Reaktionen auf Sachsen-Anhalt-Wahl - Berliner CDU sieht Rückenwind - SPD nennt Ergebnis "erschreckend bitter"

Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion, spricht in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
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Drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht die CDU ihren Kurs durch den Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bestärkt. Auch AfD und FDP freuen sich - Frustration dagegen bei SPD und Linken. Die Grünen sehen sich in der Hauptstadt als "Gegenentwurf zur AfD".

Nach dem unerwartet starken Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt [mdr.de] hat die Berliner CDU Wahlsieger Reiner Haseloff gratuliert. Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt gebe der CDU im Bund und auch in Berlin Rückenwind. "Den werden wir nutzen, um #r2g abzulösen", schrieb die Partei auf Twitter. Fraktionschef Burkard Dregger wertete das Ergebnis als Regierungsauftrag für die CDU, auch in Berlin. "Die Menschen sehnen sich in Zeiten der Unsicherheit nach der Vernunft und Stärke der bürgerlichen Mitte", sagte Dregger dem rbb.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt, Vorl. Endergebnis (Quelle: infratest dimap)
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Die Landeschefin der Berliner AfD, Kerstin Brinker, sprach von einem "sensationellen Ergebnis" ihrer Partei. Dass die CDU deutlich besser abgeschnitten hat, als viele erwartet hatten, sei vor allem auf deren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff zurückzuführen, sagte Brinker dem rbb. Die weiter über 20 Prozent Stimmenanteil der AfD in Sachsen-Anhalt seien jedoch auch ein positives Signal für die anstehenden Wahlen in Berlin, so die AfD-Spitzenkandidatin. "Deswegen müssen wir in Berlin einen super Wahlkampf auf die Beine stellen, dann werden wir erfolgreich sein."

Jarasch: In Berlin geht es nicht um Abwehr der AfD

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wertete die leichten Zugewinne der Grünen als Beweis, dass "unsere Themen wie Klimaschutz mittlerweile in allen Regionen fest verankert sind". Der Wahlsieg der CDU sei vor allem auf den beliebten Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und die Angst vor der AfD zurückzuführen. "Berlin ist die Stadt der Freiheit, hier tickt die übergroße Zahl der Menschen nicht rechts", sagte Jarasch dem rbb. "Wir Grünen führen die Umfragen als Gegenentwurf zur AfD an und wollen die nächste Regierung übernehmen." In Berlin gehe es bei der Koalitionsbildung deswegen auch nicht um die Abwehr der AfD, so Jarasch, sondern um politische Gestaltung.

"Erschreckend bitter" sei hingegen das Ergebnis der SPD, sagte Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Offenbar hätten viele Wählerinnen und Wähler versucht, die AfD zu verhindern, indem sie CDU wählen. Dass die rechtspopulistische Partei dennoch auf über 20 Prozent gekommen ist, sei "sehr schrecklich", sagte Saleh dem rbb. "Da läuft etwas schief." Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus habe das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt jedoch keine Bedeutung: In der Bundeshauptstadt liege die SPD deutlich über dem Bundestrend, sagte Saleh. "Ich bin überzeugt, dass wir mit Franziska Giffey die Regierende Bürgermeisterin stellen." Nun müssten demokratische Parteien gemeinsam gegen Rechtspopulisten zusammenarbeiten.

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021, Gewinne und Verluste (Quelle: infratest dimap)

Linke will in Berlin um die Spitze kämpfen

Ernüchterung zeigte sich auch bei den Linken. "Bitter" sei auch das Ergebnis der Linken in Sachsen-Anhalt, sagte ihr stellvertretender Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze. In Berlin sei die Lage allerdings anders, "wir kämpfen hier mit um die Spitze". Zudem sei in einer Großstadt eher ein Aufwärtstrend der Linken zu erkennen. "Aber klar ist, dass wir um unsere Ostberliner Wahlkreise kämpfen, auch gegen die AfD." Fast 80 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt hätten allerdings auch nicht die AfD gewählt, so Schulze. "Die wollen auch gehört werden, das steht jetzt erstmal im Vordergrund."

FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Sebastian Czaja freute sich über den Wiedereinzug in den Landtag in Magdeburg. "Die Freien Demokraten sind ein Garant für einen Regierungswechsel und eine Regierung in der Mitte." Das gelte auch für Berlin, sagte Czaja dem rbb. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt habe vor allem mit dem Fokus auf die Themen soziale Marktwirtschaft und Bildung zu tun. Das werde die FDP auch bei der Berlin-Wahl fortführen.


Sendung: rbb24, 06.06.2021, 21:45 Uhr

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59 Kommentare

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  1. 59.

    würde die AFD nicht so stake zahlen bekommen"
    Zunächst mal haben sie verloren. In ihrer Hochburg. Satte 3 %.
    Wenn man das auf die westlichen Bundesländer überträgt, wird es ganz schön duster für die Uraltpartei.

  2. 58.

    Die CDU und insbesondere Laschet sollen mal wieder auf den Teppich kommen. Das Ergebnis hat keine Aussagekraft für die Bundestagswahl. Die Maskenaffäre werden die Wähler nicht so schnell vergessen.

  3. 57.

    Ich hatte bei knapp 1,50 Euro pro Liter Diesel meinen Privatwagen abgeschafft. Das war aber schon 2008. Naja, und ob schlau ist, wg. knapp 15 Euro 200 km nur zum Tanken und zurück zu fahren, sein einmal dahingestellt.

  4. 56.

    Die Parteien heißen doch Linke und Grüne.
    Also Linksgrün.
    Viel schlimmer als den Begriff "Linksgrün" empfinde ich die Inhalte, die dahinter stecken.

  5. 55.

    Klar wird es die geben. Genau so wie bei der Verschlankung und Ausgliederung hoheitlicher Maßnahmen,der Zulassung vieler Krankenkassen, dem Absenken des Rentensatzes, mit Hinweis auf hochspekulative Aktien oder Riesterrente als Alternative. Immer mit dem Hinweis, Konkurrenz bringt Vorteile für die Verbraucher. Das einzige was es brachte, waren immer weniger Regelleistungen, und höhere Beiträge. Und natürlich satte Profite für die Konzerne, die den Markt übernehmen durften. Und das die Politik den privatrechtlichen Sendern mehr Raum verschaffen möchte, ist klar, öffentlich - rechtliche Sender zahlen keine Parteispenden.

  6. 54.

    SPD nennt Ergebnis "erschreckend bitter" - Die SPD bekommt seit ca. 2 Jahren konsequent negatives Feedback von den Wählern - und ändert nichts an ihrer Politik. Dann kann dieses Ergebnis - bitter- keine Überraschung gewesen sein. Ansonsten könnte man bei der SPD dann nur noch Realitätsverlust sprechen.

  7. 53.

    Hätten die Altparteien in den letzten Jahren ihre Jobs vernünftig gemacht und die Bevölkerung in der Corona Zeit nicht angelogen würde die AFD nicht so stake zahlen bekommen. Stattdessen sucht man bei der SPD und Grünen sofort nach einer Ausrede für ihr Versagen gestern

  8. 52.

    "Verstorben machten mit laut Tagesschau mit jeweils über 20.000 den größten Abteil bei der Wählerwanderung aus."
    Ähm ... eigentlich die sind von "wahlberechtigt" nach "nicht wahlberechtigt" geschoben worden. Wandern kann diese Gruppe ebensowenig wie Nichtwählen.

  9. 51.

    Diese Frage können Sie wieder und wieder und wieder stellen. Es kommt bei diesen Leuten schlichtweg nicht an.

  10. 50.

    Zitat: "Eine antidemokratische Partei kann auch gewählt werden, siehe vor 1945."

    Die NPD z.B. spielt (glücklicherweise) zwar keine Rolle im politischen Betrieb, kann als antidemokratische Partei aber auch gewählt werden, Eric.

  11. 49.

    Zitat: "Hallo Gerd, nur in Kreuzberg stellen die GRÜNEN den Bürgermeister."

    Nicht nur in Kreuzberg, sondern auch in Friedrichshain, genauer im gleichnamigen Doppelbezirk, sowie in Mitte stellen Die Grünen die Bürgermeister, Karsten.

  12. 48.

    erreichte die AfD trotz Trommelfeuer aus allen Rohren"
    Muß man sich wundern, daß wieder mal Kriegsmetaphern bemüht werden oder ist das lediglich Ausdruck des rechten Weltbildes?
    Das mir keiner auf die Idee kommt den Herrschaft beizubiegen, daß diese ewige Opferrolle beim erwachsenen Teil der Wahlbevölkerung nicht so besonders gut ankommt.

  13. 47.

    Die GEZ Gebühren erhöhen? Dem wird Haseloff garantiert auch weiterhin nicht zustimmen. Eher wird es in der CDU eine Diskussion über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens geben. Teile der CDU wünschen sich ja jetzt schon eine Verschlankung und ein Zusammenlegen von ARD und ZDF.

  14. 46.

    Na da hat ja die CDU mit ihrem Impfreihenfolgen-System genau das erreicht was sie haben wollte, man schaue sich einfach die Altersstruktur der Wähler an.
    Für mich die einzige wählbare Alternative bei den etablierten wäre eh nur noch die FDP, danach nur noch sonstige wie die Piraten oder die Tierschutzpartei.

  15. 45.

    Demokratie ist für Elias das Beschimpfen Andersdenkenker samt Forderung, andere Meinungen als die seine zu unterdrücken. Er steht damit in der Tradition zwei deutscher Diktaturen. Die Wählerwanderungen geben aber Hoffnung, dass die ewig Gestriegen aussterben. Verstorben machten mit laut Tagesschau mit jeweils über 20.000 den größten Abteil bei der Wählerwanderung aus.

  16. 44.

    Das Ergebnis der CDU freut mich und weckt in mir die Zuversicht für die Wahl im September. Erschreckend ist für mich die Tatsache, dass 20% der Menschen den wahren Charakter der AFD noch immer nicht erkannt haben und sie diesem Rattenfängerverein noch immer folgen. SPD und Grüne haben bekommen was sie verdient haben. Mit Lügen und Gedächtnislücken kommt man halt nicht weit.

  17. 43.
    Antwort auf [Ichfassesnicht] vom 06.06.2021 um 21:02

    So richtig haben Sie das Gleichstellunggesetz nicht verstanden..."niemand darf wegen seines..Alters..."

  18. 42.
    Antwort auf [Elias] vom 06.06.2021 um 20:38

    8,8 Punkte Verlust für die Extremisten.

  19. 41.

    Der Sprit wird teurer. Egal wer regieren wird. Ein weiter so wird und kann es nicht geben. Das werden irgendwann auch mal die Konservativen begreifen. Aber das Dauert hallt immer etwas länger.

  20. 40.

    Man soll nicht zu früh frohlocken da ist noch alles offen. Es ist schon schlimm das viele Wähler aus Frust die AfD gewählt haben,
    Aber die Sachsen waren schon immer anders wie der Rest von Deutschland.

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