Katina Schubert als Landesvorsitzende bestätigt - Berliner Linke will Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen

Kultursenator Klaus Lederer (Quelle: imago-images/Emmanuele Contini)
Video: Abendschau | 16.01.2021 | Bild: imago-images/Emmanuele Contini

Festhalten an der Koalition, Corona-Lockdown, Enteigungs-Initiative: Das waren am Samstag Themen auf dem Parteitag der Berliner Linken. Zudem wurde Landeschefin Schubert bestätigt. Und Senator Lederer machte Ambitionen für die nächste Legislatur deutlich.

Die Linke in Berlin will nach der Abgeordnetenhauswahl im September weiter mitregieren. Spitzenkandidat Klaus Lederer forderte am Samstag SPD und Grüne beim Landesparteitag der Linken auf, sich genauso klar zur Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition zu bekennen.

Das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen wolle man behalten - auch wenn die Berliner SPD-Spitze davon träume, dies zu übernehmen, sagte Lederer am Samstag. Der designierter Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2021 meinte am Samstag, er traue sich das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu.

Auch Parteivorsitzende Katina Schubert äußerte sich kritisch gegenüber dem Koalitionspartner: "Eines will diese Stadt bestimmt nicht: Die Rückkehr des SPD-Filzes in entscheidende Positionen in der Wohnungspolitik." Schubert erklärte in ihrer Parteitagsrede: "Wir brauchen eine starke Linke, damit sich das Land nicht in die Krise spart. Jede andere Konstellation mit CDU oder FDP wird unweigerlich zu Sozialabbau und Privatisierung führen", warnte sie.

Schubert als Landesvorsitzende bestätigt

Katina Schubert bleibt Vorsitzende der Berliner Linke. Sie bekam beim Landesparteitag am Samstag 132 der 162 abgegebenen Stimmen und wurde mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Das Ergebnis sollte bereits am frühen Abend feststehen, doch die Auszählung der Stimmen verzögerte sich. Schubert steht seit 2016 an der Spitze der Partei in der Hauptstadt.

In der rbb-Abendschau sprach sich Schubert für eine expansive Finanzpolitik aus, um die Corona-Krise zu überwinden. Man dürfe sich jetzt nicht in die Krise hineinsparen, sagte Schubert. Man dürfe sich nicht davor scheuen weitere Kredite aufzunehmen. Dank Negativ-Zinsen könne der Staat sogar noch daran verdienen, so Schubert. Es brauche jetzt ausreichend Hilfen, damit die Unternehmen entlastet würden und überleben könnten. Schubert sprach sich zudem für einen Gewerbemieten-Schnitt aus, damit Unternehmen nicht hohe Mieten zahlen müssten, während sie pandemiebedingt keine Einnahmen haben.

Parteitag online, Stimmabgabe analog

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag weitgehend online statt. Die Stimmabgabe war allerdings aus rechtlichen Gründen nicht online möglich. Die mehr als 170 Delegierten mussten für die Urnenwahl eines der Wahllokale ansteuern.

In Berlin regiert die Linke seit 2016 zusammen mit Grünen und SPD. Nach den zurückliegenden Umfragen hat das Dreierbündnis rechnerisch Chancen, auch nach der Abgeordnetenhauswahl im September weiter zu regieren.

Lederer für härteren Lockdown

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen in der Corona-Pandemie sprach sich Lederer für weitere Einschränkungen der Wirtschaft aus. Die aktuelle Debatte um noch konsequentere Maßnahmen als bisher sei im Grunde richtig, sagte er. "Ich glaube aber, Bodo Ramelow hat völlig recht, wenn er sagt, wir müssen jetzt auch die Wirtschaft herunterfahren, um die Kontakte zu reduzieren."

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hatte in der vergangenen Woche mit seiner Forderung nach einem harten Lockdown für deutlich mehr Wirtschaftsbereiche eine Diskussion ausgelöst. Lederer sagte, der ökonomische Zwang dürfe nicht schwerer wiegen als Menschenleben.

Linke unterstützt Enteignungs-Initiative weiter

Unterdessen bekräftigte die Berliner Linke, dass sie die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" weiter unterstützen wolle. "Wir haben es geschafft, dass das Volksbegehren "Deutschen Wohnen Co. enteignen" jetzt in die zweite Stufe gehen kann", sagte Schubert. Aber jetzt werde es ernst: "200.000 Unterschriften unter Pandemiebedingungen zu sammeln, wird Hardcore."

Schubert zeigte sich aber zuversichtlich, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen "und die Berlinerinnen und Berliner dann im September die Gelegenheit bekommen, über die Frage abzustimmen, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig organisiert sein soll". Die Initiative will erreichen, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen wie die Deutsche Wohnen gegen Entschädigung "vergesellschaftet" werden.

Sendung: Inforadio, 16.01.2021, 08:00 Uhr

42 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 42.

    Na, wenn ich mir die Positionen von Frau Griffey und Herrn Saleh ansehe, halte ich eine Fortsetzung vom RRG für ausgeschlossen.

  2. 41.

    "Das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen wolle man behalten", na dann geht es mit dem Bauen von Sozialwohnungen ja weiter bergab. Ach nee, stimmt ja die Linken wollen ja enteignen, nur das dadurch nicht eine neue Wohnung gebaut wird. Und dann kommt ja noch die Migrationsquote im ÖD von seiner Kollegin/Genossin Breitenbach.

  3. 40.

    Danke, wünsche ich gleichfalls (falls das nicht schon zu sehr off-topic ist).

    Ich weiß, wir stehen auf unterschiedlichen Seiten des Gartenzauns, aber immerhin sieht es nach einem Gartenzaun aus und nicht nach einer Barrikade.

  4. 39.

    Sehr Gut ! Geht das dann aber auch ohne die bremsende nur noch Zweitstimmenpartei, SPD ?

  5. 38.

    Schön gekontert. Somit halte ich mich mit meiner Farbenleere zurück und wünsche einen schönen Sonntag.

  6. 37.

    Nicht meckern Wählen gehen. Aus meiner Sicht geht Berlin Berg ab aber jeder sieht es anders. Wenn dieser Senat dann so bestätigt wird müssen die Leute damit leben. Ich finde es jedenfalls traurig das die Leute nichts dazu lernen und Berlin so schlecht das steht. Vergammelt und Alt kein Fortschritt zu sehen.

  7. 36.

    Wenigstens eine Partei, die die. Belange der Menschen über die der Wirtschaft stellt. Wünsche Ihnen, dass sie in der nächsten Legislaturperiode die Koalition führen.

  8. 35.

    "Mhh ... schwarz, gelb, braun (äh ... blau) ... also die Thüringer Variante ... wäre dann die Diarrhönien-Koalition?"
    Mit den offiziellen Farben etikettierten verschiedene Medien das Thüringer "Experiment" als Bahamas-Koalition - der offenkundige Nachteil dabei: klingt ähnlich lässig wie Jamaika. Für braun gibt die Vexillologie aber wenig her außer Katar und dem FC St. Pauli. Die Farben der Lindenbergschen Länder kenne ich leider nicht, vermute aber... beliebig bzw. scheißegal?

    (Ernsthaft gehe ich bei der Gleichsetzung blau=braun nicht mit, aber das wäre ein ganz anderes Thema)

  9. 34.

    Jeder weitere Tag RRG ist ein verlorener Tag für Berlin und die Welt.

  10. 33.

    Absolut richtig! Ich bin dafür dass die 5% Wahlstimmen für Landes und Bundesregierungsbeteiligung auf wenigstens 8% erhöht wird. Kommunal wären 5% vielleicht noch ok. Wenn dass so weiter geht, dann sitzen bald 5 Parteien in einer Fraktion, dann kannst du den laden zu machen!

  11. 32.

    Gott bewahre uns vor solch einer unfähigen und unkompetenten Senat. Wir brauchen dringend einen Ruck in Berlin mit konstruktiver Arbeit am Bürger und Schuldenabbau, das geht aber nicht mit RRG.

  12. 31.

    Die Linken sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht aufgewacht. Die sollten Wahlkampf machen, wo es noch einen Arbeiter und Bauernstaat gibt, aber nicht in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder Politiker die erkennen das Berlin in der Fläche wachsen muss und nicht weiter verdichtet wird.

  13. 30.

    Oh, dann kann man in Pankow aber nicht von links-grün sprechen ... ;-)

  14. 29.

    Es geht einfacher! Einfach eine Quote für Zuzüge in Höhe von 75 Prozent der Wegzüge festlegen. Dann brauchen wir keine neuen Wohnungen und keinen Mietendeckel, Flächenverbrauch gleich Null. Der Verkehr nimmt ab, der Klimaschutz nimmt zu. Die Wirtschaft geht in die Knie. Die Linken werden es schon richten oder eher zugrunderichten. Gab es schon mal, hat gereicht. Bitte abwählen! - Und zur Einordnung des Geschriebenen: Alles nur reiner Sarkasmus!

  15. 28.

    Warum sollen Menschen wegen ihres Einkommens auch aus der Stadt gedrängt werden? Als nächstes sollten die Firmen ihre Angestellten im Homeoffice arbeiten lassen, so es geht. Dann können in den massenhaften Bürohäuser in der City Mietwohnungen und Schlafstätten für Bedrüftigte geschaffen werden. Das wäre doch ein Schritt.

  16. 27.

    Innerparteiliche Feindin v. Lederer? Kann, muss aber nicht sein! Vielleicht will Fr. Breitenbach einfach nur noch eine Quote für die Bildung des nächsten Senats und bei der Neubesetzung der Senatoren(rinnen)-posten unabhängig vom Wahlergebnis einführen. Ansonsten wird die Partei bei Abstrafung durch den Wähler wegen Dummheit und Unfähigkeit doch diskriminiert. Wenn man schon außer Chaos (da fällt mir aktuell gerade der M.-Deckel ein) nichts kann, dann muss man doch wenigsten über eine Quote an die Macht kommen können, um auch weiterhin die Unfähigkeit publikums- und medienwirksam zeigen zu können.

  17. 26.

    Linke und Wirtschaft? Als ob die Linken Ahnung von der Wirtschaft haben!

  18. 25.

    "Die Rückkehr des SPD-Filzes..." ist der denn jemals weg gewesen?

  19. 24.

    "Oh wie schade, ich hatte mich schon auf die rot-blau-gelbe Venezuela-Koalition oder die rot-blau-grüne Gambia-Koalition gefreut... Jetzt soll es doch nur wieder Transnistrien werden."
    Mhhh ... schwarz, gelb, braun (äh ... blau) ... also die Thüringer Variante ... wäre dann die Diarrhönien-Koalition?
    Was ist mit Udo Lindenberg - der ist König von Scheissegalien. Liegt zwischen Lappalien und den Bagatellen.

  20. 23.

    "Man dürfe sich nicht davor scheuen weitere Kredite aufzunehmen. Dank Negativ-Zinsen könne der Staat sogar noch daran verdienen, so Schubert."

    Ich will es nicht hoffen, fürchte aber, dass sie es wirklich so naiv meint, wie sie es gesagt hat. Hallo Frau Schubert, Schuldendienst besteht aus Zins UND Tilgung. Ist zwar schön, dass der Staat für eine aufgenommene Million zurzeit nicht 1,1 Millionen zurückzahlen muss, sondern evtl. nur 980.000. Trotzdem finde ich die Deutung gewagt, dass er auf diese Weise 20.000 "verdient" hätte.

  21. 22.

    Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht zum Mietendeckel sagt.
    Nicht, dass im zweiten Quartal kräftig Miete nachgezahlt werden darf.

  22. 21.

    Nils, das ist naiv! Die Linke hat viel Sozialwohnungen verkauf und RRG kauft sie jetzt für den vierfachen Preis zurück. Und unter RRG wird z.Z. alle zugebaut . In Pankow z.B. regiert die Linke und da wird jeder grüne Fleck zubetoniert Also, sie sind keine Alternative.

  23. 20.

    Die Linken kümmern sich wenigstens darum, dass die Mietpreise nicht noch härter anziehen. Und das Argument, dass dadurch Investoren verschreckt werden zieht bei mir nicht. Wollen wir wirklich jede Freifläche zubetonieren und dann im Sommer 40° in der Stadt haben? Irgendwann ist eine Stadt halt auch mal voll, dann sollen die Leute doch woanders hinziehen.

  24. 19.

    Ein noch stärkeres Herunterfahren der Wirtschaft wird leider noch mehr Armut in Berlin und schwere soziale Verwerfungen einleiten.
    Insbes. global entstehen Hunger, Armut und Tod durch abgeschnittene Lieferketten.
    Hier hätte man doch von den Linken etwas mehr Erwähnung für die Ärmsten in Deutschland und auf der Welt erwarten können.

  25. 18.

    Also die Linke will den Regierenden stellen und gleichzeitig Massenenteignungen durchführen. Ganz schöner Spagat!

  26. 17.

    Also diese Linken mit SPD und Grüne, nee, bitte nicht nochmal. Das muss so schnell wie möglich ein Ende haben. Dieses ewige Kuddelmuddel braucht Berlin nicht länger. Eine richtige Regierung muss ran.

  27. 16.

    Bin bestimmt kein CDU Fan, aber schön wenn die die Mehrheit im September holen und sich einen Partner suchen. Diese "flotten 3er" passen hier irgend wie nicht mehr. Es muss mal wieder regiert werden, ebenso im Bund, aber bitte nicht wieder die SPD. Ein Leben ohne Raute, bzw. Merkel. L. L. Lasched und Lindner, mal was völlig neues und besser wie damals Schröder und Fischer. Aber so Mehrheiten wird es leider nicht mehr geben.

  28. 15.

    Ist Frau Breitenbach eigentlich eine innerparteiliche Feindin von Herrn Lederer?
    Anders kann man sich eigentlich kaum vorstellen, warum sie quasi als Kommentar zu seiner Bewerbung mit einer Idee kommt, die der Partei alle Wahlträume kaputtmacht.

  29. 14.

    Oh wie schade, ich hatte mich schon auf die rot-blau-gelbe Venezuela-Koalition oder die rot-blau-grüne Gambia-Koalition gefreut... Jetzt soll es doch nur wieder Transnistrien werden.

    "Spitzenkandidat Klaus Lederer forderte am Samstag SPD und Grüne beim Landesparteitag der Linken auf, sich genauso klar zur Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition zu bekennen."

    Eigentlich geht's darum: Die beiden anderen Koalitionspartner haben ggf. auch andere Optionen, die Linke nicht.

  30. 13.

    Der Klaus Lederer ist das beste, was Berlin passieren kann. Er fördert und hilft der Kultur wo es geht.
    Der jetzige Regierende ist blass, nicht nur in der jetzigen Zeit. Strickjacke, Schlafmütze. Er hat zur Zeit Glück, dass er bei Konferenzen immer mit der Kanzlerin auftritt, er ist aus Berlin und die anderen Ministerpräsidenten dürfen nur Online teilnehmen.
    Mir wäre auch wenigen Fahrrad und mehr Ausbau der E-Mobilität in B lieber. Vielleicht klappt es in den nächsten Jahren...Tesla ist ja nicht weit!

  31. 12.

    Schön, das die sich schon gedanken über ungelegte "Eier" machen, die sollen lieber bis zur Wahl im Sep. noch ordendlich zusammen arbeiten. Die Bundestag fängt da das spiel auch wieder an.

    Denn wie würde man beim Fußball sagen, das Spiel ist erst nach dem Abpfiff zu ende.

  32. 10.

    Also ich finde schon, dass wählen eine Bürgerpflicht ist. In der Schule haben wir das noch gelernt. Bin allerdings Jahrgang '55. Wird sowas heute noch vermittelt? Wenn man gar nichts findet lieber den Wahlschein ungültig machen.

  33. 9.

    Also ich kann mir Herrn Lederer sehr gut als Regierenden vorstellen. Sein Arbeit als Kultursenator gefällt mir gut. Aber ob ich deshalb die Linken wähle, da muss ich sehr überlegen.

  34. 8.

    Klar, dass dem Linken die Wirtschaft egal ist. Er kann ja nur Geld ausgeben. Woher das kommt, ist ihm egal. Und klar will er die Koalition fortführen, anders könnte die Linke auch nicht regieren. Aber jeder darf sich was wünschen ... Ich mir, dass die Linke rausfliegt aus der Regierung. Auch im Parlament brauche ich extreme Politik nicht. Linke raus, AfD raus und es würde alles besser laufen. Nur, andere sehen es anders und das nennt sich Demokratie. Was soll’s

  35. 7.

    "keine Lust überhaupt wählen zu gehen. "

    Es werden vermutlich mehr als 30 weitere Parteien zur Wahl antreten. Vielleicht finden sie da Spitzenpersonal, was Ihren Ansprüchen ehern entspricht.

    Aber natürlich müssen Sie nicht wählen; wir leben in einem freien Land.

  36. 6.

    Ein Kommunist als Regierender...Gott schütze uns!!!

  37. 5.

    Bloß nicht wieder RRG in Berlin, es gab kein Führungspersonal und keine klare Handschrift in der Regierungsarbeit. Jeder Senat hat das gemacht was ihm passt um sein Wählerklientel zu befriedigen und Herr Müller hat sich alles angeschaut und geduldet, nicht zu Reden von den ganzen Inkompetenten Senatoren.

  38. 4.

    Ich hoffe das es kein zweites Mal ein RRG gibt, dieser Senat hat auf allen Ebenen total Versagt.

  39. 3.

    Klar will der das. Ist eh egal. Drei unterschiedliche Namen aber selber Inhalt.

  40. 2.

    Es wird immer verrückter und man hat, bei dem dargebotenen "Spitzenpersonal" keine Lust überhaupt wählen zu gehen.
    Die Einen schicken eine Person ins Rennen, deren Glaubwürdigkeit im Umgang mit ihrer kopierten Doktorarbeit gelitten hat, die Anderen einen Kandidaten, der bisher nur durch markige Sprüche und der Knabe-Affäre, deren Hintergründe noch aufzuklären sind, hervor tat.
    Glaubt einer wirklich, die Zeit sei reif für eine postkommunistische Zukunft für Berlin?

  41. 1.

    Ein Linker als Berlins OB! Da würde die Mähr vom Gespenst des Kommunismus doch sofort wiederbelebt.

Nächster Artikel

Das könnte Sie auch interessieren