Wahl zum Abgeordnetenhaus - Berliner AfD und CDU wollen Wahlprogramme verabschieden

Das Berliner Abgeordnetenhaus von außen (Quelle: Zoonar.com/Phil Bird)
Audio: Inforadio | 19.06.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: Zoonar.com/Phil Bird

Die eine Partei macht es online, die andere setzt auf Präsenz: An diesem Samstag wollen nun auch CDU und AfD ihre Wahlprogramme für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beschließen. Zudem will die CDU Kai Wegner offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten küren.

Als letzte Parteien im Abgeordnetenhaus stellen sich CDU und AfD an diesem Samstag inhaltlich für die Wahl Ende September auf.

Die AfD beschließt ihr Wahlprogramm auf einem Online-Parteitag, die CDU hingegen tagt in Präsenz und will außerdem offiziell ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner nominieren.

Kai Wegners Nominierung gilt als reine Formsache. Der Parteichef wurde bereits vor Monaten vom Landesvorstand zum Spitzenkandidaten bestimmt und gilt ohnehin als unangefochtene Nummer eins.

CDU plant nur eine Stunde Debattenzeit ein

Auch das Wahlprogramm dürfte zügig durchgehen – gerade mal eine Stunde Debattenzeit ist eingeplant. Unter dem Slogan "Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam" wirbt die CDU dafür, große Themen wie den Wohnungsbau versöhnlich mit allen Akteuren anzugehen. An vorderster Stelle im Wahlprogramm hat die Partei das Thema Schule und Bildung gesetzt.

Am Nachmittag soll auch noch der CDU-Landesvorstand neu gewählt werden. Überraschungen sind auch hier nicht zu erwarten.

AfD fordert mehr Abschiebungen und hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität

Auch die AfD fasst sich in ihrem Wahlprogramm kurz: Die Ideen für 13 Politikfelder stehen auf gerade mal 41 Seiten. Vieles wird nur angerissen, Details gibt es kaum.

Den meisten Platz nehmen die Themen Innere Sicherheit und Bildung ein. Die AfD fordert unter anderem mehr Durchgriffsmöglichkeiten für Polizei und Justiz, mehr Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. In der Schule brauche es ein Unterrichtsgarantie-Gesetz und Kinder sollten hier nicht indoktriniert werden, heißt es, etwa mit dogmatischen Sichtweisen zum Klimaschutz.

Allzu viel Diskussionsbedarf zum Programm-Entwurf gibt es offenbar nicht, es wurden nur 46 Änderungsanträge eingereicht.

Sendung: Fritz, 19.06.2021, 09:00 Uhr

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13 Kommentare

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  1. 13.

    "Alle menschenverachtenden Regime sind zu verachten, jedenfalls in der EU." Aha. Also Nordkorea ist für sie okay?

    Manchmal ist es besser nochmal nachzudenken, bevor man Dummes tippt, nur mal so am Rande. Ich bleibe dabei, sie benutzen whataboutism um rechtsextreme Ideologie damit zu verharmlosen. Der Unterschied zwischen Faschismus und der DDR ist ihnen aber bekannt?

  2. 12.

    Wenn Sie schreiben nie wieder Faschismus, dann darf ich wohl hinzufügen nie wieder Regime ala DDR. Alle menschenverachtenden Regime sind zu verachten, jedenfalls in der EU.

  3. 11.

    Und in ihren Kreisen ist es üblich die rechtsextreme Ideologie damit zu verharmlosen. Sehr beliebt.

    Die DDR war eine Einparteiendiktatur und weit davon entfernt ein Rechtstaat zu sein. Auf dem Papier (KSZE) gab man sich den Anstrich ein Rechtsstaat zu sein, in der Realität sah es anders aus.

    Aber warum wollen sie rechtsextreme Umtriebe mit einer Diktatur schönreden? Und nur zu Erinnerung, der NS Staat, den sich nicht wenige Mitglieder und Wähler der rechtsextremen AfD zurückwünschen war noch nicht einmal auf dem Papier ein Rechtssaat.

  4. 10.

    Nur zu Erinnerung, auch das DDR-Regime hatte mit menschenverachtenden Handeln keinerlei Probleme, innerhalb der Ostblockländer hatte es sich damit besonders vorgetan.

  5. 9.

    Leute wie sie wählen "Parteien", die für Faschismus, Rassismus und die Wiedergeburt der menschenverachtenden Ideologie der Nazis stehen.

    Dieser Staat ist auf dem rechten Auge blind und das ist in unserer Geschichte schon mal fürchterlich schief gelaufen.

    Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

  6. 8.

    "Warum werfen sie solchen Leuten ihre mangelhafte Bildung und ein merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie vor?"

    Mache ich das? Vielleicht noch mal nachlesen... Nicht ich war derjenige, der die Demokratie "eigentlich" nur bei denen verwirklicht fand, die ganze Parteiprogramme lesen (oder gar alle, man muss doch vor der fundierten Entscheidung verglichen haben...)

    Im Gegenteil, alle Möglichkeiten meiner Aufzählung finde ich legitim. Sogar die weitere Möglichkeit, eine Partei zu wählen, um die Regierungsbeteiligung einer anderen zu verhindern. Oder die, so zu wählen, dass sich "die Selbstgerechten" maximal ärgern.

  7. 7.

    Natürlich wird es immer Leuten geben, die Parteien wählen, weil "das in der Familie schon immer so war".

    Warum werfen sie solchen Leuten ihre mangelhafte Bildung und ein merkwürdiges Verhältnis zur Demokratie vor?

  8. 6.

    "In einer Demokratie wählt man eigentlich eine Partei wegen des Programms."

    Wenn ich mit der Erfahrung etlicher Jahrzehnte BRD/Deutschland daran denke, wie viele Leute Partei X wählen oder gewählt haben, weil
    - das in der Familie schon immer so war
    - die angeblich was für die kleinen Leute / die Rentner / den Mittelstand etc. tun
    - die Spitzenkandidaten sympathisch sind
    oder aufgrund von in den Medien vermittelten Splittern der Programme, nicht aber diesen selbst...

    dann habe ich wohl nicht in einer Demokratie gelebt.

  9. 5.

    In einer Demokratie wählt man eigentlich eine Partei wegen des Programms. Aber Demokratie und Agd? Passt nicht zusammen!

  10. 4.

    Die AfD macht das richtig. Ein Wahlprogramm ist kein Parteiprogramm und auch keine Bibel. Das lesen sich die meisten Wähler ohnehin nicht durch. Die AfD stellt ihre Alleinstellungsmerkmale heraus, was die Altparteien so wollen, haben sie in den vergangenen Jahren hinreichend deutlich gemacht.

  11. 3.

    Das Wahlprogramm der AfD ist so überflüssig wie die Partei selbst.

  12. 2.

    Mich wundert dass die Agd überhaupt 41 Seiten braucht. Hass und Hetze passt bequem auf eine Seite und ein sinnvolles Programm ist sowieso nicht zu erwarten.

  13. 1.

    Lieber Rbb. Stellen Sie bitte morgen dann die Wahlprogramme ins Netz.

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