Berliner Linke stellt Wahlprogramm vor - Sticheln gegen Giffey

Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator und designierter Spitzenkandidat seiner Partei zur Abgeordnetenhauswahl (Quelle: DPA/Jörg Carstensen)
Bild: DPA/Jörg Carstensen

Mieterschutz, Straßenbahnausbau, mehr Investitionen: Die Wahlkampfthemen der Berliner Linken sind hinlänglich bekannt. Ihre Wunschkoalition dafür ist rot-rot-grün. Doch vor allem beim Partner SPD verspürt die Linke offenbar wenig Lust. Von Sebastian Schöbel

Gelegentlich könnte man Klaus Lederer für den Spitzenkandidaten der gesamten rot-rot-grünen Koalition halten. Denn niemand spricht sich im Wahlkampf zurzeit so oft für die Fortführung von "r2g" aus wie der Linken-Politiker. Gerade in der Pandemie arbeite man mit SPD und Grünen gut zusammen, betont der Kultursenator. So könne es nach der Wahl weitergehen. "Für uns kommen, ehrlich gesagt, andere Optionen gar nicht in Frage", sagte Lederer am Freitag bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm der Linken.

Alternativlose Partnersuche

Wirklich begeistert, gar euphorisch, klingt es allerdings nicht, wenn Berlins Kultursenator über seine Wunsch-Koalitionspartner spricht: "Der Korridor der Möglichkeiten ist überschaubar." Schließlich sehen die Umfragen laut BerlinTrend aktuell nur für rot-rot-grün eine Mehrheit - mit der SPD nur noch als Nummer 2, bei 18 Prozent, gefolgt von den Linken mit 15 Prozent. Als wäre dieses politische Dreier-Match über eine neue Dating-App eingefädelt worden: Für Singles mit geringen Erwartungen.

Lederer richtet seinen Hinweis auf die Alternativlosigkeit vor allem an die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey. Die war zuletzt auffallend häufig von den Linken abgerückt, allen voran beim Mietendeckel und der Enteignung von Immobilenkonzernen - Kernpunkte des linken Wahlprogramms.

Spitzen gegen Giffey

"Wir haben Wahlkampf", antwortet die Landeschefin der Berliner Linken, Katina Schubert, trocken. "Und da wird viel erzählt, vor allem von der SPD-Landesvorsitzenden." Sie sei sich auch nicht sicher, so Schubert, in welcher Rolle sich Giffey sehe, "wenn sie Impfzentren eröffnet und verkündet, wann hier Schulöffnungen stattfinden. Eigentlich nicht die Rolle einer Landesvorsitzenden."

Die SPD-Spitzenkandidatin als medial omnipräsente Wahlkämpferin - eine Rolle, die Lederer demonstrativ von sich schiebt. "Ich werde hier nicht an jeder Milchkanne Zettel verteilen können und mich permanent vor schicker Kulisse ablichten können." Dafür sei zu viel zu tun, so Lederer. Das gelte auch für die Bundesregierung. "Aber vielleicht nicht für die Bundesfamilienministerin, man weiß es nicht", schiebt Schubert hinterher.

"Das Rote Rathaus richtig rot machen"

Nach viel Vorfreude auf weitere fünf Jahre im Dreierbündnis klingt das eher nicht. "Wir wollen das Rote Rathaus richtig rot machen", verkündet Schubert - und meint wohl, das SPD-Rot in der Senatskanzlei reiche dafür aktuell nicht.

Streit in der Partnerschaft, gerade wenn sie politisch ist, gehört aber vielleicht auch dazu. Gerade, wenn man zu dritt ist. Vielleicht ist es auch das, was Lederer meint, wenn er die Koalitionsbereitschaft seiner Linken beschreibt. "Man weiß, was man kriegt, sage ich mal."

Das endgültige Wahlprogramm will die Linke beim Parteitag Ende April beschließen. Vorher, am Samstag, werden die Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Die Stimmung dabei wird vermutlich gut sein: Beides kann sie kann allein machen, ohne Partner.

Sendung: Abendschau, 12.03.2021, 19.30 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 13.03.2021 um 19:02 Uhr geschlossen

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Beitrag von Sebastian Schöbel

25 Kommentare

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  1. 25.

    Sie verwechseln hier Einiges. Frau Lompscher hat sich mit illegalen Mitteln persönlich bereichert. Das haben auch zwei Abgeordnete der CDU bei der Maskenaffäre getan.
    Frau Giffey hingegen hat nicht ganz korrekt bei ihrer Doktorarbeit, ob nun bewusst oder fahrlässig, verhalten. Dafür bekam Sie eine Rüge. Um der SPD im Wahlkampf zu schaden wurde die Sache vom Grün dominierten ASTA der FU wieder aufgewärmt. Hier einen Betrug zu unterstellen ist eine Frechheit da eine endgültige Entscheidung noch aussteht. Im Vergleich zur persönlichen Bereicherung von Frau Lompscher durch Verschweigen beim Finanzamt, eine Lappalie.

    Zu den Linken kann man allgemein sagen, seit die Sektierer der westdeutschen K-Gruppen die Macht übernommen haben ist der Realismus eines Gisy oder einer Wagenknecht nur noch Nostalgie in der Partei. Mit Leuten wie Breitenbach und Jelpke ist aus dieser Partei ein Verein der westdeutschen K-Gruppen geworden ohne jeden Bezug zur Realität.

  2. 24.

    Sie meinen die Wähler oder die Mitglieder der AfD? Da waren einige Stasi Mitarbeiter, stimmt.

  3. 23.

    Und was ist mit dem BND - ist oder war der besser. Da ist noch nichts bekannt - ausser das er von Nazi gegründet wurde.

  4. 21.

    Wie Recht Sie doch haben. Ich kann ebenfalls nicht verstehen, wie man diesen Stasi-Verein überhaupt noch wählen kann. Wahrscheinlich waren die meisten Wähler damals bei der Stasi.

  5. 20.

    Vielleicht lohnt sich das Lesen doch. Sei es auch nur, um nicht mit einer solchen Aussage aufzufallen.

  6. 19.

    Wie viele ehemalige Stasimitarbeiter sitzen heute eigentlich in der CDU? Wer genauer hinschaut wird überrascht sein.

  7. 18.

    "Gut, bei der viermalig umbenannte SED, deren Geschichte, Stasi-Vergangenheit, steckt Diffamierungen, Verunglimpfung in den Genen."

    Wer sich nach NS Größen benennt, der muß es ja wissen. Ihre Geschichtsklitterung wird schon daran deutlich dass sie die WASG unterschlagen, mehrheitlich enttäusche sPDler. Die Partei DIE LINKE ist ein Zusammenschluß der SED Nachfolgerin PDS mit der WASG.

    "Vereinigung von PDS (Nachfolger der SED) mit WASG (Abspaltung der SPD)".

  8. 17.

    Man sollte immer erst den Dreck vor der eigenen Tür wegräumen. Wieviel von den ehemaligen SED-Mitgliedern sind übrigens in die SPD oder CDU oder Grüne und sonst noch wohin gewechselt. Die Moral der anderen Parteien lässt auch zu wünschen übrig. Immer schön an die eigene Nase fassen.

  9. 16.

    Ob Frau Giffey vor ihrem politischen Leben in der Doktorarbeit geschummelt hat, und ob damit noch die Voraussetzungen für ein politisches Amt gegeben sind, kann und darf nun jeder selbst entscheiden.
    Viel schwerwiegender wiegt, dass während ihrer politischen Karriere bei der Überprüfung der Doktorarbeit getrickst und getäuscht wurde.
    Ebenso die falschen Reisekostenabrechnungen des Ehemanns zum Nachteil der steuerzahlenden Bevölkerung, obwohl doch Giffey gegen jeden Hartz4 Empfänger hetzt, welcher 5,- € Hartz4 zu viel bezogen hat.
    Wieso nun ausgerechnet Frau Giffey die Probleme des Landes Berlin lösen sollen könnte, wissen wohl nur die Wähler der neuköllner Buschkowskifraktion.
    Ohne diese Fraktion würde die SPD mit Giffey an der Spitze wohl um den Einzug ins Parlament bangen müssen.

  10. 15.

    Ich empfehle den Rechtsextremisten hier mal ein Geschichtsbuch und anschließend den Kalender aufzuschlagen. Achja und Hirn, sofern vorhanden, einschalten könnte auch nützlich sein.

  11. 14.

    Wer glaubt, dass Parteien nach Lust und Laune verboten werden können, der hat Demokratie nicht verstanden.
    Wir leben in einer gefährlichen Zeit, in der solche Vertreter zunehmend die Oberhand gewinnen. Mögen wir vor diesem Unheil bewahrt bleiben.

  12. 13.

    Ein Wahlprogramm der Linken braucht man nicht lesen, da steht nichts anderes drin als in den Programmen der SED vor über 30 Jahren

  13. 12.

    Ich hoffe das Ergebnis wird Grün-Rot-Rot.
    Sollten die Grünen und/oder die Linke eine Koalition unter Giffey als regierende Bürgermeisterin eingehen, so wären für mich die noch letzten Wahloptionen nicht mehr wählbar. Mit Giffey gibt es keinerlei Schnittmengen mehr. Die Wähler von Grün oder Linke würden einen solchen Schritt niemals mittragen.

  14. 11.

    Offensichtlich war diese Stadt nicht lange genug geteilt. Wie kann man sich von dieser ewig umgewandelten Partei verführen lassen, werden die Menschen nie klug.

  15. 10.

    Bayern braucht doch nur den Länderfinanzausgleich einstellen. Dann ist es vorbei mit lustig.

  16. 9.

    Sehen wir es doch einmal so: Während Frau Lompscher die politische Konsequenz aus Ihrem Fehler gezogen hat, ist es für die Spitzenkandidaten der SPD offenbar ausreichend, ihren Doktortitel zurückzugeben.

    Das schädigt Ihre Vorbildfunktion massiv, ich kann mir wirklich nicht erklären, was die Berliner SPD zu dieser Personalie geführt hat.

  17. 8.

    Man kann das Wahlprogramm bzw. den Entwurf leider gerade nicht downloaden ... meine Vorposter habe dieses — ihren allgemein gehaltenen, ablehnenden Bemerkungen nach - aber wohl auch nicht gelesen.

  18. 7.

    Es ist 30 Jahre her und von den Alten der PDS sind die meisten nicht mehr. Die jetzige PDS hat als Führungsgruppe Westdeutsche Bürger.
    Zum Aufarbeiten nur dazu, Westdeutschland hat auch nichts aufgearbeitet nach dem Krieg. Es waren genug anrüchige Leute z. B. Lübke, Kiesinger.

  19. 6.

    Ich weiß nicht, ob das Sticheln gegen die, die ihre Doktorarbeit mehrheitlich kopiert habe, von den SED-Linken, in Anbetracht dessen, dass deren Verhältnis zu fremden Geld (Lompscher, Breitenbach) extrem gestört ist, ein probates Mittel ist.
    Gut, bei der viermalig umbenannte SED, deren Geschichte, Stasi-Vergangenheit, steckt Diffamierungen, Verunglimpfung in den Genen.
    Und noch einmal vier Jahre die jetzige Kollaboration sollte der Wähler verhindern.

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