Bis 11. August
Einschränkungen jeweils sonntags bis donnerstags ab 22 Uhr.
...
Die U1 verkehrt zwischen Warschauer Straße und Gleisdreieck, die U3 zwischen Krumme Lanke und Gleisdreieck.
..
Umfahrung:
Zwischen den Bahnhöfen Gleisdreieck und Wittenbergplatz kann die U2 genutzt werden.
Zwischen Wittenbergplatz und Uhlandstraße stehen die Buslinien M19 und M29 zur Verfügung.
...
Von 13. November bis 8. Dezember 2022 finden die gleichen Einschränkungen erneut statt. Ausgenommen sind alle Brücken- und Feiertage.
U 2
U 2
29. Mai bis 21. Juli, jeweils So bis Do, ca. 22:30 bis 0:30 Uhr
Zwischen Alexanderplatz und Stadtmitte kein Zugverkehr. Ersatzweise fahren Busse.
S-Bahn
S 1
S 1
04. Juni, 8 bis 20 Uhr
Es besteht Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Birkenwerder und Oranienburg.
S2
S2
09. Mai durchgehend bis 03. Juni sowie
07. Juni durchgehend bis 20. November
Es besteht Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Blankenfelde und Lichtenrade.
...
04. Juni, 22 Uhr durchgehend bis 06. Juni, Betriebsschluss
Es besteht Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Blankenfelde und Attilastraße.
Regionalbahn
Informationen der Deutschen Bahn für Ukraine-Flüchtlinge zur Ein- und Weiterreise
Informationen der Deutschen Bahn für Ukraine-Flüchtlinge zur Ein- und Weiterreise
Geflüchtete mit ukrainischem Reisepass oder Personalausweis können seit dem 01. März über Polen, Tschechien und Österreich alle Fernverkehrszüge ab der deutschen Grenze kostenfrei bis nach Berlin, Dresden, Nürnberg und München nutzen.
Um die Weiterreise innerhalb Deutschlands zu erleichtern, gibt es das Ticket „helpukraine“. Dieses erhalten ukrainische Geflüchtete in allen Reisezentren in Deutschland.
FEX
FEX
02. Juni, 13.45 Uhr bis 05. Juni, 19.45 Uhr
Die Züge dieser Linie fallen zwischen Berlin Hbf und Flughafen BER – Terminal 1-2 aus.
Ausnahme: FEX 18980 und FEX 18901 verkehren planmäßig zwischen Charlottenburg und Flughafen BER – Terminal 1-2.
Bis 11. August
Einschränkungen jeweils sonntags bis donnerstags ab 22 Uhr.
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Die U1 verkehrt zwischen Warschauer Straße und Gleisdreieck, die U3 zwischen Krumme Lanke und Gleisdreieck.
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Umfahrung:
Zwischen den Bahnhöfen Gleisdreieck und Wittenbergplatz kann die U2 genutzt werden.
Zwischen Wittenbergplatz und Uhlandstraße stehen die Buslinien M19 und M29 zur Verfügung.
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Von 13. November bis 8. Dezember 2022 finden die gleichen Einschränkungen erneut statt. Ausgenommen sind alle Brücken- und Feiertage.
U 2
U 2
29. Mai bis 21. Juli, jeweils So bis Do, ca. 22:30 bis 0:30 Uhr
Zwischen Alexanderplatz und Stadtmitte kein Zugverkehr. Ersatzweise fahren Busse.
S-Bahn
S 1
S 1
04. Juni, 8 bis 20 Uhr
Es besteht Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Birkenwerder und Oranienburg.
S2
S2
09. Mai durchgehend bis 03. Juni sowie
07. Juni durchgehend bis 20. November
Es besteht Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Blankenfelde und Lichtenrade.
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04. Juni, 22 Uhr durchgehend bis 06. Juni, Betriebsschluss
Es besteht Ersatzverkehr mit Bussen zwischen Blankenfelde und Attilastraße.
Regionalbahn
Informationen der Deutschen Bahn für Ukraine-Flüchtlinge zur Ein- und Weiterreise
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Geflüchtete mit ukrainischem Reisepass oder Personalausweis können seit dem 01. März über Polen, Tschechien und Österreich alle Fernverkehrszüge ab der deutschen Grenze kostenfrei bis nach Berlin, Dresden, Nürnberg und München nutzen.
Um die Weiterreise innerhalb Deutschlands zu erleichtern, gibt es das Ticket „helpukraine“. Dieses erhalten ukrainische Geflüchtete in allen Reisezentren in Deutschland.
FEX
FEX
02. Juni, 13.45 Uhr bis 05. Juni, 19.45 Uhr
Die Züge dieser Linie fallen zwischen Berlin Hbf und Flughafen BER – Terminal 1-2 aus.
Ausnahme: FEX 18980 und FEX 18901 verkehren planmäßig zwischen Charlottenburg und Flughafen BER – Terminal 1-2.
Der Zeitplan für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin steht. Nach ersten Vorgesprächen soll es am Freitag richtig losgehen. Bei SPD und Grünen stimmten die Parteigremien am Montagabend bereits zu. Die Linke entscheidet am Dienstag.
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten SPD und Linke am Montag mit.
Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Am Mittwoch soll zunächst eine "Dachgruppe" ab 13 Uhr tagen, wie ein Sprecher der Linken dem rbb sagte. Diesem Gremium gehören Spitzenpolitiker aller drei Parteien an, es soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen.
Am Donnerstag stehen demnach ab 10 Uhr die Themen Haushalt und Finanzen auf dem Vorbesprechungsprogramm, bevor dann am Freitag um 10 Uhr die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, so der Linke-Sprecher. Ein Ort ist noch nicht genannt worden.
Am vergangenen Freitag hatten sich die Spitzen der Parteien auf Koalitionsverhandlungen verständigt, die aber noch der Zustimmung der Parteigremien bedurften.
Der Berliner SPD-Landesvorstand stimmte am frühen Montagabend als erster der drei Verhandlungspartner für die Aufnahme der Koalitionsgespräche. Wie die Partei mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig.
Ja auch vom Landesausschuss der Grünen
Auch der Landesausschuss der Berliner Grünen stimmte wenig später offiziell und einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken. Ein Delegierter enthielt sich, wie die Partei mitteilte. Die Abstimmung erfolgte hier nicht im Vorstandskreis, sondern auf einem kleinen Parteitag mit 47 Delegierten.
Bei der Linkspartei soll die endgültige Entscheidung erst am Dienstagabend fallen – ebenfalls auf einem kleinen Sonder-Parteitag. Der Landesvorstand der Berliner Linke gab aber bereits am Montagabend eine entsprechende Empfehlung ab, wie die Partei auf Twitter mitteilte.
16 Arbeitsgruppen für verschiedene Themenbereiche geplant
Erarbeitet werden sollen die Punkte für einen Koalitionsvertrag nun von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. In der vergangenen Woche hatten sich die drei Parteispitzen auf ein Sondierungspapier mit 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein "Jahrzehnt der Investitionen".
SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll.
Innerhalb von sechs Wochen sollte ein Koalitionsvertrag zustande kommen, sagt die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. Nun sei klar, wo Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit Linken und SPD liegen - offen ist die Finanzierung.
Lederer: Enteignung - juristisches Neuland
Im Inforadio vom rbb verteidigte der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, das Einsetzen dieser Expertenkommission. "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird", sagte der Berliner Kultursenator am Montag im Inforadio. Der entsprechende Artikel 15 im Grundgesetz sei noch nicht angewandt worden. "Das heißt, es muss jetzt genauer ausgearbeitet werden, wie das juristisch und praktisch funktionieren kann."
Deswegen sei es richtig, dass Experten unter Einschluss der Volksinitiative Vorschläge für eine Umsetzung erarbeiten sollten. Nach dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken zum Volksentscheid sollen innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung geprüft werden.
Mehr Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, mehr Sicherheit, Verbeamtung von Lehrern: SPD, Grüne und Linke haben 19 Punkte erarbeitet, die den Weg zu Koalitionsverhandlungen ebnen sollen. Entscheiden müssen nun die Parteigremien.
Lederer weist Vorwurf der Initiative zurück
Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hatte die Pläne für eine Kommission zuvor als "durchschaubare Verzögerungstaktiken" kritisiert. Lederer wies dies zurück. Mit dem Volksentscheid sei kein Gesetz beschlossen worden. "Wir haben einen Auftrag an den Senat und dieser Auftrag muss umgesetzt werden", sagte Lederer. "Das fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern da ist ein Arbeitsprozess nötig."
Über die Details würden sich die Parteien hoffentlich in den nächsten Wochen verständigen. "Ich gehe natürlich auf der anderen Seite schon davon aus, dass ein solches Votum politisch nicht einfach ignoriert werden kann." Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.
Die 19 Leitlinien des RGR-Sondierungspapiers
HAUSHALT UND FINANZEN
Der Landeshaushalt soll so ausgestaltet werden, dass gilt: "Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren." Man wolle dabei Schwerpunkte setzen und Maßnahmen in allen Politikfeldern priorisieren.
WOHNUNGSNEUBAU
Verfolgt wird die Zielsetzung, 20.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dafür soll der "Stadtentwicklungsplan Wohnen" überarbeitet werden. Bis 2030 sollen mindestens 200.000 Wohnungen "mit Stadtquartieren und Wohnungsbaupotenzialen untersetzt werden". Bau- und Planungsverfahren sollen beschleunigt werden, mit den Bezirken soll dabei enger zusammengearbeitet werden. Die bezirklichen Bauämter sowie die Straßen- und Grünflächenämter sollen mehr Personal bekommen.
WOHNUNGSBÜNDNIS
Es soll ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet werden, das die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht, um Wohnungsbauvorhaben konsequent voranzutreiben. "Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation", so Giffey. Das Bündnis solle auch für bezahlbare Mieten im Bestand sorgen, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten und Verdrängung entgegenzuwirken. In Berlin soll für einen befristeten Zeitraum ein Mietenmoratorium umgesetzt werden.
VOLKSENTSCHEID
Eine Expertenkommission soll die Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienunternehmen prüfen. In der Expertenkommission sollen auch Mitglieder der Initiative des Volksbegehrens sitzen. Die Kommission soll innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat geben, der dann eine Entscheidung darüber trifft.
VERKEHR
Der U-Bahn- und Straßenbahnausbau soll zügig und mit mehr Personal vorangebracht werden. Der bestehende Nahverkehrsplan, die Berlin-Brandenburger Strategie i2030, der Radverkehrsplan und das Berliner Mobilitätsgesetzes sollen finanziell abgesichert werden. Die Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos soll ausgebaut werden. Der 16. Bauabschnitt der A 100 soll fertiggestellt werden, der Bau des 17. Bauabschnitts soll dagegen in der neuen Legislaturperiode nicht weiter vorangetrieben werden.
KLIMA- und UMWELTSCHUTZ
Die landeseigenen Unternehmen sollen eine Vorreiterrolle einnehmen und weiter mit gutem Beispiel vorangehen. Schwerpunkte bei den Investitionen sind energetische Sanierung, Flächenentsiegelung, Begrünung von Dächern und Fassaden und das Regenwassermanagement. Die Berliner Kleingärten sollen gesichert werden. Eingeführt werden soll ein "Senatsausschuss Klimaschutz", der bei Bedarf bei der Reduktion von CO2-Emissionen nachsteuern soll.
BILDUNG, JUGEND UND FAMILIE
Alleinerziehende sollen stärker unterstützt, der Ausbau von Kitaplätzen fortgesetzt werden. Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll erhalten bleiben, die Digitalisierung und die Schulbauoffensive sollen konsequent fortgesetzt werden. Lehrerinnen und Lehrer in Berlin sollen wieder verbeamtet werden. Das aktive Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Die Zukunfts- und Innovationsstandorte Berlins sollen stärker gefördert
werden, die Arbeitsbedingungen an den Berliner Hochschulen verbessert
werden.
WIRTSCHAFT
Die Berliner Wirtschaft soll nach der Pandemie wieder auf Erfolgskurs kommen und an das Wirtschaftswachstum vor Corona anknüpfen. Die Corona-Hilfe werde für die von der Pandemie betroffenen Bereiche der Berliner Wirtschaft über 2021 hinaus fortgeführt. Mit einem Zukunftsprogramm "Neustart Berlin" soll ein Fokus auf das Gastgewerbe, die Hotel- und Veranstaltungswirtschaft, die Messe, den Einzelhandel und die Kultur gelegt werden. Die Wirtschaft und Industrie sollen bei den Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation in Richtung Klimaneutralität unterstützt werden.
GUTE ARBEIT
Der Vergabe- und Landesmindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden. Mit dem Zukunftsprogramm "Neustart Berlin" soll gute Arbeit gefördert werden.
SOZIALES
Kinderarmut und Altersarmut sollen stärker bekämpft werden. Mit einem
Masterplan für Berlin soll bis 2030 die Wohnungs- und Obdachlosigkeit
überwunden werden, u.a. mit Konzepten wie "Housing first".
GUTE VERWALTUNG
Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger innerhalb
von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. Die Digitalisierung
der Berliner Verwaltung soll beschleunigt werden, die Ämter mehr Personal bekommen. Eine Verwaltungsreform soll die Prozesse und Verfahren vereinfachen und beschleunigen.
INNERE SICHERHEIT
Bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden soll mehr Personal eingestellt werden, die Sichtbarkeit der Polizei erhöht werden. Temporäre und anlassbezogene Videoüberwachung
soll genutzt werden. Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll
ebenso entschieden fortgeführt werden wie der Kampf gegen den
Rechtsextremismus.
JUSTIZ
Es sollen weitere Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufgebaut werden, nach dem Vorbild bei der Vermögensabschöpfung aus organisierter Kriminalität.
VIELFALT
Die politische und gesellschaftliche Teilhabe aller hier lebenden
Menschen soll gefördert und Einbürgerungen zentral und mit
beschleunigten Verfahren organisiert werden.
GLEICHSTELLUNG
Mehr Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen, im Senat und in der Verwaltung sollen mit Frauen besetzt werden.
KULTUR
Um die Folgen der Pandemie aufzufangen, soll eine Kulturoffensive gestartet werden. Mit ihr sollen die Hilfen zur Stärkung von Kultur und Kulturbetrieben fortgeführt werden.
GESUNDHEIT
Die Berliner Gesundheitswirtschaft soll gestärkt werden. "Wir
verständigen uns auf eine verbesserte Investitionsfinanzierung für
Charité und Vivantes", heißt es in dem Sondierungspapier. Die
Arbeitsbedingungen und Bezahlung sollen sich bessern, pflegende
Angehörige besser unterstützt werden.
SPORT
Die Sportflächen in Berlin sollen erweitert und saniert werden. Bei den
Special Olympics 2023 und bei der Fußballeuropameisterschaft 2024 sollen
die Themen Inklusion und Klimaneutralität besonders hervorgehoben
werden.
Sendung: Abendschau, 18.10.2021, 19:30 Uhr
74 Kommentare
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"Sie werden KEINE Koalition finden, für die sich eine Mehrheit von über 50% findet! "
Mmhh ... und was machen die Parteien jetzt. Rechnerisch ergeben sich mehrere Möglichkeiten für eine Sitzmehrheit im Abgeordnetenhaus. Somit könnten dem Wähler z.B. "Deutschland", "Ampel" und "RGR" zur Wahl gestellt werden.
"Wie soll denn das funktionieren?"
Also mit einem Stimmzettel und möglichst ohne Pannen wäre eine Option.
73.
Bei der Wahl waren so viele Pannen das es mich doch sehr wundert das diese Pannen unsere demokratischen Politiker in keinster Weise kratzt. Das finde ich sehr interessant weil diese super Demokraten erzählen immer das die AfD undemokratisch ist. Also ich persönlich finde das mehr als suspekt.
Es gibt nicht DEN Wählerwillen. Der Wählerwille - oder besser im Plural: die Wählerwillen - sind so diffus wie die Wähler und deren politischen Ansichten. Das einzige Pragmatische ist - wenn man denn eine Regierung will -, dass sich unter den Gewählten eine Mehrheit finden muss. Alles andere ist weder demokratischer noch pragmatisch durchführbar.
Man kann natürlich alle möglichen Hunderte Konstellationen bei ca. 30 Parteien zur Wahl stellen und dann die mit den meisten Stimmen sollen zusammen regieren, egal ob die Programme zusammenpassen oder sich widersprechen! Wenn aber diese Konstellation mit den meisten Stimmen auch nur 25% der Stimmen bekommen hat (denn alle anderen Konstellationen haben weniger als 25% der Stimmen), dann ist das auch nicht so richtig mehrheitsmäßig legitimiert.
Unser System ist nicht perfekt. Aber ein besseres wurde noch nicht erfunden!
Alice:
"Ja, RRG hat zusammen die meisten Stimmen, aber nur 38% der Wähler waren mit RRG zufrieden.
Da Wähler nur Parteien, aber keine Koalitionen wählen können, wäre es aber nur fair, wenn nach den Wahlen der Bürger auch entscheiden dürfte, welche ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien in welcher Konstellation koalieren sollen.
In der bestehenden Form ist er auf Gedeih und Verderb dem Machtgeklüngel ausgesetzt."
Wie soll denn das funktionieren? Sie werden KEINE Koalition finden, für die sich eine Mehrheit von über 50% findet!
Man kann natürlich statt dieser 6 Parteien, die wir im Parlament haben auch alle möglichen Koalitionen zur Abstimmung stellen, dass wären dann bei nur 6 Parteien über 50 Alternativen, auf die sich alle Stimmen verteilen würden. Und alle würden jeweils weit unter 50% bekommen! Klare Mehrheiten lassen sich so jedenfalls nicht finden!
Isabell Neureuther:
"Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:27
Ich finde es immer gut, wenn jemand für mich spricht, auch seien es krude Ansichten.
Auch, dass Sie hier einer der Wenigen sind, die den absoluten Durchblick haben.
Danke dafür, Immanuel"
Danke für das Lob. Ich spreche zwar nicht für Sie, sondern nur für mich. Sie können mich aber gern bevollmächtigen, für Sie zu sprechen.
Ulli:
"Antwort auf [Immanuel] vom 19.10.2021 um 16:07
Weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie hier den Chefideologen spielen."
Aber ich "spiele" gar nicht den "Chefideologen"! Ich äußere nur meine Meinung. Ob Sie Ihnen gefällt, ist mir dabei völlig egal.
Ulli:
"Haben Sie auch eine private Meinung oder plappern Sie einfach nur für die Regierung?"
Ich äußere hier NUR meine private Meinung. Was die Regierung dazu sagt, interessiert mich an dieser Stelle nicht! Aber das können Sie wohl nicht verstehen. Für Sie ist es, wenn jemand punktuell die gleiche Ansicht wie andere vertritt, automatisch gleich ein "Nachplappern". Na dann passen Sie mal schön auf, dass Sie nicht zufällig die gleiche Meinung, wie jemand anderer haben, was nach Ihrer Logik zwangsläufig bedeuten müsste, dass Sie nur nachplappern!
Naja, wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann muss man wohl allen anderen "Nachplappern" unterstellen.
"Die Wahlen haben eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit die an der Koalition beteiligten Parteien gewählt hat."
Ja, RRG hat zusammen die meisten Stimmen, aber nur 38% der Wähler waren mit RRG zufrieden.
Da Wähler nur Parteien, aber keine Koalitionen wählen können, wäre es aber nur fair, wenn nach den Wahlen der Bürger auch entscheiden dürfte, welche ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien in welcher Konstellation koalieren sollen.
In der bestehenden Form ist er auf Gedeih und Verderb dem Machtgeklüngel ausgesetzt.
Ich finde es immer gut, wenn jemand für mich spricht, auch seien es krude Ansichten.
Auch, dass Sie hier einer der Wenigen sind, die den absoluten Durchblick haben.
Danke dafür, Immanuel
Was für ein Unsinn. Auch Sie sollten mal Tatsachen akzeptieren. Und zum Thema Gendern können Sie mal mit der Zeit gehen. Weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie hier den Chefideologen spielen. Haben Sie auch eine private Meinung oder plappern Sie einfach nur für die Regierung?
Martina:
"Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:27
Ach? Die Umfragen vor der Wahl hatten eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit unzufrieden mit der Arbeit des Senats war."
Die Wahlen haben eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit die an der Koalition beteiligten Parteien gewählt hat. Sie können das gern sinnfrei als Ablehnung interpretieren.
Martina:
"Zum Glück haben Sie keine Frauen angesprochen, sondern nur „Berliner“."
Deutsch ist eine schwere Sprache, die nicht jeder versteht, insbesondere nicht das generische Maskulin.
Niclas:
"Offensichtlich und nachlesbar ist der "Wille" der Berliner = 21,4% SPD Politik, 18,9% Grüne Politik und 18% CDU Politik."
Na, dann machen Sie mal aus diesen sich zum Teil widersprechenden Positionen eine pragmatische Koalition! Viel Spaß!
Niclas:
"Die Linken haben nach dem Willen der Wähler gar nichts zu melden."
Falsch! Sie sind im Abgeordnetenhaus vertreten!
Niclas:
"RRG wurde offensichtlich mit Abstand nicht gewählt."
RRG stand auch gar nicht zur Wahl. Es standen Parteien, aber keine Koalitionen zur Wahl!
Niclas:
"Und mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass nicht wenige Stimmen der SPD nur deshalb zustande kamen, weil Frau Giffey einen völlig falschen Eindruck über ihre zukünftige Politik vorgegaukelt hat."
Faktenarme, sinnfreie Spekulation!
Niclas:
"Ich wäre gespannt wie ein Flitzebogen, was bei Neuwahlen raus kommt, wenn die frisch veräppelten Wähler sich anders entscheiden."
Lana:
"Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:05
welche Epoche meinen Sie?"
Ich habe mich auf Kommentar #8 von Tuffel bezogen, und er meint "Berlin ging es noch nie so schlecht wie heute", bozog sich also auf die letzten knapp 800 Jahre seit der Gründung von Berlin.
Lana:
"Was die letzten 20 Jahre angeht, hat Berlin nur verloren (um das mal höflich zu formulieren)."
NUR verloren heißt, KEINE EINZIGE Verbesserung. Das heißt dann aber auch z.B., dass mehr und neuere Straßenbahnen und die Verlängerung der Straßenbahn zum Hauptbahnhof sowie die Verlängerung der U-Bahn vom Alex zum Hauptbahnhof ein Verlust sind? Seltsames Denken!
Lana:
"Aber ihre Kommentare haben zumindest einen gewissen Unterhaltungswert ..."
Den finde ich aber in IHREN Kommentar nicht!
60.
Frage 1: Gibt es seit nach dem 8.Mai 1945 demokratische Wahlen zumindest im Westteil Deutschlands? JA.
Frage 2: Ist ein demokratisches Mehrheits-Wahlergebnis zu akzeptieren? JA. Die Ewigmauler:innen waren wieder mal zu ungeschickt, für Mehrheiten in ihrem Sinne erfolgreich zu werben. Ich freue mich besonders über die schallende Ohrfeige gegen die demokratie- und verfassungsfeindliche afd.
"Ernst Reuter und Willi Brand rotieren in ihren Gräbern." Schon doof wenn man den Namen Willy Brandt nicht einmal richtig schreiben kann.
Und tatsächlich würden beide in ihren Gräbern rotieren müßten sie miterleben wie sich Giffey bei den Rechten anbiedert, die Berlin ruiniert haben.
55.
Jeder bekommt das, was er verdient. Und die Mehrheit ist doch auch hier total zufrieden. All die Svens, Immanuels, Martinas, die immer auftauchenden Beifallklatschenden, wenn es um Rot/Grün geht.
Da ist eine Master- und Doktorarbeit Fälschende, einem von postkommunistischen Enteignungsphantasien Geplagten und eine vor der Politischen Korrektheit kreischende Indianerhäuptling*innin.
Ja, das hat Berlin gewählt und wer als Einzigste die Gute Laube nicht verliert ist das Trio infanale auf dem Artikelfoto.
Die neue Koalition will den Klimaschutz in die Berliner Landesverfassung und die Verkehrswende auf die Straße bringen. Doch vieles im Koalitionsvertrag bleibt vage. Verbände und Unternehmen mahnen, dass Berlin die Zeit wegläuft. Von Jan Menzel