Regierungsbildung in Berlin - Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen sollen am Freitag beginnen
Der Zeitplan für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin steht. Nach ersten Vorgesprächen soll es am Freitag richtig losgehen. Bei SPD und Grünen stimmten die Parteigremien am Montagabend bereits zu. Die Linke entscheidet am Dienstag.
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten SPD und Linke am Montag mit.
Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Am Mittwoch soll zunächst eine "Dachgruppe" ab 13 Uhr tagen, wie ein Sprecher der Linken dem rbb sagte. Diesem Gremium gehören Spitzenpolitiker aller drei Parteien an, es soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen.
Am Donnerstag stehen demnach ab 10 Uhr die Themen Haushalt und Finanzen auf dem Vorbesprechungsprogramm, bevor dann am Freitag um 10 Uhr die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, so der Linke-Sprecher. Ein Ort ist noch nicht genannt worden.
SPD-Landesvorstand stimmt für Koalitionsgespräche
Am vergangenen Freitag hatten sich die Spitzen der Parteien auf Koalitionsverhandlungen verständigt, die aber noch der Zustimmung der Parteigremien bedurften.
Der Berliner SPD-Landesvorstand stimmte am frühen Montagabend als erster der drei Verhandlungspartner für die Aufnahme der Koalitionsgespräche. Wie die Partei mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig.
Ja auch vom Landesausschuss der Grünen
Auch der Landesausschuss der Berliner Grünen stimmte wenig später offiziell und einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken. Ein Delegierter enthielt sich, wie die Partei mitteilte. Die Abstimmung erfolgte hier nicht im Vorstandskreis, sondern auf einem kleinen Parteitag mit 47 Delegierten.
Bei der Linkspartei soll die endgültige Entscheidung erst am Dienstagabend fallen – ebenfalls auf einem kleinen Sonder-Parteitag. Der Landesvorstand der Berliner Linke gab aber bereits am Montagabend eine entsprechende Empfehlung ab, wie die Partei auf Twitter mitteilte.
16 Arbeitsgruppen für verschiedene Themenbereiche geplant
Erarbeitet werden sollen die Punkte für einen Koalitionsvertrag nun von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. In der vergangenen Woche hatten sich die drei Parteispitzen auf ein Sondierungspapier mit 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein "Jahrzehnt der Investitionen".
SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll.
Lederer: Enteignung - juristisches Neuland
Im Inforadio vom rbb verteidigte der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, das Einsetzen dieser Expertenkommission. "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird", sagte der Berliner Kultursenator am Montag im Inforadio. Der entsprechende Artikel 15 im Grundgesetz sei noch nicht angewandt worden. "Das heißt, es muss jetzt genauer ausgearbeitet werden, wie das juristisch und praktisch funktionieren kann."
Deswegen sei es richtig, dass Experten unter Einschluss der Volksinitiative Vorschläge für eine Umsetzung erarbeiten sollten. Nach dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken zum Volksentscheid sollen innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung geprüft werden.
Lederer weist Vorwurf der Initiative zurück
Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hatte die Pläne für eine Kommission zuvor als "durchschaubare Verzögerungstaktiken" kritisiert. Lederer wies dies zurück. Mit dem Volksentscheid sei kein Gesetz beschlossen worden. "Wir haben einen Auftrag an den Senat und dieser Auftrag muss umgesetzt werden", sagte Lederer. "Das fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern da ist ein Arbeitsprozess nötig."
Über die Details würden sich die Parteien hoffentlich in den nächsten Wochen verständigen. "Ich gehe natürlich auf der anderen Seite schon davon aus, dass ein solches Votum politisch nicht einfach ignoriert werden kann." Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.
Sendung: Abendschau, 18.10.2021, 19:30 Uhr
