rbb|24-User fragen - Dürfen Parteien mir persönlich Briefe mit Wahlwerbung schicken?

ILLUSTRATION - Eine Frau oeffnet am 07.09.2016 in einem Wohnhaus in Hamburg am Briefkasten einen Briefumschlag (gestellte Szene). (Quelle: dpa/Christin Klose)
Bild: dpa/Christin Klose

Plakate, Werbespots, Straßenstände - Parteien heischen im Wahlkampf mit verschiedenen Mitteln nach Aufmerksamkeit. Usern von rbb|24 missfielen allerdings an sie persönlich adressierte Briefe mit Wahlwerbung. Ist das rechtens? Von Georg-Stefan Russew

Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin und der Bundestagswahl haben viele politische Parteien in den heißen Wahlkampfmodus geschaltet. Sie werben auf der Straße, bei öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen sowie in digitalen Kanälen um die Wählergunst.

Doch auch in Briefkästen landet personalisierte Wahlerbung, wie zahlreiche User rbb|24 berichten. Sie beschweren sich über die Briefe, fragen, woher die Parteien ihre Anschrift herbekommen haben. Einige meinen, dass das eventuell einen Datenschutzverstoß darstellen könnte.

Personalisierte Wahlwerbung zulässig - aber Mindeststandards zu beachten

Generell ist personalisierte Wahlwerbung zulässig. Es seien laut der noch amtierenden Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk aber Mindeststandards einzuhalten. "Denn personalisierte Wahlwerbung im eigenen Briefkasten ist nicht immer erwünscht und insbesondere datenschutzrechtlich kritisch, wenn sie auf der zielgruppenorientierten Auswertung personenbezogener Daten basiert", heißt es in einem Ratgeber ihres Hauses "Wahlwerbung durch politische Parteien" [datenschutz-berlin.de].

Parteien haben laut Paragraf §50 Bundesmeldegesetz die Möglichkeit, von Meldebehörden Namen, Doktorgrad und die gegenwärtigen Wohnanschriften der Stimm- oder Wahlberechtigten zu erfragen. Dies ist aber nur innerhalb von sechs Monaten vor dem Wahltermin gestattet. Zusätzlich ist zu beachten, dass nicht alle Daten der Wahlberechtigten abgefragt werden dürfen, sondern nur bestimmte Ziel- oder Altersgruppen wie beispielsweise Erstwähler. Die Abfrage von Religionszugehörigkeit oder Geschlecht ist unzulässig.

Parteien haben keinen Rechtsanspruch

Wichtig ist: Die erhaltenen Adressdaten müssen bis spätestens einen Monat nach der Wahl vernichtet werden. Wer keine personalisierte Wahlwerbung erhalten will beziehungsweise keine Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörden wünscht, kann dies per Veto bei der zuständigen Stelle reklamieren. In Berlin ist dies das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Widersprüche sind hier an die Zentrale Einwohnerangelegenheit zu adressieren.

Übrigens steht im Melderecht nicht, dass Meldedaten von Personen herausgegeben werden müssen. Die Behörden können die Herausgabe auch verweigern - allerdings muss dies dann auf einheitlicher Linie passieren, so dass alle Parteien gleichbehandelt werden.

Parteien können auch die Dienste von sogenannten Adresshändlern nutzen. Allerdings sind Handel und Vermieten von Adressen nur zulässig, wenn Betroffene hierzu ihre Einwilligung erteilt haben. Dies müssen Parteien dann auch tatsächlich nachweisen können, heißt es in dem Ratgeber der Datenschutzbeauftragten.

Ausnahme: Unpersonalisierte Wahlwerbung im Briefkasten

Unpersonaliserte Wahlwerbung, auf der also keine konkrete Anschrift vermerkt ist, in Briefkästen zu werfen, ist übrigens nicht erlaubt, wenn der Briefkasten mit einem Werbeverbot gekennzeichnet ist. Dies hat das Kammergericht Berlin (KG, Urteil vom 21.09.2001 - 9 U 1066/00) bereits vor 20 Jahren entschieden. Demnach gelten Werbeverbote an Briefkästen auch für politische Parteien in gleicher Weise wie für Unternehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Entscheidung zudem bestätigt.

Für personalisierte Wahlwerbung gilt das aber nicht. "Für Werbesendungen, die unter Verwendung der vollständigen Anschrift per Post an Wähler:innen versandt werden, gilt dies nicht. Denn in diesen Fällen können die Postzusteller:innen nicht zweifelsfrei erkennen und entscheiden, ob es sich bei einem Brief ausschließlich um Werbung handelt", heißt es dazu im Ratgeber der Berliner Datenschutzbeauftragten.

Haustürwahlkampf

Viele Parteien setzen auch auf Haustürwahlkampf, wo Kandidaten oder Wahlkampfhelfer beispielsweise Wähler im direkten Gespräch für sich einnehmen möchten. Laut Datenschutzbeauftragter ist das systematische Ablaufen eines Straßenzuges und das Klingeln an der Haustür noch keine Verarbeitung personenbezogener Daten und damit aus ihrer Sicht nicht zu beanstanden. Wenn später jedoch eine systematische Erfassung der Gesprächsverläufe per App erfolgt, dürfe dies nur anonymisiert erfolgen.

Sendung: Inforadio, 09.09.2021, 17:20 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    Danke für die Auskunft.
    Aber hier auf dem Hof meiner Mietwohnung stehen eh blaue Container. Und das bisschen Zusatzfutter wird denen sicher nichts ausmachen. Wer sich ganz besonders platzsparend verhalten will, kann seine Post ja shreddern (was ich, sobald persönliche Daten vorkommen, eh tue).
    Beknackt finde ich solche Zusatzzahlungen aber schon. Finanzielle Einbußen weil man kein Umwelteber sein will?
    Wenn es nach mir ginge (was es leider selten tut) stünden auf Deutschen Höfen auch Extracontainer für alles, das in die übrigen Behälter nicht hineingehört.
    Wegen jedes kaputten Toasters oder Taschenrechners immer gleich zum Wertstoffhof?
    Da käme ich mir vor wie der Letztplatzierte in einem Intelligentest.

  2. 31.

    Den Ausdruck "Sparen" kenne ich auch noch.

    Halb im Ernst:

    Je nach Wahlausgang "freue" ich mich schon auf Kreationen wie "das Kleine Mensch" und "Ottilie Normalverbraucherin".
    Göttin bewahre!

  3. 30.

    das Problem ist das die Blaue Tonne vielerorts seit 2020 kostenpflichtig ist, d.h. die Entsorgung solcher unerwünschten (und teilw. unerlaubten) Zuschriften zahlt der Bürger gleich doppelt.

    einmal über die Restmüllgebühr, wovon Containerstandorte bezahlt werden

    und oft hat man noch eine kostenpflichtige (früher. kostenfreie) Tonne eines privaten Entsorgers direkt am Hof.

    man kann in der Stadt problemlos ins Bürgerbüro oder Abgeordnetenbüro gehen und das da einwerfen.
    je mehr Leute das machnen, umso eher hört der Unfug auf.

    vielleicht überlegen sich dann insbesondere Klimaparteien wie SPD und Grüne, künftig ganz auf diese sinnfreien Plakate zu verzichten.

    in MV nebean lässt sich die CDU die Plakate fast 500.000 Euro kosten, die SPD sogar 1,3 Mio !!! Quelle NDR Berichte.

  4. 29.

    Jede Stimme zählt, egal was es kostet, Ausgaben sind ja im Budget enthalten. Da kann auch der Bus der Grünen nicht groß genug sein. und unsere Politiker fahren auch immer noch mit ihren hochmotorisierten Fahrzeugen.
    Sparen soll nur der kleine Mann.(Volkstümlicher Ausdruck, kenne ich noch von früher).

  5. 28.

    Wie labil muss jemand sein, um seine Wahlentscheidung von einem Werbeschreiben abhängig zu machen?
    Mich hat (vielleicht wegen eines Keine-Werbung-Aufklebers am Briefkasten) dieses Jahr noch kein entsprechendes Schreiben erreicht.
    Doch wenn eines käme und nicht von "meiner" (ich bin kein Mitglied) Partei wäre, müsste es postwendend in den Papierkorb umziehen.

  6. 27.

    Ich weisss aus eigener Erfahrung, dass, wenn man sich in die R-Liste eintragen lässt, die Werbung noch mehr wird als vorher. Daher ist dort Vorsicht geboten, da ja sätmliche großen Datensammler auf die Datensätze zugreifen können.

    Effektiver ist der aktive Widerspruch in jedem Einzelfall, unter Fristsetzung zur Auskunft (aus München kommt gerne mal der Satz "Uns erreichen zur Zeit leider sehr viele Anfragen " (verständlich, wenn man viele Leute unerwünscht anschreibt), "und können Ihre Anfrage daher erst in x Monaten/Wochen beantwortetn". und unter Androhung von weiteren Schritten, Einschaltung des Landessdatenschutzbeauftragten, Klage auf Unterlassung usw.

    Dann ist ganz schnell Ruhe im Karton.

  7. 26.

    Wir hatten gestern an der Wohnungstür einen Zettel der SPD, nach dem Motto sie hätten uns nicht angetroffen. Total unverschämt somit den Aufkleber am Briefkasten, "keine Werbung" zu umgehen.
    Ich beschwere mich immer bei den Parteien, ich fühle mich belästigt. Die Papierverschwendung bei den ganzen Plakaten ist schon schlimm genug.

  8. 25.

    Die CDU in Steglitz macht in meinen Augen unseriöse Wahlwerbung. Hier schreibt ein ehemaliger Polizeipräsident unbescholtene Bürger an und macht Wahlwerbung für einen CDU Abgeordneten aus Steglitz.Dieses Schreiben ist nicht als Wahlwerbung von außen zu erkennen. Ich frage mich,ob der gute Mann nicht evtl. einen Amtsmissbrauch begeht, da in meinen Augen ein Polizeipräsident a. D. eine offizielle Person ist. Hätte er es als Herr Neubeck geschickt und dann darauf hingewiese, dass er mal PP war ok, aber so?Auch der Inhalt ist eher fragwürdig, da hier vor allem bei alten Menschen Panik geschürt wird (hier wird von Clans und verurteilte Kriminelle gesprochen, hatte den Brief an den RBB per Mail gesandt, aber nur der Tagesspiegel ist darauf eingegangen, schade). Arme CDU, was müsst ihr für Angst haben

  9. 24.

    Zu berücksichtigen bitte auch die Heuchelei um das Radfahren. Hier werden überall auch bestens asphaltierte Wege gefordert. Dafür soll die Grünanlage z.b. am Teltowkanal komplett versiegelt werden!

  10. 23.

    Darf der RBB Grüne Wahlwerbung mit eigenen Mitarbeitern machen? Nein
    RBB löscht Straßenumfrage mit Grünen-Politiker | Radfahren in Berlin (BILD)

  11. 22.

    Nachdem Aufkleber ala "Werbung Nein danke" dezent ignoriert wurden, habe ich einen blauen Sack neben dem Kasten angebammelt ... Schildchen ran ... (Wahl-)Werbung hier einwerfen. Kasten ... leer, Tüte ... leer. Geht doch.

  12. 21.

    Apropos Bäume. Ich hänge heute mit meiner kleinen Stihl in der Weide rum, Totholz raus, stutzen. Was man eben so macht. Kommen zwei Herren mit parteipolitischen Hintergrund vorbei und fragen allen Ernstes ob ich mal fünf Minuten Zeit hätte. Da ich ein ähnliches Erlebnis, aber mit völlig anderem Ausgang, schon mal mit Mormonen hatte ... "Klar doch. Sie schleppen das Fällgut beiseite und dann können wir plauschen" ... Schwupps, zwei beleidigte Leberwürste zogen von dannen und faselten was von ungehörigem Verhalten. Bin halt so.
    Kein Witz: Die Mormonen haben damals ihr Jacket beiseite gelegt, Krawatte ab, Ärmel hoch und richtig zugelangt. Im Anschluß gabs Saft und Kuchen auf der Terrasse und nicht ganz uninteressanten Smalltalk. Saft deshalb, weil ich mit Kaffee ins religiöse Fettnäpfchen getreten bin. Kaffee vor der Ehe ist nich'.

  13. 18.

    @ Wähler: "Ich habe nie dem Handel mit meiner Adresse zugestimmt."
    Das ist ja das Schlimme: Ihre Zustimmung gilt als gegeben, es sei denn, Sie widersprechen aktiv.
    Seit ich mich vor vielen Jahren in die sog. Robinsonliste habe eintragen lassen, habe ich mit solchen Dingen eigentlich keine Probleme mehr. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob Parteienwerbung da auch mit drunter zählt. Aber spätestens der "keine Werbung"-Aufkleber hält dann auch diese von meinem Briefkasten fern.

  14. 17.

    Die CDU in Tempelhof-Schöneberg verschickt die Werbung nicht nur an die Postanschrift, sodern setzt auch noch die Lage der Wohnung hinzu (Vh. EG). Gibt es diese Angabe auch von der Meldebehörde?

  15. 16.

    Die grünen sind bei mir im Ort mit Audi Cabrio vorgefahren, schick gekleidet, teurer Zwirn, und haben ihre Plakate aufgehängt...übrigens aus Pappe (=Holz) und nicht aus Kunststoff. Ist ja bekanntlich unendlich verfügbar, Holz als nachwachsender Rohstoff.

  16. 15.

    Genau so mache ich es.

    "Annahme verweigert - zurück an den Absender! - Unerwünschte Werbung!" und Vermerk UNFREI

    Zudem ergeht Information darüber an den Kreiswahlleiter.

  17. 14.

    Man muss dazu zwei Dinge machen:

    1. sog. Auskunfts- und Übermittlungssperre gemäß § 50 Abs. 2 Meldegesetz bei der zuständigen Behörde (Stadtverwaltung, Amt, Gemeinde) für Parteien, Wählergruppen etc. - damit ist man alle persönlichen Zuschriften los

    2. Aufkleber "Keine Infopost/Dialogpost/Postwurfsendungen!" an den Kasten - damit ist man alles anonyme los was über Bundespost/Tagespost kommt und von Einwürfen / Privaten Zustellern / Zeitungsverlagen.

    Ganz perfide wird es wenn wie kürzlich die CDU (siehe dazu Berichte der Rheinischen Post) anonyme Briefe mit neutralem weissen Umschlag "An die Briefwähler, Straße, Wohnort" zustellt nur mit der Aufschrift "Wichtige Informationen zur Briefwahl." oder die Landesregierung neulich "Bitte an alle Haushalte zustellen"

    sowas öffne ich gar nicht erst, geht unfrei zurück an den Absender (Annahme verweigert)

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