Rücktritt als Bundesfamilienministerin - Was Giffeys Rückzug für Berlin bedeutet

Archivbild: Giffey vor dem Brandenburger Tor in Berlin Tiergarten. (Quelle: dpa/Geisler)
Bild: dpa/Geisler

Ihr Amt als Bundesministerin hat sie aufgegeben, SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl will Franziska Giffey aber bleiben. Ihre Partei baut darauf, dass die Plagiatsaffäre im Wahlkampf zum Nischenthema wird. Eine Analyse von Thorsten Gabriel

Raed Saleh nennt es "Wort halten". Er sagt, seine Co-Parteichefin Franziska Giffey habe mit ihrem Rücktritt "Maßstäbe gesetzt". Immer wieder ist aus der SPD zu hören, Giffeys Handeln sei "geradlinig".

Das erstaunt. Denn noch vor einer Woche hatte die jetzt Zurückgetretene dem "Tagesspiegel" [tagesspiegel.de] gesagt, das Thema Doktorarbeit sei für sie durch: "Für mich kann man mal sagen, der Drops ist gelutscht." Und sie betonte bei der Gelegenheit, dass sie ihren Rücktritt seinerzeit für das vorangegangene Prüfverfahren der Freien Universität in Aussicht gestellt hatte - nicht aber für das jetzt noch laufende: "Das Verfahren, in dem ich das gesagt habe, ist abgeschlossen. Das ist beendet."

Und nun, acht Tage später, also doch der Rückzug vom Ministerinnenamt. Konsequenz und Geradlinigkeit lässt sich da nur schwer hineindeuten. Geradlinig zeigt sich Giffey allenfalls als Spitzenkandidatin. Ihren Genossinnen und Genossen hatte sie sich bei ihrer Nominierung nicht etwa als reuige Täterin präsentiert, weil die Universität ihr schon im ersten Verfahren vorsätzliche Täuschung bescheinigt hatte. Stattdessen stellte sie die Relevanz einer solchen wissenschaftlichen Arbeit infrage und versicherte, sie werde, komme, was wolle, ihre Partei "nicht im Stich lassen".

Ohne Doktorarbeit wäre Giffey eine Traumkandidatin

An dieser Linie hält sie nun in der Tat geradlinig fest, genauso wie ihre Partei. Das folgt der schlichten Logik, dass die Berliner Sozialdemokratie keine Alternative zu Giffey sieht. Niemand aus den eigenen Reihen war in Umfragen zuletzt beliebter als die Ex-Ministerin. Kein Berliner Sozialdemokrat war präsenter in den bundesweiten Nachrichten als sie. Denn im Bund besetzte sie als Familienministerin ein Ressort mit vielen Anknüpfungspunkten an die Lebensverhältnisse in der Hauptstadt.

Gäbe es nicht die Doktorarbeit, wäre Franziska Giffey eine makellose Traumkandidatin, wie sich die SPD keine bessere wünschen könnte. Und so knüpft die SPD nun ihre Hoffnung ganz daran, dass das unrühmliche Kapitel einfach in Vergessenheit gerät. "Wir freuen uns auf den Wahlkampf, der sich hoffentlich nicht auf FU und Doktorarbeit bezieht, sondern auf die Frage: Wie wollen wir in Berlin leben, wer kann sich diese Stadt leisten und wie kommt man gut von A nach B", formuliert es der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier.

Oppositionsparteien reagieren unterschiedlich

Im Augenblick ist noch schwer abschätzbar, welche Bedeutung die Wählerinnen und Wähler der Plagiats-Affäre beimessen. Das werden erst die nächsten Umfragen ans Licht bringen. Die vergangenen Befragungen allerdings haben gezeigt, dass diese Abgeordnetenhauswahl deutlich von der Bundestagswahl überschattet werden wird. Die Diskussionen über das CDU-Spitzenpersonal Laschet und Söder schlug da ebenso durch wie die Nominierung der grünen Kanzlerkandidatin Baerbock. Der Wahlausgang im landespolitischen Berlin bleibt da nicht nur für Giffey, sondern auch für alle anderen ein bisschen mehr eine Wundertüte als ohnehin.

Das erklärt auch, weshalb die Reaktionen so unterschiedlich ausfallen. Zwar begrüßen die Oppositionsparteien CDU und AfD beide den Rückzug Giffeys und nennen ihn "unumgänglich". Während die AfD allerdings fordert, Giffey müsse nun auch von ihrem Posten als Spitzenkandidatin zurücktreten, ist die CDU da zurückhaltend. Das sei Sache der SPD, sagt CDU-Generalsekretär Stefan Evers und lässt sich auf keine Belehrungen in Richtung der Sozialdemokraten ein.

"Der Makel wird bleiben"

Man sehe nicht, dass ein Draufhauen auf die SPD der CDU im Wahlkampf weiterhelfe, heißt es hinter vorgehaltener Hand bei den Christdemokraten. Deshalb also die Höflichkeit. Gleichzeitig aber dürfte auch eine Rolle spielen, dass Giffey nicht nur für die SPD eine Hoffnungsträgerin ist, sondern auch für die CDU. Anders als andere Sozialdemokratinnen hat Giffey die Tür zu einer möglichen Koalition mit der CDU bislang nicht öffentlich zugeschlagen. Außerdem liegt sie mit ihren politischen Äußerungen zur inneren Sicherheit oder bei der Mietenpolitik erstaunlich dicht am CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner. Es ist naheliegend, dass sich eine CDU, die ansonsten wenig Aussicht darauf hat, an einer künftigen Regierung beteiligt zu sein, es sich nicht mit einem möglichen Koalitionspartner verscherzen will.

Sogar von Linken und Grünen kommen da unfreundlichere Töne. "Frau Giffey hat bei einer wissenschaftlichen Arbeit vorsätzlich getäuscht und ist zurückgetreten. Ob das jetzt qualifiziert für das Amt des Regierenden Bürgermeisters, das muss zu allererst die SPD entscheiden, und dann entscheiden es die Wählerinnen und Wähler", sagt Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer und fügt hinzu: "Der Makel wird bleiben und die Arbeit macht es gewiss nicht leichter." Für die Grünen spricht deren Landesvorsitzende Nina Stahr von einem "überfälligen Schritt" Giffeys und von politischem Vertrauen, dass durch die Affäre um die Doktorarbeit gefährdet worden sei.

So klingen Koalitionspartner, die genervt von der SPD als Drittem im Bunde, sind - und die deshalb auch keinen Grund sehen, zurückhaltend zu sein. Denn auch die SPD hat sich in der Vergangenheit nie zimperlich gezeigt, wenn es um Kritik an Linken und Grünen ging. Der Umgangston in dieser Koalition ist eben seit je her von rauer Herzlichkeit geprägt.

Sendung: Abendschau, 19.05.2021, 19:30 Uhr

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Beitrag von Thorsten Gabriel

33 Kommentare

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  1. 33.

    Ich vermute mal, viele die hier von Lüge/Betrug reden, haben nie eine Doktorarbeit geschrieben und haben von wissenschaftlichen Arbeiten keine Ahnung.
    Da gibt es ja die Bandbreite von schlampig Zitieren bis andere die Arbeit schreiben lassen alles. In der ersten Prüfung wurde die Arbeit anerkannt, in der zweiten gerügt. Was auf jeden Fall schon einmal feststeht, ist, dass die Prüfer nicht so sauber gearbeitet haben, wie es sein sollte. Das Ergebnis der jetztigen Prüfung ist, so wie ich das verstehe, noch nicht bekannt, sondern wird nur von Frau Giffeys Verhalten abgeleitet
    Die ganze Geschichte ist schlecht gelaufen. Für alle Seiten.

  2. 32.

    Und wer bitte führt gerade jetzt das so wichtige Amt für Kinder und Familien weiter???
    Die Justizministerin nebenbei bis zur Wahl.... Da passiert dann mind ein halbes Jahr gar nichts!
    Das ist unmöglich!
    Kein Wunder das die Bildung und Bedarfe der Kinder weiter auf der Strecke bleiben!
    Nur für eigene Ziele?
    Ich finde sie sollte das Amt mit aller Kraft bis zur Wahl zu Ende führen!
    Auch gescheite Personalpolitik gehört in den Bundestag!

  3. 31.

    Der Auftritt von Herrn Saleh in der gestrigen Abendschau ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Man muss schon ziemlich verstrahlt sein, um solch eine Sichtweise an den Tag zu legen. Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass Betrug ein Straftatbestand ist und nicht als „Fehler“ kleingeredet werden.

  4. 30.

    Ich denke, dass dieser Vorgang eine Diskussion über die akademische Welt oder auch Blase anstoßen müsste. Warum ? Ein Doktortitel sagt im Grunde nur aus, dass man sich mit einem Thema umfassend wissenschaftlich auseinander gesetzt hat. Die Dummen sind im Moment diejenigen, welche eine komplette Dissertation schreiben und dadurch angreifbar werden. Es gibt ja alternativ den kumulativen Doktortitel, welcher drei Veröffentlichungen auf einem gewissen Niveau voraussetzt. Am Ende muss diese Leistung nur einmal erbracht werden und man hat Lebenslang den Titel (und wie auch immer geartete Vorteile davon). Nun kommt die Crux : Selbst wenn ich in einem fachfremden Gebiet tätig bin, suggeriert der Doktortitel Kompetenz, obwohl es vielleicht auch Leute gibt, die einen Master/Diplom auf dem Fachgebiet haben, aber vielmehr strampeln müssen, um sich fachlich und karrieremäßig durchzusetzen. Ist das noch zeitgemäß oder sind das Relikte aus dem 19. Jahrhundert für weiße alte Männer ?

  5. 29.

    Mich ärgert sehr, dass niemand nach der Verantwortung der Betreuer (Doktorvater und/oder Doktormutter) der Doktorarbeit fragt. Wenn jemand wie Frau Giffey nebenberuflich an einer Promotion arbeitet und nicht täglich im akademischen Umfeld, ist es umso wichtiger, dass er ordentlich betreut und angeleitet wird. Dazu zählt auch die Weitergabe des Wissens und handwerklichen Könnens des sauberen Zitierens und des Aufgreifens der Erkenntnisse anderer, um sie in die eigenen Überlegungen einzubinden.
    Wo sind die Kritiker der Betreuer und der Promotionskommission??

  6. 28.

    "Die Berlinerinnen und Berliner werden im September die neuen Voraussetzungen kennen und werden dann entscheiden können, bei der Wahl, wie sie zu Franziska Giffey stehen. Ob ihnen der Doktortitel so wichtig ist, oder nicht".
    Das sagte Michael Müller im ZDF-Morgenmagazin.
    (https://www.morgenpost.de/berlin/article232334093/Saleh-Giffey-hat-Wort-gehalten.html)

    Ich denke, dass den Berlinerinnen und Berlinern ein Doktortitel wirklich nicht so wichtig ist.
    Aber darum geht es doch auch gar nicht.
    Es geht um die Integrität einer Person, die das höchste Amt in Berlin anstrebt.
    Sie hat ja die Chance, in den nächsten Wochen zu zeigen, dass ihr ihre Verfehlung bewusst ist, sie offensiv damit umgeht und auch so etwas wie Demut (im besten Wortsinne) an den Tag legt.

    Schau mer ma...

  7. 27.

    Da wird sich aber vieles sehr schön geredet.

    Es ist eben eine Lüge, wenn man erklärt, dass wenn einem Fehlverhalten nachgewiesen wird, alle politischen Ämter abzugehen, um dann kurze Zeit später ggf. wieder ein politisches Amt zu übernehmen.

    Es ist genau so fatal, jetzt in diesem Fall über die "Relevanz" solcher wissenschaftlicher Arbeiten zu diskuttieren.

    Fakt ist offensichtlich, dass ihr der Betrug nachgewiesen wurde. Also sollten auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden ausser eben mal ein Amt abzugeben, um dann in das nächste zu gehen.

  8. 26.

    Was man als "Provinzler " so feststellt in dem Zusammenhang : Berlin hat solche Scheindoktoren wie Giffey mehr als verdient, wie bestellt so geliefert. Es kann nur aufwärts gehen ...

  9. 25.

    stimme der Kernaussage voll zu
    ...wie es verkauft wurde .....
    Wir sollen wohl noch Danke sagen ?
    Wir sollen wohl noch froh sein, dass Sie Berlin erhalten bleibt ?
    Ich hatte auf einen kleinen Punkt Reue gehofft !
    Fehler macht Jeder aber diese Reaktion zeigt mir ......egal, damit ist die SPD nicht wählbar.....

  10. 24.

    Das sehe ich genauso!!! Was passiert eigentlich mit den Leuten an den Ins, die die Doktor-Arbeiten für korrekt befinden und letztendlich den Doktortitel verleihen??? Denen geht das alles wohl "hinten" vorbei!? Warum werden diiiiiiiiiie denn nicht zur Rechenschaft gezogen? Oder die, die erstmal ne Rüge erteilen und dann, natürlich "zur passenden Zeit" all ihre vorherigen Beurteilungen stornieren und plötzlich zu ganz anderen Meinungen kommen?? Was ist das bloß für eine Welt ?!?!

  11. 23.

    Betrug bleibt Betrug.
    Betrug ist eine Straftat. Warum werden Straftaten derart relativiert?
    Ich finde es sträflich, das jmd., der betrügt, in der Politik mitmischt und öffentliche Ämter bekleidet und am Ende auch noch belohnt wird. „Ach ist ja nicht so schlimm, sie macht doch sonst einen guten Job“, was ist das für eine Moral?
    Wenn die Kassiererin einen Pfandbon in der Tasche hat, wird ihr gekündigt...

  12. 22.

    Zeigen Sie mir Bitte einen Politiker der noch nie gelogen hat ! Dann müssten ja fast alle in der Politik zurück treten.

  13. 21.

    Schuld an ALLEM sind doch die Prüfer-- damals - die ihr den Doktertitel zugesprochen haben
    dann kommen welche und durchforsten jedes Wort und erheben Einspruch----
    dann bleibt die Arbeit mit "Rügen" weiter im Bestand-- dann kommen wieder NDIDER ?
    lassen erneut prüfen -das geschieht dann mit EWIGER Dauer-irgendwas läuft da nicht richtig.
    man muss sich mal vorstellen ich mache Abitur und nach nochmalien Überprüfungen: Durchfall
    ABER, das menschliche bleibt ihr wenigstens und ihre Art ist bewundernswert- na mal sehen

  14. 20.

    Diese Frau hat sich leider unwählbar gemacht. Dass die Berliner SPD diese arme Frau jetzt hier ins offene Messer bei der anstehenden Wahl laufen lässt ist einfach menschenverachtend. Oder sucht man hier bereits einen Sündenbock für den Fall verlorener Wahlen?

  15. 19.

    Die Frau Giffey sollte sich nichts vormachen, wenn Ihre spd nicht so einen Engpass mit dem Spitzenpersonal hätten, wäre sie wegen so ein Vergehen eindeutig als Spitzenkandidatin abgesägt worden! Davon kann man ausgehen! Jeden Bürger ist doch längst bekannt, daß es bei der spd mit dem Spitzenpersonal echt mau aussieht! Ist noch hilflich ausgesprochen! Sollte eigentlich der einst so stolzen Volkspartei zu denken geben!

  16. 18.

    So sehe ich das auch. Die Bereicherung oder die Kontakte zu verfassungsfeindlichen Organisationen fi de ich bei Politikern viel schlimmer. Von der politischen Arbeit von Frau Giffey haben sehr viele Menschen in diesem Land profitiert und direkte Verbesserungen erfahren. Ich glaube auch nicht, dass alle die abwertenden Kritiker - nicht die sachlichen Kritiker - ihre Master-, Magister- und Diplomarbeiten auf den Prüfstand legen wollen, ebenso ihre Steuererklärungen. Was tun diese, wenn ihre Kinder in der Schule abschreiben? Sehen sie dann den Beginn einer Betrugskarriere?
    Darüber hinaus sollte man dann vielleicht die Bewertung und Benotung von Doktorarbeiten evaluieren. Sind wissenschaftliche Fehler nachweisbar, so sollten diese doch im ersten Prüfungsverfahren erkannt werden. Oder der Erwerb jedes akademischen Abschlusses oder Titels wird mehrfach überprüft - bis sich etwas findet...und das schafft man immer.

  17. 17.

    Sie ist eine sympatische Frau, ich kann sie mir auch als Regierende vorstellen nur leider sind dann die Grünen mit in der Koalition und das geht gar nicht.

  18. 16.

    Für mich war es ein Nischenthema - bis gestern. Wie Frau Giffey und die (Berliner) SPD der Öffentlichkeit den Rücktritt verkauft hat, war schon Volksverarschung pur.

  19. 15.

    Für mich war und ist es unerheblich, ob ein Politiker einen Doktortitel hat.
    Ob die Politiker auch so denken? Ich habe immer wieder den Eindruck, daß einige Politiker oder Politikerinnen sich eher mit diesem Titel! schmücken wollen, auch wenn es nur ein kleiner Doktortitel ist!

  20. 14.

    Frau Giffey kann einem fast schon leid tun, wie sie sich verzweifelt gegen das Unvermeidliche wehrt: Auch die Berliner Spitzenkandidatur aufzugeben wie ihre politische Karriere überhaupt und sich etwas anderes zu suchen - nachdem sie bewiesen hat, dass sie für Spitzenpolitik charakterlich ungeeignet ist. Kleiner Trost: Es wird vermutlich lukrativer sein. Und als Aufsichtsrätin, Beraterin etc. verdient man sogar mit weniger Arbeit mehr.

    Am beeindruckendsten aber Herr Saleh, der weiß, was er zu tun hat: Giffey jetzt nach Kräften unterstützen - denn alles andere würde ihm übel genommen, und nach ihrem Rückzug auch in Berlin fällt ihm die Spitzenkandidatur dann wie eine reife Frucht in den Schoß.

    Angesichts dieses Theaters der Berliner SPD wäre es aber schon tröstlich, wenn am Ende die Grünen stärkste Partei werden.

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