Meinung | Gescheiterte R2G-Projekte in Berlin - Die drei von der Zankstelle
Mobilitätsgesetz, Bildungsreform, Bauordnungsnovelle und wahrscheinlich auch das Zweckentfremdungsverbot: Reihenweise beerdigt Rot-Rot-Grün gerade zentrale Projekte – und führt damit vor, wie man grandios an sich selbst scheitern kann. Von Thorsten Gabriel
Bei der Fortsetzung des Mobilitätsgesetzes hakte es beim Reizwort Citymaut. Bei der Schulreform zoffte man sich ums Geld und die Abschaffung des Mittleren Schulabschlusses (MSA) an Gymnasien. Bei der Novelle der Bauordnung ging es um mehr Umwelt- und Klimaschutz. Auch beim Bemühen, das Zweckentfremdungsverbot zu verschärfen, haben sich die Koalitionspartner ineinander verkeilt.
Mit all diesen Projekten war die rot-rot-grüne Koalition in Berlin Monate, teils sogar Jahre lang beschäftigt. Und nun? Wird eins nach dem anderen unerledigt zu den Akten gepackt.
Rot-Rot-Grün stand sich von Anfang an selbst im Weg
Das mag auch daran liegen, dass SPD-Chefin und -Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihre Partei mir nichts, dir nichts nach rechts schiebt und so für Konfliktstoff in der Koalition sorgt. Aber eigentlich ist das nur das Sahnehäubchen. Denn diese rot-rot-grüne Koalition stand sich vom ersten Tag an selbst im Weg.
Immer wieder brauchte es bei wichtigen Projekten Krisen- und Sondersitzungen, um Kühe vom Eis zu kriegen, die da eigentlich nie hingehörten. Gezerre gab’s um den Mietendeckel, um die S-Bahn-Ausschreibung, ums Energiewendegesetz. Die Aufzählung ist sehr unvollständig.
SPD, Linke und Grüne haben einen Großteil ihrer Zeit damit verbracht, der Opposition ihre Arbeit abzunehmen. Das Lustige daran: Ausgerechnet dieses Regierungsbündnis hatte sich in seinem Koalitionsvertrag ein ganzes Kapitel zum Thema "Gutes Regieren" gegönnt.
Ach, hätten Sie’s doch nur gelesen! Dass sie nun also – zum großen Finale – die Kühe einfach gar nicht mehr vom Eis holen, sondern sie einfach einbrechen und ertrinken lassen, ist da eigentlich nur eine konsequente Steigerung.
Eine Koalition mit "maximaler Transparenz"
Damit wir uns nicht missverstehen: Natürlich gehört Streit zu gutem Regieren. Es ist das Erkennungsmerkmal einer Demokratie, dass unterschiedliche Parteien um gute Lösungen ringen, auch wenn sie gemeinsam regieren. Gut ist allerdings, wenn dafür ein vertrauensvolles Klima herrscht, damit nicht um jede noch so kleine Kleinigkeit in aller Öffentlichkeit gestritten wird.
Bei Rot-Rot-Grün aber gilt seit jeher: Wo auch immer irgendwer in der Koalition Schluckauf hat – keine Stunde später ist es irgendwo zu lesen.
Man könnte wohlwollend von maximaler Transparenz sprechen, die SPD, Linke und Grüne da an den Tag legen. Aber im Ergebnis zeigt sich: Maximale Transparenz ist der Tod guter Lösungen. Weil es schon nach kurzer Zeit nicht mehr um den besten Weg geht, sondern nur noch darum, wer Sieger und wer Verlierer ist.
Gesichtswahrung und -verlust sind dann wichtiger als pragmatische Ergebnisse. Eigentlich hätte sich die gesamte Truppe schon vor fünf Jahren erstmal zum "Teambuilding" auf Klassenfahrt begeben müssen, um zu lernen, dass es nicht bei jedem Projekt darauf ankommt, laut "Erster!" zu schreien.
"Ihr habt uns gewählt, um Probleme zu lösen? Egal!"
Den meisten Menschen in dieser Stadt ist nämlich herzlich egal, wer die Idee für eine gute Lösung hatte und wer sie umgesetzt hat. Sie wollen, dass ihre Stadt funktioniert. Wenn die amtierende Regierung das hinkriegt – umso besser. Dann besteht für sie die Chance wiedergewählt zu werden. Und diese Chance steigt für alle an einer Regierung beteiligten Parteien, wenn sie gemeinsam das Bild eines kraftvollen Bündnisses vermitteln, das weiß, was es tut.
Wenn SPD, Linke und Grüne jetzt also die Hände in die Höhe recken und verkünden, sie kriegen’s nicht mehr gebacken, mag das für die Opposition ein Fest sein. Zumal der die meisten abgesagten Projekte ohnehin quer lagen.
Den eigenen Anhängern aber zeigen die Koalitionäre damit quasi den Mittelfinger: Ihr habt uns gewählt, um Probleme zu lösen? Egal, unsere Egoismen sind uns jetzt wichtiger! Wie mit dieser Haltung eigene Wählerinnen und Wähler überzeugt werden sollen, bleibt ein rot-rot-grünes Geheimnis.
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38 Kommentare
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Kommentiert der Mann, der seit Jahren von "cDU" und "sPD" schreibt und sich, ohne es lange Zeit zu merken, in seinen eigenen Quellen verfangen hatte.
Auf diesem Niveau macht es keinen Sinn, mit Ihnen zu diskutieren, Sie vergiften hier zunehmend das Klima und sollten Ihre Wortwahl und Behauptungen gegenüber der CDU und der SPD sachlich überprüfen.
Sie geraten auch regelmäßig mit anderen Foristen hier aneinander. Im übrigen verbitte ich mir, mich in die Nähe von Rechtsextremen zu stellen.
Der Trent geht genau in diese Richtung, das genau diese Koalition wieder gewählt wird.
Diese Beitrag ist schon ziemlich peinlich für den rbb finde ich. Für welche Partei macht ihr denn Wahlkampf.
Ja, wo es keine " Friede, Freude, Eierkuchen " Billanz vorzuweisen gibt, da muss keine herbeigeschwindelt werden.
"Die SPD hätte schon damals den Koalitionsvertrag besser verhandeln müssen, z. B. ein zügiges Ausbaukonzept für die U-Bahn, anstatt sich von Grünen und Linken über den Tisch ziehen zu lassen."
Über den Tisch ziehen lassen? Haben sie so ein schlechtes Gedächtnis, die sPD hat sich dafür feiern lassen.
"Die alberne Angewohnheit, das "S" und das "C" bei SPD und CDU ständig kleinzuschreiben, könnten Sie bei Gelegenheit übrigens auch mal beenden."
Das haben sie mir nicht vorzuschreiben, ebenso wenig wie ich ihnen verbieten kann rechtspopulistische Propagandamärchen zu verbreiten, wer von "linksgrüne Spinnereien" schafelt, der benutzt die Sprache von Rechtsextremen. Bei der sPD wie sozial schon lange klein geschrieben, wie bei der cDU das chritliche.
"Jedenfalls wird die SPD allmählich vernünftig und die Aussicht auf eine Koalition der Mitte ohne linksgrüne Spinnereien stimmt mich ausgesprochen froh."
Die Sozen ist in dem Fall vor allem ein Thilo S. oder auch bekannt unter T. Sarrazin. Mittlerweile beim politischen Gegner sehr beliebt.
Was nun aber Rekommunalisierung mit der SED-Diktatur zu tun hat, verstehe ich nicht.
Ich schreibe das jetzt zum wiederholten Male, verschonen sie uns oder zumindest mich, mit ihren Privatkrieg, den sie gegen RG führen.
Folgende 2 Sätze fassen meine Stimmung sehr gut zusammen:
1. "Ihr habt uns gewählt, um Probleme zu lösen? Egal, unsere Egoismen sind uns jetzt wichtiger! "
2. "Rot-Rot-Grün stand sich von Anfang an selbst im Weg"
Hoffentlich wird in ein paar Wochen nicht wieder so eine Koalitionstruppe legimitiert. Dann kann es eigentlich nur besser werden.
Die LBO ist ein interessanter Aspekt: Es sollen mehr Wohnungen barrierefrei gebaut werden. Aber wehe, im Bestand wird ein Aufzug nachgerüstet. Es wird ständig versucht, so etwas abzuwenden. Schmidt sollte sich sich vielleicht mal bei Menschen wie Herrn Ströbele erkundigen, die auf eine Rollator angewiesen sind.
Wie hieß doch gleich die Dame, die 30.000 Wohnungen im Jahre bauen wollte? Giffey ist es nicht, die will nur 20.000 bauen.
Hä? Im den letzten vier Legislaturperioden bzw zwei Jahrzehnten hat die SPD drei bzw. fünfzehn mit Die Linke regiert.
Immerhin wurde der Beitrag als persönliche "Meinung" klassifiziert und nicht wie sonst des öfteren beim RBB als journalistischer Beitrag. Umso näher der Wahrltermin naht, desto häufiger versucht der RBB Stimmung gegen RRG zu machen.
Liebknecht wurde ermordet und wollte die Monarchie friedlich stürzen. Die Armee sollte nicht mehr gehorchen. So ist es auch in der Novemberrevolution gekommen. Das wissen Sie auch selbst, aber für ihre Agenda machen sich die Fakten schlecht. Also werden die Fakten passend gemacht. Die Leute litten sehr unter der Monarchie, die ihnen alles raubte aber keine Sozialleistungen gab.
In Geschichte nicht aufgepasst? Die Sozen haben zusammen mit der PDS das Tafelsilber verkauft und gespart bis es quietscht. Jetzt wollen die Kommunisten sich das billig zurückholen. Viele sind zu jung, im die Folgen der SED-Diktatur zu kennen oder leugnen die gar.
Der Kommentar verkennt, dass es natürlich schwieriger ist sich in einer Koalition mit 3 Parteien zu einigen und in dieser Koalition zu regieren als es bei einer Koalition aus nur 2 Parteien der Fall ist. Da es andere regierungsfähige Mehrheiten nicht gab, müssen wir damit leben. Die Interessen in einer heterogenen Gesellschaft sind eben auch heterogen. Und das spiegelt sich im Wahlverhalten und innerhalb des Parlaments und der Regierung wider. Das sit Demokratie mit allen ihren Schwächen. Die Alternative wäre eine Diktatur mit einem starken Menschen an der Spitze, der allein durchregiert. Aber das wollen wir dann doch lieber nicht. Zurecht!
Werter Herr Swen,
da bin ich aber ganz anderer Auffassung, was Sie nicht verwundern wird. Die SPD hätte schon damals den Koalitionsvertrag besser verhandeln müssen, z. B. ein zügiges Ausbaukonzept für die U-Bahn, anstatt sich von Grünen und Linken über den Tisch ziehen zu lassen.
Die alberne Angewohnheit, das "S" und das "C" bei SPD und CDU ständig kleinzuschreiben, könnten Sie bei Gelegenheit übrigens auch mal beenden.
Jedenfalls wird die SPD allmählich vernünftig und die Aussicht auf eine Koalition der Mitte ohne linksgrüne Spinnereien stimmt mich ausgesprochen froh.
"Wenn jetzt noch Gesetze mit RRG verabschiedet werden, dann muss die neue Koalition aus SPD, CDU und FDP das ja alles wieder einkassieren. Da spart die SPD sich lieber die Arbeit."
Man kann also die sPD mit Fug und Recht als Wahlbetrüger bezeichnen. DAS ist Wahlbetrug.
Frauke:
"Knüppel haben bei der Rotfront Tradition."
"Rotfront"? Ich glaube, Sie haben sich im Jahrhundert geirrt!
Frauke:
"Liebknecht wollte für die Machtübernahme der Kommunisten einen Bürgerkrieg anzetteln."
Falls es so gewesen sein sollte: Was hat das mit der heutigen Zeit zu tun???
Frauke:
"Heute greift die intervestionistische Linke nach der Macht und träumt immer mehr vom roten Berlin."
"intervestionistische Linke"? Was soll das sein?
Frauke:
"Der Anfang ist bereits gemacht."
Verfolgungswahn!
Frauke:
"Als erstes sollen die Wohnungsgesellschaften verstaatlicht werden."
Wo haben Sie denn diesen Unsinn her?!? Zur Erinnerung: Bei dem Volksentscheid geht es um die Vergesellschaftung von Grundund Boden, NICHT um die Verstaatlichung von Handelsgesellschaften!
"Knüppel haben bei der Rotfront Tradition." Was für ein Quatsch und ich dachte immer DDR Vergleiche wären schon selten dumm.
"Liebknecht wollte für die Machtübernahme der Kommunisten einen Bürgerkrieg anzetteln. " Bitte nochmal Geschichtsbücher statt "Deusche Stimme" oder "AfD Kompakt" aufschlagen.
"Mit Hilfe der Sowjets gelang das ein paar Jahre später. " Es wird ja noch schlimmer. Liebknecht wurde nach Niederschlagung des Berliner Januaraufstands ermordet. Das ist wohl was sie verfälschend mit
"Der Anfang ist bereits gemacht. Als erstes sollen die Wohnungsgesellschaften verstaatlicht werden. "Bürgerkrieg" bezeichnen.
Wie gesagt, sie sollten sich informieren, bevor sie solchen Stuß verbreiten... das ist ja schon krank.
"Reihenweise beerdigt Rot-Rot-Grün gerade zentrale Projekte" Weil die SPD mit CDU und FDP regieren will. Wenn jetzt noch Gesetze mit RRG verabschiedet werden, dann muss die neue Koalition aus SPD, CDU und FDP das ja alles wieder einkassieren. Da spart die SPD sich lieber die Arbeit.
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