Wahlzulassung in Berlin - Kleine Parteien brauchen nur noch wenige Hundert Unterschriften

Ein Wahlplakat der Tierschutzpartei (Quelle: dpa/Christoph Hardt)
Bild: dpa/Christoph Hardt

Kleine Parteien, die in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl im September antreten wollen, brauchen nochmals deutlich weniger Unterschriften für ihre Zulassung. Laut Landeswahlgesetz sind mindestens 2.200 Unterstützungsunterschriften nötig. Wegen Corona hatte das Abgeordnetenhaus bereits im Februar das Landeswahlgesetz geändert und die Zahl um etwa 50 Prozent gesenkt. Auch diese Hürde sei noch zu hoch, befand nun der Berliner Verfassungsgerichtshof.

Die Quoren müssten vielmehr auf etwa 20 bis 30 Prozent abgesenkt werden, entschieden die Berliner Verfassungsrichter. Damit müssen kleine Parteien, die zur Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten wollen, nur noch maximal 660 Unterschriften sammeln.

ÖDP, Piratenpartei und Tierschutzpartei hatten geklagt

Grundsätzlich sei wegen der aktuellen Einschränkungen beim Unterschriftensammeln die Anzahl der laut Landeswahlgesetz erforderlichen Unterstützungsunterschriften für eine Wahlteilnahme verfassungswidrig, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Damit hatten die Parteien ÖDP, Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei und Mieterschutzpartei mit ihrer Klage Erfolg. Sie sahen ihre Chancengleichheit als Parteien verletzt. Dem schloss sich der Verfassungsgerichtshof an.

Das Werben um Unterschriften basiere maßgeblich auf dem persönlichen Kontakt auf der Straße und öffentlichen Plätzen. Dies stehe im Widerspruch zu den Zielen der Corona-Regelungen. Den Parteien sei deshalb eine Unterschriftensammlung durch persönliche Kontaktaufnahme nicht zumutbar, solange die Corona Beschränkungen weiter bestehen. Alternativen des Unterschriftensammelns via Internet seien zudem deutlich weniger erfolgsversprechend.

Sendung:

5 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 5.

    Eine richtige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Man kann nicht auf der einen Seite coronabedingt zum Lockdown aufrufen und auf der anderen Seite die kleinen Parteien tausende Unterschriften auf der Straße sammeln lassen. Ich für meinen Teil gebe der Tierschutzpartei gerne meine Unterschrift und finde sicher bald Informationen auf der Partei Website dazu.

  2. 3.

    Wir brauchen viel mehr Parteien um Deutschland zu ruinieren. Daumen hoch.

  3. 2.

    Würde auch gern unterschreieben aber wo.
    Ist wichtig das es sie gibt

  4. 1.

    Meine Unterschrift kriegen sie.

Nächster Artikel