Corona-Pandemie - Berliner Abgeordnetenhaus beschließt neues Landeswahlgesetz

Archivbild: Der Plenarsaal im Abgeordnetenhaus Berlin. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
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Am 26. September wird nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Für reibungslose Abläufe trotz möglicher Pandemie-Einschränkungen sollen Änderungen im Wahlrecht sorgen.

Wegen der Corona-Pandemie dürfen Parteien ihre Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September ausnahmsweise digital bestimmen - zumindest teilweise. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes.

Dadurch ist es möglich, Kandidatenlisten für das Landesparlament wie auch die Bezirksverordnetenversammlungen auf sogenannten hybriden Parteitagen zu bestimmen. Ein Parteitag mit der Vorstellung der Kandidaten würde dann online stattfinden, die Kür der Kandidaten zwischendurch oder danach über eine Urnen- oder Briefwahl erfolgen. Bisher war das rechtlich nicht möglich.

Für die neuen und nur für dieses Jahr gültigen Regelungen stimmten neben Rot-Rot-Grün auch die CDU und die FDP. Der Bundestag, der ebenfalls am 26. September neu gewählt wird, änderte seine Regeln in ähnlicher Weise.

Komplett-Briefwahl als "Ultima Ratio"

Neu ist auch die Möglichkeit, das gesamte Abgeordnetenhaus im Herbst per Briefwahl zu wählen, sollte die Pandemie das dann wider Erwarten nicht anders zulassen. Das soll aber nur Ultima Ratio, also die allerletzte Lösung sein.

Schließlich soll die Gesetzesänderung kleinen Parteien die Aufstellung von Kandidaten und damit ihre Teilnahme an den Wahlen erleichtern. Die Vorgabe für die Zahl der Unterstützerunterschriften, die nicht im Parlament vertretene Parteien beibringen müssen, wird halbiert. Für Wahlkreisvorschläge reichen dann 25 Unterschriften, für Bezirkslisten 100 und für Landeslisten 1.100 Unterschriften.

Keine Änderungen bei Volksinitiativen

Auf erleichterte Regelungen für die Unterschriftensammlung von Volksinitiativen konnten sich die fünf Fraktionen – SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP – allerdings nicht einigen. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" muss beispielsweise für ihr Vorhaben die Unterschriften von mindestens 7 Prozent der zum Abgeordnetenhauswahlberechtigten Bevölkerung einholen – das sind etwas mehr als 170.000.

Sendung: rbb24, 11.02.2021, 21:45 Uhr

2 Kommentare

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  1. 2.

    Scheint klamm heimlich ohne Statement korrigiert worden zu sein... früher hat sich der rbb24 entschuldigt...

  2. 1.

    „Damit Ende November auch dann gewählt werden kann, wenn Corona das Land noch fest im Griff hat“ - ist das nur ein Tippfehler oder wurden die Wahlen verschoben?

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