Knackpunkte für die Berliner Koalition - Wo Rot-Grün-Rot mit dem Klima kollidiert

Do 30.12.21 | 07:28 Uhr | Von Jan Menzel
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Morgenpendler fahren mit dem Fahrrad auf der als Fahrradstraße umfunktionierten Friedrichstraße. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 30.12.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/Fabian Sommer

Die neue Koalition will den Klimaschutz in die Berliner Landesverfassung und die Verkehrswende auf die Straße bringen. Doch vieles im Koalitionsvertrag bleibt vage. Verbände und Unternehmen mahnen, dass Berlin die Zeit wegläuft. Von Jan Menzel

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hat die Latte schon mal hochgehängt, bevor der neue Senat ins Amt gekommen ist. "In dieser Legislatur entscheidet sich, ob die Klimaziele erreicht werden können", schreibt der BUND in einem 20-seitigen Forderungskatalog Anfang November. Zusammen mit anderen Verbänden verlangt der BUND, Grünflächen und unbebaute Areale der Stadt für künftige Generationen zu sichern und zu erhalten. Was sich für manche wie ein Nischenthema von Naturfreunden anhören mag, birgt für die Stadt und den Senat eine ordentliche Portion an politischer Sprengkraft.

Denn die Umweltschützer wollen sich nicht länger mit Versprechungen vertrösten lassen. Sie nehmen dabei auch einen Konflikt mit der neuen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in Kauf. Giffey hat den Wohnungsneubau zu ihrem ganz persönlichen Thema gemacht und das Ziel ausgerufen, 20.000 Wohnungen pro Jahr neu zu bauen. Der BUND und andere Akteure wollen dagegen Bodenversiegelung und "Flächenfraß" stoppen. "Der Flächenverbrauch ist bis 2030 auf Netto-Null" zu reduzieren, steht im Forderungskatalog.

Neues Volksbegehren in den Startlöchern

Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag findet sich kein Hinweis darauf, wie dieser Konflikt zwischen den beiden Zielen ehrgeiziger Neubau auf der einen und wirksamer Klimaschutz auf der anderen Seite aufgelöst werden kann. Der BUND und sein Landesgeschäftsführer Tilmann Heuser wollen daher außerparlamentarisch Druck machen. Gegenüber dem rbb kündigt Heuser für 2022 ein Volksbegehren an, mit dem die Versiegelung bis 2030 auf Netto-Null reduziert und das Stadtgrün geschützt werden soll. Ähnlich wie beim Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" droht dem neuen Senat auch hier eine Zerreißprobe. Denn die in den Wahlen gestärkten Grünen werden von ihrer Wählerschaft auch an Erfolgen beim Umweltschutz gemessen.

Klimaschutz geht nur durch das Wegnehmen des Hauptemittenten Auto.

Roland Stimpel, Mitglied im Bundesvorstand des Vereins FUSS e.V.

Mindestens ebenso groß sind Konfliktpotential und Entscheidungsdruck beim Verkehr. "Klimaschutz geht nur durch das Wegnehmen des Hauptemittenten Auto", stellt Roland Stimpel bündig fest. Stimpel sitzt im Bundesvorstand des Vereins FUSS e.V. Er versteht sich als Anwalt der schwächsten Verkehrsteilnehmer und ist sich an dieser Stelle ausnahmsweise einig mit der Radfahrer-Lobby. "Verkehrswende gelingt nur, wenn wir den motorisierten Individualverkehr drastisch reduzieren", sagt der Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Frank Masurat.

ADFC für höhere Parkgebühren

Er ist überzeugt, dass die Zahl der Autos in Berlin Jahr für Jahr um 60.000 reduziert werden müsse, damit der Co2-Ausstoß im Verkehrssektor sinkt. Der einzige Hebel, den eine Kommune wie Berlin habe, sei die Parkraumbewirtschaftung. Dass Rot-Grün-Rot den Preis für den Anwohner-Parkausweis bis zum Jahr 2023 auf 120 Euro im Jahr erhöhen will, hält Masurat für absolut unambitioniert. Von einer "angemessenen Bepreisung" fürs Parken sei die Koalition meilenweit entfernt. Sein düsteres Fazit: "Eine Aufbruchstimmung ist mit der SPD als größtem Player in der Koalition nicht realisierbar."

Masurat findet aber wie Fußverkehrs-Aktivist Stimpel auch Positives im Koalitionsvertrag. Wenn künftig nicht mehr der jeweilige Bezirk, sondern das Land für die Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen zuständig ist, gehe das in die richtige Richtung. Bis diese Änderung des Zuständigkeitsgesetzes greife, werde es aber dauern. "Es darf nicht passieren, dass bis dahin alle die Hände in den Schoß legen", mahnt ADFC-Vorstand Masurat.

Was Berlin ab sofort für die Verkehrswende brauche, sei "agiles Verwaltungshandeln" ähnlich wie bei den Pop-Up-Radwegen. "Warum nicht in den ersten 100 Tagen des neuen Senats die nächsten 20 Kilometer Pop-Up-Radwege planen?", schlägt Masurat vor. Um schnell voranzukommen, könnte übergangsweise auch Friedrichshain-Kreuzberg Amtshilfe leisten und andere Bezirke zwischenzeitlich beim Radwegebau unterstützen, bis der Senat diese Aufgabe ganz übernommen hat.

Eine Aufbruchstimmung ist mit der SPD als größtem Player in der Koalition nicht realisierbar.

Frank Masurat, Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs

Milieuschutz contra Klimaschutz

Die womöglich härteste Nuss dürfte der neue Senat im Wärmesektor zu knacken haben. Heizung und Warmwasser sind für fast die Hälfte der Berliner Co2-Emmissionen verantwortlich. Rund 60 Prozent des Energiebedarfs in Berlin werden mit den fossilen Energieträgern Öl und Gas gedeckt. Das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) hatte erst kürzlich in einer Studie darauf hingewiesen, dass sich die angepeilte Wärmewende nicht von der sozialen Frage entkoppeln lässt.

In Milieuschutzgebieten - von denen es laut Mieterverein aktuell 60 in Berlin gibt - seien die Regelungen derzeit "ein relevantes Hemmnis für energetische Sanierungen und den Heizungswechsel", schreiben die Studienautoren. Weil in diesen Gebieten massive Mieterhöhungen nicht zulässig seien, würden bei energetischen Sanierungen oft nur Minimalstandards erfüllt. Auch der ökologisch sinnvolle Austausch von Öl- und Gasheizungen zugunsten von Fernwärme oder erneuerbaren Energien werde teilweise nicht genehmigt.

Gasag: Berlin kann nicht warten

"Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, können wir uns kein einziges Jahr Warten mehr erlauben", warnt auch der Chef der Gasag, Georg Friedrichs. Sein Unternehmen ist zusammen mit dem Vattenfall-Konzern der Platzhirsch auf dem Berliner Energiemarkt. Als derzeit noch größter Gaslieferent will die Gasag zukünftig deutlich grüner werden und vor allem als Unternehmen weiter im Spiel bleiben.

Auch deshalb sagt Friedrichs an die Adresse des neuen Senats: "Es fehlen die Hände und die Köpfe. Für die Wärmewende werden aber alle Akteure gebraucht." Er sieht mit Sorge, dass es noch immer kein Berliner Wärmekataster gibt. Dieses Kataster soll sehr kleinteilig darstellen, in welche Straßenzüge künftig Fernwärme geliefert wird und wo andere klimafreundliche Energieträger zum Einsatz kommen können. Unternehmen wie die Gasag bräuchten diese Verlässlichkeit, um Investitionsentscheidungen zu treffen, sagt Friedrichs.

Auch Tilmann Heuser vom Bund für Umwelt und Naturschutz sieht die größte Gefahr darin, dass nun erst einmal viel Zeit vergeht und alle, die neu ins Amt gekommen sind, sich zunächst einarbeiten wollen: "Wir müssen aber endlich zur Umsetzung der Ziele kommen - am besten mit einem 100-Tage-Programm."

Sendung: Inforadio, 30.12.2021, 09:10 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

84 Kommentare

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  1. 84.

    Ich stimme Ihnen zu. Autofahren muss einfach viel teurer werden. Die Citymaut muss so schnell als möglich eingeführt werden, ebenso muss die CO2-Steuer deutlicher steigen. Vor hindert Jahren fuhr der Bedienstete noch mit der Straßenbahn. Die Zeiten müssen zurück kommen.

  2. 83.

    Das ewige Märchen.... Fakten: https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/was-bringt-es-wenn-deutschland-co2-reduziert/

    Letzter Punkt: "Nichtstun wird teuer" In vielfacher Hinsicht, ausbaden müssen es die nächsten Generationen wenn D mal wieder Zukunfttechnologien verpennt.

  3. 82.

    Natürlich nimmt der Schadstoffausstoß bei größeren und schwereren SUVs zu, hinzu kommt noch der höhere Verbrauch an sich. cw-Wert wie ein Kühlschrank. Das kompensieren auch keine modernere Motoren wenn diese immer mehr PS haben.

    "Dafür bieten SUVs sogar einen besseren Fußgängerschutz, weil der Kopf nicht gegen die Windschutzscheibe geschleudert wird sondern auf der Motorhaube landet. Ist mit Crashtests belegt."

    Das ist eine bösartige Behauptung. Für Erwachsene u.U und im Idealfall, nicht für Kinder, Rad- und Rollifahrer. Selbst der ADAC ist da schon weiter wie sie.

    "Etwas mehr detaillierte Betrachtung führt manchmal zu neuen Einsichten. " Allerdings, ich befürchte aber dazu sind sie nicht in der Lage, wie solche Kommentare beweisen.

    https://www.welt.de/wirtschaft/video147930131/Warum-SUVs-fuer-Fussgaenger-so-gefaehrlich-sind.html

  4. 81.

    Nö, der Schadstoffausstoß steigt trotz der größeren und schwereren Autos nachweislich nicht. Selbst der CO2-Ausstoß nimmt nicht zu (zugegebenermaßen aber auch kaum ab), wobei ein nicht unerheblicher Teil des Gewichtszuwachses durch politische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit verursacht wird. Ein Golf 2 wäre heute gar nicht mehr zulassungsfähig, mit modernen Motoren aber ein Spritspartraum. Die leichte Höherlegung macht dagegen im Gewicht fast nichts aus und hat im Stadtverkehr keine Nachteile. Erst auf Landstraßen ist der Verbrauch wegen des größeren Luftwiderstands etwas höher als bei einer Limousine. Dafür bieten SUVs sogar einen besseren Fußgängerschutz, weil der Kopf nicht gegen die Windschutzscheibe geschleudert wird sondern auf der Motorhaube landet. Ist mit Crashtests belegt. Etwas mehr detaillierte Betrachtung führt manchmal zu neuen Einsichten.

  5. 80.

    "Du wirst meine Kfz-Nutzung nicht einschränken; nicht mit Deiner immer gleichen unsubstantierten Hasspolemik, die auf jeden abzielt, der oder die aus auch gesundheitlichen Gründen auf ein Kfz angewiesen ist. Und das hat nix mit fehlendem Sport zu tun. "

    Sie sind leider der beste Beweis dafür, dass man mit einigen Autofahrern umgehen muß wie mit kleinen Kindern. Da helfen keine Appelle an die Vernunft, die nicht vorhanden ist, sondern nur Verbote.

    Und was genau hat ihre infantile Reaktion mit meiner Antwort zu tun? Zur Erinnerung:

    Apropos, wie kleinen Kindern muß man Autofahrern auch ständig erklären dass man zuerst den MIV massiv einschränken muß bevor man den ÖPNV ausbauen kann.

  6. 79.

    Grüne Lebenslüge 1. Deutsche Klimapolitik hat Auswirkungen auf das globale Klima

    Kanzlerin Angela Merkel bringt es auf den Punkt: Deutschland stellt ein Prozent der Weltbevölkerung und ist für zwei Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich (genau genommen nur für 1,8 Prozent). Würden die Deutschen mit ihren Fabriken, Autos und Haustieren von einem Tag auf den andern Zuflucht auf einem anderen Planeten finden, gäbe es nur noch 98 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes. Unseligerweise planen Chinesen und andere Staaten bis 2040 noch so viele Kohlekraftwerke, dass selbst dieser deutsche Effekt gänzlich verpuffen würde.

  7. 78.

    Sie wollen nicht einsehen, dass in Millionenmetropolen Bus und Tram allein die Mobilitätsbedürfnisse nicht befriedigen können. Wien hat vorgemacht, dass es auch leistungsfähigerer Systeme, um die Menschen vom MIVen abzuhalten, Paris folgt etc. Die ehesten Menschen, die hier den ÖPNV nutzen, tun das in Berlin nicht der Aussicht wegen. Der Weg ist anders als bei auswärtigen Touristen I.d.R. nicht das Ziel. Ich hatte Ihnen aus gutem Grund neulich die Fahrgastkapazitäten der Berliner Verkehrssystem aus dem NVP zu Nachdenken mitgegeben.

  8. 77.

    Entweder kann die Trasse begrünten werden oder gleichzeitig als Busspur genutzt werden. In Spandau sind die alten Trassen teils noch vorhanden oder man könnte z.B. entlang der Heerstraße zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Stattdessen konzeptionierte Frau Günther aber einen Radweg von Staaken *durch* das Brandenburger Tor und kam in Bezug auf eine Busspur nicht voran. Die Tram hat sie wenigstens angepackt - aber nur, um die auf die Seite zu legen.

  9. 76.

    Ohne gegen den Umweltverbund zu sein, kommt mir der ÖPNV, speziell die Tram in den Diskussionen zu kurz. Eine Straßenbahntrasse ist nicht viel breiter als ein vernünftiger Radweg und in Gegensatz zum Radweg kann sie sogar begrünt werden. Und in Westberlin wurde die Straßenbahn einst abgeschafft um die autogerechte Stadt zu schaffen, nicht zuletzt vom Vater eines der Chefs des Automobilherstellers Daimler Benz. Es ist also mehr als geboten nicht nur zu reden sonden zu handeln, z. B. in Spandau.

  10. 75.

    Alle Ihre Aufzählungen sind Erprobungsstudien und meilenweit von einem großtechnischen Einsatz entffernt. Der großtechnische Einsatz für Deutschlands Energieversorgung ist Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und fossiles Gas aus Russland. Selbst die CO2 Verpressung für das anfallende CO2 bei der Herstellung von Wasserstoff haben die edlen Deutschen bei sich verboten. Das soll jetzt Norwegen für sie machen. Die edlen Deutschen schalten ihren Atom- und Kohlestrom ab und lassen das jenseits ihrer Grenzen machen. Das hat natürlich seinen Preis. Deutschland hat jetzt bereits den teuersten Strom der Welt. Mal sehen, wann die Bevölkerung das nicht mehr mitmacht.

  11. 74.

    In diesem Punkt muss ich Ihnen zumindest teilweise Recht geben. Verkehrswende wird (mittlerweile) weit mehr als Förderung des Radverkehrs angesehen denn als Förderung des ÖPNV, zumindest zu ebener Erde. Außer verbalen Bekundungen habe ich von einschlägigen Umweltverbänden kaum etwas an Aktivitäten für neue ebenerdige Schienenstrecken wahrgenommen. Das ist auch in den einschlägigen Publikationen so

    Allerdings sollte Beides nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern differenziert i. S. einer Gewichtung diskutiert werden: Die zurückgelegten Wege beim ÖPNV sind i. a. R. länger als die zurückgelegten Wege per Rad und das liegt nicht vorrangig an der fehlenden Infrastruktur, sondern am Willen u. der körperl. Verfasstheit der Beteiligten.

    Auch wäre es gut, zw. Zentrum u. Außenbezirken zu unterscheiden. Im Zentrum hat das Rad nahezu die gleichen Nachteile, die jedes Individualverkehrsmittel hat: Jeder einzelne Mensch lenkt es u. darum ist bei 10.000 E./qkm kaum ein Durchkommen.

  12. 73.

    Fahrräder, E-Scooter sind auch überall. Ihr substanzloses Bashing ist zwecklos. Wobei ich bei der Sache mit dem falschen Parken ganz bei Ihnen bin. Ich werde angdpöbelt, wenn ich falsch parkende Kfz-Nutzer darauf anspreche. Und bei auf dem Gehweg fahrenden Rädern ist es nicht besser. Ich fahre urban Rad und regional Auto und halte mich an Regeln; was wollen Sie jetzt z. B. von mir? Ich sehe großes Potential nach oben, wenn es um eine Verbesserung der Infrastruktur für Radwege geht. Und die Öffis müssen erst ausgebaut und leistungsfähiger werden, bevor man dumpf anfängt, auf KFZ-Nutzende einzuprügeln.

  13. 72.

    Bezeichnend, dass hier zwar Radktivusten zu Wort kommen, der Ausbau des ÖPNV, den bei feuchter oder kühler Witterung auch sehr viele Radler für deren typischerweise vergleichsweise kurzen Wege nutzen, aber nicht erwähnt wird.

  14. 71.

    Sie kämpfen gegen Windmühlen. Vielleicht sollten Sie sich mal tatsächlich mit den Studien zum Thema beschäftigen als die Scheinargumente aus ihrer Social-Media-Blase unreflektiert widerzugeben. Niemand behauptet ernsthaft Wasserstoff sei umsonst. Die spannende Frage ist ob er teurer oder billiger ist als zum Beispiel Methan, oder Atomkraft, oder experimentelle Batterien. Und wie viel Speicher man eigentlich braucht, abhängig vom Netzausbau und dem Ausbau der Erzeugung. Und wie viel Last man eigentlich steuern kann. Alles Fragen die man nicht so einfach in einem Tweet beantworten kann und wo zur Zeit sehr viel geforscht wird.

  15. 70.

    Radfahrenden sollte man erstmal eine ordentliche Infrastruktur bieten um solche Forderungen zu stellen. Autos sind nämlich überall. Die fahren auch gerne mal über den Fußweg, die Wiese, parken abgesenkte Bordsteine zu, parken auf Radwegen, parken auf Büschen bis sie ganz kaputt sind. Egal wo, überall sind Autos. Selbst bei abgesperrten Bereichen werden immer wieder die Absperrungen zerstört damit die Autofahrenden ja nicht zu weit laufen müssen.
    "Gesundheitlich aufs KfZ angewiesen" ist eine lausige Begründung, wenn (wie ich tagtäglich beobachten kann)die Autos so parken, dass bei Übergängen noch nicht einmal ein Rollstuhlnutzer dazwischen durchpasst.
    Übrigens regen sie sicherlich auch über Fußgänger auf, die "spontan" hinter irgeneinem Auto auftauchen und die Straße überqueren. Das sie den nicht gesehen haben wegen der Autos kommt da meist nicht in den Sinn. Das es meist ein Autofahrer ist, der gerade ausgestiegen ist, wahrscheinlich auch nicht.

  16. 69.

    Nicht wenn es dem Denkmalschutz zuwiederlaeuft, dann muessen alte Doppelfester so gut wie möglich instand gesetzt werden. So gut wie moeglich heißt aber nicht das sie dicht sind. Waermedaemmung von Aussen ist zumeist auch nicht und von Innen??? Alles in allem eine Sanierung light mit hohen Kosten, die trotzdem teilweise umgelegt werden, für den Mieter wirtschaftlich wie meistens ein Minusgeschaeft ist.

  17. 68.

    Stimmt und Radfahrern muss man erstmal erklären, dass ein Gehweg ein GEH- und kein Radweg ist. Übrigens mein Bester: Du wirst meine Kfz-Nutzung nicht einschränken; nicht mit Deiner immer gleichen unsubstantierten Hasspolemik, die auf jeden abzielt, der oder die aus auch gesundheitlichen Gründen auf ein Kfz angewiesen ist. Und das hat nix mit fehlendem Sport zu tun.

  18. 66.

    Ob nun mit oder ohne AfD. die linksgrüne Energiewende "ins Nichts" (Prof. Sinn) wird kommen. Merkel hatte zum Ende ihrer Amtszeit die Wende schon eingeläutet. Frankreich hat nun nicht einfach Atomstrom, sondern Grünen Atomstrom, damit es die Grünen Gaukler besser verstehen. Jetzt werden die zwei Atommeiler in Deutschland noch abgeschaltet und Deutschland ist dann dauerhaft abhägig von Frankreichs Atomstrom. Denn Frau Baerbocks "Energiespeicher im Netz" gibt es nicht, die den deutschen Flatterstorm aus Wind und Sonne speichern könnten.

  19. 65.

    Wo bleiben die Vorbildfunktion der Politiker und "grünen" Vereinen. Wenn all diese Leute auf Auto, Flugzeug und Schiff verzichten, können wir mal beobachten was das bringt!

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