Reaktionen auf Sachsen-Anhalt-Wahl - Berliner CDU sieht Rückenwind - SPD nennt Ergebnis "erschreckend bitter"
Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht die CDU ihren Kurs durch den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bestärkt. Auch AfD und FDP freuen sich - Frustration dagegen bei SPD und Linken. Die Grünen sehen sich in der Hauptstadt als "Gegenentwurf zur AfD".
Nach dem unerwartet starken Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt [mdr.de] hat die Berliner CDU Wahlsieger Reiner Haseloff gratuliert. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt gebe der CDU im Bund und auch in Berlin Rückenwind. "Den werden wir nutzen, um #r2g abzulösen", schrieb die Partei auf Twitter. Fraktionschef Burkard Dregger wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für die CDU, auch in Berlin. "Die Menschen sehnen sich in Zeiten der Unsicherheit nach der Vernunft und Stärke der bürgerlichen Mitte", sagte Dregger dem rbb.
Die Landeschefin der Berliner AfD, Kerstin Brinker, sprach von einem "sensationellen Ergebnis" ihrer Partei. Dass die CDU deutlich besser abgeschnitten hat, als viele erwartet hatten, sei vor allem auf deren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff zurückzuführen, sagte Brinker dem rbb. Die weiter über 20 Prozent Stimmenanteil der AfD in Sachsen-Anhalt seien jedoch auch ein positives Signal für die anstehenden Wahlen in Berlin, so die AfD-Spitzenkandidatin. "Deswegen müssen wir in Berlin einen super Wahlkampf auf die Beine stellen, dann werden wir erfolgreich sein."
Jarasch: In Berlin geht es nicht um Abwehr der AfD
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wertete die leichten Zugewinne der Grünen als Beweis, dass "unsere Themen wie Klimaschutz mittlerweile in allen Regionen fest verankert sind". Der Wahlsieg der CDU sei vor allem auf den beliebten Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und die Angst vor der AfD zurückzuführen. "Berlin ist die Stadt der Freiheit, hier tickt die übergroße Zahl der Menschen nicht rechts", sagte Jarasch dem rbb. "Wir Grünen führen die Umfragen als Gegenentwurf zur AfD an und wollen die nächste Regierung übernehmen." In Berlin gehe es bei der Koalitionsbildung deswegen auch nicht um die Abwehr der AfD, so Jarasch, sondern um politische Gestaltung.
"Erschreckend bitter" sei hingegen das Ergebnis der SPD, sagte Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Offenbar hätten viele Wählerinnen und Wähler versucht, die AfD zu verhindern, indem sie CDU wählen. Dass die rechtspopulistische Partei dennoch auf über 20 Prozent gekommen ist, sei "sehr schrecklich", sagte Saleh dem rbb. "Da läuft etwas schief." Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus habe das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt jedoch keine Bedeutung: In der Bundeshauptstadt liege die SPD deutlich über dem Bundestrend, sagte Saleh. "Ich bin überzeugt, dass wir mit Franziska Giffey die Regierende Bürgermeisterin stellen." Nun müssten demokratische Parteien gemeinsam gegen Rechtspopulisten zusammenarbeiten.
Linke will in Berlin um die Spitze kämpfen
Ernüchterung zeigte sich auch bei den Linken. "Bitter" sei auch das Ergebnis der Linken in Sachsen-Anhalt, sagte ihr stellvertretender Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze. In Berlin sei die Lage allerdings anders, "wir kämpfen hier mit um die Spitze". Zudem sei in einer Großstadt eher ein Aufwärtstrend der Linken zu erkennen. "Aber klar ist, dass wir um unsere Ostberliner Wahlkreise kämpfen, auch gegen die AfD." Fast 80 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt hätten allerdings auch nicht die AfD gewählt, so Schulze. "Die wollen auch gehört werden, das steht jetzt erstmal im Vordergrund."
FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Czaja freute sich über den Wiedereinzug in den Landtag in Magdeburg. "Die Freien Demokraten sind ein Garant für einen Regierungswechsel und eine Regierung in der Mitte." Das gelte auch für Berlin, sagte Czaja dem rbb. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt habe vor allem mit dem Fokus auf die Themen soziale Marktwirtschaft und Bildung zu tun. Das werde die FDP auch bei der Berlin-Wahl fortführen.
Sendung: rbb24, 06.06.2021, 21:45 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 07.06.2021 um 19:28 Uhr geschlossen
Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
