Regierungsbildung in Berlin - Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen sollen am Freitag beginnen

Mo 18.10.21 | 23:03 Uhr
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Franziska Giffey (r), Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator, lachen bei einem gemeinsamen Pressestatement nach den Sondierungsgesprächen. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Video: Abendschau | 18.10.2021 | S. Wendling | Bild: dpa/M. Skolimowska

Der Zeitplan für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin steht. Nach ersten Vorgesprächen soll es am Freitag richtig losgehen. Bei SPD und Grünen stimmten die Parteigremien am Montagabend bereits zu. Die Linke entscheidet am Dienstag.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten SPD und Linke am Montag mit.

Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Am Mittwoch soll zunächst eine "Dachgruppe" ab 13 Uhr tagen, wie ein Sprecher der Linken dem rbb sagte. Diesem Gremium gehören Spitzenpolitiker aller drei Parteien an, es soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen.

Am Donnerstag stehen demnach ab 10 Uhr die Themen Haushalt und Finanzen auf dem Vorbesprechungsprogramm, bevor dann am Freitag um 10 Uhr die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, so der Linke-Sprecher. Ein Ort ist noch nicht genannt worden.

SPD-Landesvorstand stimmt für Koalitionsgespräche

Am vergangenen Freitag hatten sich die Spitzen der Parteien auf Koalitionsverhandlungen verständigt, die aber noch der Zustimmung der Parteigremien bedurften.

Der Berliner SPD-Landesvorstand stimmte am frühen Montagabend als erster der drei Verhandlungspartner für die Aufnahme der Koalitionsgespräche. Wie die Partei mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig.

Ja auch vom Landesausschuss der Grünen

Auch der Landesausschuss der Berliner Grünen stimmte wenig später offiziell und einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken. Ein Delegierter enthielt sich, wie die Partei mitteilte. Die Abstimmung erfolgte hier nicht im Vorstandskreis, sondern auf einem kleinen Parteitag mit 47 Delegierten.

Bei der Linkspartei soll die endgültige Entscheidung erst am Dienstagabend fallen – ebenfalls auf einem kleinen Sonder-Parteitag. Der Landesvorstand der Berliner Linke gab aber bereits am Montagabend eine entsprechende Empfehlung ab, wie die Partei auf Twitter mitteilte.

16 Arbeitsgruppen für verschiedene Themenbereiche geplant

Erarbeitet werden sollen die Punkte für einen Koalitionsvertrag nun von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. In der vergangenen Woche hatten sich die drei Parteispitzen auf ein Sondierungspapier mit 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein "Jahrzehnt der Investitionen".

SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll.

Lederer: Enteignung - juristisches Neuland

Im Inforadio vom rbb verteidigte der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, das Einsetzen dieser Expertenkommission. "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird", sagte der Berliner Kultursenator am Montag im Inforadio. Der entsprechende Artikel 15 im Grundgesetz sei noch nicht angewandt worden. "Das heißt, es muss jetzt genauer ausgearbeitet werden, wie das juristisch und praktisch funktionieren kann."

Deswegen sei es richtig, dass Experten unter Einschluss der Volksinitiative Vorschläge für eine Umsetzung erarbeiten sollten. Nach dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken zum Volksentscheid sollen innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung geprüft werden.

Lederer weist Vorwurf der Initiative zurück

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hatte die Pläne für eine Kommission zuvor als "durchschaubare Verzögerungstaktiken" kritisiert. Lederer wies dies zurück. Mit dem Volksentscheid sei kein Gesetz beschlossen worden. "Wir haben einen Auftrag an den Senat und dieser Auftrag muss umgesetzt werden", sagte Lederer. "Das fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern da ist ein Arbeitsprozess nötig."

Über die Details würden sich die Parteien hoffentlich in den nächsten Wochen verständigen. "Ich gehe natürlich auf der anderen Seite schon davon aus, dass ein solches Votum politisch nicht einfach ignoriert werden kann." Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.

Die 19 Leitlinien des RGR-Sondierungspapiers

  • HAUSHALT UND FINANZEN

  • WOHNUNGSNEUBAU

  • WOHNUNGSBÜNDNIS

  • VOLKSENTSCHEID

  • VERKEHR

  • KLIMA- und UMWELTSCHUTZ

  • BILDUNG, JUGEND UND FAMILIE

  • WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

  • WIRTSCHAFT

  • GUTE ARBEIT

  • SOZIALES

  • GUTE VERWALTUNG

  • INNERE SICHERHEIT

  • JUSTIZ

  • VIELFALT

  • GLEICHSTELLUNG

  • KULTUR

  • GESUNDHEIT

  • SPORT

Sendung: Abendschau, 18.10.2021, 19:30 Uhr

74 Kommentare

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  1. 74.

    "Sie werden KEINE Koalition finden, für die sich eine Mehrheit von über 50% findet! "
    Mmhh ... und was machen die Parteien jetzt. Rechnerisch ergeben sich mehrere Möglichkeiten für eine Sitzmehrheit im Abgeordnetenhaus. Somit könnten dem Wähler z.B. "Deutschland", "Ampel" und "RGR" zur Wahl gestellt werden.

    "Wie soll denn das funktionieren?"
    Also mit einem Stimmzettel und möglichst ohne Pannen wäre eine Option.

  2. 73.

    Bei der Wahl waren so viele Pannen das es mich doch sehr wundert das diese Pannen unsere demokratischen Politiker in keinster Weise kratzt. Das finde ich sehr interessant weil diese super Demokraten erzählen immer das die AfD undemokratisch ist. Also ich persönlich finde das mehr als suspekt.

  3. 72.

    Es gibt nicht DEN Wählerwillen. Der Wählerwille - oder besser im Plural: die Wählerwillen - sind so diffus wie die Wähler und deren politischen Ansichten. Das einzige Pragmatische ist - wenn man denn eine Regierung will -, dass sich unter den Gewählten eine Mehrheit finden muss. Alles andere ist weder demokratischer noch pragmatisch durchführbar.

    Man kann natürlich alle möglichen Hunderte Konstellationen bei ca. 30 Parteien zur Wahl stellen und dann die mit den meisten Stimmen sollen zusammen regieren, egal ob die Programme zusammenpassen oder sich widersprechen! Wenn aber diese Konstellation mit den meisten Stimmen auch nur 25% der Stimmen bekommen hat (denn alle anderen Konstellationen haben weniger als 25% der Stimmen), dann ist das auch nicht so richtig mehrheitsmäßig legitimiert.

    Unser System ist nicht perfekt. Aber ein besseres wurde noch nicht erfunden!

  4. 71.

    Alice:
    "Ja, RRG hat zusammen die meisten Stimmen, aber nur 38% der Wähler waren mit RRG zufrieden.
    Da Wähler nur Parteien, aber keine Koalitionen wählen können, wäre es aber nur fair, wenn nach den Wahlen der Bürger auch entscheiden dürfte, welche ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien in welcher Konstellation koalieren sollen.
    In der bestehenden Form ist er auf Gedeih und Verderb dem Machtgeklüngel ausgesetzt."

    Wie soll denn das funktionieren? Sie werden KEINE Koalition finden, für die sich eine Mehrheit von über 50% findet!

    Man kann natürlich statt dieser 6 Parteien, die wir im Parlament haben auch alle möglichen Koalitionen zur Abstimmung stellen, dass wären dann bei nur 6 Parteien über 50 Alternativen, auf die sich alle Stimmen verteilen würden. Und alle würden jeweils weit unter 50% bekommen! Klare Mehrheiten lassen sich so jedenfalls nicht finden!

  5. 70.

    Isabell Neureuther:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:27
    Ich finde es immer gut, wenn jemand für mich spricht, auch seien es krude Ansichten.
    Auch, dass Sie hier einer der Wenigen sind, die den absoluten Durchblick haben.
    Danke dafür, Immanuel"

    Danke für das Lob. Ich spreche zwar nicht für Sie, sondern nur für mich. Sie können mich aber gern bevollmächtigen, für Sie zu sprechen.

  6. 69.

    Ulli:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.10.2021 um 16:07
    Weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie hier den Chefideologen spielen."

    Aber ich "spiele" gar nicht den "Chefideologen"! Ich äußere nur meine Meinung. Ob Sie Ihnen gefällt, ist mir dabei völlig egal.

    Ulli:
    "Haben Sie auch eine private Meinung oder plappern Sie einfach nur für die Regierung?"

    Ich äußere hier NUR meine private Meinung. Was die Regierung dazu sagt, interessiert mich an dieser Stelle nicht! Aber das können Sie wohl nicht verstehen. Für Sie ist es, wenn jemand punktuell die gleiche Ansicht wie andere vertritt, automatisch gleich ein "Nachplappern". Na dann passen Sie mal schön auf, dass Sie nicht zufällig die gleiche Meinung, wie jemand anderer haben, was nach Ihrer Logik zwangsläufig bedeuten müsste, dass Sie nur nachplappern!

    Naja, wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann muss man wohl allen anderen "Nachplappern" unterstellen.

  7. 68.

    "Die Wahlen haben eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit die an der Koalition beteiligten Parteien gewählt hat."
    Ja, RRG hat zusammen die meisten Stimmen, aber nur 38% der Wähler waren mit RRG zufrieden.
    Da Wähler nur Parteien, aber keine Koalitionen wählen können, wäre es aber nur fair, wenn nach den Wahlen der Bürger auch entscheiden dürfte, welche ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien in welcher Konstellation koalieren sollen.
    In der bestehenden Form ist er auf Gedeih und Verderb dem Machtgeklüngel ausgesetzt.

  8. 66.

    Ich finde es immer gut, wenn jemand für mich spricht, auch seien es krude Ansichten.
    Auch, dass Sie hier einer der Wenigen sind, die den absoluten Durchblick haben.
    Danke dafür, Immanuel

  9. 65.

    Was für ein Unsinn. Auch Sie sollten mal Tatsachen akzeptieren. Und zum Thema Gendern können Sie mal mit der Zeit gehen. Weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie hier den Chefideologen spielen. Haben Sie auch eine private Meinung oder plappern Sie einfach nur für die Regierung?

  10. 64.

    Martina:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:27
    Ach? Die Umfragen vor der Wahl hatten eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit unzufrieden mit der Arbeit des Senats war."

    Die Wahlen haben eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit die an der Koalition beteiligten Parteien gewählt hat. Sie können das gern sinnfrei als Ablehnung interpretieren.

    Martina:
    "Zum Glück haben Sie keine Frauen angesprochen, sondern nur „Berliner“."

    Deutsch ist eine schwere Sprache, die nicht jeder versteht, insbesondere nicht das generische Maskulin.

  11. 63.

    Niclas:
    "Offensichtlich und nachlesbar ist der "Wille" der Berliner = 21,4% SPD Politik, 18,9% Grüne Politik und 18% CDU Politik."

    Na, dann machen Sie mal aus diesen sich zum Teil widersprechenden Positionen eine pragmatische Koalition! Viel Spaß!

    Niclas:
    "Die Linken haben nach dem Willen der Wähler gar nichts zu melden."

    Falsch! Sie sind im Abgeordnetenhaus vertreten!

    Niclas:
    "RRG wurde offensichtlich mit Abstand nicht gewählt."

    RRG stand auch gar nicht zur Wahl. Es standen Parteien, aber keine Koalitionen zur Wahl!

    Niclas:
    "Und mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass nicht wenige Stimmen der SPD nur deshalb zustande kamen, weil Frau Giffey einen völlig falschen Eindruck über ihre zukünftige Politik vorgegaukelt hat."

    Faktenarme, sinnfreie Spekulation!

    Niclas:
    "Ich wäre gespannt wie ein Flitzebogen, was bei Neuwahlen raus kommt, wenn die frisch veräppelten Wähler sich anders entscheiden."

    Die nächste Wahl ist in 4...5 Jahren!

  12. 61.

    Lana:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:05
    welche Epoche meinen Sie?"

    Ich habe mich auf Kommentar #8 von Tuffel bezogen, und er meint "Berlin ging es noch nie so schlecht wie heute", bozog sich also auf die letzten knapp 800 Jahre seit der Gründung von Berlin.

    Lana:
    "Was die letzten 20 Jahre angeht, hat Berlin nur verloren (um das mal höflich zu formulieren)."

    NUR verloren heißt, KEINE EINZIGE Verbesserung. Das heißt dann aber auch z.B., dass mehr und neuere Straßenbahnen und die Verlängerung der Straßenbahn zum Hauptbahnhof sowie die Verlängerung der U-Bahn vom Alex zum Hauptbahnhof ein Verlust sind? Seltsames Denken!

    Lana:
    "Aber ihre Kommentare haben zumindest einen gewissen Unterhaltungswert ..."

    Den finde ich aber in IHREN Kommentar nicht!

  13. 60.

    Frage 1: Gibt es seit nach dem 8.Mai 1945 demokratische Wahlen zumindest im Westteil Deutschlands? JA.
    Frage 2: Ist ein demokratisches Mehrheits-Wahlergebnis zu akzeptieren? JA. Die Ewigmauler:innen waren wieder mal zu ungeschickt, für Mehrheiten in ihrem Sinne erfolgreich zu werben. Ich freue mich besonders über die schallende Ohrfeige gegen die demokratie- und verfassungsfeindliche afd.

  14. 56.

    "Ernst Reuter und Willi Brand rotieren in ihren Gräbern." Schon doof wenn man den Namen Willy Brandt nicht einmal richtig schreiben kann.

    Und tatsächlich würden beide in ihren Gräbern rotieren müßten sie miterleben wie sich Giffey bei den Rechten anbiedert, die Berlin ruiniert haben.

  15. 55.

    Jeder bekommt das, was er verdient. Und die Mehrheit ist doch auch hier total zufrieden. All die Svens, Immanuels, Martinas, die immer auftauchenden Beifallklatschenden, wenn es um Rot/Grün geht.

    Da ist eine Master- und Doktorarbeit Fälschende, einem von postkommunistischen Enteignungsphantasien Geplagten und eine vor der Politischen Korrektheit kreischende Indianerhäuptling*innin.

    Ja, das hat Berlin gewählt und wer als Einzigste die Gute Laube nicht verliert ist das Trio infanale auf dem Artikelfoto.

  16. 54.

    Bin mit einer linken Regierung zufrieden. Genau wie die Mehrheit.

  17. 53.

    Es ist immer wieder recht aufschlussreich, welche Motive DEN Wählenden zugeteilt werden, wo nahezu jeder Mensch weiß, dass Wahlen recht selten nur von einem Thema beherrscht werden, mithin Wählende eine ganze Bandbreite von Motiven haben. Für die einen ist dieses wichtig, für andere, trotz gleichem Kreuz, vglw. weniger wichtig, dafür ist es bei wiederum anderen gänzlich umgekehrt.

    Die einen wählen wegen, die anderen wählen trotz, die einen mit Freude und Erwartung, andere mit der Faust in der Tasche. Das betrifft auch die Wahl der gleichen Liste.

    Alle Szenarien darüber beruhen auf der Annahme vergleichbaren Wahlverhaltens, was bei ablassender Parteibindung so nicht mehr behauptet werden kann. Auch wenn die Kaffeemarke wechselt, bleibt die Kaffeesatzleserei doch gleich. Da ist Ihr Beitrag übrigens nur einer von vielen.

  18. 52.

    Also hat es bei der Wahl keine "Unklarheiten/ Unstimmigkeiten" gegeben. Die Wahl ist gültig und unsere Vorzeigedemokraten streiten um die Futterplätze.
    Was ist aus diesem Land geworden ?

  19. 51.

    Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, wird für den künftigen Senat ein qualifizierter Mitarbeiter für Agitation und Propaganda gesucht.

    Also, ich hätte einen Vorschlag.
    Sie auch, oder? :-)

  20. 50.

    Ob im Wahlkampf oder jetzt, wie kommen die politischen Akteure immer auf das schmale Brett,uns ihre Zukunftspläne farbenfroh verkaufen zu wollen,wenn sie bereits in den letzten Jahren in derselben Konstellation z.B. im Senat saßen. Hätten sie doch längst umsetzen können. Genauso wie die Wahlversprechen von SPD und CDU als sie noch als Groko regierten. Dass es immer Kompromisse geben muss, wenn mehr als eine Partei regiert liegt in der Natur der Sache. Da sich Fr Giffey in ihrer eigenen Partei wohl nicht gegen links durchsetzen konnte bleibt nun fraglich, was sich mit GR und ihrer Führung nun ändert. Auch mit Herrn Müller als RBM gab es ja im Dreierbündnis genug Querelen. Deshalb bleibt für mich die Befürchtung,dass ein " weiter so" leider am wahrscheinlichsten ist.

  21. 49.

    Von wegen guter Kommentar (und noch unter falschen Namen). Die Berliner sind unzufrieden weil es mit der Verkehrswende und vor allem gegen die Mietenabzocke nicht entschieden genug vorangeht.

    Da hat die Bremse sPD ganze Arbeit geleistet.

  22. 47.

    Falsch, wir sollten hier regelmäßig auf die Straßen gehen und demonstrieren, wenn uns dann die "neue" Berliner Lokalpolitik nicht paßt, Schluss damit imme alles nur stoisch zu akzeptieren. Hier braucht die Politik direktes Feedback durch Demonstrationen und Mails an die im Bezirk direkt zuständigen Personen. Es muss sich etwas ändern.

  23. 46.

    Guter Kommentar, wil aber momentan keiner mehr etwas von wissen... Ach wie vergesslich die Menschen doch sind.

  24. 43.

    Die Grünen sind schon ein lustige Gruppe. Sie wollen die Verkehrswende an den Stadtrand bringen! Ok was war dann mit der letzten Koalition welches Resort hatten die Grünen inne? Und bezahlbare Wohnungen schaffen? Ok wieder die Frage wieviel hatte man in der letzten Koalition geschaffen? Und so weiter und so weiter! Ach ja genau das ist es das Thema des Tages! Einfach so weiter! Nur 2 Neue Gesichter sind erst mal da!

  25. 42.

    Ach? Die Umfragen vor der Wahl hatten eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit unzufrieden mit der Arbeit des Senats war. Sie können sich Ihre Herabwürdigung der Meinung anderer ersparen. Zum Glück haben Sie keine Frauen angesprochen, sondern nur „Berliner“. Ansonsten würde ich diesen Kommentar persönlich als Beleidigung empfinden.

  26. 41.

    Mad:
    "Berlin ist nicht mehr das was es mal war."

    Zum Glück ist Berlin nicht in den alten Zeiten stehen geblieben, so wie sich das hier aber manch einer wünscht.

  27. 40.

    Zum Glück spiegeln die Kommentator*innen (wahrscheinlich ein und der selbe verlasse Mann mit mehreren Accounts) nicht die Mehrzahl der Berliner*innen, die sich sehr wohl eine Rot-Rot-Grüne Regierung für Berlin gewünscht haben, wieder.
    Wenn Ihnen Berlin nicht gefällt, warum ziehen Sie dann nicht weg? Oder engagieren sich für Ihre Stadt? So schlecht scheint es Ihnen ja nicht zu gehen, dass sie handeln. Meckernde Kommentare schreiben kann jeder.

  28. 39.

    Sie Tapferer! Ich hab's hier in diesem destruktiven Minderheitenkabinett mehr oder weniger aufgegeben.

  29. 38.

    Ja baut doch alles für Fahrräder um und aus, bitte mehr Lastenräder bauen damit die Alten damit gefahren werden
    und auch den ÖPNV.
    Schon jemand daran gedacht was die Menschen dann arbeiten sollen wenn fast keine Autos in Deutschland gebaut werden,
    ach ja si sollen dann überall Busfahrer werden mit ca. 1500 -1800 Netto.

    Geile Zukunft!!!

  30. 37.

    Eine total marode und bankrotte Stadt wenn der Länderfinanzausgleich nicht wäre, denn die Berliner bekommen jedes Jahr zwischen 3,4 und 4,3 Milliarden Euro, das sind ca. 12% des Berliner Haushaltes.

    Denke wenn man so viel Geld geschenkt bekommt sollte man damit besser umgehen, aber die linken Parteien
    sind halt mal wie sie sind, und bekommen nicht richtig auf die Reihe!

  31. 36.

    Offensichtlich und nachlesbar ist der "Wille" der Berliner = 21,4% SPD Politik, 18,9% Grüne Politik und 18% CDU Politik. Die Linken haben nach dem Willen der Wähler gar nichts zu melden. Sie liegen abgeschlagen auf Platz 4 und haben überall Stimmen und Direktmandate verloren. DAS sind die Ergebnisse. RRG wurde offensichtlich mit Abstand nicht gewählt. Und mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass nicht wenige Stimmen der SPD nur deshalb zustande kamen, weil Frau Giffey einen völlig falschen Eindruck über ihre zukünftige Politik vorgegaukelt hat. Von den Wahlpannen mal gar nicht zu reden. Ich wäre gespannt wie ein Flitzebogen, was bei Neuwahlen raus kommt, wenn die frisch veräppelten Wähler sich anders entscheiden.

  32. 35.

    Die SPD wurde von vielen doch nur gewählt, weil Frau Giffey für sie ein Hoffnungsträger war und nun sorgt sie für
    ein immer weiter so, wie gehabt. Anstatt sie mit der CDU und FDP zusammengeht. Kann nur immer wieder sagen,
    Ernst Reuter und Willi Brand rotieren in ihren Gräbern.

  33. 34.

    Jepp. Stimmt. Dafür stehen die aber "politisch korrekt" vor der Linse ... also RGR ;-).

  34. 33.

    welche Epoche meinen Sie? Was die letzten 20 Jahre angeht, hat Berlin nur verloren (um das mal höflich zu formulieren). Die Weichen dafür hat unser aller Party Wowi gestellt und nach wie vor funktionieren Marathon etc. ja prima. Nur bei bürgernahen Dienstleistungen hakt es etwas. Aber ihre Kommentare haben zumindest einen gewissen Unterhaltungswert ...

  35. 32.

    Nur, um Ihr generelles Verhältnis zur Politik (oder gar zur Demokratie) etwas besser einschätzen zu können: Sind Sie die selbe Marion aus Berlin, die unter einem anderen aktuellen Artikel ("Von den Kameraden in der NS-Zeit erschossen, weil sie schwul waren") in der Kommentarspalte ziemlich geschmacklos Rechtsextremismus verharmlost hat?

  36. 31.

    Ganz Ihrer Meinung und ihre Diäten konnten Sie sich auch um das Doppelte erhöhen. Das haben die Wähler wohl vergessen.

  37. 30.

    Dankeschön für die Verarschung im Wahlkampf... kein weiter so. Druckfehler... weiter so. Wieder 5 Jahre Zank und Streit bzw. Stillstand in fast allen Bereichen. Hauptsache ihre Diäten konnten Sie erhöhen um das Doppelte und der kleine Bürger wird gerupft. Berlin ist nicht mehr das was es mal war.

  38. 29.

    Tatsächlich ist es wohl eher umgekehrt: Die Linke wird lediglich als bequemer Mehrheitsbeschaffer einer von SPD und Grünen dominierten Koalition benutzt, ohne eigene Akzente in der Regierungspolitik setzen zu können.

  39. 28.

    Ich habe den Eindruck, dass sich hier die Minderheit der 20 destruktivsten Berliner versammelt hat, die sauer darüber sind, dass sie nicht die Mehrheit sind. Diese undifferenzierte Maulerei der 20 destruktivsten Berliner ist jedenfalls nicht repräsentativ.

  40. 27.

    Marion:
    "So haben die meisten Wähler das sicher nicht gewollt."

    Sicher ist nur, dass Sie unrecht haben und Ihre Meinung als Mehrheitsmeinung überschätzen!

    Marion:
    "Aber wen interessiert schon der Wille der Bürger und Bürgerinnen."

    Der Wille der Bürger hat sich im Wahlergebnis niedergeschlagen und wird selbstverständlich bei der Regierungsbildung beachtet: Die Regierungskoalition muss mindestens 50% der Abgeordneten hinter sich haben. DAS ist der Bürgerwille und nicht das, was Sie da in privatem Frust und maßloser Selbstüberschätzung glauben.

    Marion:
    "Wäre es nicht so traurig, könnte man darüber einen Film drehen."

    Den Film mit dem Trauerspiel über Ihre politischen Ansichten möchte ich aber nicht sehen!

  41. 26.

    Marion:
    "Es ist schon traurig, dass die Politik wieder in alte Muster verfällt. Eine Wahl, die man, wäre sie so in einem anderen Land passiert, offen durch die deutsche Politik, als ungültig eingestuft worden wäre."

    Wie kommen Sie auf diesen UNSINN?!?
    Wenn die Fehler nicht mandatsrelevant sind, dann darf die Wahl nicht wiederholt werden. Wer ohne mandatsrelevante Fehler geählt worden ist, der darf nciht einfach so wieder abgesetzt werden, nur weil es eine Marion so will!

    Marion:
    "In Berlin werden die Vorfälle verharmlost, verteidigt und letztendlich akzeptiert."

    Offenbar sind Sie sehr schlecht informiert!

    Marion:
    "Frau Giffey verspricht Veränderung und greift das Chaos von vorher wieder auf."

    Welches Chaos?

  42. 25.

    Rund:
    "Wozu die ganzen Verhandlungen wenn eh dieselben Parteien zusammen weitermachen ?"

    Ihre Frage ist doch nicht ernst gemeint, oder haben Sie so wenig Ahnung von Politik?

  43. 24.

    Warum aber neu? Die sind doch schon in einer Koalition. Sie sind echt naiv, gute Sachen? Das ist Ansichtssache. Das war bisher Mist und wird auch weiter Mist sein. Nur die Personen sind andere. Und Wohnungen wollte der alte Senat auch mehr bauen als er dann getan hat. Die Linke wird wieder alles ausbremsen. Die Grünen werden noch mehr die Gesellschaft spalten und die SPD wird Giffey kaltstellen

  44. 23.

    Tuffel:
    "Berlin ging es noch nie so schlecht wie heute"

    Geschichtsvergessener UNSINN!

  45. 21.

    Wird weitergehen wie bisher. Man müsste sich mal die Mühe machen, die alten Ziele mit den neuen zu vergleichen. So echt innovativ ist nichts. Also was soll’s. Berliner sind hart im Nehmen. Interessiert mich nicht mehr und bei der nächsten Wahl werde ich komplett anders wählen.

  46. 20.

    Hab ich jetzt ein Deja vu?
    Das Titelbild gabs doch schon letzte Woche, oder?
    Und die letzten 4 Jahre waren die doch auch schon mal im Senat. Wieso dann wochenlange Sitzungen?
    Aber frische Gesichter mit 19 Punkten - es geht voran.

  47. 19.

    Es ist schon traurig, dass die Politik wieder in alte Muster verfällt. Eine Wahl, die man, wäre sie so in einem anderen Land passiert, offen durch die deutsche Politik, als ungültig eingestuft worden wäre.In Berlin werden die Vorfälle verharmlost, verteidigt und letztendlich akzeptiert. Frau Giffey verspricht Veränderung und greift das Chaos von vorher wieder auf. So haben die meisten Wähler das sicher nicht gewollt. Aber wen interessiert schon der Wille der Bürger und Bürgerinnen. Arbeiten und Steuern zahlen reicht der Politik vollkommen aus. Willkommen im Jahr 2021 in Berlin. Wäre es nicht so traurig, könnte man darüber einen Film drehen.

  48. 18.

    Sagen Sie mal, haben Sie sich die 19 Punkte eigentlich mal angesehen? Sollten Sie mal tun. Da sind eine ganze Menge gute Sachen dabei. Und wie genau man diese Punkte nun am besten umsetzt, will jetzt zwischen den Parteien ausgehandelt werden.

  49. 17.

    Eigentlich wenig überraschend, wenn man sich mit den Parteiprogrammen befasst hat. Umso überraschender, dass sich scheinbar recht viele (zumindest hier im Forum) nicht damit befasst haben und jetzt überrascht sind.

  50. 16.

    Wozu die ganzen Verhandlungen wenn eh dieselben Parteien zusammen weitermachen ?

  51. 15.

    Ach, diese schönen Sprüche von anno bums.
    Die SE... äh, die Linke könnte ja die SPD wieder übernehmen und die Querulanten einsperren. So wie früher. Das gäb ein Gejohle und es müssten nur noch zwei Parteien verhandeln.

  52. 14.

    Doch, mit Sozialdemokratie;-) Wer hat uns verraten? Immer wieder …. Die nächsten Generationen können ja die Schulden abbezahlen

  53. 12.

    Bitte schauen Sie sich mal um!
    Eine grün rote Regierung und die Stadt sieht aus als wohnten wir auf einer Müllhalde, keine Wohnungen, kein Personal im öffentlichen Dienst, linke Kravallgruppen, Clankriminalität, schlechte und veraltete Infrastruktur, keine funktionierenden öffentlichen Verkehrsmittel und unsere Schulden dieses alles übersteigt! Zudem ich nur von der Zeit rede, meiner Geburt in Berlin bis heute! Tata

  54. 11.

    Na dann kann ja nix mehr schief gehen. Also Leute ran an den Sarg und mitgelacht. Mehr fällt mir zu dieser Verarsche nicht ein, und ich denke das ist von den handelden Personen auch so gewünscht !

  55. 10.

    Da wäre ich vorsichtig zu behaupten "Berlin ging es noch nie so schlecht wie heute". Es gab durchaus finstere Zeiten...

  56. 9.

    TriTratrullala - das Kasperletheater geht in die zweite Runde - ein Erfolg für Berlin, so wie BER und andere viele feine Sachen zum Lachen....

  57. 8.

    Ich kann es nicht mehr sehen wie sich Versager der Vergangenheit so feiern können und das Volk veralbern.
    Berlin ging es noch nie so schlecht wie heute, was dessen Politik verursacht hat und jetzt wollen sie alles anders und besser machen. Das kann nur eine Luftnummer werden wartet ab!

  58. 7.

    Die SPD hat uns Wähler auch getäuscht. Aber das man ab 16. Jahren wählen darf , ist halt wichtiger als ein Tempolimit z.B.
    Aber Hauptsache man kann Mitt-Regieren. Ein Zweckbündnis. So sehen das auch die Grünen. Es ist ein WEITER- SO.

  59. 6.

    Unsere Vorzeige Demokratie Verteidiger verteidigen die Wahl Unstimmigkeiten damit sie ein schönes Pöstchen bekommen. Wir können richtig stolz darauf sein solche demokratischen und moralisch überlegene
    Politiker zu haben

  60. 5.

    Frau Giffey hat uns Wähler getäuscht. Uns konservativ vorgetäuscht um nach der Wahl links abzubiegen und das Chaos der letzten Jahre fort zu führen.
    Die selbe Masche im Bund. Das was uns Scholz verkauft hat, wird ihm der linke Flügel, der sich vor der Wahl versteckt hat, austreiben.
    Das gleiche in Mc Pom. Der Wählerwille ist bestimmt nicht sich von einer Mindereiten Partei vorführen zu lassen.
    Und wenn ich diese Phrase höre "Wählerauftrag" Der Wählerauftrag ist wenn überhaupt 1. Platzierter, 2. Platzierter, 3 Platzierter usw. und nicht erster und Bummelletzter. Parteien mit dem wenigsten Rückhalt in der Gesellschaft haben mehr Einfluss als Parteien mit bedeutend mehr Rückhalt, die gar keinen haben. Das hat doch nichts mit Demokratie zutun.

  61. 4.

    Isabell Neureuther:
    ""Lederer: Enteignung - juristisches Neuland"?
    Da kann er in seiner Partei auf Mitglieder zurück greifen, die darüber über ein profundes Wissen verfügen.
    Und, wer sich an den Zustand der DDR zur Wende erinnert, wird erahnen können, wie das dann endet."

    Isabell Neureuther hat offensichtlich NICHTS verstanden, denn die aktuell diskutierte Vergessellschaftung hat überhaupt NICHTS mit den Enteignungen der DDR-Diktatur zu tun! Aber wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann reicht es nur für platte, aber unpassende Vergleiche.

  62. 3.

    Grundsätzlich happy, vielleicht eine Mischung mit Potential für Gutes! Allerdings hat sich in Berlin und im ganzen Land eine bleierne Bürokratie solche rechtlichen Rahmen geschaffen, das sie kaum zu modernisieren sein wird. Das ist den lange zurückliegenden Regierungskoalitionen nicht nur in Berlin zu verdanken, oder?

  63. 2.

    "Lederer: Enteignung - juristisches Neuland"?
    Da kann er in seiner Partei auf Mitglieder zurück greifen, die darüber über ein profundes Wissen verfügen.
    Und, wer sich an den Zustand der DDR zur Wende erinnert, wird erahnen können, wie das dann endet.

  64. 1.

    Hoffentlich blockiert die konservative Frau Giffey nicht den Ausbau der Radwege. Irgendwie ist der alles zuzutrauen, außer progressiver Politik.

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