Archivbild: Marcel Luthe, spricht bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/J. Carstensen)
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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus - Ex-FDP-Abgeordneter Luthe tritt als Freie-Wähler-Spitzenkandidat an

Der frühere Berliner FDP-Politiker Marcel Luthe tritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September als Spitzenkandidat der Freien Wähler an. Luthe (43) wurde am Samstag auf dem ersten Platz der Kandidatenliste aufgestellt, wie er am Sonntag bestätigte.

Für die Freien Wähler Berlin tritt auch der frühere Polizeidirektor und Experte für Polizeirecht, Michael Knape, als Kandidat an. Mehrere Zeitungen hatten berichtet.

Tausende parlamentarischer Anfragen

Luthe war im Juli 2020 aus der Berliner FDP-Fraktion ausgeschlossen worden, blieb aber weiter Abgeordneter. Fraktionschef Sebastian Czaja sprach von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis. Im Herbst trat Luthe auch aus der Partei aus und warf der FDP "leere Worthülsen" und Beliebigkeit statt Haltung vor. Die Freien Wähler würden für "Schutz vor staatlicher Bevormundung und vor allem eine rationale Begründung für politisches Handeln" stehen, sagte Luthe jetzt.

In den vergangenen Jahren hatte Luthe die meisten parlamentarischen Anfragen an den Senat gestellt. 2020 waren es 334 Anfragen, fast jeden Tag eine. Das ganze Parlament kam bis Ende Dezember auf 3.777 Anfragen. Anfragen von Abgeordneten an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle.

Die Freien Wähler sind in die Landtage von Bayern und Rheinland-Pfalz gewählt worden. In Brandenburg heißt die entsprechende Fraktion Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler).

Sendung: Inforadio, 18.04.2021, 13.20 Uhr

1 Kommentar

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  1. 1.

    Luthe fiel schon immer durch äußerste Aggressivität auf, wen wunderst dann, dass er in solch einen „Verein“ eintritt.

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