Jarasch für Mietendeckel - Berliner Grüne wollen Wohnungsmarkt sozialer ausrichten

Archivbild: Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, l), Wirtschaftssenatorin von Berlin, gratuliert Bettina Jarasch, am 12.12.2020, mit dem Ellenbogen. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 20.03.2021 | Iris Marx | Bettina Jarasch im Gespräch | Bild: dpa/Annette Riedl

Weniger Autos, mehr öffentlicher Nahverkehr, dafür haben sich beim Landesparteitag der Berliner Grünen die Delegierten ausgesprochen. Auch wollen sie den Wohnungsmarkt sozialer gestalten. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch will etwa den Mietendeckel weiterentwickeln.

Die Berliner Grünen wollen den Wohnungsmarkt in der Stadt dauerhaft nach sozialen Kriterien ausrichten. Die Hälfte aller Wohnung soll künftig gemeinwohl- und nicht profitorientiert sein, dafür stimmten am Samstag auf dem Landesparteitag die Delegierten.

Das Wahlprogramm sieht die Zielzahl von 20.000 neuen Wohnungen jährlich vor, die laut Partei sozial und klimaverträglich gebaut werden sollen. Doch mit Neubau allein sei das Problem der Mietenexplosion nicht in den Griff zu bekommen, sagte die Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, am Abend im rbb: "Wir brauchen den Neubau für die wachsende Stadt und wir müssen die Mietenfrage, die soziale Frage im Bestand lösen - durch Mietenregulierung".

Als letztes Mittel sind für die Grünen auch Enteignungen denkbar. Abhängig gemacht werden soll das aber nicht von der Größe von Vermietern und Konzernen, sondern davon, wie sozial diese am Markt agieren.

Unterstützung für Enteignungs-Initiative

Die Delegierten stellten sich dennoch mit breiter Mehrheit hinter das Ziel des seit Februar laufenden entsprechenden Volksbegehrens "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Ein Bündnis von Mieterinitiativen will Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen "vergesellschaften".

Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz "Eigentum verpflichtet" müsse auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden, heißt es im Grünen-Wahlprogramm. Zentral dabei sei, Mieter zu schützen und Spekulationen Einhalt zu gebieten. "Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können", so die Grünen. "Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen."

Der Grünen-Beschluss offenbart einen Konflikt in dieser Frage innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und könnte eine Belastung für mögliche Verhandlungen zur Fortsetzung des Bündnisses nach der Wahl sein. Die SPD ist strikt gegen Enteignungen. Die Linke ist hingegen dafür und unterstützt aktiv die Unterschriftensammlung.

Mietendeckel soll weiterentwickelt werden

Jarasch sprach sich zudem klar für den Mietendeckel aus, dieser sei mutig und richtig. Sie wolle den Deckel weiterentwickeln, wenn er ausläuft, betonte die Bürgermeisterkandidatin. Das ist eine klare Abgrenzung von Franziska Giffey, der SPD-Spitzenkandidatin, der Jarasch vorhält, einseitig auf den Wohnungsneubau zu setzen und den Klimaschutz dabei zu vergessen.

Jarasch bezog zudem eindeutig Stellung gegen den Weiterbau der Stadtautobahn. Statt über einen Weiterbau der A100 sollte über einen Rückbau geredet werden, sagte sie. Man brauche keine Schneise aus Beton, die dicht besiedelte Quartiere durchtrennt. Die A100 führt von Moabit über das Dreieck Funkturm bis zum Dreieck Neukölln. Von dort wird sie derzeit weitergebaut bis Treptow. Der Bau dieses 16. Abschnitts der Stadtautobahn wurde 2011 vom damaligen schwarz-roten Senat entschieden.

Jarasch: Innerstädtischen Raum nicht an Autobahn verschwenden

Kritik an Jaraschs Äußerung kam von Wirtschaftsvertretern. Die A100 sei die meistbefahrene Autobahn Deutschlands und lebenswichtig für den Wirtschaftsverkehr und die Versorgung von Millionen Menschen, teilten die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg am Samstag mit.

Ein Sprecher Jaraschs stellte am Samstag klar, dass sich Jarasch mit der Rückbau-Äußerung auf den 16. Abschnitt der A100 (Dreieck Neukölln-Treptower Park) bezog, der noch im Bau ist. In der "B.Z." sagte Jarasch: "Ich meine damit, dass Berlin mit der A100 vor vielen Jahrzehnten etwas begonnen hat, was im Jahr 2021 ganz klar ein Fehler ist. Innerstädtischer Raum ist heutzutage viel zu wertvoll, um ihn an eine Autobahn zu verschwenden." Im rbb sagte sie am Samstagabend: "Es ist völlig verrückt, in einer dicht besiedelten Stadt weiterhin so eine Betonschneise zu bauen."

Die Planungen für den 16. Abschnitt stammten noch aus dem Jahr 2008, so Jarasch, damals habe man noch nicht an die wachsende Stadt gedacht. Der Abschnitt solle in etwa drei Jahren fertiggestellt sein und ende dann in einer völlig ungelösten Situation etwa auf Höhe der Elsenbrücke. "Wir werden da eine riesige Stausituation haben", warnte sie.

Die Planungen für die Abschnitte 17 und 18 hatte Rot-Rot-Grün 2016 gestoppt. Der Weiterbau soll demnach nach dem Willen der Grünen ganz aus dem Bundesverkehrswegebau gestrichen werden.

Ab 2035 keine Verbrennerautos mehr in der Stadt

Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen zudem ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab 2030 sollen demzufolge innerhalb des S-Bahn-Rings keine Autos mit fossilen Antrieben mehr fahren, bis 2035 soll das Modell auf die ganze Stadt ausgeweitet werden.

Zudem sollen nach dem Willen der Öko-Partei bis 2025 alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein und bis spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Keine Mehrheit für komplett autofreie Innenstadt

Die Punkte bilden einen Schwerpunkt des grünen Programms für die Wahl am 26. September. Keine Mehrheit fanden nach Angaben eines Parteisprechers Anträge, die Null-Emissions-Zone schon 2025 umzusetzen beziehungsweise die Innenstadt bis dahin komplett autofrei zu machen, also etwa auch Elektro-Autos zu verbannen. Stattdessen sollen nach dem Willen der Grünen überall in der Stadt autofreie Kieze entstehen und Anreize geschaffen werden, damit Menschen freiwillig auf ihr Auto zu verzichten.

Die Grünen wollen darüber hinaus Radverkehr, Bus und Bahn schnell ausbauen und vor allem die Außenbezirke besser anbinden. Der Tram-Ausbau soll dabei Vorrang haben, ein Ausbau der U-Bahn an Kriterien geknüpft werden wie ein stark steigendes Fahrgastaufkommen oder neue Umsteigemöglichkeiten. Eine Festlegung auf bestimmte U-Bahn-Linien lehnten die Delegierten nach Angaben des Parteisprechers ebenso ab wie einen Antrag auf grundsätzlichen Stopp des U-Bahn-Ausbaus.

Sendung: Inforadio, 20.03.2021, 16 Uhr

129 Kommentare

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  1. 129.

    Die historische Gründe auf denen hier immer noch rumgeritten wird ,gibt es seit 1990 nicht mehr.
    Im Ruhrpott wurde der Kohle- Abbau engestellt mit Auswirkungen auf andere Industriezweige und trotzdem gab es und gibt es wesentlich weniger Arbeitslose wie in Berlin.
    In Berlin bemüht man sich nicht um Schaffung von Arbeitsplätzen und auch nicht um Erwirtschaftung vom BIP, einzig durch Immobiliengeschäfte konnte man hier das BIP etwas anheben. In der EU steht keine Hauptstadt so schlecht da wie Berlin. Berlin ist nicht in der Lage für ihre Ausgaben genügend selbst zu erwirtschaften, wogegen andere Hauptstädte Überschüsse ausweisen.
    Ja, Berlin ist arm darüberhinaus gibt es ca. 400 000 Hartz IV Empfänger, und wem es nicht passt der redet Unsinn?

  2. 128.

    Welche Klischees? Die bedienen sie doch! "Grünen Deindustrialisierung" ... "Grünkernbratlinge " und noch dümmere Klischees.

    Mir ist nicht bekannt dass die Günen D deindustrialisieren wollen, sie wollen "nur" eine umweltverträgliche Indusrie.

  3. 127.

    Ach jetzt kommen wieder die alten Klischees. Glauben Sie ernsthaft das in diesem Land nach der Grünen Deindustrialisierung noch genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. So viele Bandarbeiter zur Montage von Lastenfahrrädern und so viele Former für Grünkernbratlinge braucht das Land nicht.
    Wir werden hoffentlich nicht erleben wie die Grünen aus diesem Land ein "Naturparadies" ohne Arbeitsplätze und Millionen Menschen ohne Einkommen machen. Denn beides geht nicht.
    Viele Industrien werden aus diesem Land verschwinden und wie schon bei vielen anderen abgewanderten Industrien werden diese irgendwo auf der Welt weiter produzieren. Ohne die Grünen Fanatiker aber auch ohne Arbeitsplätze in diesem Land.

  4. 126.

    Nun ist es schwierig, als Berliner für das Landesparlament in NRW zu wählen ... wieviel substantieller sind die Berliner Alternativen ?

  5. 125.

    Die hohe Arbeitslosigkeit liegt darin begründet dass wir zu lange an überholten Technologien festhalten, das Auto und die Braunkohle sind da die besten Beispiele. Rücksichtslose Firmenlenker und deren bezahlte Lakaien in den Parlamenten haben dafür gesorgt dass wir nicht rechtzeitig aus-, bzw. umgestiegen sind.

    Berlin ist da, zusammen mit dem Ruhrpott, leider das beste Beispiel. Nicht die Grünen haben für den Arbeitsplatzabbau gesorgt, sondern die Firmen selbst. Siemens, AEG, Osram, O&K usw.

    Je länger wie wir an veralteten Technologien festhalten, desto schlimmer wird es für die Beschäftigten, nur wenige Politiker haben den Mut das laut zu sagen.

  6. 123.

    Ich ziehe eh bald aus dieser immer wieder komischer werdenden Stadt weg und überlasse meine Genossenschaftswohnung jemandem anderen, der normal verdient. Dieses Berliner weltverbesserische und traumtänzerische Grünengefasel ist bar jeder Realität. Da lobe ich ja schon bald den realitätsnahen Kurs von Herrn Kretschmann.
    Dieses grüne Geschisse ist mir langsam über, ebenso wie SPD und Linke.
    F*k AfD! Schwarz und Gelb wären das kleinere Übel.
    Berlin ist nur noch Geburtsort im Ausweis und der Umstand tut schon weh.

  7. 122.

    Das Gegenteil wird der Fall sein. Durch die Verbotspolitik wird es zu einer hohen Arbeitslosigkeit kommen. Dies wird vor allem die Beschäftigten in der Autoindustrie, der Flugzeugindustrie, dem Reisegewerbe, dem Schiffsbau, der Kraftwerkindustrie und der Energieerzeugung betreffen. Bei den Kumpels in der Braunkohle und den Turbinenherstellern ist das schon Realität und die anderen Industrien und Gewerbe werden folgen. Da schwadronieren Sie davon, dass das Grüne Programm Arbeitsplätze schafft. Fahren Sie doch mal in die Lausitz und sprechen mit den vor der Existenzvernichtung stehenden Menschen. Aber dazu haben die Grünen keinen Mut.
    Das Programm der Grünen ist nicht für die Malocher, denen bringen die Grünen ausschließlich Arbeitslosigkeit.

  8. 121.

    Da weiß man gar nicht was man auf so viel geballten Unsinn antworten soll. Also in finde das Problem bezahlbare Mieten anzugehen und den Dauerstau aufzulösen als sehr ambitioniert. Schon alleine bei diesen Themen haben allle Vorgängersenate versagt, bzw. haben das erst zu einem Problem diesen Ausmaßes anwachsen lassen.

    Beispiel Ausbau der A100. Während die sPD zurück in die 1960er wil,l wo sich der Mensch und alles andere dem MIV unterordnen mußte, da wollen die Grünen Neues wagen. Elektro-Autos zu verbannen halte ich für stringent. Man verlagert das Problem ja nur auf eine andere Antriebsart und in die Kraftwerke.

    Was die Arbeitslosenzahlen angeht und den Länderfinanzausgleich angeht, das ist einfach nur Stuß. Das hat historische Gründe. Das hängt mit der Deindustrialisierung zusammen, die von den Firmen selbst ausging. Nicht von den Grünen.

    Auch im Ruhrpott kämpft man noch immer mit den Folgen. Man hat es verschlafen rechtzeitig umzudenken.

  9. 120.

    Selbst zum "in Arbeit bringen" finden sich Punkte im Wahlprogramm der Grünen mit dem Fokua auf die Unterstützung von lange Zeit bereits arbeitslosen Menschen.

    Wieviel substantieller sind denn die Alternativen ?

  10. 119.

    @Elias
    Das einzig Interessante an Ihren Kommentaren ist , dass Sie immer wieder unter anderem Namen hier auftreten und wild um sich beißen. Warum benennen Sie sich immer wieder um? Ob Tom, Berliner, Markus etc. Ihre Rhetorik ist unverwechselbar. Das Spielchen unter dem Namen Elias geht so lange, bis Sie wieder wegen Verletzung der Kommentarrichtlinien gesperrt werden. Ihre provokante Masche zieht bei mir nicht mehr.

  11. 118.

    "Es sind 300 Mio. Dividende der DW, die mit dem Grundbedürfniss Wohnen realisiert werden."

    300 Mio. Dividende die an Groß- und Kleinanleger ausgeschüttet werden, die im Gegenzug für die Kapitalisierung der Deutsche Wohnen sorgen; womit auch Verwaltung, allgemeine Investition, Neubau, Instandsetzung und natürlich auch Modernisierung sichergestellt werden muss.

    Nochmal: Es ist vollkommen egal wer der Eigentümer der Bestandsimmobilien ist. Das Land Berlin hat es verbockt über die letzten 20 Jahre Wohnungen zu bauen; die nun fehlenden 60-100000 Wohnungen sind der einzige Grund für Spekulation und hohe Mieten - auf Berlin kommt auf jede Wohnung durchschnittlich 140 Bewerber! Das schafft nicht mal München. Für alle Missstände um "private Immobilienwirtschaft" gibt es Gesetzgebungen, die, sollte das Land Berlin sie für ungenügend halten, in ihrem Intersse nachbessern kann.

  12. 117.

    Bei einer Landtagswahl geht es um die Zukunft dieses Bundeslandes Der Klimaschutz durch Fahradwege und möglichst kein Autoverkehr, als zugabe Enteignungen um ein Wohnungsproblem zu lösen, und das wars im wesentlichen.
    Das ist Kommunalpolitik ohne Ambitionen.
    Das Wort Arbeitsmarktpolitik habe ich in Berlin noch nie gehört, in anderen Bundesländern ( im Westen ) ist das immer zu ein wichtiges Thema. Deswegen sind die Arbeitslosenzahlen so niedrig und das BIP so hoch. Im Berlin werden diese Länder da für oft verachtet, aber den Länderfinanzausgleich wird trotzdem in Undankbargeit eingestrichen .

  13. 116.

    Haben sie sich den Stuß, den sie hier verzapfen, selbst ausgedacht? Fein. Dann denken sie auch mal bis zu Ende wo sie sich hereinsteigern.

    "Die Politik lebt nur von den Problemen der Leute." Das mach, nach eigener Aussage die rechtsextreme AfD.

    "und tut so als ob man nur ihre Interessen vertritt, damit man gewählt wird" Man tut nicht nur so, wie ihr Geheul deutlich macht.

    "die eingebrochenen Zahlen der Wohnungsangebote, dass die Versprechen von RRG ein Schuss in die Luft waren." Nein, das beweist dass man die kriminele Energie der Abzocker unterschätzt hat.

    "und im 3. Quartal wissen die Berliner dann hoffentlich wen sie wählen können und wen nicht.! Nun, bislang verfügt RRG über eine satte Mehrheit, während die von ihnen bevorzugen Parteien auf einen historischen Tiefststand zusteuern. 22, 9 und 6 %. Also im Keller, wo diese Politik auch hingehört.

    Es gibt nur ein Fünkchen Wahrheit zwischen ihrer Hetze, nämlich dass Berlin Mieterstadt ist.

  14. 115.

    Von den Linken erwartet man nichts anderes, die haben sonst nichts zu bieten, außer noch sich als Interessenvertreter der HartzIV Empfänger zu bezeichnen, aber diese Gruppe auf einem Arbeitsplatz zu bringen wollen, Fehlanzeige.
    Die Grünen juckt es scheints auch nicht.

  15. 114.

    Sie meinen die "zahlungskräftige Investoren", denen wir die Abzockerei durch explodierende Mieten zu verdanken haben oder meinen sie die "zahlungskräftige Investoren" die der OK zuzurechnen sind, weil sie sich hinter eindeutigen Schachtelsystemen verstecken?

  16. 113.

    @Dagmar, zu Beitrag 105.
    Die Politik lebt nur von den Problemen der Leute. Je schlimmer, desto radikaler. Man sucht sich ein Grüppchen aus, diesmal die Mieter (wären die Vermieter in der Überzahl, gäbe es dieses Thema nicht) und tut so als ob man nur ihre Interessen vertritt, damit man gewählt wird. In der Mieterstadt Berlin war das sehr berechnend. Leider belegen die eingebrochenen Zahlen der Wohnungsangebote, dass die Versprechen von RRG ein Schuss in die Luft waren. Im 2. Quartal kommt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel und im 3. Quartal wissen die Berliner dann hoffentlich wen sie wählen können und wen nicht.

  17. 112.

    Ich frage mich, wie man noch immer mit "nur Verbote" argumentiert, wenn es einfach nicht stimmt.

  18. 111.

    Kapitalisten kann man einige Profiteure des Mietbooms durchaus nennen, dass sich diese von der Politik in einer sozialen Marktwirtschaft gestört fühlen, liegt in der Natur ihres Wirkens.

    Das eine Linke diese Politik vertritt, sollte niemanden überraschen ... bei den Grünen sch eher ... das sich die CxU da so raushält, schon eher.

  19. 110.

    Annahmen sind ein Teil des medialen Marktes, je nach Bedarf und Zweck.

  20. 109.

    Nun, allein die sofortige Betitelung als "Kommunisten" bestätigt meine Aussagen.

  21. 108.

    Das ist doch nur Stimmenfang zur Wahl. Wer soll eine Enteignung bezahlen. Ganz zu schweigen von den Gerichtskosten und Gerichtsverfahren können sich lange hinziehen. Privater Wohnungsbau wird so auch nicht gerade gefördert. Mit einer eventuellen Enteignung als Aussicht baut man lieber nicht.
    Ich bin schon immer Mieter. Finde steigende Mieten ins unermessliche auch gut. Aber Enteignung ist wohl nicht der richtige Weg.

  22. 107.

    Wenn es den Grünen soviel an sozialen Wohnungsbau und billigen Mieten liegt, dann sollen sie endlich den Widerstand gegen die teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes aufgeben. Noch einer dieser Widersprüche zwischen den Parolen und dem politischem Handeln. Und da könnte man viele Punkte aufzählen die diesen Widerspruch bei den Grünen zeigen.
    Nicht nur am Handeln von Frau Senatorin Günther.

  23. 106.

    Ich frage mich sowieso was das für eine Partei ist, die für die Bevölkerung nur Verbote aufstellt. Die Verbrenner sind doch offenbar Auslaufmodelle, wozu dann die permanente Rederei von der autofreien Stadt? Was soll das für einen Sinn haben? Es kommen doch langsam aber sicher die E-Autos.

  24. 105.

    Man könnte meinen, dass Die Linke das Wohnungsschlamassel mit absicht herbeigeführt hat, um gegen die Kapitalisten einen Kamp zu starten, wohl wissend dass dieser Bereich sich für den Stimmenfang gut eignet.
    In Berlin gibt es ca. 400 000 Hartz IV Empfänger die dringend eine Arbeit bräuchten, das ist weder für Die Linke noch für Die Grüne ein Thema. Das, aber zeichnet ebenso eine soziale Marktwirtschaft aus.

  25. 104.

    Das sehe ich völlig anders. Wenn sich Frau Günther, die Grüne Verkehrssenatorin, so extrem gegen jeden Autoverkehr ausspricht, den Autofahrern überall Hindernisse bereitet damit der Verkehr nur noch stockend vorwärts kommt, die Fahrbahn immer weiter verengt damit die Radfahrer überall freie Fahrt haben und den Autoverkehr völlig verbieten will, hat seine schon fanatische Abneigung gegen jeglichen Autoverkehr sehr deutlich gezeigt. Dann soll diese Senatorin gefälligst selber, und zwar in und außerhalb ihrer dienstlichen Aufgaben das Fahrrad benutzen. ich wiederhole mich, das ist Heuchelei in höchster Potenz. Aber so sind sie die Grünen, Verzicht von allen anderen Menschen verlangen aber selber nicht nach den eigenen Forderungen leben.

  26. 103.

    Erst richtig lesen. Ich sprach von Kommunisten, also von einer Gruppe an Personen, und nicht von Kommunismus.
    Was sich die hießigen Kommunisten für ein System wünschen, darüber könnte man aber auch mutmaßen.

  27. 102.

    In Berlin haben vor allem die Einkommenstarken ein Auto, erst bei einem Einkommen über 3000€ Netto/Monat hat überhaupt eine Mehrheit ein Auto, in den höchsten Einkommensklassen ist das Auto dann die Regel. Gentrifiziert wird also eher wenn noch mehr Autobahnen gebaut werden.

  28. 101.

    Es sind 300 Mio. Dividende der DW, die mit dem Grundbedürfniss Wohnen realisiert werden.

    Die Entwicklung mit Mietenstop und -deckel wird zeigen, ob dieses Geschäftsmodell nur mit überproportional steigenden Mieten funktioniert und eine Enteignung der richtige Weg ist.

  29. 100.

    Zwischen dem gewinnorientierten Betrieb von Versorgungsinfrastruktur und der Enteignung aller Betriebe gibt es doch Abstufungen.

    Nicht alles, was sich gegen umgebremstes Profitstreben richtet ist Sozialismus oder Kommunismus.

    Nur werden diese gerne als Schreckgespenst bemüht ... was leider auch oft verfängt.

  30. 99.

    Die Enteignung ordne ich ebenfalls - sicher als letzte Maßnahme - in den regulatorischen Rahmen ein, der das "sozial" sicherstellen kann.

    Dass diese diskutiert und gerichtlich überprüft wird und mit Sicherheit anders und mit Interessensausgleich ablaufen wird, markiert wesentliche Unterschiede zu dem von Ihnen bemühten Kommunismus.

    Es ist nicht alles schwarz und weiß.

  31. 97.

    Die Grünen gehen vermehrt auf populistischen Stimmenfang und die Medien lassen es ihnen mit ihrer unkritisch en und wohlwollenden Berichterstattung ungefragt durchgehen. Ginge es um einen sozialeren Wohnungsmarkt, Dann würden die Grünen die zu erbringenden Entschädigungsmilliarden in sozialen Neubau und die Förderung von Ausbau von Dachgeschossen stecken und damit den bestehenden Wohnungsmehrbedarf entschärfen. Die wissen aber selbst, dass das ein ewiges Zuschussgeschäft wird, weil man mit den niedrigen Sozialmieten die hohen Umweltschutz- und Bauvorschriften nicht refinanzieren kann. Deshalb sollen Andere bezahlen, genau so wie sich das die sozialistische Linke vorstellt. Die Berliner Grünen sind eben doch nur ein Ableger der Partei Die Linke mit oberflächlichem Öko-Anstrich.

  32. 96.

    Ich bin auch für die Enteignung der Strom-/Wasser-& Gasanbieter mit dem Zweck, die Preise einzufrieren bzw. nach unten zu regulieren. Und die Stundenlöhne z.B. für Handwerker müssen auch gedeckelt werden. Oder gleich alle Betriebe enteignen. Gab es das nicht schon einmal? Mir graut davor.

  33. 95.

    Die Aufgabe der Politik in einer sozialen Marktwirtshaft ist den sozialen Wohnungsbau in eigener Hand zu betreiben und darüber hinaus Träger für diese Vorhaben zu suchen un zu fördern.
    Ergo, Enteignungen haben mit sozialen Marktwirtschaft rein gar nichts zu tun, dieses Feld haben die Kommunisten für sich gepachtet. Die Geschichte hat gezeigt, dass dieser Weg zum scheitern verurteilt ist.

  34. 94.

    Sorry war für ein anderen Gemeint.
    Die Wohnungen wurden damals verkauf vom CDU /SPD geführten Senat mit Zustimmung der Grünen.

  35. 93.

    Für die jährlich 20.000 neuen Wohnungen wird man unter diesen Rahmenbedingungen kaum Investoren finden. Man will sie bestimmt aus dem tollen Steuerüberschuss des Landes Berlin errichten!
    Frau Bettina Jarasch ist eine ausgewiesene Expertin für Religionspolitik und Katholikin, da hat sie ein weites Feld um Reformen voranzutreiben. Zu Fragen der Immobilienwirtschaft benötigt sie sicher noch etwas Einarbeitungszeit.

  36. 92.

    Die Grünen wollen mit ihrer Sozialromantik scheinbar zahlungskräftige Investoren vergraulen. Wer zahlt denn dann diese Versprechen? Wäre es nicht zielführender das Elend zu bekämpfen statt zu verwalten?

  37. 91.

    Es lässt sich kaum abschließend beantworten, ob ein eigenes Auto in Großstädten Sinn macht oder nicht. Das kommt schließlich immer auf den individuellen Bedarf an. Auf jeden Fall haben sowohl Autobefürworter als auch Gegner des eigenen Autos gute Argumente. Ich empfehle, sich die Entscheidung gut zu überlegen und auf die eigenen Bedürfnisse abzustimmen.
    Da sollte auch Eine Frau Günther Oder sonst wer da oben von den Politikern entscheiden!

  38. 90.

    Hier geht man noch Sonntags auf Reinigungstour mit Zange und Eimer um den Kiez sauber zu halten.
    Und sie?

  39. 89.

    Das haben Sie aus meinem Kommentar gelesen? Ich habe lediglich nach einer Erklärung für den Wohnungsverkauf von damals gesucht

  40. 88.

    Wäre damals Neubau billiger gewesen als Instandhaltung?

    Nichtsdestotrotz wäre es schön gewesen, wenn man mehr gebaut hätte

  41. 87.

    "Wenn durch die DW mehr 300 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet werden, wird dieses Geld nicht für Neubau und Instandhaltung verwendet."

    Dafür gibt es auch Rückstellungen; die vor dem Gewinn gebildet werden.

    Die 300 Millionen Dividende sind doch - nach Aussage der Enteignungsbefürworter - nur möglich weil die DW angeblich ihre Geschäfte so führt, wie man es sich von einer "kommunalisierten Gesellschaft" eben nicht wünscht. Die Wohnungen, die damals aus kommunaler an die DW gingen hatten einen massiven Investitionsrückstau und waren in einem Zustand in den heute niemand mehr wohnen möchte. Diese Wohnungen wurden - nach teuren Auflagen, z.B. durch EEG - saniert und diese Sanierung, nach dem gesetzlichen Möglichkeiten, die die Regierung aufgestellt hat, auf die Mieter umgelegt.

    Die Enteigner sollten sich erstmal im klaren sein was sie denn überhaupt möchten... Rosinenpicken geht nicht.

  42. 86.

    Die kapitalistischen Auswüchse der Gewinnerzielung mit dem Grundbedürfnis Wohnen werden stärker reguliert als bisher.

    Grund ist, das die Schere zwischen Profiteuren und Benachteiligten immer größer wird.

    Und das ist Aufgabe der Politik in einer sozialen Marktwirtschaft, genau.

    Das in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden ... von ALLEN politischen Richtungen ... ist Fakt, korrigieren will dies nur ein Teil davon.

  43. 85.

    Ich bin nicht der ABV ,aber ich achte den Kiez in den ich Lebe , das ist ja wohl ein Unterschied

  44. 84.

    "Die hat auch kein Mensch vorhergesagt." doch wurde vorhergesagt.
    Kosumeinschränken ist locker möglich, das hat aber nichts mit "gut situierten Menschen" zu tun.

  45. 83.

    Wir haben sei 1949 die soziale Marktwirtschaft, und ausgerechnet die regierenden in Berlin haben sich ihrer sozialen Verantwortung auf dem Wohnungsmarkt entledigt, und nun sollen es die Immobilieneigentümer übernehmen.
    Solches handeln hat mit sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun, eher mit "Raubrittertum".

  46. 82.

    Ich lese im Artikel: "Keine Mehrheit fanden nach Angaben eines Parteisprechers Anträge, die Null-Emissions-Zone schon 2025 umzusetzen beziehungsweise die Innenstadt bis dahin komplett autofrei zu machen, also etwa auch Elektro-Autos zu verbannen" ... wo lesen Sie die "absolut autofrei Stadt"?

  47. 81.

    Sind sie der besorgte Nachbar, der auf alles ein Auge hat? "Tochter braucht natürlich auch noch eins" das ist ihre Annahme oder ihr Gefühl?

  48. 80.

    Jetzt müssen Sie nur noch vorschlagen, wie dies auf Ebene der Berliner Landespolitik zu lösen ist.

    Darüberhinaus kann unsere Welt schon heute nicht ansatzweise den Bedarf aller decken ... ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit der Menschen weit von unserem Lebensstandard entfernt ist.

    Ihr Argument ist Verantwortungsabwälzung, hilft aber nicht

  49. 79.

    Und wer war nochmal für die ausufernden Schulden durch Spekulationsgeschäfte in den 90er verantwortlich? Für dubiose Gewinnabführungsvorgaben an die städtischen Gesellschaften? Keine der damaligen Parteien war ohne Verantwortung ... doch nur ein Teil davon will jetzt alte Fehler wieder gut machen.

  50. 78.

    Die Szenarien, die ein Umsteuern unseres Verhaltens notwendig machen, sind die mit hoher Eintrittswahrscheinlichkeit.

    Es gibt dafür keine 100%ige Eintrittswahrscheinlichkeit, das ist richtig.

    Ich möchte aber auch nicht aus Bequemlichkeit auf den unwahrscheinlichen Fall hoffen, dass sich das Klima von alleine einrenkt.

    Das bin ich meinem Kind schuldig.

  51. 77.

    Wenn Sie weiterhin einen bewohnbaren Planeten haben wollen sollten Sie sich zuerst dafür einsetzen, dass das ständige und immer schneller werdende Bevölkerungswachstum endlich ein Ende hat. Denn das ist ein wesentlicher Grund für die negative Entwicklung auf der Erde. Aber das wollen Sie wahrscheinlich aus reiner Ideologie nicht wahrhaben.

  52. 76.

    Wenn einem keine Argumente einfallen müssen die zukünftigen Generationen herhalten. Das sind doch Blicke in die Glaskugel mit denen den Normalverdiener der wenige Wohlstand auch noch genommen werden soll.
    Kein Mensch kann in die Zukunft sehen und kein Mensch kann voraussagen was kommt, wie die technische Entwicklung weitergeht und was sonst noch für Probleme auftreten. So wie im Moment die Corona Pandemie. Die hat auch kein Mensch vorhergesagt. Aber wenn man selber zu den gut situierten Menschen zählt, kann man solche Forderungen locker stellen. Sollen doch die Malocher sehen wie sie zurechtkommen.

  53. 75.

    Die regierende Partei der 90 er Jahre hat natürlich auch den Bestand aus Ostberlin bekommen. Da schließt sich der Kreis, da Jahrzehnte durch Planwirtschaft ein desolater Wohnungsbestand geführt wurde.

    Dies waren die „gleichen“ Linken die jetzt nach Einteignungen rufen.

    Somit lag der Ausgangsfehler wieder klar bei Rot.

    Und die Grünen schließen sich dieser Planwirtschaft nun an.

  54. 74.

    Frage: Warum fährt die Senatorin Günther das von ihr so hoch gepriesene Fahrrad nicht auch im Dienst? Gerade die Grünen verurteilen doch Jeden der kein Fahrrad benutzt. Und ein Dienstfahrrad dürfte doch der Senatorin genehmigt werden. Sollten ihr die Akten zu schwer sein ginge auch ein Lastenfahrrad.
    Ansonsten bleibe ich beim Vorwurf der Heuchelei die diese Senatorin betreibt.
    Übrigens soll der komplette Autoverkehr in der ganzen Stadt verboten werden. Die Friedrichstraße soll dafür das Pilotprojekt sein. Warum wehren Sie sich Beschlüsse zuzugeben die gegen jedes Fahren von Autos in Berlin sind. Die Grünen wollen die absolut autofreie Stadt. Aber auch wenn nur die Verbrennungsmotoren verboten werden sollen, der Normalverdiener kann sich keinen teuren Tesla leisten und somit ist diese Forderung eine der typischen unsozialen Forderungen der Grünen. Es bleibt die Partei der besserverdienenden Akademiker, nicht der Malocher.

  55. 72.

    Richtig.
    Und das gleiche gilt für das fliegen.
    Meine Nachbarn sind zum Beispiel Grünen-Wähler und machen kein Hehl daraus.
    Papa hat ein Auto .Mutti auch , und die Tochter braucht natürlich auch noch eins .Natürlich mit Verbrennungsmotor.
    Weil es ja überall Ladestationen gibt

  56. 71.

    Sprechen sie da aus eigener Erfahrung mit sich selbst, bei der Batterie? Physikalisch funktioniert sowas jedenfalls nicht. Übrigens, sie haben in Geschichte nicht aufgepasst, die Rikscha gab es in der Steinzeit noch nicht.

  57. 70.

    Richtig.
    Man muss nur vor der Wahl dafür sorgen das RRG für die verfutschten Jahre erinnern , so das jeder daran erinnert wird das Kreuz an anderer Stelle zu machen .
    R94 zum Beispiel
    Die Grünen sind alles andere als sozial

  58. 69.

    Es sollen Verbrenner aus der Stadt verbannt werden und autofreie Teilbereiche werden geschaffen.

    Ich sehe den Widerspruch zur Nutzung eines Teslas durch die Senatorin nicht.

    Der ergibt sich erst, wenn man aus Vorsatz aus "autofreier Kiez" einfach "autofreie Stadt" macht.

    Das ist plumpe Stimmungsmache. Argumente fehlen.

  59. 68.

    Steuergeld in Sachwerte investieren, welche der öffentlichen Hand gehören oder Steuergeld als durchlaufenden Posten zur Dividende von Aktionären machen ... nur das erste erscheint mir nachhaltig.

  60. 67.

    Na klar verbieten die Grünen die Autos in der Stadt. Die Straßen müssen frei sein für die Funktionäre der Grünen damit diese ungehindert sich von ihrem Chauffeur in den großen Limousinen durch die Stadt kutschieren lassen. Funktionäre wie die Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck, die Bundestagsvizepräsidentin Roth und der Fraktionsvorsitzende Hofreiter.
    Das typische Beispiel die Grüne Verkehrssenatorin Günther als bekennende Autohasserin. Im größten Tesla lässt sich die Dame durch Berlin kutschieren, aber den "normalen" Menschen will sie das Autofahren so schnell wie möglich verbieten. Das sind die typischen Grünen Funktionäre mit ihrer Heuchelei.
    Keiner von denen fährt mit dem so gepriesenen Fahrrad durch Berlin. Ist zu anstrengend und zu unbequem.

  61. 66.

    Ihre sehr pauschale Verbotsaufzählung verkennt, dass es zur Mäßigung unseres Konsumes keine Alternative gibt, wenn wir wollen, dass unsere Kinder noch einen bewohnbaren Planeten haben.

  62. 65.

    ... und ein weiteres Mal wird die Vorgeschichte der Berliner Verschuldung und deren Verantworlichkeiten in den 90er komplett ausgeblendet.

  63. 64.

    Von einer Spaltung der Gesellschaft reden vor allem einige Kommentatoren hier.

  64. 63.

    Aber natürlich sind die Grünen die Verbotspartei.
    Autofahren in Berlin verboten. Der Rest wie Fliegen, Heizen, Fleisch essen (Vaggi Tag), Urlaub im Ausland und mehr wird mit der CO2 Steuer so verteuert, dass es einem Verbot gleichkommt.
    Die Menschen, die diese Politik bezahlen müssen, nämlich die Malocher, sollen dann mit vagen Versprechen wie günstige Mieten, geködert werden. Das soll dann von der unsozialen Politik der Grünen ablenken und diese Menschen zu Grünen Wählern machen.
    Aber man kann nur hoffen, dass die Menschen diesen Trick durchschauen und nicht diese Grünen Spaßbremsen wählen.
    Übrigens lässt sich die bekennende Autohasserin Günther, Grüne Verkehrssenatorin, immer noch von Ihrem Chauffeur durch Berlin kutschieren. Das ist Grüne Heuchelei pur.

  65. 62.

    Unserer Gesellschaft sollte es vor der Einstellung grausen, dass jeglicher regulatorischer Eingriff des Staates (ein Grund-Merkmal der sozialen Marktwirtschaft im Gegensatz zum Kapitalismus) als Weg in die sozialistische Diktatur verunglimpft wird.

    Das ist im Übrigen ein Wesensmerkmal von Kapitalisten.

  66. 61.

    Ach und jetzt ist Berlin etwa Schuldenfrei oder warum will man mit Kohle nur so um sich schmeißen?. Ah ja ist ja nur das Geld vom Steuerzahler. Immer hinaus damit, die Generation nach mit muss damit leben. So das Motto von RRG.
    Die Verbotspartei soll in ihren eigenen Garten rumpfuschen. Den Rest in Ruhe lassen , wenn man davon keine Ahnung hat

  67. 60.

    Es gab viele Gründe die Wohnungen damals zu verkaufen. Z.B. hatte man kein Geld mehr für Instandhaltungen, die Wohnungen waren bereits stark runtergewirtschaftet. Das behördliche Personal war mit der Wohnungsbewirtschaftung ebenfalls überfordert. Zumal wer arbeitet schon gerne behördlich wenn man in der Privatwirtschaft arbeiten kann.

    Den Fehler mit dem Verkauf hätte man gut machen können, wenn man direkt mehr gebaut hätte. Leider haben Neubauten in den 2000 er Jahren so gut wie nicht stattgefunden.

    Somit hat man zum einen den eigenen Bestand aus heutiger Sicht verramscht und zum Anderen nicht mit neuen Sozialwohnungen gegengesteuert.

    Somit hat die Politik in zwei Bereichen versagt und es sind die gleichen Parteien die jetzt von Enteignungen sprechen.

    Man könnte das auch als Skandal bezeichnen, da dass eigene Versagen für die jetzige Situation verantwortlich ist.

  68. 59.

    Die Wohnungen wurden anfang der 2000er verkauft oder? Da war der Bankenskandal noch sehr frisch, Berlins Schuldenberg ist weitergewachsen und die Einwohnerzahl stagnierte, nachdem sie Ende der 90er gesunken ist. Natürlich ist das aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, aber ich glaube es hätte sehr viel Kritik gegeben, wenn man die Wohnungen nicht verkauft und sich nicht für einen Sparkurs entschieden hätte

  69. 58.

    Solche radikalen Parteien wie die Grünen brauchen wir in Berlin nicht, die von Enteignungen und spalten der Gesellschaft sprechen. Wir brauchen Parteien die sich um die Belange der Bürger kümmern und nicht Klientelpolitik betreibt.

  70. 57.

    Korrekt , die Durchmischung in den Hochhäusern hat dafür gesorgt das die bisherigen Mieter rausgeekelt werden.
    Man kann Abends nicht mehr durch sein Kiez gehen ohne Angst haben zu müssen.
    Dafür ''sorgen ''schon die Landesgesellschaften im Auftrag des Senates. Die bestehen fast nur noch aus Sozialwohnungen.

  71. 56.

    Wenn durch die DW mehr 300 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet werden, wird dieses Geld nicht für Neubau und Instandhaltung verwendet.

    Das könnte bei einer kommunalisierten Gesellschaft anders laufen.

  72. 55.

    Was regt ihr euch auf, wählt die doch einfach nicht, dann ist der Problemfall Grüne vom Tisch. Über die Hälfte der Haushalte verfügen über ein Auto. Wenn die und ihre Familienmitglieder, die von dem Auto profitieren, keine der RRG Parteien wählen, dann is Ende Gelände mit denen. Und zwar muss man keine von den 3 wählen, weil die sich hinterher doch wieder machtgeil zusammenrotten.
    Das gilt auch für Eigentümer/Vermieter und sowieso alle Selbständigen und Geschäftsinhaber, Startups etc. und deren Angestellte. Ich sage nur tote Friedrichstraße.
    RRG spaltet die Gesellschaft. Der AfD wird genau das gleiche vorgeworfen. Nein ihr sollt nicht AfD wählen.. der Wahlzettel ist aber sicher wieder reich gefüllt mit Parteien. Die Piraten sind ja z.B. leider ganz schön abgeschmiert.

  73. 54.

    Mit der Rischka keine schlechte Idee aber:Jeder der die Gruenen waehlt kriegt ne Batterie in den Hintern und zieht diese dann. Irgentwie muss man sich ja vernünftig und zivilisiert fortbewegen. Steinzeit is nicht.

  74. 53.

    2 x3 macht 4, widdewiddewitt und Drei macht neune. Ich mach mir Die Welt wie sie mir gefällt. Die haben doch zuviel Pippi Langstrumpf geschaut.

  75. 52.

    Wenn sie auf Rikschas umsteigen wollen ok. Bahn, Tram, Fahrrad oder E-Auto findet die Mehrheit zwar besser, aber sie können ruhig den Versuch mit der Rikschas ausprobieren.

  76. 51.

    Zum Fußballverein bin ich damals nie mit dem Auto gefahren und der war 10 km weit weg und in Brandenburg, dass ging mit der Bahn sehr gut. Zum Arbeitsplatz fahre ich auch mit der Bahn. Komisch, dabei wohne ich nicht mal in der Innenstadt. Also haben sie das Konzept einer Stadt auch nicht verstanden.
    Übrigens sie haben ein eigenartiges Vorurteil von Menschen in der Stadt. Rucksack-Laptop, W-Lan Cafe, Sport-Studio. Sind sie eigentlich Zugezogener, weil ihre Freunde im Umland leben?

  77. 50.

    Autofreie Stadt = Vorsicht ... Stärkstes und gößtes Gentrifizierungsprogramm aller Zeiten !

  78. 49.

    Die Berliner Grünen sind dogmatische, kindlich naive SimCity-Spieler, die meinen diese Stadt und das Leben ihrer Bürger sind Spielmasse.

  79. 48.

    Ende des Jahres hat Berlin so große Probleme, dass dieser Irrsinn zum Glück nicht umgesetzt werden wird.

  80. 47.

    Sie und andere Gleichgesinnte können sich anstrengen wie sie wollen, die Neuauflage einer sozialistischen Diktatur wird es hier nicht geben, weil, kaum Einer will so was haben. Vor diesem Gedanken graust es jedem der nicht von vorgestern ist.

  81. 46.

    "Ab 2030 sollen demzufolge innerhalb des S-Bahn-Rings keine Autos mit fossilen Antrieben mehr fahren, bis 2035 soll das Modell auf die ganze Stadt ausgeweitet werden."
    Verstehe ich es richtig? Es wird von den Grünen der 0-Emission Strom innerhalb kommender 9 Jahre zur Verfügung gestellt? Oder ist es vorgesehen, dass ein Normalverbraucher auf Rikschas umsteigt? Irgendwie hab ich den Eindruck dass wir interessanten Zeiten entgegen steuern.

  82. 45.

    Eine Besteuerung von Immobiliengewinnen erfolgt in Deutschland. Je nach Gesellschaftsform, aber genauso, als würde ein deutsches Unternehmen die Immobilie haben. Woher kommen immer diese falschen Aussagen?
    Problematisch ist eigentlich, dass ausländische Anleger Geld in Immobilien anlegen,deren Herkunft unklar ist. Wenn die albanische Mafia Drogengelder vereinnahmt und in Deutschland eine Immobilie kauft, dann ist das Geld sauber. Das die Steuern zahlen müssen, stört die doch nicht.
    Illegales Geld, legal anlegen. Das ist das eigentliche Problem. Genauso legen Russen, Saudis& Co Gelder an. Da muss man sicj fragen: Gelder von diktarorischen Systemen? In Den Haag groß verhandeln und drei Straßen weiter Immobilien an diese Verbrecher verkaufen. Läuft!
    Aber wenn der kleine Steuerpflichtige in seinem Wohnhaus neue Fenster einbaut und der Prüfer meint, dass der liquide Überschuss nicht aus seinen Unternehmen kommen kann, da muss ganz groß Rechenschaft abgelegt werden.

  83. 44.

    Ich weiß nicht ob man einer Augsburgerin aus dem 68er Jahrgang zugestehen kann eine Weltstadt im Sinne seiner Bewohner zu führen und zu repräsentieren. Das ist doch genau die Klientel die gerade den Prenzelberg okkupieren.

  84. 43.

    Herr Jaraschs bedient sich der Aussage aus GG, dass Eigentum verpflichtet, sinniert über soziale Verantwortung der Immobilieneigentümer, und er schämt sich nicht dabei. Es war doch die Berliner Politik die ihr Eigentum verkauft hat und sich um soziale Veratwortung überhaupt nicht geschert hat. Die Verantwortung für diese Dinge obliegt im unserem Land immer noch den Regierungen.
    Übrigens .mit "Eigentum verpflichtet" ist nicht das gemeint, wie es Herr Jaraschs darstellt.

  85. 42.

    Freue ich mich? Wohl kaum. Und unter Prosperität verstehe ich nicht den Ausverkauf der Stadt plus Steuerflucht. Ihre Scheinargumente sind hanebüchen.

  86. 41.

    Und Sie haben die Bevölkerung, die in dieser Stast schon länger als eine Generation lebt nicht verstanden … Deren (Groß-)Eltern, große Teile der Verwandtschaft und Freunde nicht um die Ecke wohnen. Deren Sport nicht im Studio um die Ecke stattfindet, sondern im Fußballverein der Kindheit als ehrenamtlicher Jugendtrainer. Deren Freizeit nicht nur im WLAN-Cafe beim Chatten um die Ecke verbracht wird, sondern in der Datscha oder bei Freunden im Umland. Deren Transportbedarf auch mal größer ist als ein Laptop-Rucksack, der für ein rein virtuelles (ihr ?) Leben wohl reichen mag. Deren ARBEITSPLATZ auch zu Zeiten außerhalb 9to5 und bei jedem Mistwetter erreichbar sein muss = Auto wird benötigt.
    ...
    Ihr "Konzept einer Stadt nicht vertanden" ... bleibt besser ohne Kommentar!

  87. 40.

    Nun, der sog. Ur-Berliner kam ja nicht wirklich raus aus seinem Kiez u.wollte das evtl. auch nicht. Aber ein Zille-Milieu oder Dorf? Erstre-benswert? Da fragt mal eher die Brandenburger! Die haben Stadt oder Dorf jeden Tag. - Verkehrsplanung heißt, Verkehrsströme (auch Waren-, Versorgungs- und sonstige Service-/Bedürfnisströme) möglichst intelligent und akt. platzsparend zu leiten. Deshalb auch bitte die Vollendung des Ringes. Dennoch ist die Planung der Randbereiche dieser Strecke nicht ganz einfach(soll es eine 2. A40 werden?) Man muss sich mit Städtebau aktuell bis bis Zukunft unter den jetzigen und absehbaren Konditionen/=Entwicklungen auch im internationalen Maßstab intensivst beschäftigen. Und denen, die gegen die nicht so Zahlungskräftigen wettern, sage ich, da hofft mal auf faire Bezahlung, denn die Wirtschaft neigt dazu, auch unterirdische Löhne zu zahlen, es sei denn man ..Dobrindt & Co. -Stadt lebenswert ist schon o.k. Aber in den Randbereichen muss geklotzt werden, jetzt

  88. 39.

    "Sie wollen alles verbieten." Schonmal gelogen aber man sieht deutlich wer Argumente und wer nicht. Ich will keine Privatflugzeuge verbieten aber was soll das über einer dich besiedelten Stadt?

    Wohin uns privater Wohneigentum gebracht, sieht man ja wohl. Aber auch den will ich nicht verbieten aber regulieren.

    Was genau haben sie an "Private "Investoren" führen ihre Gewinne ins Ausland ab, nicht wenige in Steuerparadiese. Kommunale Gesellschaften reinvestieren." nicht verstanden?

  89. 38.

    Halten Sie Elektroautos wirklich für umweltfreundlich und dass diese zur Vermeidung von Schadstoffen beitragen? Mit Verlaub: das grenzt schon an Realitätsverweigerung!
    Es ist ja toll, dass unsere Tagebaue geschlossen werden, aber die für die E-Mobilität so nötigen seltenen Erden werden in größtenteils in China abgebaut und die dortige Führung interessiert es überhaupt nicht mal ein bißchen, wie viel Quadratkilometer abgebagert werden müssen für ein Kilogramm bspw. von Luthetium oder Europium. Die Art und Weise mit welch Unmengen an Chemikalien eine Gewinnung aus der Roherde erfolgt, ist bei den Grünen leider noch nicht durchgedrungen - oder es werden einfach nur die Augen verschlossen? Ich weiß es nicht...
    Auch der Abbau von Lithium in Südamerika unter noch mehr Raubbau an der Natur und Zuspitzung der Wasserversorgung der dortigen Bevölkerung, ist unseren Predigern nach E-Autos um jeden Preis scheinbar völlig egal. Das ist ein so kurzfristiges Denken! Ökologisch? Nein danke!

  90. 37.

    Sie haben völlig recht. Es gibt auch viele Vermieter, die gut und sozial vermieten und nicht mit Wohnungsbaukonzernen zu vergleichen sind. Das wird von der Politik aber leider negiert, im Weltbild vieler Menschen gibt es nur Miethaie und Abzocker.

  91. 36.

    Voll dreist … Jetzt proklamieren die Grünen auch noch den Mietendeckel für sich. Eine mögliches Wählerspektrum erkannt und drauf. Politisch ganz billig ... Wer aber den (oder ähnliches) will, wähle bitte SPD, oder von mir aus sogar die Linken. Also die Originale. Dann darf man bei Mistwetter wenigstens noch sein Auto fahren.

  92. 35.

    Wir verbieten uns einfach weg!

  93. 34.

    Natürlich kann man sich freuen, wenn anderen die Felle davonschwimmen *hust*. Fragt sich nur wer in der idealen All-Inclusive-Welt das „Inclusive“ bereitstellt. Ein Gemeinwesen erwächst nicht aus sich selbst, sondern aus Prosperität. Eine Gesellschaft aus „entweder - oder“ kann nicht gedeihen. Beim durchsetzen des „Entweder“ wird das „Oder“ abwandern. Das sind in der Regel alle, die es sich leisten können und werden. Was das bedeutet, braucht man nicht weiter zu erklären. Der Sieg des „Entweder“ ist stets nur ein kurzer.

  94. 33.

    Das mit den billigen Mieten ist doch nur ein Anlocker der Grünen um auch andere Wählerschichten als die gut verdienenden Akademiker, ihre Stammwähler, anzusprechen.
    Aber was den Menschen vielleicht durch günstige Mieten an Plus bleibt, wird den Grünen durch die Erhöhung aller Preise wegen der großen Steigerungen der CO2 Steuer und den damit verbundenen Teuerungen wieder mehrfach aus der Tasche gezogen. Das Ganze ist eine der typischen Grünen Luftnummern die insbesondere den arbeitenden Menschen teuer zu stehen kommen. Dazu kommen all die angekündigten Verbote wie das Fahrverbot in Berlin für private PKWs. Wie die Menschen zur Arbeit kommen und wie sie das bezahlen sollen interessiert die Grünen nicht. Sind ja nicht Ihre Zielgruppe.
    Dazu wird eine hohe Arbeitslosigkeit in der Automobilindustrie, der Flugzeugindustrie, Dem Reisegewerbe und den Turbinenherstellern kommen. Den Anfang kann man jetzt schon bei Siemens und Lufthansa sehen. Eben erst der Anfang.

  95. 32.

    Ein Rückbau der Autobahn , krasse Antwort der Grünen. Wer soll deren Luftschlösser denn bauen. Wo fast jeder vierter Berliner von sozialen Transferleistungen lebt. Sie haben Recht mit den Zugezogenen, leider bittere Realität. Ich hoffe , dass die SPD eine Chance bekommt mit Franziska Giffey. Das kleinere Übel von allem , was man so sieht.

  96. 31.

    Dass beispielsweise die Deutsche Wohnen sich mit ihren Millionengewinnen nicht durch zahlreichen Neubau auszeichnet, zeigt leider genau das Gegenteil Ihrer Aussage von der Re-Investition.

    Quelle: https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0121/alles-was-am-wohnungsmarkt-schief-laeuft-verkoerpert-die-deutsche-wohnen-anatomie-eines-immobiliengiganten-012114.htm#4-Beim-Neubau-bisher-nicht-hervorgetreten

  97. 30.

    Sie wollen alles verbieten. Im anderen Beitrag wollen sie das fliegen in Privatflugzeugen verbieten und hier den Besitz von privaten wohneigentum. Wir haben auch einen privaten Vermieter und wollen auch keinen anderen. Seit 6 Jahren keine Mieterhöhung, direkte Ansprechpartner und sofortige Reaktion wenn nötig. Was will man mehr. Die meisten privaten Vermieter auch wenn sie mehrere Häuser haben sind keine Immobilienhaie oder Spekulanten.

  98. 29.

    Die Berliner Grünen waren schon immer links. Haben nichts mit denen im Bund und zB in BW zu tun. Die Fundis der AL wirken nach. Einfach nur lebensfremd und abschreckend.

  99. 28.

    Nein, "lächerlich" sind solche Antworten. Völlig sinn- und merkbefreit. Man merkt ihnen deutlich an, dass sie ihre Felle davonschwimmen sehen, mit denen sie leicht verdientes Geld *hust* "erwirtschaftet" haben.

    Private "Investoren" führen ihre Gewinne ins Ausland ab, nicht wenige in Steuerparadiese. Kommunale Gesellschaften reinvestieren.

  100. 27.

    Also ich brauche auch in der Stadt mein Auto auf dem Weg zum nächsten Supermarkt. 10 min. Fußweg ein vergammelter Netto bei dem ich nicht einkaufe, ist das einzige in meiner Wohngegend. Immer dieses blöde Gelaber man braucht in der Stadt kein Auto, klar braucht man das.

  101. 26.

    Ja, deutlich weniger WBS und kein Mietendeckel.
    Und wieder Wohnungen für Menschen, die viel Geld und Zeit in ihre Ausbildung gesteckt haben
    und jeden Morgen sehr früh aufstehen und den ganzen Tag plus WE hart arbeiten.
    Es wird Zeit, dass nicht mehr jeder Honk sich in der Sicherheit der sozialen Hängematte wähnen kann.
    Klingt fies, aber ich habe als arbeitender Mensch die Schnauze voll!
    Aber wie ich eben in der heute-show sah... strebt man in Berlin gelb-rot-grün an!
    Dann vllt. lieber doch was ganz anderes wählen!

  102. 25.

    In erster Line helfen die Milionengewinne den Kredit zu tilgen, den man für die Entschädigung aufgebracht hat.
    Zumal niemand wirklich vorhersehen kann wie die Entschädigung aussehen bei einem Aktienunternehmen; die Klagen werden das Land auf ewig beschäftigen.

    Gegebenfalls sollte man vielleicht auch erstmal den Mai 2021 abwarten wieviel operativer Gewinn überhaupt noch überbleibt nach dem Mietendeckel. Das gibt ein erstes Gefühl was nach Abzug der Opportunitätskosten; überhaupt noch für Instandhaltung übrig blieb.

    Ich bin im sozialen Wohnungsbau der Berliner GEHAG großgeworden und kann ihnen sagen, dass das Wort "Instandsetzung" in der Verwaltung gänzlich unbekannt war und diese erst nach Privatisierung erfolgte. Mieter kann man besser schützen, dafür muss Berlin nicht Eigentümer werden.

  103. 24.

    Sie Schlaumeier! Was macht man denn mit gewinnen? Investieren! Was macht man mit den enteigneten Häusern? Nichts. Da kein Geld mehr für Investitionen. Die dann in den Häusern für billige Miete wohnen jubeln erstmal und dann! Was macht der Rest soll dann weiter enteignet werden? Klein Fritzchen wirts schon richten, lächerlich.

  104. 23.

    Mindestens genau so wichtig wie Ziele zu formulieren, halte ich, Zielkonflikte zu formulieren und auch Spannungsfelder, die damit verbunden sind. Das mag zwar ungewohnt klingen, ist aber angesichts der immer uneindeutigen Wirklichkeit unvermeidbar. Insofern leiden alle Programme in gewisser Weise unter Realitätsverleugnung.

    Zielkonflikt: Die Umstellung vom Verbrenner- auf den Elektromotor bedeutet eine Entlastung von Schadstoffen. Damit einhergehend ist allerdings die Frage zu stellen, ob das schon per se als umweltfreundlich gelten kann, wenn Kfz. mit Batterieantrieb keinen Quadratzentimeter weniger Platz wegnehmen als herkömmliche. Insofern ist das Heraushalten herkömmlicher Kfz. nur "die halbe Miete."

    Der umfangreichere Tram-Ausbau gegenüber einem verhalteneren U-Bahn-Ausbau weist ebenfalls auf ein Spannungsfeld hin, dies gerade gegenüber der SPD, CDU, FDP und AfD. Dort wird abseits der vorfindbaren Situation vorrangig auf "Größe" und Volumen gesetzt.

  105. 22.

    Assis? Interessant wie sie über ihre Mitmenschen denken. Ich denke mal Asis lassen sich ganz woanders finden!

  106. 20.

    Die Frage wird letzten Endes sein, wer in dieser Stadt dann noch wohnt. Nur von immobilen Menschen in Sozialwohnungen, Studierenden ohne Jobs und Ideologen, wird ein Gemeinwesen nicht existieren können. Aber dafür hat man dann viel Platz zum Nichtstun.

  107. 19.

    Träume sind schön..... Hallo Ihr Grünen bitte Aufwachen, das ist in Berlin nicht machbar bzw. Umsetzbar. Man wird im September sehen was bei rauskommt.

  108. 18.

    Eigentlich geht jetzt nur noch eins. Richtig wählen oder raus aus dieser Stadt. Das schlimme ist ja, Berliner wählen nicht Grün. Es sind die zugezogenen, die dafür in unserer Stadt machen können was sie wollen.

  109. 17.

    Bleibt die Frage - was hat der Artikel mit Baumhäusern zu tun?

    Und wird es einer Weltstadt nicht gerecht, mit zukunftsfähigen Lösungen diese Stadt zu gestalten?

  110. 16.

    Können Sie Ihre Kausalkette vom Inhalt des Artikel über Ihre Äußerungen bzgl. "Assis" hin zur FDP als Lösung des Problems erläutern ?

  111. 15.

    Enteignungen helfen erst einmal dabei, das mit Vermietung erzielte Milionenbeträge nicht als Gewinn abfließen. Das hilft dann im Übrigen auch bei der Finanzierung von Instandhaltungsmaßnahmen.

    Das die Gründe für den Zustand in den 90er weitaus komplexer waren, sollte man nicht außer acht lassen.

  112. 13.

    Keiner hat etwas von Baumhäuser gesagt. Und die Wähler werden glaube genau das richtige Ankreuzen. "Es könnte sein, dass ihr als nächstes verboten werdet" Ist das eine Anspielung auf die AfD? Könnte durch aus passieren, wäre aber nicht der Verdienst der Grünen, sondern der des Grundgesetzes.

  113. 12.

    Ich möchte mich Ihrem Beitrag anschließen. Einfach nur in die Welt hinausplärren: wir "schaffen" Wohnungen ohne das "WIE" zu erwähnen ist schlichtweg unseriös. Um Wohnraum zu schaffen, gehört, wie sie richtig ausführen, ein bißchen mehr. Individualverkehr gehört für mich unverändert zu Recht und Freiheit in diesem Land auf eine selbstbestimmte Lebensweise und ich werde mir meine persönliche Freiheit nicht von Träumern beschneiden lassen. Welche Autos wer zu fahren hat und wer wo und wie zu wohnen hat, wollte schon mal eine Partei bestimmen. Leider wurde das schon vergessen?!

  114. 11.

    Ist klar, dass ein fairer Wohnungsmarkt für sie Spinnerei ist. Für andere Leute ist es dies bestimmt nicht.

  115. 10.

    Sie haben das Konzept einer Stadt nicht verstanden. Wenn der Supermarkt um die Ecke liegt, dann fahren sie lieber eine halbe Stunde mit dem Auto herum und suchen einen Parkplatz? Stadt = kurze Wege = Auto wird nicht benötigt. In einem Dorf, wie sie wohnen, da braucht man natürlich ein Auto.

  116. 9.

    Enteignen wird keine einzige Wohnung mehr schaffen. Aber okay, Frau Jarrasch möchte ja auch die A100 abreißen und den Verkehr durch die Wohngebiete leiten lassen. Das hat weder mit Klimaschutz noch mit sozialem Gewissen zu tun. Aber es wird genug Dumme geben, die das Geschwätz glauben. Es gibt durchaus grüne Politiker, die in der Realtiät leben und was wuppen können, aber die sind sicher nicht bei den Berliner Grünen.

  117. 8.

    Was für Ideen. Allerdings widersprüchlich ohne Ende. 20.000 neue Wohnungen pro Jahr. Wie kommt das Baumaterial in die Stadt? Auf welchem Grund und Boden sollen diese Wohnungen stehen? Wie werden die Menschen versorgt, die in diesen Wohnungen leben sollen? Da vermisse ich den Nachweis der konkreten Machbarkeit. Außerdem kann man doch nicht wirklich Millionen Menschen in einer Stadt leben lassen und so tun, als wäre es ein Dorf, an dem Autos nur entfernt vorbei fahren.

  118. 7.

    Wer ein Elektroauto gefahren hat oder auch nur mitgefahren ist wird feststellen wie flott und leise es sich fährt. Noch vor 2030 wird es Autos geben mit denen man von Berlin bis München fahren kann. Und man wird sein Auto in zehn Minuten aufladen können. Die Hauptsache ist doch, dass man auch 2030 noch 365 Tage 24 Stunden spontan und individuell von einem Ort zum anderen gelangen kann.

  119. 6.

    Träume sind schön. Aber wenn es in Spinnerei ausartet, wird es unschön und das Ganze nur um Stimmen zu bekommen.

  120. 5.

    Das Thema Wohnen ist ein sehr komplexes Thema.

    Einen Anreiz für mehr Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel kann man jetzt schon schaffen. Das geht so:
    Man kann sich auf die Fahrzeiten zu 99% verlassen.
    Man hat mindestens immer einen bequemen Stehplatz.
    Es wird nicht geraucht und somit gibt es auch keine Zigarettenkippen auf dem Bahngelände.
    Es gibt keinen Müll und keine Farbschmierereien.
    Man wird nicht von Bettlern penetrant belästigt.
    Das gesamte Bahngelände dient nur dem Verkehr!
    Einfach die Hausordnung konsequent durchsetzen.
    Das ist glaubwürdig. Funktioniert z. B. in München. Warum wird das hier - nicht nur unter diesem Senat - nicht umgesetzt?

  121. 4.

    super, genau - noch mehr Assis in die Häuser!
    Ich wähl die FDP im September.

  122. 3.

    Wenn diese Partei das populistische Enteignungsgeschwätz lassen würde und ihre Forderung wirtschaftlich vertretbar wären, wäre das eine Bereicherung.

    Ich finde die Anstrengungen auf dem Immobilienmarkt richtig. Sozialer Wohnungsbau ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen! Ausländische Investoren im privaten Wohnungsmarkt sind gift.

    Würde diese Partei einfach mal in der Realität ankommen und versuchen einen humanen Kapitalismus zu vertreten und sich nicht als Che Guevara verstehen und mit ihren Genossen dem Sozialismus hinterher trauern, dann fände ich diese Partei fast gut. Auf Landesebene leisten sie eine wichtige Arbeit. Auf Bundesebene habe ich Angst vor dieser Partei.

    Enteignungen und Steuern für vermeidliche corobaprofitöre, sind Äußerungen, die der Durchschnittsbürger, mit seinen Rechtsempfinden nicht tragen kann. Mehr sozialer Realismus!

  123. 2.

    Vielleicht bin ich nicht schlau genug, aber wie genau hilft Enteignung der Schaffung von neuem Wohnraum - insbesondere von 20.000 Wohnungen im Jahr?

    Gibt es da irgendwie eine 2 für 1 Regel?

    Und weiß die Grüne noch warum damals die Wohnungen für ein Appel und ein Ei verscherbelt wurden? Sind die Genossenschaften heute durch den Mietendeckel besser aufgestellt um die Wohnungen nicht wie damals vergammeln zu lassen?

  124. 1.

    Das ein Desaster für eine Weltstadt. Werden dann Baumhäuser gebaut ? Bitte Wählerinnen und Wähler denkt nach bevor das Kreuz gemacht wird. Es könnte sein, dass ihr als nächstes verboten werdet

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