Beginn am Freitag - Berliner Linke macht Weg für Koalitionsverhandlungen frei

Di 19.10.21 | 22:18 Uhr
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Katina Schubert (l-r), Berliner Landesvorsitzende von Die Linke, Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin und Spitzenkandidat der Berliner Linken, Anne Helm, Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender von Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, und Elke Breitenbach (Die Linke), Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, halten bei einem Sonderparteitag der Berliner Linken Stimmkarten in die Höhe. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Video: Abendschau | 19.10.2021 | Agnes Sundermeyer | Bild: dpa/C. Soeder

Den Koalitionsverhandlungen um eine Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin steht nichts mehr im Wege. Am Dienstagabend stimmte auch die Linke dafür - nach kontroverser Diskussion.

Nach SPD und Grünen hat auch die Linke in Berlin für Koalitionsverhandlungen um ein neues Dreier-Bündnis gestimmt. Die Entscheidung fiel am Dienstagabend auf einem kleinen Sonderparteitag "mit großer Mehrheit", wie die Partei mitteilte.

Dem Zeitplan zufolge soll es Mittwoch und Donnerstag noch einmal Vorgespräche geben, am Freitag sollen dann die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen.

Kritik von der Basis

Die Spitze der Berliner Linken hatte vor der Abstimmung bei der Parteibasis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen geworben.

Ihre Partei könne nur in Regierungsverantwortung weiter politisch-gestalterisch tätig sein, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. Spitzenkandidat Klaus Lederer betonte, seine Partei wolle gestalten und linke Politik in der Stadt umsetzen.

Von Delegierten kam viel Kritik am Sondierungspapier, das SPD, Grüne und Linke als Grundlage für Koalitionsverhandlungen beschlossen haben. Wichtige Punkte fehlten, hieß es, vieles sei nicht klar genug formuliert. Immer wieder pochten Rednerinnen und Redner darauf, es müsse klar sein, dass der Enteignungs-Volksentscheid tatsächlich umgesetzt wird - und die Umsetzbarkeit nicht nur geprüft wird.

Schubert: "Nicht auf die Nase fallen"

Schubert und Lederer unterstrichen, die Linken wollten den erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen uneingeschränkt umsetzen. Um aber nicht wie beim Mietendeckel juristisch "auf die Nase zu fallen", sei es wichtig, alles zu aktivieren an Expertise, um ein tragfähiges Gesetz zu erarbeiten, so Schubert.

Lederer sagte, die Linken seien der einzige verlässliche Garant dafür, dass an der Umsetzung des Volksentscheids gearbeitet werde. "Es geht nicht um die Frage, ob wir den Volksentscheid durchsetzen, sondern wie."

Für Kommunalisierung der S-Bahn

Die Delegierten beschlossen ein Papier, in dem die Linke die Punkte zusammenfasst, die ihr besonders wichtig sind. Neben der Umsetzung des Volksentscheids zählen dazu Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, eine Fortsetzung von Wohnungsankäufen neben sozialem Wohnungsbau, eine Ausbildungsoffensive für Lehrkräfte, eine besser funktionierende Verwaltung und eine Kommunalisierung der S-Bahn.

Bei der SPD war die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen am Montagabend gefallen. Der Landesvorstand sprach sich einstimmig dafür aus. Auch der Landesausschuss der Berliner Grünen stimmte wenig später bei einer Stimme Enthaltung einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Linken.

Sendung: Abendschau, 19.10.2021, 19:30 Uhr

28 Kommentare

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  1. 27.

    Unglaublich das diese chaoswahl gültig ist.

  2. 25.

    Habe jetzt Anzeige erstattet.

  3. 24.

    Bittere Wahrheit/Steile These

    Um die Linke in Berlin in die Bedeutungslosigkeit zu schicken, bedarf es an einem Mehr an Gentrifizierung innerhalb des S-Bahnrings.

    Außerhalb des S-Bahnrings möchten nämlich viele Linken-Hipster nicht wohnen, würden vielleicht eher die Stadt verlassen.

  4. 23.

    Die Wahlen haben uns diese Dilemma weitere 5 Jahre eingebracht, also hätte jeder das Kreuz woanders gemacht, sehe es vielleicht anders aus.
    Aber scheinbar sind die letzten Original Berliner jetzt so weit im der Minderheit hat, dass wir uns diesem Dilemma hingeben müssen.
    Aber sehen wir es doch mal sportlich, wer weiß was Frau Giffey noch so an Irrungen und Verfehlungen zu bieten hat.

  5. 22.

    Bundesweit sind die „Düsterrot*innen“ ja nicht umsonst am Rand der Gesellschaft zu finden. In Berlin liebt man das Risiko? Auf jeden Fall sagen die letzten Plätze, in fast allen Rankings, so einiges über die Lebensqualität oder deren Nichtvorhandensein aus. Eine deutlichere Solidarität der Gebenden wäre angezeigter...

  6. 20.

    Sie müssen aus Bayern das Berliner Wahlergebnis nicht nachvollziehen. Sie müssen sich auch nicht darüber freuen. Aber das ist kein Grund die Berliner dafür zu beleidigen!
    In Bayern läuft auch nicht alles rund, aber trotzdem wählen die Wähler immer die CSU!

  7. 19.

    Bringt schon mal die Kasse vor Frau Breitenbach in Sicherheit...

  8. 18.

    Gut, dass die Mehrheit der Foristen hier tatsächlich nur eine unzufriedene Minderheit darstellt. Andernfalls wäre es sonst noch peinlicher als die Wahlpannen...

  9. 17.

    Bayerische Verhältnisse will hier niemand haben, schon gar nicht in der Verwaltung. Ich möchte als Beamter eine freie Sachentscheidung treffen können, ohne dass sie mir ein lobbygeprägter Politiker vorgibt. Ich trage dadurch zwar deutlich höhere Verantwortung als ein bayerischer Kollege, behalte aber ein reines Gewissen.

  10. 16.

    Sie brauchen in Zukunft kein Fahrzeug mehr zulassen. Bei den Linken legt man Gestze und Regeln sehr großzügig aus.

  11. 15.

    Bitte nicht verallgemeinern. Es gibt genug Berliner, die es selbst gelinde gesagt zum Kotzen finden, wie der Mainstream tickt. Leider kann man seinen Lebensmittelpunkt nicht immer so leicht verlegen. Und leider zieht Berlin viele an, die merkwürdige ticken.

  12. 13.

    Das machen doch alle!

  13. 12.

    Es ist falsch, „die Linke“ außerhalb von Logik und Demokratie einzuordnen. Ihr Problem besteht eher darin, nach den Wahlerfolgen zwischen 2005 und ca. 2010 die Interessen ihrer Wählerschaft nicht konsequent vertreten und soweit als möglich umgesetzt zu haben. Der Wunsch nach Regierungsbeteiligung um jeden Preis und die damit verbundene Aufgabe zentraler Positionen entfremdete die Partei von Ihrer Wählerschaft, ähnlich wie schon nach 2001 in Berlin.
    Eine Partei, die konsequent die Interessen der einkommensschwachen Schichten vertritt, ist eigentlich dringend erforderlich, leider versucht die Linke aber erfolglos als hippe Großstadtpartei die Grünen zu kopieren, was zum Scheitern verurteilt ist.

  14. 11.

    Hoffen wir mal, dass es nicht einfach so weiter geht... Oder falls doch, die Menschen einen regelmäßigen friedlichen aber wahrnehmbaren Monday-4-future-Protest in Berlin vor dem Abgeordnetenhaus endlich mal hinbekommen, um die Politiker zu einer guten Politik für Berlin anzutreiben!

  15. 10.

    als Bayer kann ich die Berliner nicht wirklich verstehen. Eine Verwaltung die nicht mal eine Wahl abhalten kann und wie ich aus der Ferne höre, es auch sonst in der Verwaltung nicht wirklich gut klappt und dann wählen die Leute diesen Senat, der für den ganzen Schlamassel seit 10 Jahren verantwortlich ist wieder. da frage ich mich ist das Dummheit, oder Absicht.
    aber solange anderen Bundesländer mit dem Länderfinanzausgleich das Chaos der Berliner finanzieren, kann man sich diesen " Luxus " leisten.
    da trifft der Ausspruch von Churchill: " wer mit 20 kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer es mit 40 immer noch ist hat kein Hirn ", zu. leider für einen großen Teil der Berliner

  16. 9.

    Ich sprach von der Stadt und nicht von der verfehlten Politik der letzten Legislaturperioden. Berlin hat so viel Potential, das durch ein gut geführtes Abgeordnetenhaus freigesetzt werden könnte...

  17. 8.

    So ist es. Aber Linke sind grundsätzlich etwas außerhalb der Logik und der demokratischen Gesellschaft. Da soll der Staat die Allmacht haben.

  18. 7.

    Auf Bundesebene haben die Wähler endlich kapiert, dass Die Linke nicht in die Parteienlandschaft gehört. Auf der ein oder anderen Landesebene leider nicht. So wird typisch für Berlin Die Linke, also die Kommunisten, auch wieder in der Regierung mitspielen. Wie lange soll das Chaos aus Rot-Grün-Rot noch in Berlin regieren?

  19. 6.

    Schon erschreckend, dass es jetzt doch einfach mit den gleichen Parteien weitergeht.
    Naja, Frau Giffey denkt sich bestimmt, was kümmert sie ihr Geschwätz von gestern. Schade.
    Wenn ich schon „linke Politik“ höre, könnte ich k …

  20. 4.

    Den einzigen Stillstand den ich erkennen kann, findet in den Köpfen unserer ´alles soll so bleiben´- Konservativen statt! Wer sorgt denn seit über 50 Jahren für eine Verfestigung der Verhältnisse, wer profitiert von Krisen, Krieg und Ungleichheit?
    Aus welchen Parteien kamen nochmal die Masken-Deal-Gewinnler!? In welchen Parteien sitzen die meisten Lobbyvertreter großer Konzerne?
    ...

  21. 3.

    Na immerhin ist die Linke nicht so mit der Immobilienlobby verfilzt wie andere. Und dass sie trotz extrem schlechtem Bundestrend im Land Berlin das Ergebnis von 2016 fast gehalten hat, spricht doch wohl dafür, dass ihre Wähler hier nicht von ihr enttäuscht sind.

  22. 2.

    Was ist an dieser Stadt toll? Man kann kein Fahrzeug zulassen und auch sonst nichts bei der Verwaltung in annehmbaren zeiten erreichen. Das ist ein Chaosladen und keine Stadt

  23. 1.

    Schon lustig wie sich Die Linke in Berlin nach der schallendenden Ohrfeige des Wählers bei der Bundestagswahl in Berlin fast schon verzweifelt an den Machterhalt klammert... Das "weiter so" bedeutet 5 weitere Jahre politischen Stillstand in unserer tollen Stadt!

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