Linke macht Wahlkampf gegen SPD - Rot sieht rot

Klaus Lederer zieht sich am 18.08.2021 eine rote adidas-Jacke an. Katina Schubert schaut ihm dabei zu. (Quelle: rbb/Sebastian Schöbel)
Audio: Inforadio | 18.08.2021 | Sebastian Schöbel | Bild: rbb/Sebastian Schöbel

Fünf Wochen vor der Wahl gehen vor allem die Linken auffällig oft mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner in den Clinch. SPD-Spitzenkandidatin Giffey distanziert sich derweil klar von Kernthemen der r2g-Koalition - was die Linken in eine schwierige Lage bringt. Von Sebastian Schöbel

Klaus Lederer zieht sich warm an - sprichwörtlich: Zum Beginn des kleinen Parteitags der Linken am Dienstagabend, auf dem sich die Partei nochmal für die heiße Phase des Wahlkampfs einschwört, bekommt der Spitzenkandidat eine knallrote Trainingsjacke geschenkt. In der sieht selbst der eher schmal gebaute Lederer angriffslustig aus. Doch dann lobt der Kultursenator zunächst die Arbeit der letzten fünf Jahre. "Die Richtung von r2g stimmt, die Bilanz der vergangenen fünf Jahre ist so schlecht nicht."

Schubert: "Wer Mietenwahl will, darf nicht SPD wählen"

Aber dann folgt, was so eine Art inoffizielles Leitthema des Linken-Wahlkampfs geworden ist: Der Hauptgegner für die Linken scheint in diesen Tagen weniger die CDU, FDP oder AfD zu sein, sondern vor allem die SPD. Denn deren Spitzenkandidatin, Franziska Giffey, distanziere sich gerade merklich von den Errungenschaften der vergangenen fünf Jahre, kritisiert auch die Linken-Landeschefin Katina Schubert. Gemeint ist vor allem Giffeys Ablehnung des Mietendeckels und der Enteignung von Immobilienkonzernen, aber auch ihre Forderung nach Wohnungsneubau - bei der immer der Vorwurf mitschwingt, das von den Linken geleitete Stadtentwicklungsressort habe genau dabei versagt. "Das kann es nicht sein", ruft Schubert vom Podium. "Wer wirklich eine Mietenwahl will und will, dass wir den Weg von rot-rot-grün weitergehen, darf nicht SPD wählen – und schon gar nicht Frau Giffey."

Lederer wirft Giffey derweil ganz offen vor, bereits eine Koalition mit CDU und FDP vorzubereiten. "Wir haben von 2011 bis 2016 den Stillstand in Berlin erlebt, den SPD und CDU verantwortet haben. Das kann sich Berlin nicht noch einmal leisten." Doch nicht nur die Wohnungspolitik entzweit die Koalition. So fordert die Linke auch, dass Berlin nun weitere Kredite aufnimmt, um Berlin mit öffentlichen Investitionen aus der Coronakrise zu führen - bevor die Schuldenbremse wieder greift. Genau das aber stößt bei Grünen und Sozialdemokraten auf Widerstand. Sehr zum Ärger der Haushaltsexperten der Linken, Steffen Zillich: "Das ist eine riesenhafte Differenz mit unseren Koalitionspartnern, das muss man mal sagen. Der Senat und die Koalition haben im Moment nicht die Kraft, eine solche Entscheidung zu treffen."

Umfragen: r2g hat (noch) eine Mehrheit

Was am Ende des kleinen Parteitags der Linken allerdings auch ein grundsätzliches Problem deutlich macht: Als derzeit Viertplatzierte in den Umfragen ist die Linke auf SPD und Grüne angewiesen, wenn sie weiter mitregieren will, trotz allen Ärgers. Weswegen Klaus Lederer beinahe flehentlich klingt, als er sagt: "Lasst uns dafür sorgen, dass die letzten fünf Jahre nicht einfach abmoderiert werden."

Hält der Trend der aktuellen Umfragen, können SPD, Grüne und Linke im September erneut auf eine Mehrheit hoffen. Ob sie allerdings auch Lust auf weitere fünf Jahre miteinander haben, wird inzwischen immer fraglicher.

20 Kommentare

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  1. 20.

    Das ist so ein offensichtliches Wahlkampf-Mannöver. Selbst die ganze Zeit Berlin mit Rot-Rot-Grün gemeinsam herabwirtschaften und jetzt mit dem Finger auf andere zeigen. Es wird Zeit, dass Die Linke aus der "Regierungsverantwortung" in Berlin entlassen wird. Besser für Berlin, besser für uns Berliner!

  2. 19.

    Ich wünsche den Linken möglichst viele Stimmen, damit sie ihre Sozial+Klimaschutzpolitik umsetzen können. Sie ist die beste aller Parteien. Leider wurde Gregor Gysi kein Bundeskanzler. Die Grünen wichen zu oft von ihren Zielen ab, um mitregieren zu können. Die CDU macht zu viele Zugeständnisse an die Großkonzerne für ihren Maximalprofit. Deshalb ist noch nichts gegen den geplanten eingebauten Verschleiß und Defekt der Geräte pünktlich zum Ende der Garantiezeit passiert und Glyphosat nicht verboten. Auch der Verkehrsträgerwechsel zur Schiene und der Klimachutz kommen mit CDU+FDP+SPD nur fünftelherzig voran. Ich wünsche, daß der Verkehrsträgerwechsel und Wohnungsbau forciert werden, Fern+Regional+S+Straßenbahn und Busnetz ausgebaut werden. Leider mssen Linke+Grüne mit der SPD koalieren, weil sie sonst nicht genug Stimmen haben.

  3. 18.

    Man kann vor, während und nach einer Wahl in Deutschland an ales glauben (vorzugsweise an den Weihnachtsmann), aber nicht an ein Wahlprogramm, das bereits am Wahlabend Makulatur ist, wegen möglicherweise nötigen Kompromissen zugunsten von Koalitionen.

  4. 17.

    Eine SPD, die sich in Berlin wieder von der Ex-SED abwendet, wäre für mich wieder wählbar.

  5. 16.

    Der Hauptgegner war für Kommunisten schon immer die Sozialdemokratie.

  6. 14.

    Guter Kommentar. Meine Entscheidung für diese Wahlen habe ich ja schon offen hier geschrieben.

  7. 13.

    Kommt ja jetzt immer seltener vor, doch hier stimme ich Dir vollkommen zu.

  8. 12.

    Klaus Lederer ist einfach leider in der falschen Partei... ein großartiger Politiker.

  9. 10.

    Wird auch endlich Zeit das die Kommunisten wieder in die Versenkung verschwinden. Die braucht echt niemand.

  10. 9.

    Vor allem saugt die SPD jetzt schön Stimmen von den Grünen ab, was sehr gut ist."
    Die Genossin Giffey wildert wohl eher im offen bürgerlich-konservativen Lager und dürfte der cdu und der gelben Neidpartei Stimmen abjagen.
    Und wenn selbst Prenzlauer so vehement für die Dame werben, dürfte die Gefahr, das die Lifestyle-Grünen die Dame wählen relativ gering sein.

  11. 8.

    Giffey geht den richtigen Weg.
    Der Linksruck muss gestoppt werden.
    Die Bürger honorieren dies ja auch (siehe aktuelle Umfragen).
    Vor allem saugt die SPD jetzt schön Stimmen von den Grünen ab, was sehr gut ist.

  12. 7.

    "Lederer wirft Giffey derweil ganz offen vor, bereits eine Koalition mit CDU und FDP vorzubereiten"
    Die r2g-Koalition gibt es ja auch nur weil die SPD das so wollte.

  13. 6.

    "....dann braucht die Linke auch keine Rücksicht mehr auf die Fehler der SPD zu nehmen."
    Ich denke mal das macht sie sowieso nicht. Ist aber auch egal da es am 26.09. bestimmt die Möglichkeit für rot/schw/gelb gibt.

  14. 5.

    "Die Richtung von r2g stimmt, die Bilanz der vergangenen fünf Jahre ist so schlecht nicht."
    Sehr angenehm so ein Satz,dem ich zustimmen kann.
    Bin auch nicht mit vielem der Linken einverstanden,aber immer noch besser als der Rest. Es braucht auch eine starke Linke,um nicht eventuell doch wieder CDU zu bekommen.

    Allerdings sollte die Partei sich schon mal fragen,warum sie die guten Umfrageergebnisse direkt nach der letzten Abgeordnetenhauswahl nicht halten konnte:

    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

    Es ist Wahlkampf,da muss man nun mal Unterschiede hervorheben und nicht auf den Koalitionsfrieden achten.

  15. 4.

    Frau Giffey war mal sympathisch als sie noch Neuköllner Bürgermeisterin war. Inzwischen ist sie eher eine Gefahr für diese Stadt und verbreitet den Eindruck den die FDP schon immer innehat: Hauptsache Regieren, mit wem ist egal.

  16. 3.

    Wenn die SPD lieber eine Koalition mit der CDU will, so wie schon in Brandenburg, dann braucht die Linke auch keine Rücksicht mehr auf die Fehler der SPD zu nehmen.

  17. 2.

    Nicht nur die SPD Linke beim Mietendeckel, die Mieter worden gleich mehrfach zu deren Spielball, egal ob Neubau, Mietendeckel mit dadurch fragwürdigem Mietspiegel oder Vergesellschaftung. Dazu kommt deren strikte Verweigerungshaltung, auch nur Maßnahmen für für Verkehrswende anzugehen, die länger dauern als deren Fünf-Jahres-Plan.

  18. 1.

    Es wird höchste Zeit die Linken nach der Wahl aus der Regierungsverantwortung zu entfernen.

    Nachdem diese mehrfach umbenannte Partei jahrzehntelang ihr Unwesen in der ehemaligen "DDR" getrieben hat, sollte den kommunistischen Ideen endgültig Einhalt geboten werden!

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