Wahl zum Abgeordnetenhaus - Grüne wollen mit 10-Punkte-Programm R2G fortsetzen

Archivbild: Ramona Pop (l-r), Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin von Bündnis 90/Die Grünen, und Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/M. Gambarini)
Audio: 88.8 | 25.08.2021 | Jan Menzel | Bild: dpa/M. Gambarini

Die Grünen gehen mit einem 10-Punkte-Programm in die heiße Wahlkampfphase. Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch spricht sich für die Fortsetzung der rot-rot-grüne Koalition aus. Dafür stellte sie eine Bedingung.

Die Berliner Grünen gehen mit einem 10-Punkte-Programm in die heiße Wahlkampfphase. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte bei der Vorstellung vor dem Roten Rathaus, die Stadt könne sich angesichts der Klimakrise ein "Weiter so" nicht leisten.

Jarasch bekannte sich dabei zur rot-rot-grünen Koalition und erklärte, diese fortsetzen zu wollen: "Aber unter grüner Führung." Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte in jüngster Zeit wiederholt inhaltliche Übereinstimmungen mit CDU und FDP in der Wohnungs- und Verkehrspolitik betont. Vor diesem Hintergrund sagte Jarasch dem rbb: "Wer R2G will, muss Grün wählen. Wir sind der Garant dafür, dass die progressive Koalition weitermacht."

Lehrkräfte verbeamten, Gesundheitssektor stärken

Das 10-Punkte-Kurzregierungsprogramm der Grünen umfasst ein ehrgeiziges Klimaschutz-Programm und einen Mietenschutzschirm mit dem Ziel, die Hälfte aller Wohnungen in Berlin gemeinwohlorientiert anzubieten. Bei Bussen und Bahnen wollen die Grünen den Takt erhöhen und die Anbindung der Außenbezirke verbessern. Zwei von drei zusätzlich investierten Euro sollen in die Außenbezirke und nicht in die City fließen.

Jarasch kündigte an, dass die Grünen den Gesundheitssenktor stärken wollen und stellte sich im laufenden Tarifkonflikt an der Charité und bei Vivantes an die Seite der Beschäftigten. Im Bildungsbereich schloss die grüne Spitzenkandidatin nicht aus, Lehrerkräfte wieder zu verbeamten, wenn es damit gelinge, die Personalsituation an den Schulen zu entspannen.

Im Kurzprogramm bekennen sich die Grüne zur vielfältigen Stadt und sagen Diskriminierung jeglicher Art den Kampf an. Die Verwaltung soll so fit gemacht werden, dass alle Verwaltungsdienstleistungen "online aus einer Hand" zugänglich werden. Nach der Corona-Krise sei es das Ziel der Grünen, die Wirtschaft weiter zu stärken und auf einen Kurs Richtung Nachhaltigkeit zu bringen.

30 Kommentare

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  1. 30.

    Immer wieder der Versuch diesen Quatsch mit dem „Grüne machen Politik für die Besserverdiener“. Oftmals aus der Richtung von CDU, AfD und FDP. Dabei zeigt eine Recherche des RBB-Magazins Kontraste (kontraste.de) klar, dass die Geringverdiener von den Steuerprogrammen von Linke/Grüne/SPD (in dieser Reihenfolge)im Verhältnis am meisten profitieren werden, die Steuerprogramme von CDU, FDP und AfD hingegen den Vielverdienern zugute kommen.
    Unwahrheiten werden durch häufiges Wiederholen nicht wahrer.

  2. 29.

    "Seit dem die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ist der ÖPNV in den Randbezirken der Stadt immer schlechter geworden"

    Da die Grünen erst seit 5 Jahren an der Regierung beteiligt sind, dürfte das ja recht einfach statistisch belegbar sein. Wobei natürlich "Randbezirk" ein recht schwammiger Begriff ist. Weil bis auf 3 Bezirke alle Randbezirk sind.

  3. 28.

    RRG gehört der Vergangenheit an, bloß nicht nochmal die haben genug Schaden in Berlin angerichtet.

  4. 27.

    Falls die grünenpolitik sich bei den Wahlen durchsetzt, wird man noch weniger im Portemonnaie haben. Denn wer wird zur Kasse gebeten...??

  5. 26.

    Als Rentner kann man sich zukünftig grüne (RRG) Politik nicht mehr leisten."
    Wenn man sich auf den Standpunkt stellt: "Wat interessiert mich, was in 10 Jahren ist.........."

  6. 25.

    Frau Jarasch tut ja gerade so, als ob die Grünen in der zu Ende gehenden Wahlperiode in der Opposition gewesen wären und gar nichts zu sagen gehabt hätten. Das Gegenteil ist der Fall, sie haben Bezirksbürgermeister und Senatoren gestellt und hätten ausreichend Macht und Gelegenheit gehabt, vernünftige Politik für Berlin zu machen. Wenn man sich allerdings rückwirkend deren Arbeit ansieht, dann kann ich Frau Jarasch nur beipflichten, ein "weiter so" darf es nicht geben! Ich befürchte allerdings, sie meint es etwas anders.

  7. 24.

    oh. Da hat sich aber einer lange mit dem Problem Schule und Lehrermangel beschäftigt. In keinem anderen Bundesland gibt es so wenig ausgebildete, nicht quereingestiegene Lehrer wie in Berlin....und jetzt raten Sie mal wer als einziges Bundesland nicht verbeamtet und warum viele Lehrer in Berlin leben aber den täglichen Fahrweg nach Brandenburg wählen...ja weil man verbeamtet. und weil dazu die Schulen in BRandenburg viel besser ausgestattet sind als in Berlin. ich drück es mal so aus wenn Lehrer in Berlin selbst Klopapier mitbringen müssen, ihre Kopierblätter aber einer bestimmten Menge selbst zahlen (stopp digital Arbeiten geht in Berlin nur in Spandau und in drei weiteren Schulen in ganz Berlin) und dann die Schuldächer auch noch Löcher haben....jetzt mal ehrlich: wenn Sie 5 Jahre studieren - wo würden Sie lieber arbeiten? Alternativ könnte man darüber diskutieren ob es in ganz Deutschland keine Beamten mehr gibt und keine privaten VErsicherungen dann wäre es sehr viel gerechter...

  8. 23.

    Ja und? Berlin war schon immer ein Moloch. Auch schon vor 5 Jahren, auch schon die Jahrzehnte davor. Wenn Ihnen das nicht passt, ziehen Sie doch aufs Land oder in eine andere Stadt.

  9. 22.

    Als Rentner kann man sich zukünftig grüne (RRG) Politik nicht mehr leisten. Auch nicht auf Bundesebene!!

  10. 21.

    Es kommt auf die Welt an, in der man lebt: In der von Kreuzberg oder der vom Rest von Berlin. Frau jarasch hatte sich beim Zuzug für Kreuzberg entschieden, wo bereits heute niemand diskriminiert werden dürfe und der RBB von Bezirksmitarbeitern gern auch mal des Parks verwiesen wird.

  11. 20.

    Eine Milliardenpleite war der Verkauf landeseigener Wohnungsbaugesellschaften und der Bewag sowie der Wasserbetriebe durch Linke und SPD . Die Entscheidung den BER ohne Generalunternehmer zu bauen war auch eine Entscheidung von Linke und SPD . All das sind Milliardengräber durch teuren Rückkauf. Über die versenkten Milliarden bei BER braucht man nicht mehr zu schreiben. Also Elias nicht jedes Mal den Bankenskandal anführen.


  12. 19.

    Warum haben sich die Grünen eigentlich nie Gedanken gemacht, warum seitdem sie in der Regierung sind die PKW Zulassungszahlen in Berlin immer weiter am steigen, ein verbessertes Angebot im ÖPNV? Wohl eher nicht.
    Seit dem die Grünen an der Regierung beteiligt sind, ist der ÖPNV in den Randbezirken der Stadt immer schlechter geworden - Die Takte wurden ausgedünnt... Die Folge war klar, die Staus in die Stadt und die PKW-Nutzung der Menschen in den Randbezirken hat stetig zugenommen. Meist sind in den Hochhausvierteln am Stadtrand ja auch die Leute, auf die die Politik der Grünen gar nicht abzielt. Die Politik der Grünen zielt auf die Bourgeoise-Oberschicht mit einem Einkommen von 80-90.000€ und mehr ab, die Interessiert der Spritpreis nicht, die interessiert eine noch höhere CO2 Steuer nicht, diese Menschen haben das Geld um sich nicht einzuschränken. Und man trägt es offen nach außen, eine Stadtentwicklungssenatorin mit einer größten Feinstaubschleudern als Auto. Hauptsache Elektrisch!

  13. 18.

    Ich hoffe, die Wahlberechtigten nehmen dieses Recht auch wahr und stimmen ab. Nicht zu wählen, stärkt nur die Minderheiten. Wer der Schikane gegen die Autofahrer, der Toleranz gegenüber Anarchisten und Straftätern und der Polarisierung der Bürger eine Absage erteilen möchte, der sollte sein Kreuz mit Bedacht setzen. Mir persönlich reicht die tägliche Bevormundung und der ständig erhobene Zeigefinger. Und genau deshalb weiß ich wo ich das Kreuz zu setzen habe, wenn ich freiheitlich, liberal und ohne Gängelei in dieser Stadt aber auch in diesem Land leben möchte. MfG

  14. 16.

    Ich schaue mich mal schon wo ich auswandern kann wenn RRG weiter macht.
    Frau Giffey ist nicht schlecht aber davon was die Grünen vorhaben sollte sie sich distanzieren.

  15. 15.

    Kein Weiter so mit diesem RRG Senat. Ich erwarte von Giffey und Saleh eine klare Ansage zu einer anderen Koalition nach der Wahl.




  16. 14.

    Giffey sollte Rot-Rot-Grün eine klare Absage erteilen. Ohne diese Zusage sind ihre bürgerlichen Statements nur Blendwerk. Ohne diese Zusage wird sie meine Stimme nicht bekommen. Ich wähle nicht die SPD, damit sich am Ende wieder grün-rotes Chaos fortsetzt.

  17. 13.

    Grundsätzlich sind ja viele populäre Sachen dabei - ausser Freibier und Sekt für alle. Mich würde nur die Kostenrechnung und der Zeitplan dafür interessieren. Typisch grüne Selbstüberschätzung, aber woher sollen die auch wissen, welche Arbeit dahinter steckt. Sind ja viele Studienabbrecher und Theoretiker bei denen.

  18. 12.

    Wirtschaft stärken?
    Davon merke ich NICHTS.

    eher werden wir immer weiter eingeschränkt. Gerade fing es wieder an zu laufen, ich wollte die Mitarbeiter aus der Kurzarbeit Holen. Wumm....gibt es wieder die Testpflicht und es werden mir wieder 30% Kunden fehlen und zu guter Letzt muss man ja auch irgendwann den aufgenommenen Kredit abzahlen.

    Ich hoffe nicht das RRG in Berlin herrschen kann, Berlin ist schon mehr als kaputt gemacht worden.

  19. 11.

    Lehrer müssen keine Beamte sein.... wer so scharf darauf ist, ist sowieso im falschen Beruf.

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