Regierungsbildung in Berlin - Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen sollen am Freitag beginnen

Mo 18.10.21 | 23:03 Uhr
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Franziska Giffey (r), Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator, lachen bei einem gemeinsamen Pressestatement nach den Sondierungsgesprächen. (Quelle: dpa/M. Skolimowska)
Video: Abendschau | 18.10.2021 | S. Wendling | Bild: dpa/M. Skolimowska

Der Zeitplan für rot-rot-grüne Koalitionsgespräche in Berlin steht. Nach ersten Vorgesprächen soll es am Freitag richtig losgehen. Bei SPD und Grünen stimmten die Parteigremien am Montagabend bereits zu. Die Linke entscheidet am Dienstag.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten SPD und Linke am Montag mit.

Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Am Mittwoch soll zunächst eine "Dachgruppe" ab 13 Uhr tagen, wie ein Sprecher der Linken dem rbb sagte. Diesem Gremium gehören Spitzenpolitiker aller drei Parteien an, es soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen.

Am Donnerstag stehen demnach ab 10 Uhr die Themen Haushalt und Finanzen auf dem Vorbesprechungsprogramm, bevor dann am Freitag um 10 Uhr die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen sollen, so der Linke-Sprecher. Ein Ort ist noch nicht genannt worden.

SPD-Landesvorstand stimmt für Koalitionsgespräche

Am vergangenen Freitag hatten sich die Spitzen der Parteien auf Koalitionsverhandlungen verständigt, die aber noch der Zustimmung der Parteigremien bedurften.

Der Berliner SPD-Landesvorstand stimmte am frühen Montagabend als erster der drei Verhandlungspartner für die Aufnahme der Koalitionsgespräche. Wie die Partei mitteilte, fiel die Entscheidung einstimmig.

Ja auch vom Landesausschuss der Grünen

Auch der Landesausschuss der Berliner Grünen stimmte wenig später offiziell und einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken. Ein Delegierter enthielt sich, wie die Partei mitteilte. Die Abstimmung erfolgte hier nicht im Vorstandskreis, sondern auf einem kleinen Parteitag mit 47 Delegierten.

Bei der Linkspartei soll die endgültige Entscheidung erst am Dienstagabend fallen – ebenfalls auf einem kleinen Sonder-Parteitag. Der Landesvorstand der Berliner Linke gab aber bereits am Montagabend eine entsprechende Empfehlung ab, wie die Partei auf Twitter mitteilte.

16 Arbeitsgruppen für verschiedene Themenbereiche geplant

Erarbeitet werden sollen die Punkte für einen Koalitionsvertrag nun von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken. In der vergangenen Woche hatten sich die drei Parteispitzen auf ein Sondierungspapier mit 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein "Jahrzehnt der Investitionen".

SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll.

Lederer: Enteignung - juristisches Neuland

Im Inforadio vom rbb verteidigte der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, das Einsetzen dieser Expertenkommission. "Es ist ja juristisches Neuland, was da betreten wird", sagte der Berliner Kultursenator am Montag im Inforadio. Der entsprechende Artikel 15 im Grundgesetz sei noch nicht angewandt worden. "Das heißt, es muss jetzt genauer ausgearbeitet werden, wie das juristisch und praktisch funktionieren kann."

Deswegen sei es richtig, dass Experten unter Einschluss der Volksinitiative Vorschläge für eine Umsetzung erarbeiten sollten. Nach dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken zum Volksentscheid sollen innerhalb eines Jahres Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Umsetzung geprüft werden.

Lederer weist Vorwurf der Initiative zurück

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hatte die Pläne für eine Kommission zuvor als "durchschaubare Verzögerungstaktiken" kritisiert. Lederer wies dies zurück. Mit dem Volksentscheid sei kein Gesetz beschlossen worden. "Wir haben einen Auftrag an den Senat und dieser Auftrag muss umgesetzt werden", sagte Lederer. "Das fällt natürlich nicht vom Himmel, sondern da ist ein Arbeitsprozess nötig."

Über die Details würden sich die Parteien hoffentlich in den nächsten Wochen verständigen. "Ich gehe natürlich auf der anderen Seite schon davon aus, dass ein solches Votum politisch nicht einfach ignoriert werden kann." Bei dem Volksentscheid hatte sich eine klare Mehrheit für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.

Die 19 Leitlinien des RGR-Sondierungspapiers

  • HAUSHALT UND FINANZEN

  • WOHNUNGSNEUBAU

  • WOHNUNGSBÜNDNIS

  • VOLKSENTSCHEID

  • VERKEHR

  • KLIMA- und UMWELTSCHUTZ

  • BILDUNG, JUGEND UND FAMILIE

  • WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

  • WIRTSCHAFT

  • GUTE ARBEIT

  • SOZIALES

  • GUTE VERWALTUNG

  • INNERE SICHERHEIT

  • JUSTIZ

  • VIELFALT

  • GLEICHSTELLUNG

  • KULTUR

  • GESUNDHEIT

  • SPORT

Sendung: Abendschau, 18.10.2021, 19:30 Uhr

74 Kommentare

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  1. 74.

    "Sie werden KEINE Koalition finden, für die sich eine Mehrheit von über 50% findet! "
    Mmhh ... und was machen die Parteien jetzt. Rechnerisch ergeben sich mehrere Möglichkeiten für eine Sitzmehrheit im Abgeordnetenhaus. Somit könnten dem Wähler z.B. "Deutschland", "Ampel" und "RGR" zur Wahl gestellt werden.

    "Wie soll denn das funktionieren?"
    Also mit einem Stimmzettel und möglichst ohne Pannen wäre eine Option.

  2. 73.

    Bei der Wahl waren so viele Pannen das es mich doch sehr wundert das diese Pannen unsere demokratischen Politiker in keinster Weise kratzt. Das finde ich sehr interessant weil diese super Demokraten erzählen immer das die AfD undemokratisch ist. Also ich persönlich finde das mehr als suspekt.

  3. 72.

    Es gibt nicht DEN Wählerwillen. Der Wählerwille - oder besser im Plural: die Wählerwillen - sind so diffus wie die Wähler und deren politischen Ansichten. Das einzige Pragmatische ist - wenn man denn eine Regierung will -, dass sich unter den Gewählten eine Mehrheit finden muss. Alles andere ist weder demokratischer noch pragmatisch durchführbar.

    Man kann natürlich alle möglichen Hunderte Konstellationen bei ca. 30 Parteien zur Wahl stellen und dann die mit den meisten Stimmen sollen zusammen regieren, egal ob die Programme zusammenpassen oder sich widersprechen! Wenn aber diese Konstellation mit den meisten Stimmen auch nur 25% der Stimmen bekommen hat (denn alle anderen Konstellationen haben weniger als 25% der Stimmen), dann ist das auch nicht so richtig mehrheitsmäßig legitimiert.

    Unser System ist nicht perfekt. Aber ein besseres wurde noch nicht erfunden!

  4. 71.

    Alice:
    "Ja, RRG hat zusammen die meisten Stimmen, aber nur 38% der Wähler waren mit RRG zufrieden.
    Da Wähler nur Parteien, aber keine Koalitionen wählen können, wäre es aber nur fair, wenn nach den Wahlen der Bürger auch entscheiden dürfte, welche ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien in welcher Konstellation koalieren sollen.
    In der bestehenden Form ist er auf Gedeih und Verderb dem Machtgeklüngel ausgesetzt."

    Wie soll denn das funktionieren? Sie werden KEINE Koalition finden, für die sich eine Mehrheit von über 50% findet!

    Man kann natürlich statt dieser 6 Parteien, die wir im Parlament haben auch alle möglichen Koalitionen zur Abstimmung stellen, dass wären dann bei nur 6 Parteien über 50 Alternativen, auf die sich alle Stimmen verteilen würden. Und alle würden jeweils weit unter 50% bekommen! Klare Mehrheiten lassen sich so jedenfalls nicht finden!

  5. 70.

    Isabell Neureuther:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:27
    Ich finde es immer gut, wenn jemand für mich spricht, auch seien es krude Ansichten.
    Auch, dass Sie hier einer der Wenigen sind, die den absoluten Durchblick haben.
    Danke dafür, Immanuel"

    Danke für das Lob. Ich spreche zwar nicht für Sie, sondern nur für mich. Sie können mich aber gern bevollmächtigen, für Sie zu sprechen.

  6. 69.

    Ulli:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 19.10.2021 um 16:07
    Weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie hier den Chefideologen spielen."

    Aber ich "spiele" gar nicht den "Chefideologen"! Ich äußere nur meine Meinung. Ob Sie Ihnen gefällt, ist mir dabei völlig egal.

    Ulli:
    "Haben Sie auch eine private Meinung oder plappern Sie einfach nur für die Regierung?"

    Ich äußere hier NUR meine private Meinung. Was die Regierung dazu sagt, interessiert mich an dieser Stelle nicht! Aber das können Sie wohl nicht verstehen. Für Sie ist es, wenn jemand punktuell die gleiche Ansicht wie andere vertritt, automatisch gleich ein "Nachplappern". Na dann passen Sie mal schön auf, dass Sie nicht zufällig die gleiche Meinung, wie jemand anderer haben, was nach Ihrer Logik zwangsläufig bedeuten müsste, dass Sie nur nachplappern!

    Naja, wenn man keine sachlichen Argumente hat, dann muss man wohl allen anderen "Nachplappern" unterstellen.

  7. 68.

    "Die Wahlen haben eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit die an der Koalition beteiligten Parteien gewählt hat."
    Ja, RRG hat zusammen die meisten Stimmen, aber nur 38% der Wähler waren mit RRG zufrieden.
    Da Wähler nur Parteien, aber keine Koalitionen wählen können, wäre es aber nur fair, wenn nach den Wahlen der Bürger auch entscheiden dürfte, welche ins Abgeordnetenhaus gewählten Parteien in welcher Konstellation koalieren sollen.
    In der bestehenden Form ist er auf Gedeih und Verderb dem Machtgeklüngel ausgesetzt.

  8. 66.

    Ich finde es immer gut, wenn jemand für mich spricht, auch seien es krude Ansichten.
    Auch, dass Sie hier einer der Wenigen sind, die den absoluten Durchblick haben.
    Danke dafür, Immanuel

  9. 65.

    Was für ein Unsinn. Auch Sie sollten mal Tatsachen akzeptieren. Und zum Thema Gendern können Sie mal mit der Zeit gehen. Weiß ehrlich gesagt nicht, warum Sie hier den Chefideologen spielen. Haben Sie auch eine private Meinung oder plappern Sie einfach nur für die Regierung?

  10. 64.

    Martina:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:27
    Ach? Die Umfragen vor der Wahl hatten eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit unzufrieden mit der Arbeit des Senats war."

    Die Wahlen haben eindeutig gezeigt, dass die Mehrheit die an der Koalition beteiligten Parteien gewählt hat. Sie können das gern sinnfrei als Ablehnung interpretieren.

    Martina:
    "Zum Glück haben Sie keine Frauen angesprochen, sondern nur „Berliner“."

    Deutsch ist eine schwere Sprache, die nicht jeder versteht, insbesondere nicht das generische Maskulin.

  11. 63.

    Niclas:
    "Offensichtlich und nachlesbar ist der "Wille" der Berliner = 21,4% SPD Politik, 18,9% Grüne Politik und 18% CDU Politik."

    Na, dann machen Sie mal aus diesen sich zum Teil widersprechenden Positionen eine pragmatische Koalition! Viel Spaß!

    Niclas:
    "Die Linken haben nach dem Willen der Wähler gar nichts zu melden."

    Falsch! Sie sind im Abgeordnetenhaus vertreten!

    Niclas:
    "RRG wurde offensichtlich mit Abstand nicht gewählt."

    RRG stand auch gar nicht zur Wahl. Es standen Parteien, aber keine Koalitionen zur Wahl!

    Niclas:
    "Und mit Sicherheit kann man davon ausgehen, dass nicht wenige Stimmen der SPD nur deshalb zustande kamen, weil Frau Giffey einen völlig falschen Eindruck über ihre zukünftige Politik vorgegaukelt hat."

    Faktenarme, sinnfreie Spekulation!

    Niclas:
    "Ich wäre gespannt wie ein Flitzebogen, was bei Neuwahlen raus kommt, wenn die frisch veräppelten Wähler sich anders entscheiden."

    Die nächste Wahl ist in 4...5 Jahren!

  12. 61.

    Lana:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 18.10.2021 um 22:05
    welche Epoche meinen Sie?"

    Ich habe mich auf Kommentar #8 von Tuffel bezogen, und er meint "Berlin ging es noch nie so schlecht wie heute", bozog sich also auf die letzten knapp 800 Jahre seit der Gründung von Berlin.

    Lana:
    "Was die letzten 20 Jahre angeht, hat Berlin nur verloren (um das mal höflich zu formulieren)."

    NUR verloren heißt, KEINE EINZIGE Verbesserung. Das heißt dann aber auch z.B., dass mehr und neuere Straßenbahnen und die Verlängerung der Straßenbahn zum Hauptbahnhof sowie die Verlängerung der U-Bahn vom Alex zum Hauptbahnhof ein Verlust sind? Seltsames Denken!

    Lana:
    "Aber ihre Kommentare haben zumindest einen gewissen Unterhaltungswert ..."

    Den finde ich aber in IHREN Kommentar nicht!

  13. 60.

    Frage 1: Gibt es seit nach dem 8.Mai 1945 demokratische Wahlen zumindest im Westteil Deutschlands? JA.
    Frage 2: Ist ein demokratisches Mehrheits-Wahlergebnis zu akzeptieren? JA. Die Ewigmauler:innen waren wieder mal zu ungeschickt, für Mehrheiten in ihrem Sinne erfolgreich zu werben. Ich freue mich besonders über die schallende Ohrfeige gegen die demokratie- und verfassungsfeindliche afd.

  14. 56.

    "Ernst Reuter und Willi Brand rotieren in ihren Gräbern." Schon doof wenn man den Namen Willy Brandt nicht einmal richtig schreiben kann.

    Und tatsächlich würden beide in ihren Gräbern rotieren müßten sie miterleben wie sich Giffey bei den Rechten anbiedert, die Berlin ruiniert haben.

  15. 55.

    Jeder bekommt das, was er verdient. Und die Mehrheit ist doch auch hier total zufrieden. All die Svens, Immanuels, Martinas, die immer auftauchenden Beifallklatschenden, wenn es um Rot/Grün geht.

    Da ist eine Master- und Doktorarbeit Fälschende, einem von postkommunistischen Enteignungsphantasien Geplagten und eine vor der Politischen Korrektheit kreischende Indianerhäuptling*innin.

    Ja, das hat Berlin gewählt und wer als Einzigste die Gute Laube nicht verliert ist das Trio infanale auf dem Artikelfoto.

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