auch noch bezahlen.

  16. 145.

    Und abermals muß ich die Fangemeinde der rechtsextremen AfD enttäuschen. Ich kann meine Zahlen belegen.

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

  17. 144.

    Die Frage, ob die Mischung derzeit stimmt. Und da gehen die Meinungen auseinander.

  18. 143.

    Wer damit nicht klar kommt,das Autos in der Stadt gebraucht werden soll gefälligst aufs Land ziehen und nicht herum jammern. Die richtige Mischung macht's. Keine Spaltung zwischen Autofahrer und den Rest

  19. 142.

    Da gebe ich ihnen recht, viele Leute haben anscheinend ein schwaches Gedächtnis und wissen gar nicht wie gut es ihnen ging.

  20. 141.

    Wie kann behauptet werden, dass die Zustimmung für RRG bei 54% liegt, wenn die Grünen aktuell 5% und die Linke 2% eingebüßt haben, nur die SPD liegt weiterhin bei 17%.
    Ergo, von Punkten kann überhaupt keine Rede sein.

    Die Wähler werden in der restlichen Zeit vor der Wahl diesen Trend hoffentlich fortsetzen.

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