Kampagne vorgestellt - Berliner Linke stellt Volksbegehren ins Zentrum ihres Wahlkampfs

Die Linke Klaus Lederer (Die Linke), Spitzenkandidat der Linken für das Berliner Abgeordnetenhaus vor seinem Grossplakat (Quelle: dpa/Reuhl)
Audio: Inforadio | 05.08.2021 | Birgit Raddatz | Bild: dpa/Reuhl

Die Berliner Linkspartei stellt bei ihrer diesjährigen Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl auch das Volksbegehren zur Vergesellschaftung von rund 300.000 Wohnungen in den Mittelpunkt.

Bei der Vorstellung der Plakate am Donnerstag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert, man wolle, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner mit "Ja" stimmten.

50.000 Plakate sollen Botschaften vermitteln

Damit stellt sich die Linke auch im Wahlkampf klar auf die Seite der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen". Auf acht verschiedenen Themenplakaten wirbt die Partei für mehr Kita- und Schulplätze, günstigere Mieten, einen Ausbau des ÖPNV, für mehr Klimapolitik und gegen Verdrängung.

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte bei der Vorstellung der Kampagne, man wolle die Menschen als Partner der Politik sehen. Die Stadt gehöre denjenigen, die sie auch in den kommenden Jahren noch bezahlen wollen und können.

Insgesamt sollen gut 50.000 Plakate der Linken zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl in Berlin aufgehängt werden. Dafür stehen laut Wahlkampfleiter Sebastian Koch 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.

18 Kommentare

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  1. 18.

    Die Linke und der Wohnungsmarkt. Ich suche verzweifelt die Pointe. Wenn das Ziel dieser Neu-Kommunisten ist den Wohnungszustand so wieder herzurichten wie zu DDR-Zeiten dann stecken wir diese Leute als erstes hinein ,damit sie selbst am eigenen Leib spüren wie schlimm das war. Wer das nicht selbst gemacht hat ,hat kein Grund da mit zu reden.

  2. 17.

    In der Tat: Enteignung ist gängig. Und das unter jeder Parteifarbe. Mal war es zum Bau der Eisenbahn, die seinerzeit nicht recht vorankam bei Dutzenden von Eisenbahngesellschaften, mal ist es zugunsten des Straßenbaus, da sogar - wie hier treffend beschrieben - recht zahlreich.

    Also: Das Ganze etwas tiefer hängen.

    Enteignungen sind ein klassisches Gestaltungsmittel, neben vielen anderen.

  3. 16.

    Einzig wirklich vernünftige Kampagne aller Parteien. Da werden viele doch lieber links wählen, als rechts abbiegen. Unerklärlich, warum derart viele alte Kommentatoren sich immer noch an die PDS erinnern, aber sicherlich erinnern sich jene auch noch an den Krieg. Die Enteignung ist doch eher ein Verkauf, jeder wird entschädigt. Wenn Reiche von Enteignung reden, meinen sie wahrscheinlich, sie müssen etwas zum sozialen Miteinander beitragen. Wir stimmen mit „Ja“.

  4. 15.

    Ja, man kann so regieren, dass eine angespannte Lage entsteht, um vermeintliche Gründe für langgeplantes Vorhaben zu sammeln,und nun meint Die Linke, die Zeit ist reif.

  5. 14.

    Ja, man kann so regieren, dass eine angespannte Lage entsteht, um vermeintliche Gründe für langgeplantes Vorhaben zu sammeln,und nun meint Die Linke, die Zeit ist reif.

  6. 13.

    Die klasischen " Brot- und Butter - Themen des einfachen Bürgers ", das sind Löhne, Gehälter und Renten, die sollen stimmen.

  7. 12.

    Nein, typische Verschwörungstheorien von rechtsaußen. Nicht die Wohnungsnot ist das Problem, sondern die explodierenden Mieten weil die kleinen und großen Abzocker den Hals nicht voll genug bekommen. Z.B. wenn sie Wohungen leer stehen lassen oder zweckentfremden.

    Wenn bezahlbare Mieten keine "Brot- und Butter-Themen der einfachen Bürger" sind, was dann?

  8. 10.

    Theoretische Wohnraum-Fantasien von Links.
    Niemand will das DDR-Modell.
    Was nützt mir eine marode Wohnung, wenn es irgendwann kein Brot mehr beim Bäcker gibt???
    Wohnungsnot ist doch angeblich das größte Problem in Berlin.
    Und das bei einem Rot-Rot-Grünen Senat???
    Wie kann dies sein???
    Kümmert man sich evtl. zu wenig um die Brot- und Butter-Themen der einfachen Bürger???

  9. 9.

    Können oder wollen sie nicht lesen. Da steht Vergesellschaftung. Wobei ich eher für die Enteignung wäre.

  10. 8.

    Das Herr Laschet fleißig für den Braunkohle Abbau enteignet wissen Sie auch? Und ein Linker ist der wohl nicht.

  11. 7.

    Die Linke stellt in Mittelpunkt ihrer Kampange DIE ENTEIGNUNG, was für eine Überraschung?!

  12. 6.

    Bernd Stelter Donnerstag, 05.08.2021 | 20:48 Uhr
    "Na, da bleibt zu hoffen, dass die Berliner Wähler nicht vergessen haben, seit wann, mit einer Unterbrechung, die SED-Linken die "Geschicke" der Stadt lenken.
    Und mit Enteignungen kennt sich die Mauerschützen- und Stasi-Partei ja aus."

    Mit Enteignungen kennt sich vor allem das seit 2009 ununterbrochen von CSU-Ministern geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Seit 2010 ca. 420 abgeschlossene Enteignungsverfahren. Natürlich für den Strassenbau. Nicht für bezahlbaren Wohnraum.

    Sie mögen die Diktatur von Börse und sogenanntem "Markt" vorziehen. Ist man als Regierung für das Grundrecht auf wohnen und Wohnraum zuständig, kann man sich in diese Kultur der Verantwortungslosigkeit nicht zurückziehen. Zumal in ein politisches Mandat gewählt, das solche Arbeitsverweigerung bei vollen Bezügen eigentlich nicht zulassen sollte.
    Falls die Wähler verstehen, worauf es bei der Wahl eines Mandatsträgers ankommt.

  13. 5.

    Klaus Berlin Freitag, 06.08.2021 | 07:15 Uhr
    "Linke in der Wohnungspolitik doch der SED sehr ähnlich. Wo das in der DDR endete wissen wir ja noch."

    Ja das wissen "wir". Die soziale Wohnungspolitik linker Regierungen hat noch jedes soziale Wohnungsbauprojekt in Berlin geschaffen. Während die private Immobilienwirtschaft seit mehr als hundert Jahren nicht in der Lage ist, bezahlbaren und guten Wohnraum zu schaffen. Schon gar nicht im Zentrum. Das ist nun Mal die historische Wahrheit. Das Einzige was die private Immobilienwirtschaft kann, den bereits mit öffentlichen Mitteln erstellten Wohnraum zu privatisieren und immer teurer zu machen. Oder wer hat die Hufeisensiedlung, die Gropiusstadt, die Grosssiedlungen rund um den Alexanderplatz gebaut? Sicher nicht Ihre Parolen Herr Klaus.
    Nennen Sie mir mal ein einziges Wohnsiedlungsprojekt in Berlin in den letzten 120 Jahren, das von der privaten Immobilienwirtschaft erstellt wurde.
    Können Sie nicht Herr Klaus. Hat noch nie funktioniert.

  14. 4.

    Linke in der Wohnungspolitik doch der SED sehr ähnlich. Wo das in der DDR endete wissen wir ja noch.

  15. 3.

    "Und mit Enteignungen kennt sich die Mauerschützen- und Stasi-Partei ja aus. "

    Und immer wenn man keine Argumente hat... Die Partei "Die Linke" ist die einzige Partei, die sich für Mieter einsetzt.

  16. 2.

    Na, da bleibt zu hoffen, dass die Berliner Wähler nicht vergessen haben, seit wann, mit einer Unterbrechung, die SED-Linken die "Geschicke" der Stadt lenken.
    Und mit Enteignungen kennt sich die Mauerschützen- und Stasi-Partei ja aus.

  17. 1.

    Linke wirbt für geringere Mieten???
    Sind die Mieten in den letzten Jahren nicht explodiert???
    Regierungsbeteiligung PDS 2001-2011 sowie 2016-2021.

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