Katina Schubert als Landesvorsitzende bestätigt - Berliner Linke will Koalition mit SPD und Grünen fortsetzen

Kultursenator Klaus Lederer (Quelle: imago-images/Emmanuele Contini)
Video: Abendschau | 16.01.2021 | Bild: imago-images/Emmanuele Contini

Festhalten an der Koalition, Corona-Lockdown, Enteigungs-Initiative: Das waren am Samstag Themen auf dem Parteitag der Berliner Linken. Zudem wurde Landeschefin Schubert bestätigt. Und Senator Lederer machte Ambitionen für die nächste Legislatur deutlich.

Die Linke in Berlin will nach der Abgeordnetenhauswahl im September weiter mitregieren. Spitzenkandidat Klaus Lederer forderte am Samstag SPD und Grüne beim Landesparteitag der Linken auf, sich genauso klar zur Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition zu bekennen.

Das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen wolle man behalten - auch wenn die Berliner SPD-Spitze davon träume, dies zu übernehmen, sagte Lederer am Samstag. Der designierter Linke-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2021 meinte am Samstag, er traue sich das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu.

Auch Parteivorsitzende Katina Schubert äußerte sich kritisch gegenüber dem Koalitionspartner: "Eines will diese Stadt bestimmt nicht: Die Rückkehr des SPD-Filzes in entscheidende Positionen in der Wohnungspolitik." Schubert erklärte in ihrer Parteitagsrede: "Wir brauchen eine starke Linke, damit sich das Land nicht in die Krise spart. Jede andere Konstellation mit CDU oder FDP wird unweigerlich zu Sozialabbau und Privatisierung führen", warnte sie.

Schubert als Landesvorsitzende bestätigt

Katina Schubert bleibt Vorsitzende der Berliner Linke. Sie bekam beim Landesparteitag am Samstag 132 der 162 abgegebenen Stimmen und wurde mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Das Ergebnis sollte bereits am frühen Abend feststehen, doch die Auszählung der Stimmen verzögerte sich. Schubert steht seit 2016 an der Spitze der Partei in der Hauptstadt.

In der rbb-Abendschau sprach sich Schubert für eine expansive Finanzpolitik aus, um die Corona-Krise zu überwinden. Man dürfe sich jetzt nicht in die Krise hineinsparen, sagte Schubert. Man dürfe sich nicht davor scheuen weitere Kredite aufzunehmen. Dank Negativ-Zinsen könne der Staat sogar noch daran verdienen, so Schubert. Es brauche jetzt ausreichend Hilfen, damit die Unternehmen entlastet würden und überleben könnten. Schubert sprach sich zudem für einen Gewerbemieten-Schnitt aus, damit Unternehmen nicht hohe Mieten zahlen müssten, während sie pandemiebedingt keine Einnahmen haben.

Parteitag online, Stimmabgabe analog

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie fand der Parteitag weitgehend online statt. Die Stimmabgabe war allerdings aus rechtlichen Gründen nicht online möglich. Die mehr als 170 Delegierten mussten für die Urnenwahl eines der Wahllokale ansteuern.

In Berlin regiert die Linke seit 2016 zusammen mit Grünen und SPD. Nach den zurückliegenden Umfragen hat das Dreierbündnis rechnerisch Chancen, auch nach der Abgeordnetenhauswahl im September weiter zu regieren.

Lederer für härteren Lockdown

Angesichts anhaltend hoher Infektionszahlen in der Corona-Pandemie sprach sich Lederer für weitere Einschränkungen der Wirtschaft aus. Die aktuelle Debatte um noch konsequentere Maßnahmen als bisher sei im Grunde richtig, sagte er. "Ich glaube aber, Bodo Ramelow hat völlig recht, wenn er sagt, wir müssen jetzt auch die Wirtschaft herunterfahren, um die Kontakte zu reduzieren."

Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hatte in der vergangenen Woche mit seiner Forderung nach einem harten Lockdown für deutlich mehr Wirtschaftsbereiche eine Diskussion ausgelöst. Lederer sagte, der ökonomische Zwang dürfe nicht schwerer wiegen als Menschenleben.

Linke unterstützt Enteignungs-Initiative weiter

Unterdessen bekräftigte die Berliner Linke, dass sie die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" weiter unterstützen wolle. "Wir haben es geschafft, dass das Volksbegehren "Deutschen Wohnen Co. enteignen" jetzt in die zweite Stufe gehen kann", sagte Schubert. Aber jetzt werde es ernst: "200.000 Unterschriften unter Pandemiebedingungen zu sammeln, wird Hardcore."

Schubert zeigte sich aber zuversichtlich, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen "und die Berlinerinnen und Berliner dann im September die Gelegenheit bekommen, über die Frage abzustimmen, wie Wohnen in unserer Stadt zukünftig organisiert sein soll". Die Initiative will erreichen, dass Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen wie die Deutsche Wohnen gegen Entschädigung "vergesellschaftet" werden.

Sendung: Inforadio, 16.01.2021, 08:00 Uhr

42 Kommentare

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  1. 42.

    Na, wenn ich mir die Positionen von Frau Griffey und Herrn Saleh ansehe, halte ich eine Fortsetzung vom RRG für ausgeschlossen.

  2. 41.

    "Das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen wolle man behalten", na dann geht es mit dem Bauen von Sozialwohnungen ja weiter bergab. Ach nee, stimmt ja die Linken wollen ja enteignen, nur das dadurch nicht eine neue Wohnung gebaut wird. Und dann kommt ja noch die Migrationsquote im ÖD von seiner Kollegin/Genossin Breitenbach.

  3. 40.

    Danke, wünsche ich gleichfalls (falls das nicht schon zu sehr off-topic ist).

    Ich weiß, wir stehen auf unterschiedlichen Seiten des Gartenzauns, aber immerhin sieht es nach einem Gartenzaun aus und nicht nach einer Barrikade.

  4. 39.

    Sehr Gut ! Geht das dann aber auch ohne die bremsende nur noch Zweitstimmenpartei, SPD ?

  5. 38.

    Schön gekontert. Somit halte ich mich mit meiner Farbenleere zurück und wünsche einen schönen Sonntag.

  6. 37.

    Nicht meckern Wählen gehen. Aus meiner Sicht geht Berlin Berg ab aber jeder sieht es anders. Wenn dieser Senat dann so bestätigt wird müssen die Leute damit leben. Ich finde es jedenfalls traurig das die Leute nichts dazu lernen und Berlin so schlecht das steht. Vergammelt und Alt kein Fortschritt zu sehen.

  7. 36.

    Wenigstens eine Partei, die die. Belange der Menschen über die der Wirtschaft stellt. Wünsche Ihnen, dass sie in der nächsten Legislaturperiode die Koalition führen.

  8. 35.

    "Mhh ... schwarz, gelb, braun (äh ... blau) ... also die Thüringer Variante ... wäre dann die Diarrhönien-Koalition?"
    Mit den offiziellen Farben etikettierten verschiedene Medien das Thüringer "Experiment" als Bahamas-Koalition - der offenkundige Nachteil dabei: klingt ähnlich lässig wie Jamaika. Für braun gibt die Vexillologie aber wenig her außer Katar und dem FC St. Pauli. Die Farben der Lindenbergschen Länder kenne ich leider nicht, vermute aber... beliebig bzw. scheißegal?

    (Ernsthaft gehe ich bei der Gleichsetzung blau=braun nicht mit, aber das wäre ein ganz anderes Thema)

  9. 34.

    Jeder weitere Tag RRG ist ein verlorener Tag für Berlin und die Welt.

  10. 33.

    Absolut richtig! Ich bin dafür dass die 5% Wahlstimmen für Landes und Bundesregierungsbeteiligung auf wenigstens 8% erhöht wird. Kommunal wären 5% vielleicht noch ok. Wenn dass so weiter geht, dann sitzen bald 5 Parteien in einer Fraktion, dann kannst du den laden zu machen!

  11. 32.

    Gott bewahre uns vor solch einer unfähigen und unkompetenten Senat. Wir brauchen dringend einen Ruck in Berlin mit konstruktiver Arbeit am Bürger und Schuldenabbau, das geht aber nicht mit RRG.

  12. 31.

    Die Linken sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung nicht aufgewacht. Die sollten Wahlkampf machen, wo es noch einen Arbeiter und Bauernstaat gibt, aber nicht in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder Politiker die erkennen das Berlin in der Fläche wachsen muss und nicht weiter verdichtet wird.

  13. 30.

    Oh, dann kann man in Pankow aber nicht von links-grün sprechen ... ;-)

  14. 29.

    Es geht einfacher! Einfach eine Quote für Zuzüge in Höhe von 75 Prozent der Wegzüge festlegen. Dann brauchen wir keine neuen Wohnungen und keinen Mietendeckel, Flächenverbrauch gleich Null. Der Verkehr nimmt ab, der Klimaschutz nimmt zu. Die Wirtschaft geht in die Knie. Die Linken werden es schon richten oder eher zugrunderichten. Gab es schon mal, hat gereicht. Bitte abwählen! - Und zur Einordnung des Geschriebenen: Alles nur reiner Sarkasmus!

  15. 28.

    Warum sollen Menschen wegen ihres Einkommens auch aus der Stadt gedrängt werden? Als nächstes sollten die Firmen ihre Angestellten im Homeoffice arbeiten lassen, so es geht. Dann können in den massenhaften Bürohäuser in der City Mietwohnungen und Schlafstätten für Bedrüftigte geschaffen werden. Das wäre doch ein Schritt.

  16. 27.

    Innerparteiliche Feindin v. Lederer? Kann, muss aber nicht sein! Vielleicht will Fr. Breitenbach einfach nur noch eine Quote für die Bildung des nächsten Senats und bei der Neubesetzung der Senatoren(rinnen)-posten unabhängig vom Wahlergebnis einführen. Ansonsten wird die Partei bei Abstrafung durch den Wähler wegen Dummheit und Unfähigkeit doch diskriminiert. Wenn man schon außer Chaos (da fällt mir aktuell gerade der M.-Deckel ein) nichts kann, dann muss man doch wenigsten über eine Quote an die Macht kommen können, um auch weiterhin die Unfähigkeit publikums- und medienwirksam zeigen zu können.

  17. 26.

    Linke und Wirtschaft? Als ob die Linken Ahnung von der Wirtschaft haben!

  18. 25.

    "Die Rückkehr des SPD-Filzes..." ist der denn jemals weg gewesen?

  19. 24.

    "Oh wie schade, ich hatte mich schon auf die rot-blau-gelbe Venezuela-Koalition oder die rot-blau-grüne Gambia-Koalition gefreut... Jetzt soll es doch nur wieder Transnistrien werden."
    Mhhh ... schwarz, gelb, braun (äh ... blau) ... also die Thüringer Variante ... wäre dann die Diarrhönien-Koalition?
    Was ist mit Udo Lindenberg - der ist König von Scheissegalien. Liegt zwischen Lappalien und den Bagatellen.

  20. 23.

    "Man dürfe sich nicht davor scheuen weitere Kredite aufzunehmen. Dank Negativ-Zinsen könne der Staat sogar noch daran verdienen, so Schubert."

    Ich will es nicht hoffen, fürchte aber, dass sie es wirklich so naiv meint, wie sie es gesagt hat. Hallo Frau Schubert, Schuldendienst besteht aus Zins UND Tilgung. Ist zwar schön, dass der Staat für eine aufgenommene Million zurzeit nicht 1,1 Millionen zurückzahlen muss, sondern evtl. nur 980.000. Trotzdem finde ich die Deutung gewagt, dass er auf diese Weise 20.000 "verdient" hätte.

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