Vorbereitung auf den 26. September - Wie man drei Wahlen und einen Volksentscheid unter einen Hut bekommt

Archivbild: Ein Wahlhelfer schüttet in einer Messehalle Briefwahlstimmen zur Bundestagswahl aus einer Urne aus. (Quelle: dpa/I. Krüger)
Bild: dpa/I. Krüger

Wer gern viel Auswahl hat, wird den Wahltag am 26. September lieben: Gleich sechs Kreuze gibt es zu verteilen. Am besten man bringt sich selbst etwas zu schreiben mit. Denn auch im Wahllokal läuft wegen der Pandemie so manches anders. Von Sabrina Wendling

Matthias Bahr steht im frisch renovierten Saal der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Pankow. Die Doppelkastenfenster sind sperrangelweit geöffnet, die Tische weit auseinander gestellt. Der Raum ist groß wie ein Ballsaal, Stuck an der Decke, makelloses Fischgrät-Parkett.

In normalen Zeiten wäre hier Platz für Hunderte Menschen. Nun sitzen coronabedingt nur 30 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wie während einer Abiprüfung vor Matthias Bahr. Der Schulungsleiter stimmt die Ehrenamtlichen darauf ein, worauf sie sich als Wahlhelfer in der Pandemie eingelassen haben.

"Wir werden Sie mit Flächendesinfektionsmitteln ausstatten", sagt Matthias Bahr, "auch mit Maßbändern, damit Sie die 1,50 Meter Abstand genau hinbekommen und mit ausreichend Kugelschreibern - für Wählende, die ihr eigenes Schreibgerät nicht mitgebracht haben." Außerdem werden Selbsttests verteilt und Einweghandschuhe – denn die Wahlhelfer sind gleichzeitig Putzkräfte und für die Desinfektion der Wahlkabinen und Kugelschreiber zuständig.

Vorbereitung der Wahl in einem Wahllokal in Pankow (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Ein Blätterwald im Briefumschlag

Damit aus dem Urnengang keine Kugelschreiber-Desinfektionsorgie für die Ehrenamtlichen wird, gibt es den eindringlichen Appell, jede Wählerin und jeder Wähler möge selbst einen Kugelschreiber mitbringen. Lautes Seufzen ist nicht zu hören, entsetzte Mimik unter dem Mund-Nasen-Schutz der Teilnehmer nicht zu erkennen. Sie tragen ihren Dienst an der Demokratie offenbar mit Fassung, hören aufmerksam zu und machen sich Notizen.

Notizen machen sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirkswahlamts Pankow. Sie sitzen zur gleichen Zeit im Nachbargebäude. Nummerieren Briefwahlunterlagen und falten viele bunte Stimmzettel in maximal ausgereizte Standard-Briefumschläge. Schreiben, falten, zukleben, schreiben, falten, zukleben - über Stunden und Tage sitzen die Mitarbeiter so an ihren Schreibtischen. Auch hier konzentrierte Stille.

Vorbereitung der Wahl in einem Wahllokal in Pankow (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Organisation eine "Riesen-Herausforderung"

Der Leiter des Bezirkswahlamts, Marc Albrecht, zieht den Hut vor seinen Mitarbeitern. Im Vorfeld dieses ungewöhnlichen Wahltags wurde das Personal aufgestockt. "Es gibt seit Jahren den Trend zu mehr Briefwahl", sagt Albrecht, "die Pandemie hat diesen Trend natürlich verstärkt". Mit 100- bis 150.000 Briefwahl-Willigen rechnet er im einwohnerstärksten Berliner Bezirk Pankow. 40.000 Briefe sind bislang rausgegangen.

"Für uns ist das eine Riesen-Herausforderung: Wir reden von tonnenweise Papier, allein die Stimmzettel, das ganze Drumherum was gelagert und verteilt werden muss", sagt Albrecht, "für die Mitarbeiter ist sehr viel zu tun, dahinter steckt sehr viel Konzentrationsarbeit."

Täglich Tausende Briefwahlunterlagen

Denn bei den Wahlunterlagen geht es ja nicht nur um den Stimmzettel für die Bundestagswahl. Für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind Erst- und Zweitstimme auf zwei Zetteln verteilt, dann wäre da noch der Stimmzettel für die jeweilige Bezirksverordnetenversammlung und nicht zuletzt auch noch ein kleines Blatt Papier für den Volksentscheid zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen.

Die Mitarbeiter in der Poststelle wissen inzwischen im Schlaf, wie sich das Gewicht so vieler Stimmzettel in einem Briefumschlag in ihren Händen anfühlt. Wenn einer zu leicht oder zu schwer ist, geht er wieder zurück. Dann steckt meist ein Stimmzettel zu viel oder zu wenig drin. Alle anderen Umschläge wandern in grüne und gelbe Postkisten. Die türmen sich wie riesige Lego-Klötze in der Poststelle. Ein paar Tausend Umschläge, die jeden Tag abgeholt und verteilt werden müssen.

Von Mundschutz und Ermessen

Während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirkswahlamt fleißig weiter falten, geht es bei der Schulung der Wahlhelfer im Nachbargebäude jetzt um mögliche Konflikte mit Menschen, die keine Maske dabei haben. Der Leiter der Wahlstelle, Marc Albrecht, ist dazu mit in die Schulung gekommen und erklärt die rechtlichen Vorgaben.

"Wenn jemand ein Attest hat oder Sie sagen, das kriegen Sie schon hin, dann lassen Sie alle rausgehen bis auf die minimal notwendige Anzahl im Wahllokal", beschreibt er. "Lassen Sie denjenigen wählen, desinfizieren Sie vorher und nachher, lüften Sie anschließend sofort und dann konnte derjenige sein Wahlrecht auch ausüben." Wenn sich jemand aber besonders unverschämt weigert, eine Maske zu tragen, und ein Räumen des Wahllokals nicht verhältnismäßig erscheint – zum Beispiel weil sich gerade lange Schlangen bilden - liegt es im Ermessen der Wahlhelfer, ihm oder ihr die Wahl zu verweigern.

Corona-Regeln auch im Wahllokal

"Das stellt eine Störung des Wahlprozesses dar nach §31, Satz 2 Bundeswahlgesetz. Sie dürfen dann das Hausrecht ausüben und ihm diese Wahl vor Ort verwehren", stellt der Leiter des Bezirkswahlamts Pankow klar. "Wenn sich eine Person nicht an die Gepflogenheiten hält, dann haben Sie ihr nicht das Wahlrecht geraubt, sondern sie hat sich nicht an die Ordnung im Wahllokal gehalten und kann deshalb verwiesen werden."

Vor solchen Auseinandersetzungen hat Wahlhelfer Florian von Oppenheim Respekt. Da könne es schon zu schwierigen Situationen kommen, sagt er, wenn jemand so ideologisch gegen die Maske sei wie etwa Querdenker. "Hoffentlich wird das nicht so schwer", sagt er und lächelt. Auch eine junge Frau geht eher zuversichtlich aus der Schulung und sieht sich gut gerüstet.

Es scheint, im Bezirkswahlamt Pankow weht der Geist von unaufgeregtem Pflichtgefühl, auch diese besonders anstrengende Wahl zu einem Erfolg zu führen. Ein Selbstverständnis, das auch die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer offenbar teilen – die an diesem Wahltag nicht nur zählen und kontrollieren, sondern auch desinfizieren und vielleicht diskutieren müssen.

Beitrag von Sabrina Wendling

24 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 24.

    Alles bestens. Habe die Wahlunterlagen zugeschickt bekommen und ausgefüllt wieder abgeschickt.

  2. 23.

    "Ich will so wählen können, wie man es in Estland kann:
    Von zuhause aus, schnell, problemlos, gemütlich, ohne Warterei und logistischen Aufwand.
    Schade, dass Deutschland diesbezüglich vor Jahrzehnten stehengeblieben ist."

    Also genau so habe ich vor ein paar Wochen bereits in aller Ruhe von zuhause aus gewählt. Wo genau liegt denn das Problem?

    Für vier Abstimmungen wäre mir das viel zu konfus und hektisch, im Wahllokal abzustimmen. Bis ich mich da sortiert habe, ist dann inzwischen wahrscheinlich eine lange Warteschlange wegen mir entstanden. Deswegen habe ich diesmal per Briefwahl gewählt.

  3. 22.

    Beim Allgemeinen Blinden- u. Sehbehindertenverein (ABSV) - Tel. 895880 - gibt es (kostenlos) Wahlschblonen und CDs, auf denen alles vorgelesen wird - Merkblätter u. Stimmzettel-Inhalte. So muss niemand helfen umd man kann wirklich geheim wählen!

  4. 21.

    Sehr gut, ich habe das gleich per QR-Code veranlasst. Sie meinen sicher auch die Anforderung der Wahlunterlagen, denn diese werden ja erst danach verschickt. Noch ist es keine Briefwahl;-)

  5. 19.

    Ich hole nächste Woche die Unterlagen für mich und meine Mutter (mit Vollmacht) beim Bürgeramt ab, zu Hause helfe ich ihr beim Ausfüllen durch vorlesen, damit sie weiß, wo sich "ihre" Partei befindet. Dies ist leider nötig, da sie fast blind ist.
    Ich bin dann ganz entspannt ab mittags im Briefwahllokal und nehme die Papierflut mit anderen Wahlhelfern auseinander und zähle, zähle, zähle....

  6. 18.

    Dann gehe ich eben wieder nach Hause ! Briefwahl kommt geht für mich nicht,da ich mich noch für keine Partei emtscheiden konnte .

  7. 17.

    @rbb: nein, jetzt ist die Überschrift nicht mehr missverständlich. Vorher stand da noch "WIe man drei Abstimmungen unter einen Hut bekommt". Da hat sich die Änderung mit der Freigabezeit des Kommentars überschnitten.

  8. 16.

    Hi Markus, ich bin fest davon überzeugt Du weißt schon welche Partei ich diesmal gewählt habe. Die Grauen? Auch wenn ich schon zum alten Eisen mit Rostflecken gehöre, bleibe ich solange aktiv im Leben wie es eben geht. Auch mit meiner Wählerstimme. Das Grauen sitzt sehr viel tiefer in unserer Gesellschaft. Und das gilt es vehement zu bekämpfen wo es nur geht. Der dicke Eiterpickel AfD muß ausgequetscht werden. Die sPD hat bei mir verschissen. cDU? Ich bitte Dich. Bleiben nicht mehr viele übrig.

  9. 15.

    Lieber Tom Ate,

    vielen Dank für deinen Hinweis. In der Überschrift steht drei Wahlen und ein Volksentscheid. Der Volksentscheid getrennt genannt, insgesamt ergeben sich also die vier Wahlen. Tut uns leid, falls die Überschrift nicht eindeutig genug ist.

  10. 14.

    @rbb: es sind vier Abstimmungen. Mit insgesamt 6 Kreuzen: Bundestag, Abgeordnetenhaus (jeweils mit Erst- und Zweitstimme), BVV und Volksentscheid. Nicht drei Abstimmungen wie in der Überschrift

  11. 13.

    Hi Lothar, wen hast Du denn gewählt? ;-)) Ich hab gestern mal den Wahl-O-Mat benutzt und auf Platz 1 waren bei mir, mit fast 80 %, die Grauen!!!!!! Da hab ich nicht schlecht geguckt.

  12. 12.

    Die Briefwahl habe ich längst getätigt und ist schon abgeschickt. Ohne viel Streß.

  13. 11.

    Die Post stellt einfach zu. (Und anschliessend wird entsprechend gezählt, bei Ihnen eben dann nur für die BVV.)

    Das Gwicht im Artikel bezieht sich auf die *Poststelle* der Wahlämter, also die, die die Briefwahlunterlagen verschicken...

  14. 10.

    Es gibt eher harmlose Grundrechtsbeschränkungen wie den Mund—Nasen—Schutz. Der ist zwar unbequem aber kann und muss toleriert werden. Zumutungskultur. Z.B.Die Anschnallpflicht. Gebote und Verbote damit kann man was erreichen. 1000 von Menschen wurden dadurch das Leben gerettet. Was für ein Auflehnen war das! ........

  15. 9.

    Ich verstehe das Problem nicht, habe Briefwahl beantragt und befasse mich zuhause mit dem Papierwulst, brauch ich auch keine Maske aufsetzen. Wer mitdenkt ist klar im Vorteil, aber dann gibts ja nix mehr zu meckern, stimmts?

  16. 8.

    Von wem kommt denn diese Hochstilisierung mit der ach soo wirksamen Maske? Siehe den Beschluss von Fr. Scheeres gestern.

  17. 7.

    In einem Land, in dem es als DIE große Freiheit gilt, unbegrenzt über Autobahnen brettern zu dürfen - da passt es schon, dass Nicht-Maskentragen als 'Freiheit' verstanden wird.

  18. 6.

    Da machen es sich die Wahlämter aber ganz schön leicht auf Kosten der Ehrenamtlichen. "Wahllokal räumen...". Nicht jedes Wahllokal ist barrierefrei. Da wird geholfen wo es geht, es wird aber auch nicht verlangt nebenbei noch Rampen zu zimmern. Und ein Rolli stellt im Gegensatz zur fehlenden Maske kein Risiko für andere dar. Wer aufgrund einer körperlichen Einschränkung nicht ins Wahllokal kommt hat die Möglichkeit zur Briefwahl. Egal ob Stufen oder Maskenpflicht das Problem ist...

  19. 5.

    Mir ist absolut unverständlich, wie man noch immer so eine nichtige Kleinigkeit wie eine Maske zu so einem Polutikum hochstilisieren kann.Ist es wirklich das, was die Leute in diesem Land unter 'Freiheit' verstehen?! Habt ihr schon mal über euren Tellerrand hinaus geschaut? In andere Länder? Habt ihr echt sonst keine Probleme? Beneidenswert...

Nächster Artikel