Regierungsbildung in Berlin - Spitzen von SPD, Grüne und Linke wollen in Koalitionsverhandlungen treten

Fr 15.10.21 | 19:42 Uhr
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Franziska Giffey (r), Landesvorsitzende der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen und Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator, lachen bei einem gemeinsamen Pressestatement nach den Sondierungsgesprächen. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: Abendschau | 15.10.2021 | Arndt Breitfeld, Kerstin Breinig | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Mehr Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, mehr Sicherheit, Verbeamtung von Lehrern: SPD, Grüne und Linke haben 19 Punkte erarbeitet, die den Weg zu Koalitionsverhandlungen ebnen sollen. Entscheiden müssen nun die Parteigremien.

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linken in Berlin haben sich bei ihrer abschließenden Sondierungsrunde auf einen 19-Punkte-Plan geeinigt. Das entsprechende Sondierungspapier werde nun den jeweiligen Landesparteigremien vorgelegt, sagte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Freitagnachmittag im Kurt-Schumacher-Haus in Berlin-Wedding.

Sie sprach von einem "guten Abschluss" der Sondierungen, alle Beteiligten hätten sich "stark bewegt, das ist für mich die Basis einer künftigen Zusammenarbeit", so Giffey. Man wolle den angepeilten Neubeginn nun mit Leben füllen, "das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein", so die SPD-Landeschefin. Schwerpunkte der gemeinsamen Vorhaben seien Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, mehr Personal für Polizei und Behörden sowie der soziale Zusammenhalt in der Stadt, betonte sie.

Der Auftakt für die Verhandlungen ist für kommenden Mittwoch oder Donnerstag vorgesehen, so Giffey. Zunächst solle dabei über den Haushalt beraten werden, um die Vorhaben auch stemmen zu können. Zuvor müssen noch Parteigremien zustimmen, was als sicher gilt. Die Sitzungen der Landesvorstände von SPD und Linken sowie des Grünen-Landesausschusses sind am Montag geplant. Sobald die Parteigremien Koalitionsverhandlungen zustimmen, könnten diese in der kommenden Woche beginnen.

Jarasch und Lederer ziehen positives Fazit

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und der Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer betonten nach der abschließenden Sondierungsrunde, man habe intensive und gute Gespräche geführt. "Wenn der Geist dieser dritten Sondierungsrunde der Geist ist, der uns durch die Koalitionsverhandlungen und die nächsten fünf Jahre trägt, dann bin ich sehr zuversichtlich", so Jarasch. Die Gespräche seien getragen gewesen "vom gemeinsamen Willen, sich Erfolge zu erarbeiten."

Lederer sprach ebenso von "guten Beratungen" und kündigte vor allem im öffentlichen Bereich sowie im Krankenhaussektor Modernisierungen und Investitionen in die jeweilige Infrastruktur an.

Über das Sondierungspapier hatten die Unterhändler aller drei Parteien mehr als sieben Stunden gesprochen. Neu im Vergleich zur Linie in der bisherigen Koalition ist der Einstieg in die Verbeamtung von Lehrkräften, um dem Lehrermangel zu begegnen. Auch eine temporäre Videoüberwachung von Straßen oder Plätzen mit viel Kriminalität gehört zu den Punkten, bei denen es in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode keine gemeinsame Verständigung gab.

U-Bahnausbau soll weitergehen

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wollen SPD, Grüne und Linke eine Expertenkommission einsetzen, die "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll. Innerhalb eines Jahres soll die Kommission, in der auch Initiatoren des Volksentscheids vertreten sein sollen, Empfehlungen für das weitere Vorgehen des Senats erarbeiten. Das Thema gehört zu den umstrittensten zwischen den drei Parteien.

Neue Akzente sind in der Verkehrspolitik geplant, etwa mehr Augenmerk auf den U-Bahn-Ausbau. Nach Angaben der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wird der Klimaschutz als gemeinsame Aufgabe aller Senatsverwaltungen definiert, es soll dazu einen "Klimasenat" geben.

Für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wollen die Parteien eine dritte Säule neben den Einnahmen aus Fahrkarten und staatlichen Zuschüssen entwickeln. Details dazu sind noch offen, also auch die Frage, ob es womöglich um eine City-Maut geht. Die umstrittene Verlängerung der Autobahn 100 zum Treptower Park soll zu einem "qualifizierten Abschluss mit Verkehrskonzept" gebracht werden.

Die 19 Leitlinien des RGR-Sondierungspapiers

  • HAUSHALT UND FINANZEN

  • WOHNUNGSNEUBAU

  • WOHNUNGSBÜNDNIS

  • VOLKSENTSCHEID

  • VERKEHR

  • KLIMA- und UMWELTSCHUTZ

  • BILDUNG, JUGEND UND FAMILIE

  • WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

  • WIRTSCHAFT

  • GUTE ARBEIT

  • SOZIALES

  • GUTE VERWALTUNG

  • INNERE SICHERHEIT

  • JUSTIZ

  • VIELFALT

  • GLEICHSTELLUNG

  • KULTUR

  • GESUNDHEIT

  • SPORT

Sendung: Abendschau, 15.10.2021, 19:30 Uhr

 

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33 Kommentare

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  1. 33.

    Bevor überhaupt neue Stationen errichtet werden, sollte dafür gesorgt werden, dass die alten auf Vordermann gebracht werden. Der Bahnhof Grenzallee (U7) ist seit vier Jahren ohne Kacheln und nichts deutet darauf hin, dass sich an den nackten, beschmierten und vollkommen verunstalteten Betonwänden etwas ändert.

    Es ist immer sehr kurzsichtig gedacht, zur maximalsten aller Lösungen zu schreiten, wenn die Kosten des Gesamtzyklus´außer Acht gelassen werden. Ab Rudow treten jeweils 10 - 15 % die Busfahrten in alle Richtungen an, zum Flughafen verbleiben allenfalls 40 % des U-Bahn-Aufkommens. Das rechtfertigt die Weiterführung der Linie keineswegs. Gleich so in Spandau, in der anderen Richtung: Die Hälfte des Aufkommens von der Heerstr. (und vom Falkenhagener Feld) ist auf das Spandauer Zentrum ausgerichtet, die andere Hälfte aufs Zentrum von Berlin.

  2. 32.

    Meine Frage nach jeder Wahl: Warum habt ihr das alles nicht schon vorher gemacht?

  3. 31.

    " . Alle Beteiligten betonen doch immer wie wichtig der "Auftrag durch den Wähler" sei, "

    das sind Lippenbekenntnisse

  4. 30.

    Also ich würde mir von RGR mehr Demut erwarten mit Blick auf den umfassenden "Wahlschwindel".

  5. 29.

    Sehr schön, im Wahlkampf rechts geblinkt und danach schön links abgebogen .

  6. 28.

    Umgesetzt wird sicherlich nur mehr klimaschutz

  7. 26.

    Das Chaos geht damit weiter, bzw. Wird noch schlimmer ....

  8. 25.

    Es ist einfach nur noch gruselig. Meine Hoffnungen für eine positive Entwicklung in Berlin sind auf Null gesunken.

  9. 24.

    Ist mir inzwischen egal. Macht weiter so. Schrecken ohne Ende.

  10. 23.

    Die Berliner wollten es nicht anders.
    Die hervorragende Koalition geht weiter, hat ja die letzten Jahre auch super geklappt.
    Unfassbar!

  11. 22.

    "„Wählertäuschung“ ist das Wort des Tages!!!!!!!!!!" !!11elf

    Wer hier von Betrug oder Wählertäuschung schwadroniert sollte sich erst einmal sachkundig machen bevor er solchen Unsinn schreibt.

  12. 21.

    Wollte man Ihrer Argumentation folgen, hätte es in Berlin niemals eine CDU-FDP-Koalition geben dürfen, da ja die SPD stets deutlich stärker als die FDP war. Auch im Bund hätten stets CDU und SPD als die beiden stärksten Parteien an der Regierungskoalition beteiligt sein müssen. Und z.B. In NRW dürfte es kein Bündnis aus CDU und FDP geben.

  13. 20.

    Scheinbar wird die Vermüllung und die Raucherei weiterhin in der ganzen Stadt geduldet, anstatt mittels Bußgelder wenigstens die Finanzen zu verbessern. Jedenfalls lese ich in der Liste nichts entsprechendes. Hoffentlich wird wenigstens die Gesundheitssenatorin ausgewechselt.

  14. 19.

    Na großartig, wo ist da der Unterschied ob nun Rot, Rot, Grün oder Rot, grün Rot. Das selbe Kind nur mit anderen Namen. Die FDP hätte vielleicht ein bisschen frischen Wind in die Bude gebracht.

  15. 18.

    Genau, wenn uns das Wahlergebnis nicht passt, zweifeln wir die Strukturen an. Müssen wir jetzt echt das Trump-Niveau annehmen? Auweia...

  16. 17.

    Hoffentlich werden aus den Sondierungsleitlinien nicht wieder Leidlinien. Bisher sind es nur Worte.

  17. 16.

    Wieso "Wählertäuschung"? Die Mehrheit hat für SPD, Grüne und Linke gestimmt, auch wenn das Ihnen nicht schmeckt...

  18. 15.

    Ihre Interpretation des Wählerauftrags dürften Sie recht exklusiv haben. Es war eigentlich schon immer so, dass die Parteien miteinander koalieren, die inhaltlich die größten Schnittmengen haben. Und Ihrer Logik nach müssten ja alle Parteien an der Regierung beteiligt werden, da ja dann 100 Prozent des Wählerwillens abgebildet würden. Funktioniert so aber halt nicht...

  19. 14.

    Warum wundert es mich nicht, dass Frau Giffey offensichtlich ihre Wahlkampfäußerungen vergessen hat. Die Gnade des Vergessens scheint ihr im Blut zu liegen. Nun bekommt Berlin eine Regierende Bürgermeisterin, die schon vor Amtsantritt ihre Machtlosigkeit gegenüber ihrer Partei demonstriert. Na denn, jute Nacht, Berlin.

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