Fehler bei der Beschriftung - Druckerei beauftragte Nachkontrolle von Stimmzetteln in Berlin

Stimmzettelauszählung (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

Die Suche nach Gründen für die Wahlpannen in Berlin dauert an. Die falsche Etikettierung von Stimmzetteln durch die Auftragsdruckerei ist wohl ein Teil der Fehlerkette gewesen - dabei hatte die Druckerei sogar Nachkontrollen veranlasst. Von Hasan Gökkaya

Bei der Aufarbeitung der zum Teil chaotischen Zustände bei den Wahlen in Berlin rückt auch die für die Stimmzettel zuständige Druckerei in den Fokus.

Die Brandenburgische Universitätsdruckerei war vom Land Berlin mit dem Druck der Wahlzettel für die Wahlen in Berlin zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie der Abstimmungszettel für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" beauftragt worden – diesem Auftrag kam die Druckerei auch nach.

Jedoch seien im Vorfeld der Wahlen Probleme "in einigen wenigen Fällen" bei der Konfektionierung der Wahlunterlagen bekannt geworden. Die Druckerei beauftragte deshalb Personal, die in den Bezirkswahlämtern stehenden Kisten zu kontrollieren, wie die Landeswahlleitung rbb|24 am Donnerstag mitteilte.

Kontrollen nicht in allen Bezirken durchgeführt

Die Landeswahlleitung hatte dem rbb-Inforadio bestätigt, dass die Kontrollen durch das Personal der Druckerei Anfang September auch stattfanden. Über die Größenordnung der Kontrollen könne das Landeswahlamt keine Angaben machen, da "die Druckerei sich mit den Bezirkswahlämtern direkt in Verbindung gesetzt hat", erklärte sie. Auf Nachfrage von rbb|24 bei drei der zwölf Berliner Bezirke, die laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) besonders von Problemen betroffen waren, gaben zwei an, dass es nicht zu Kontrollen gekommen sei, der dritte antwortete bislang nicht.

Dass am Wahlsonntag Pannen nicht weiter eingedämmt wurden, lag möglicherweise also auch daran, dass die beauftragten Kontrolleure nicht in allen Bezirken waren. Die konkreten Gründe hierfür sind nicht gänzlich klar.

In Pankow habe man das Angebot abgelehnt, "da wir zum damaligen Zeitpunkt bereits unsere eigene Prüfung der Stimmzettel mit hohem Personlaufwand durchgeführt hatten", erklärte das Bezirksamt. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilte hingegen mit, Kontrollen durch das Personal der Druckerei habe es vor Ort nicht gegeben - ein solches Angebot habe nicht vorgelegen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hatte bis Freitag auf die Anfrage noch nicht geantwortet.

Auch Innensenator Geisel wies am Freitag während einer Pressekonferenz im Beisein des Regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller (SPD) auf Fehler der Druckerei hin, etwa durch nicht sortenreine Verpackungen und falsche oder fehlende Beschriftungen. Zuvor hatte der Senator dazu schon am Mittwoch Stellung genommen. Geisel sagte jedoch auch, dass die Mehrzahl der Bezirke am Ende Fehler durch eigene Kontrollen oder mit Hilfe der Druckerei weitestgehend verhindert hätten.

Druckerei äußert sich nicht

Ob und wie es zu Fehlern beim Drucken kam, dazu machte die Druckerei keine Angaben. Auf Nachfrage von rbb|24 verwies die Brandenburgische Universitätsdruckerei "an den Auftraggeber" - also das Land Berlin.

Die Landeswahlleitung teilte mit, dass ein Hinweisblatt erstellt worden sei, in dem gebeten wurde, vor der Ausgabe die Stimmzettel zu kontrollieren. "Das Hinweisblatt wurde an alle Bezirke gesendet, mit der Bitte es den Wahlvorständen am Sonnabend vor der Wahl zu übergeben." Nach Recherchen von rbb-Inforadio bestritten einige Wahlvorstände das jedoch. Sie gaben bei Gesprächen an, keine Hinweisblätter erhalten zu haben.

Möglicherweise Probleme in 100 Wahllokalen

Nach dem Superwahlsonntag in Berlin am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Geisel schloss am Freitag nicht aus, dass es in einzelnen Wahlkreisen zu Nachprüfungen oder Nachwahlen kommen könnte.

Bereits am Sonntag hatten sich zudem den ganzen Tag über lange Schlangen vor Wahllokalen gebildet. Zum Teil gaben Wähler noch weit nach offizieller Schließung der Lokale ihre Stimmen ab. Somit bekamen einige Wähler wohl die um 18 Uhr veröffentlichten Prognosen und bei der Bundestagswahl auch die wenig später veröffentlichte erste Hochrechnung mit, noch bevor sie ihre Kreuze machten. Geisel zufolge gibt es in rund 100 der 2.245 Wahllokale in Berlin zu überprüfende Vorgänge.

Klagen zur Wahlanfechtung erwartet

Am 14. Oktober stellt die Landeswahlleitung das amtliche Endergebnis der Wahlen auf Landesebene fest. Der Regierende Bürgermeister Müller geht davon aus, dass die Wahlpannen in Berlin nach aktuellem Kenntnisstand nicht mandatsrelevant sind. Die Unregelmäßigkeiten in einigen Berliner Wahllokalen hätten die Wahl nicht verfälscht.

Allerdings wird erwartet, dass sich Menschen an den Verfassungsgerichtshof wenden, um das Ergebnis anzufechten.

Sendung: Inforadio, 08.10.2021, 10:30 Uhr

Beitrag von Hasan Gökkaya

16 Kommentare

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  1. 16.

    Mit einem Blick auf die Zahlen des Bezirkes 12 zum Volksentscheid erkennt man:

    205.948 Stimmberechtigte und 127.981 abgebene Stimmen.

    Woher die 150 % kommen ist nicht nachvollziehbar, auf das Ergebnis des Entscheides kann das nach den Zahlen oben keinen Einfluss haben.

    https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_12.html

  2. 15.

    Wañn es im Wahlbezirk Reinickendorf bei einer Stimmenabgabe ein Zählergebnis von 150% Wählerstimmen gibt, dann ist da doch nicht ein Fehlerchen oder ein Irrtümchen passiert. Nicht bei dieser Größenordnung!
    Sondern dann muss man eventuell davon ausgehen, daß ein systematisches massives Fehlverhalten oder ein schwerer Verfahrensfehler vorliegt (um nicht sogar das dumme Wörtchen Betrug zu benutzen - der ist unbewiesen!).
    Das ist unbedingt detailliert aufzuklären, und es ist zu klären, dass diese Art von Fehler nicht auch in anderen Wahlbezirken möglich war (ohne jedoch dort aufgefallen zu sein). Und womöglich auch noch bei anderen Wahlen?
    Solange diese Klärung nicht vorliegt, muss womöglich das gesamte Wahlergebnis als schwebend betrachtet werden. Herr Innensenator, jetzt mal Dalli! Lückenlose Aufklärung ist gefragt!

  3. 14.

    Sorry, ich war's. Tut mir leid.

  4. 13.

    Mal auf dem Teppich bleiben. In über 2000 Wahlbezirken gab es keine Beanstandungen. Neuwahlen wären da absolut unverhältnismäßig. Nachwahlen höchstens in den betroffenen Bereichen währen angemessen.

  5. 12.

    Ist ja wieder mal ganz grosses Kino ala Berlin. Nun auch noch die Druckerei, aber so wirklich ist eben Keiner richtig Schuld. Dazu dann noch die widersprechenden Angaben über Anzahl der Pannen in den Wahlen, keiner hat reale Zahlen, oder sie sind da und ganz geheim. Applaus, geliebte Hauptstadt !!

  6. 11.

    Na ist doch prima alles gelaufen. Alles super oder doch nicht???Neuwahlen sind angesagt. Aber bei diesem Senat wo alles schief läuft ist ja nichts anderes zu erwarten.

  7. 10.

    Mensch Django! Die Wahl ist nicht ungültig und wir müssen auch nicht neu wählen. Allenfalls in den Wahllokalen in denen diese Pannen passiert sind. Das wird sich dann zeigen. Haben Sie eigentlich eine Monatskarte?

  8. 9.

    Aha - man kann sich sein Mandat jetzt also schätzen lassen? Gut zu wissen - war ja nicht die letzte Wahl ... .

  9. 8.

    Offensichtlich hat man aus gutem Grund keine Berliner Druckerei beauftragt - warum wohl?
    Das Image von Berlin zu verbessern wird noch Generationen dauern - falls das je gelingt. Dazu hat die Stadt zu viele Baustellen und zu wenig kluge Entscheidungstragende. Einfach mal schauen, woher "Berliner" Politikerinnen so kommen - ohne Heimatbindung steht Karriere im Vordergrund, nicht immer das Gemeinwohl ... !

  10. 7.

    Offensichtlich hat man aus gutem Grund keine Berliner Druckerei beauftragt - warum wohl?
    Das Image von Berlin zu verbessern wird noch Generationen dauern - falls das je gelingt. Dazu hat die Stadt zu viele Baustellen und zu wenig kluge Entscheidungstragende. Einfach mal schauen, woher "Berliner" Politikerinnen so kommen - ohne Heimatbindung steht Karriere im Vordergrund, nicht immer das Gemeinwohl ... !

  11. 6.

    Vieles funktioniert nicht mehr in Deutschland insbes. Berlin:
    Keine Handwerker, marode Straßen usw.
    Immer weniger Leute, die noch praktisch, organisatorisch oder handwerklich was umsetzen können.
    Da war es nur eine Frage der Zeit, bis sich dieses Chaos bei Wahlen ausbreitet.
    Aber Hauptsache es gibt genug Stellen im Ideologie-Sektor.

  12. 5.

    Tatsache ist, es gab Unregelmäßigkeiten und damit sind Neuwahlen zu veranlassen!

  13. 4.

    An dem Stimmzettel-Chaos einer Potsdamer Druckerei zeigt sich doch wieder: Brandenburg passt nicht zu Berlin.

  14. 3.

    Wenn sich feststellen lässt, das die Auswirkungen begrenzt sind und keinen Einfluss auf die Sitzverteilung haben, dann kann man sich das Steuergeld für Neuwahlen sparen. Transparent aufzuarbeiten in allen Punkten bleibt dann allerdings unumgänglich.

  15. 2.

    Schuld sind natürlich immer die anderen. Hat denn niemand der Arsch in der Hose und sagt wir müssen neu wählen. Diese Wahl ist ungültig und Punkt

  16. 1.

    Wenn die Politik feststellt, die Schätzungen der Wahl passen, dann sollte man das Ausgeben der Steuergelder stoppen!

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