Abgeordnetenhauswahl im September - Berliner SPD zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Franziska Giffey (SPD) (Quelle: imago images/Xander Heinl)
Audio: Inforadio | 01.02.2021 | Jan Menzel | Bild: imago images/Xander Heinl

Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will sich auf kein Bündnis nach der Abgeordnetenhauswahl festlegen. Das Ziel: Die SPD soll wieder die Nummer 1 werden. Die Umfragen sprechen dagegen - für Giffey ist es aber die einzige Option. Von Jan Menzel

Die beiden Berliner SPD-Landesvorsitzenden, Franziska Giffey und Raed Saleh, haben schon eine ganze Weile über Sauberkeit und Ordnung referiert. Über eine Haushaltspolitik, die der Krise nicht hinterhersparen darf. Und über die Wirtschaft, die nach Corona wieder wachsen muss - als Raed Saleh eines klarstellen möchte: "Wir haben den Anspruch, bei der Wahl stärkste Kraft zu werden", sagt der Co-Landesvorsitzende mit einem Selbstbewusstsein, als gäbe es keine Umfragen.

Die Meinungsforscher sehen die Hauptstadtgenossen seit Monaten, nein Jahren, abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Im BerlinTrend von rbb-Abendschau und "Berliner Morgenpost" waren es gerade einmal 15 Prozent der Befragten, die ihr Kreuz bei der SPD machen würden. Das reicht nur für Platz 3 hinter Grünen und CDU - und ist eine düstere Aussicht für eine Partei, die in den vergangenen Jahren ein Abo aufs Regieren hatte.

Die Stimmung ist der Hauptgegner

Natürlich weiß die neue Führungsspitze Giffey/Saleh um den Ballast, den sie mit sich trägt. An vielen Ecken und Enden der Stadt regiert das Grundgefühl, dass zu viel nicht gut funktioniert. Erbittert wie sonst nirgends in der Republik wird über schmutzige Schultoiletten, Schulen ohne WLAN und Lehrermangel gestritten. Und unbestreitbar ist, dass die SPD seit einem Vierteljahrhundert die Bildungssenatoren und – senatorinnen stellt.

Vielleicht ist diese Wahrnehmung, diese Stimmung sogar der Hauptgegner für die SPD und ihre Spitzenkandidatin Franziska Giffey in diesem Wahlkampf-Jahr, mehr noch als die politischen Mitbewerber. Ein gewisser Überdruss schlägt Giffey auch entgegen, als sie das 100-Seiten starke Wahlprogramm vorstellt. Nichts Neues stehe darin, sagt ein Journalist. "Wir sind aber neu", hält die Bundesfamilienministerin Giffey dagegen.

Geräuschfrei die Akzente verschieben

Dieser Spagat dürfte für die Wahlkämpferin Giffey die eigentliche Herausforderung werden. Einerseits muss sie für eine andere, eine neue und eine bessere Politik stehen. Anderseits kann sie nicht so tun, als hätte sie mit der SPD-Senatspolitik nichts zu tun. "Wo kommen wir her und wohin soll es weiter gehen", umschreibt die Spitzenkandidatin ihre Mission. Probleme wolle sie nicht beschönigen, aber was sei denn mit dem kostenlosen Schul-Mittagsessen, dem Schülerticket und der Ganztagsbetreuung in Kita und Hort? Berlin sei da viel weiter als andere Bundesländer, dreht die Bundesfamilienministerin den Spieß um.

Sie und ihr Co-Landesvorsitzender Saleh haben die vergangenen Monate genutzt, um weitgehend geräuschfrei die Akzente in der Berliner SPD verschieben. Als sozialdemokratische Klassiker finden sich Wohnungsneubau und das Versprechen von guter und gerechter Bildung im Wahlprogramm wieder. Ganz oben rangiert aber nun die innere Sicherheit. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit stellt Giffey sich demonstrativ hinter die Arbeit von Polizei und Ordnungsämtern.

Von einer "Politik der Mitte" spricht die Spitzenkandidatin und von einem "Kurswechsel hin zu einer bürgernahen und pragmatischen Politik". Solche Sätze dürfen die Koalitionspartner Grüne und Linke getrost als Kampfansage begreifen, zumal die SPD in diesen Wahlkampf ohne ein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün ziehen will. Es wird keine Koalitionsaussage vor dem Wahltermin geben, stellt Franziska Giffey unmissverständlich klar. Vielmehr wolle die SPD nach der Wahl mit der Partei zusammenarbeiten, mit der sie die meisten ihrer Ziele erreichen könne.

Flexibel wie die Vorgänger

Aus Sicht der Parteispitze ist das nur folgerichtig: Beim Klimaschutz wird die SPD die Grünen nicht übertrumpfen könne. Genauso aussichtslos wäre es, die Linken in der Debatte um die Enteignung großer Immobilienkonzerne links zu überholen.

Bleiben also die politische Mitte und das Kalkül, als SPD dank des Giffey-Bonus möglichst stark zu werden, um am Ende einen Koalitionspartner aussuchen zu können. Was in der Vergangenheit übrigens ganz gut funktioniert hat. Auch Klaus Wowereit und Michael Müller, die Franziska Giffey beerben möchte, haben sich ungern festgelegt und waren bei der Wahl ihrer Koalitionspartner sehr flexibel.

Beitrag von Jan Menzel

72 Kommentare

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  1. 72.

    Mein Hinweis dort galt lediglich der regierungspolitischen Erfahrung, die Frau Giffey jetzt besitzt und die einen Wert an sich darstellt. Denn ich möchte (möglichst) kein regierungspolitisches Greenhorn an der Spitzen-Position unserer Legislative.

  2. 71.

    "Wir brauchen solche Persönlichkeiten"

    Warum? Deren Ideologie bringt doch Berlin kein Stückchen weiter (Nuhr) oder ist Ursache für den jetzigen Zustand (Gröner)

  3. 70.

    "Ich finde Gröner bringt Bauprojekte zu Stande.
    Wäre für den Wohnungsbau doch gut. "

    Klar, wir brauchen noch mehr Luxusapartments und 200 qm Lofts. DER war gut. Den Gag könnten sie doch an Nuhr verkaufen.

  4. 69.

    Sorry, man kann Giffey finden wie man will, aber wie Sie über Giffey reden ist einfach nur polemische Hetze!
    Sie sind doch nur sauer, dass die SPD eine vernünftige Kandidatin der Mitte mit Charisma und Vernunft zur Spitzenkandidatin gewählt hat.
    Giffey hat in Neukölln versucht, für Ordnung zur sorgen, aber tritt gleichzeitig auch für das Miteinander von Deutschen und Ausländern ein.
    Ebenso zeigt sie klare Kante gegen Extremisten!

  5. 68.

    "Berliner SPD zieht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf". Selbstverständlich zieht die SPD mit Nichts in den Wahlkampf, denn schließlich steht diese Partei für ein großes Nichts, dass hat sie in den letzten 10 Jahren tatkräftig unter Beweis gestellt. Wer die noch wählt, der hat den Schuss echt nicht gehört - oder mag einfach Geld vom Staat.

  6. 67.

    Ihr Beitrag ist ein Beweis, dass jeder Alternativ-Vorschlag, der den Verlust an Mandaten bei Etablierten zur Folge haben kann, infantilisiert und lächerlich gemacht wird.
    Typische Masche.
    Ich finde Gröner bringt Bauprojekte zu Stande.
    Wäre für den Wohnungsbau doch gut.
    Nuhr legt treffend den Finger in die Wunde und wäre jemand, der Berlin wieder auf den Weg der Vernunft bringen könnte.
    Wir brauchen solche Persönlichkeiten.
    Und nicht immer die ganzen Partei-Apparat-Leute.
    Die Zeit der Ideologieprojekte, deren Quittung immer der einfache Bürger zahlt, die sollte mal langsam vorbei sein.

  7. 66.

    Was genau hat Giffey in Neukölln geschafft außer den Weg für die cDU und den Rechtextremen der AfD zu ebnen? Selbst als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Giffey eine Fehlbesetzung.

  8. 65.

    Nachdem sich die CDU zum fremd-schämen und opportunistisch den (Mobilitäts)-Grünen geradezu anbiedert, sich die FDP in der Opposition die gesamte letzte Legislaturperiode mit jeder Gegenrede und -aktion bis auf die Knochen blamiert hat, sich die Grünen politisch wirklich nur noch im bio-hysterischen Friedrichshain beraten lassen und die Linken in Berlin offensichtlich unbedingt die „SED-Nachfolgepartei“ bleiben wollen,

    … hat die SPD mit diesen Aussagen (Kurswechsel, bürgernah, pragmatisch) und mit Frau Giffey (BM-Neukölln und Bundesminister) eine realistische Aussicht darauf, stärkste Partei in Berlin zu werden. Bin selbst Wechselwähler. Ich wähle wohl diesmal SPD. Mit wirklich guten Gründen.

  9. 64.

    Eigentlich will der Wähler wissen wie die Zukunft geplant ist. Nicht gerade günstig für den Wahlverlauf.

  10. 63.

    Nur dass ihre sog. "Kröten" zusammen mit den Linken der Motor von RRG ist und die sPD die Bremse. Und was sie las "politische Agenda" schönreden wollen ist eine doppelte Rolle rückwärts in die 80er.

    Die Immobilien- und Betonmafia freut sich schon. Wie gesagt, Guttenberg kann die Frau. Die Seeheimer graben das Grab der sPD immer tiefer und Giffey hält das Totenglöckchen.

    Selbst bei "Konservativen" macht man damit keine Punkte, wozu die miese Kopie wählen, wenn ich die cDU wählen kann? Altmaier hat doch die Tage deutlich gezeigt wie man den Staat zu Lasten der Bürger weiter ausplündern kann.

  11. 62.

    Fast richtig.

    "Auslöser der Reform war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 (Aktenzeichen 2 BvL 17/99), in dem „die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […] mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar“ erklärt wurde."

    "Die daraufhin eingerichtete Sachverständigenkommission unter Vorsitz von Bert Rürup entwickelte die Neuordnung der steuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen."

    Bert Rürup... da war doch was? BRD Bananen Republik Deutschland.

  12. 61.

    Keine Aussage machen = richtig so. Das wäre ja noch schöner, wenn sich die älteste und erfahrenste demokratische Partei hier klein machen sollte. Mangels absoluter Mehrheiten entsteht sowieso wieder eine Koalitionsregierung. Darin ist die eigene Stärke natürlich das legitime Ziel.

    Ich fühle, die SPD findet gerade den Mut ihre ganz eigene politische Agenda jetzt mit voller Wucht (und ohne Regierungskoalitionszwang) darzustellen und später darüber abstimmen zu lassen. Sehr gut, sehr richtig!

  13. 59.

    Die CDU ist eine vergreiste und altmodische Partei. Auch die Berliner CDU kann deswegen in Berlin keinen Blumentopf mehr gewinnen.
    Dass in Berlin nichts funktioniert liegt an Deutschland. Da sitzen ein Haufen verbeamtete Schreibtischtäter, die schalten und walten können, wie sie wollen. Entweder macht man nichts oder gibt sich keine Mühe. Leider oft selbst die Erfahrung gemacht.
    In der Privatwirtschaft wären die schon beim Arbeitsamt. In Deutschland juckt das niemanden und Rechenschaft muss da auch niemand ablegen. Los wird man sie natürlich auch nicht.

  14. 58.

    Wer wählt denn noch die SPD? Wollen wir nicht vergessen, dass SPD und Grüne für die ja quasi doppelte Besteuerung der Renten zuständig sind. Diese Parteien sind also so sozial, dass sie ein Einkommen, welches bereits versteuert wurde, nochmals versteuern lassen!

  15. 57.

    Keine Aussage machen = richtig so. Das wäre ja noch schöner, wenn sich die älteste und erfahrenste demokratische Partei sich hier klein machen sollte. Mangels absoluter Mehrheiten entsteht sowieso wieder eine Koalitionsregierung. Darin ist die eigene Stärke natürlich das legitime Ziel.
    ...
    Mit den relativ starken (Friedrichshain-)Grünen hatte die SPD viele Kröten schlucken müssen die ihr jetzt (leider auch) anlasten. Ich denke, die (Giffey-)SPD findet tatsächlich den Mut ihre ganz eigene politische Agenda jetzt mit voller Wucht darzustellen und später darüber abstimmen zu lassen. Der "Personalwechsel" begünstigt das sehr.

  16. 56.

    ZDF-Politbarometer 11. Aug. 2017:
    CDU/CSU 40% (der befagten)
    SPD 24% (der befagten)
    AfD 8% (der befagten)
    Bundestagswahl 6 Wochen später:
    CDU/CSU 32,9% (der befagten)
    SPD 20,5% (der befagten)
    AfD 12,6% (der befagten)

  17. 55.

    Ich wundere mich immer wieder, wie viele Menschen sich wundern, dass es selbst bei einer 90% Regenwahrscheinlichkeit dennoch auch nicht regnen kann. Und dann meinen, die Vorhersage wäre falsch gewesen.Da geht es aber um Wettersatelliten (Erdbeobachtungssatellit),der der Beobachtung meteorologischer Vorgänge dient,also physikalischer und chemischer Vorgänge in der Atmosphäre der Erde.
    Da geht es nicht um repräsentativen Umfragen.Kenntnis über Statistik hin oder her.
    Umfragen beeinflussen das Wahlverhalten/die Wahlergebnisse.Wenn z.B. 695 Personen eine – nicht auf “Wahrheit” nachprüfbare – Antwort bei einer Umfrage geben,spricht man nicht Von 60% der Befragten,sondern von der Mehrheit der Deutschen.Obwohl nur 0,00185% der Wahlberechtigten befragt wurden.Das ist für mich nicht Repräsentativ.Hier wird vorgegeben,was die Bevölkerung denken und verallgemeinern soll. Eine kleine Gruppe soll möglichst gut eine viel größere Gruppe repräsentieren,damit man nicht ALLE Befragen muss.(Das Volk)

  18. 54.

    "Berlin braucht ab 2021 eine Regierung mit Persönlichkeiten, ..."

    So stellen sich 10-jährige Politik vor. Nur dass 10-jährige eine bißchen andere Auswahl hätten, wenn auch nicht viel.

    Gröner Christoph Gröner, das Gesicht der Abzocker und Heuschrecken schelchthin. Dann lieber Grobi, der ist lustiger bei gleicher Kompetenz.

    Somuncu halte ich für einen begnadeten Comedian, im Gegensatz zu Nuhr der auf Schenkelklopferhumor und Bild Publikum setzt. Aber Politik?

    Regierung mit Persönlichkeiten,... ? Wie gesagt, so stellen sich 10-jährige...

  19. 53.

    Wirtschaftlicher Boom und gleichzeitig Tausende Wohnungslose und Arbeitslose sowie unendlich hohe Schulden. Ich dachte in Boomzeiten sorgen wir bzw. die Politiker für schlechte Zeiten vor.

  20. 52.

    "Also Grün mit schwarzem Juniorpartner könnte aber auch spannend werden. Gegensätze sollen sich ja anziehen."

    Eine grüne FDP der Besserverdiener mit den Freunden der Abzocker und Ausbeuter? Das fänden sie spannend?

    So spannend wie Fußpilz oder Krätze!

  21. 51.

    Bin gespannt, mit welchen Koalitionsaussagen die anderen Parteien des jetzigen Abgeordnetenhauses in den Wahlkampf ziehen.

  22. 50.

    "Bei diesem bürgerlich-konservativem Personal der Sozialdemokraten kann man ja nur hoffen, dass es für Grüne und Linke auch ohne die SPD zur Mehrheit reicht."

    Da die Seeheimer Giffey und *ichwurstelmichsodurch* Saleh erkannt haben dass es ohnehin nur noch zu einem Juniorpartner reichen würde versteigt man sich in vermeintlich Altbewährtes. Man spielt wieder die Rolle des Steigbügelhalters für die cDU und würde sogar die FDP mit ins Boot nehmen. Das der Kahn schon dreimal abgesoffen ist stört Giffey nicht. Die hat bestimmt schon einen Posten bei der Immobilien- oder Betonmafia für danach. Guttenberg kann sie ja.

    Ich hoffe inständig die Mehrheit der Berliner fällt nicht nochmal auf diese Blender hinein. Links blinken um nach ganz rechts abzubiegen. Von deren katastrophaler (Verkehrs-) Wende rückwärts mal ganz abgesehen.

  23. 49.

    ZDF-Politbarometer 11. Aug. 2017:
    CDU/CSU 40%
    SPD 24%
    AfD 8%
    Bundestagswahl 6 Wochen später:
    CDU/CSU 32,9%
    SPD 20,5%
    AfD 12,6%
    Ich gebe auf Umfragen nichts mehr.
    Giffey könnte also sowohl richtig abstürzen - aber auch ein Aufsaugen aus allen Parteien könnte sie schaffen.
    Bin kein SPD-Fan, aber ich traue ihr das Amt der Regierenden Bürgermeisterin auf jeden Fall zu.

  24. 48.

    Täuschen und Tricksen, wie immer. Ehrlich wäre aber eine Koalitionsaussage, damit die Wähler wissen, mit wem die Wähler sich da einlassen. Aber das paßt eben nicht zu ihr.

  25. 46.

    Wirtschaftlich hat Berlin unter Rot-Rot-Grün geboomt wie nie zuvor. Hoffe, dieser Erfolg wird nach der Pandemie zügig fortgeführt!

  26. 45.

    Die vielen Verantwortlichen in der SPD haben immer noch nicht begriffen, dass ihre Partei am Ende ist. Die letzte gute Aktion war die Einführung des Mindestlohns. Danach kam nichts mehr. Was ist eigentlich mit Tönnies?

  27. 44.

    Sie waren die Partei der Arbeiter, die Steuerzahler in diesem Staat. Sollten sie dies wieder tun würden eine Stimme sinnvoll sein, aber leider lernen sie nicht dazu!

  28. 43.

    „Kurswechsel hin zu einer bürgernahen und pragmatischen Politik.“ Was soll das KONKRET für Berlin heißen, Frau Giffey? Bitte einzelne Beispiele öffentlichkeitswirksam erläutern!

  29. 42.

    Berlin braucht ab 2021 eine Regierung mit Persönlichkeiten, die schon was geleistet haben - egal wo!
    Giffey sollte eine Krankenschwester und eine Kassiererin ganz vorne aufstellen.
    Dazu einen Handwerker und einen Kindergärtner!
    Eine Polizistin und eine Küchenhilfe!
    Die hart arbeitende Bevölkerung müsste sich mal wieder in Senat wiederfinden.
    Dazu kluge Köpfe aus Wirtschaft (Gröner) und Kultur (Precht, Somunchu, Nuhr).
    Warum nicht mal eine Aufbau- & Weiterdenk-Koalition anstatt ewigen Gender-Quatsch und Bevormundung.

  30. 41.

    Giffey hat erkannt, dass man bei wirtschaftlichem Zusammenbruch, der ja in Berlin noch mal um ein Vielfaches schlimmer ausfallen wird, nicht von Grünen und Linken mit in den Abgrund gezogen werden möchte.
    Letzten Endes macht sie das gleiche wie Laschet:
    Im anderen Lager wildern.
    Aber ist mir lieber, als wenn die SPD völlig nach Links abdriftet.

  31. 40.

    "Mit den Umfragen ist das immer so eine Sache.Die 7%,10-12% stammen nur von den Befragten.(2000 Leute?)"

    ich weiß, es ist ein wenig mit Mühe verbunden, aber ihre Verwirrung lässt sich mit ein klein wenig Kenntnis über Statistik ausräumen.
    Natürlich lassen sich keine 100% sichere Werte mit einer begrenzten Anzahl von Befragten erzielen. Deshalb wird bei repräsentativen Umfragen ja auch die mögliche Fehlertoleranz mit angegeben. Diese muss man natürlich mit beachten. Und die Ergebnisse dann natürlich im Kontext auch richtig zu bewerten wissen.

    Ich wundere mich immer wieder, wie viele Menschen sich wundern, dass es selbst bei einer 90% Regenwahrscheinlichkeit dennoch auch nicht regnen kann. Und dann meinen, die Vorhersage wäre falsch gewesen.

  32. 39.

    Fr, Giffey wird sehr überschätzt. Das Verkünden von immer neuen nicht finanzierbaren Wünschen muß früher oder später scheitern. Eine Rolle in der Opposition wäre angemessen.

  33. 38.

    "....und den dazugehörigen Speckgürtel am Leben zu halteb."
    Also um den Speckgürtel würde ich mir keine Sorgen machen, der wächst, blüht und gedeiht..... und das nicht nur finanziell sondern auch an Einwohnern.

  34. 37.

    Die besten Berliner Jahre gab es verrückter Weise mit der FDP. Das ist ein Ding...habe nachgelesen, was die FDP für Berlin plant...Wow - die hat für jeden was in petto - ein Wunder das das keiner merkt. Liegt das an den Medien mit besonderer Ideologie mit Wohlfühlcharakter der Regierenden?

  35. 36.

    Aber höchstwahrscheinlich wieder mit Versprechungen, die doch nicht eingehalten werden. Also nicht Neues.

  36. 35.

    ... und die erde ist eine scheibe. würden sie mal genauer hinschauen, könnten sie sehen das die mehrheit der medienhäuser von kapitalorientierten herausgebern geführt werden und sogar die öffentlich rechtlichen anstalten mehr boulevard-themen senden als investigatives zeigen.

  37. 34.

    Sie haben nicht verstanden, wie eine Stadt in Größe von Berlin funktioniert.

    Wenn die von ihnen zitierten „konservativen“ Kräfte an die Macht kommen, wird das kluge und innovative Humankapital diese Stadt verlassen.

    Dann können sie ihre Infrastruktur mit nicht vorhandenen Einnahmen aus korrupten Bauvorhaben finanzieren.

    Keine der von ihnen genannten Parteien ist in der Lage, diese Stadt und den dazugehörigen Speckgürtel am Leben zu halteb.

  38. 33.

    Gibt’s ein einziges Beispiel in Berlin, wo das „Herz der CDU verdächtig Grün schlägt“? Bin wirklich neugierig!
    Oder meinen Sie damit die Machtgeilheit der Konservativen aus der heraus sie einer absurden Koalition mit den Grünen gegenüber offen sind?

  39. 32.

    Mit den Umfragen ist das immer so eine Sache.Die 7%,10-12% stammen nur von den Befragten.(2000 Leute?)
    So wird man schon Jahrzehnte nicht nur bei den Politik-Wahlen manipuliert.Na dann werde ich die auch mal meine Stimme geben...

  40. 31.

    Was hindert die SPD in Berlin Nr. 1 zu werden?
    1 Plagiatsvorwürfe Giffey
    2. Saleh
    3. Giffey
    4. fehlendes Profil
    5. Speichellecken bei den Grünen
    6. unklare Haltung in der Coronakrise
    7. nichteingehaltene Wahlversprechen
    8. Das, was Frau Scheeres bisher geleistet hat.
    9. Das, was Frau Kalayci bisher geleistet hat.
    10. Das, was Herr Müller bisher geleistet hat.

    Die Liste lässt sich bestimmt noch ergänzen...

  41. 30.

    Eine Aussage von Fr.Giffey wäre wahrscheinlich sowieso wieder von woanders abgekupfert ?

  42. 29.

    "Da hat keine andere Partei eine ernsthafte Chance."

    Dafür steht die CDU aber ziemlich gut da in den Umfragen (dauerhaft vor der SPD, in den letzten Monaten sogar an der Spitze). Und selbst die anderen beiden Oppositionsparteien haben für Berliner Verhältnisse starke Werte: Die FDP 7%, die Rechten 10-12%.

  43. 28.

    SPD, CDU, Grüne werden die Regierung stellen. FDP wird mehr Stimmen haben wie auch AFD. Da niemand mit diesen Parteien regieren wird, bleibt es bei der ungeliebten Zusammenstellung. Mal sehen wie sich das Corona Management noch an der ein oder anderen Stelle auswirken wird. Ich persönlich hoffe für Berlin, dass die Grünen und Linken raus fliegen. Diese Ideologien haben in Berlin nur zum Stillstand beigetragen und Unsummen an Geld für nichts gekostet.

  44. 27.


    LinksGrün beherrscht und steuert alle Medien in Berlin. Da hat keine andere Partei eine ernsthafte Chance.

  45. 26.

    Aus "Gründen der Gerechtigkeit" wie wäre es mal die Pensionen für Beamten abzuschaffen.Da traut sich keiner ran,weil man ja dann selbst davon betroffen wäre.Es muss gehandelt werden und das dringend.Beamte und Abgeordnete,Richter ect.müssen in das normale Renten-und Gesundheitssystem übertragen werden.Das Rentenalter muss für alle 67 Jahre betragen,nicht nur für den Steuerzahler mit kaputten Knochen.Ruhegehälter wie Ex-Bundeskanzler oder Ex-Bundespräsidenten dürfte es auch nicht mehr geben,ebenso keinerlei Diensträume,Dienstwagen,etc nach dem Ausscheiden aus dem Dienst.
    Es ist keiner von den Parteien wählbar.

  46. 25.

    An der Schrittgeschwindigkeit können Sie sich schon mal gewöhnen.Die wird mit sicherheit kommen,und nicht nur auf der Leipziger Straße.Die Idee der Bepflanzung von Gebäuden/Dachflächen ist dabei nicht gänzlich neu.Und immer mehr Großstädte beginnen damit,Fassaden von Gebäuden mit Pflanzen zu versehen.Und auch die psychische Gesundheit spielt bei dem Thema eine Rolle,denn die Menschen haben nachweisbar bessere Laune,wenn sie von Pflanzen und Bäumen umgeben sind,was wiederum das Stressniveau sinken lässt.Jetzt müssen in Zukunft nur noch Parkhäuser und Parkplätze in Innenstädten weichen,dann gäbe es z.b.wieder mehr Platz für Wohnraum/Geschäfte.Was auch wieder neue Arbeitsplätze schaffen würde.Weg von überfüllten Strassen keine Staus und Unfälle mit Todesfolge.

  47. 24.

    "was ganz verrücktes wagen und die CDU wählen!"

    Übersehe ich hier die Ironie? Die CDU wurde doch bereits in den Senat gewählt; letztmalig bei der vorletzten Wahl; "abgewählt" bei der letzten.

  48. 23.

    "was ganz verrücktes wagen und die CDU wählen!"

    Übersehe ich hier die Ironie? Die CDU wurde doch bereits in den Senat gewählt, letztmalich bei der vorletzten Wahl.

  49. 22.

    Die Grünen auf die Plätze verweisen, die AFD klein halten und mit der CDU als Juniorpartner eine neue Berlinkoalition bilden, von der der kleine Mann ernst genommen wird, das ist die nicht unmögliche Herkulesaufgabe der Franziska Giffey.

  50. 21.

    Frau Giffey ist die letzte Patrone im Lauf der Berliner SPD. Da selbst das Herz der CDU schon verdächtig grün schlägt, bleibt ihr mit ihrer liberal-konservativen Einstellung ein recht weites Feld zu punkten. Der normale, Steuern zahlende Bürger fühlt sich von der jetzigen Klientelkoalition wohl kaum vertreten. Selbst die vermurkste Doktorarbeit wird Frau Giffey den Weg auf den Bürgermeisterposten nicht versperren, dazu ist sie viel zu klug.

  51. 20.

    Die SPD wird nie wieder die Partei werden die sie mal war aus den einfachen Grunde weil fich selbst durch völlig mittragegende Fehlentscheidungen bei der Personalbesetzng selbst zersägt.
    Von politischen Fehlentscheidungen will ich garnicht erst anfangen.

  52. 19.

    Wo soll die Behauptung mit der Parteibasis stehen? Hoffe das sind nicht wieder falsche Behauptungen.

  53. 18.

    Also Grün mit schwarzem Juniorpartner könnte aber auch spannend werden. Gegensätze sollen sich ja anziehen.
    Eine RBB-Regierung sozusagen ... Bloß nicht langweilen ;-).

  54. 17.

    Und deshalb könnten die Bürger ja mal was ganz verrücktes wagen und die CDU wählen!
    Grün ist in Berlin schrott, was ist deren Ziel- offizielle Schrittgeschwindigkeit auf der Leipziger Straße? Bepflanzung der Baumscheiben? Mehr Bienen auf öffentlichen Gebäuden?

    Lediglich vor dem Einsatz der Linken, die Spekulanten vom Immobilienmarkt fernzuhalten, habe ich schon Respekt. Auf Landesebene ist ein sozialer Aspekt richtig.

    Aber es stimmt, die SPD in Berlin ist einfach nur Inhaltslos. Aber genaugenommen ja nicht nur in Berlin...

  55. 16.

    "Auf rund einem Drittel der Seiten hatten die Plagiatsjäger der Internetplattform Vroniplag Wiki Fehler und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Zitate gefunden ... " (Der Spiegel, "Legal, aber wertlos"). Von "kopiert" steht da nichts. Durch Recherche kann man das Verbreiten von Halbwahrheiten und Falschmeldungen vermeiden. Wenn man es denn will.

  56. 15.

    Bei diesem bürgerlich-konservativem Personal der Sozialdemokraten kann man ja nur hoffen, dass es für Grüne und Linke auch ohne die SPD zur Mehrheit reicht.

  57. 14.

    Ich finde die Grünen sollten in unserer tollen Hauptstadt die Regierung stellen.
    Um so fixer gäbe es die volle Entzauberung . Sie sind zu allem bereit nur zu nix zu gebrauchen.
    Man sieht es in Brandenburg schon recht drakonisch. Herr Vogel und Frau Nonnenmacher sind auch in der Problem - und Handlungsrealität angekommen. Sehr zum Unmut der Parteibasis.
    Wenn das Experiment in Berlin schief geht ist das nicht weiter schlimm weil nach der SPD Egide sowieso nur Narretei herrscht.
    Aber bitte die Pleite nicht als Experiment im Bund. Oh das wäre grausig.

  58. 13.

    Also punkten kann die Berliner SPD bei ihrer eigentlichen Klientel so nicht. Man kann langsam nur noch hoffen, dass es im Herbst für Grün-Links ohne SPD reicht...

  59. 12.

    Die SPD ist doch ein reiner Diätenverein.
    Da reicht nicht 1 Diät ,da geht es durch sämtliche
    Parteien....

  60. 11.

    Die SPD setzt auf einen Giffey-Bonus? Was für ein Giffey-Bonus?
    Für mich ist Giffey und ihre Positionierungen in den letzten Wochen und Monaten ganz klar eines der stärksten Argumente gegen die SPD.
    Wer eine Grundsympathie für die sozialdemokratische Idee hat, wird doch nicht Giffey wählen, die als allererstes den Mietendeckel verabschieden will, weil ihr die bisherige Politik ihrer eigenen Partei zu sozial war.

  61. 10.

    Das glaube ich auch. Im Prinzip sind alle Parteien gleich. Die Grünen fehlt ein Konzept für ausreichenden Umweltschutz. Das richt nichtmal für das Wirtschftfreundliche 1,5 Grad Ziel. In Hessen haben sie ja auch gezeigt was sie unter Umweltschutz vestehen. Wasserwerfer gegen Umwelschützer bei Minusgraden um einen intackten Mischwalt für eine Autobahn zu roden. Die Aussage das sie dagegen nichts machen können wurde mehrfach wiederlegt.

  62. 9.

    Vielleicht wäre es für die SPD eine Aussage, die Kandidatin, die ihre Doktorarbeit in großen Teilen kopierte, zurück zu ziehen.
    Letztlich haben die Bürger Berlins die Schnauze voll von der SPD, wie die Umfragwerte aussagen, und somit nur die Steigbügelhalter für die SED-Linken und der Verbots-Bevormundungs- und Vorschriftenpartei die Grünen.
    Wer dieses Desaster abwenden will, sollte sich besinnen.

  63. 8.

    Was für ein Schmierentheater......was ist, wenn FRAU DOKTOR keine mehr ist ? War da nicht ihre Ankündigung des Rücktritts ? Jetzt ist sie auf dem Weg zur Bürgermeisterin.... wer glaubt solch einer Parteispitze ?

  64. 7.

    Ich hab mir diese Frau Giffey zum Vorbild gemacht und beschlossen meinen Vornamen Abzugeben. Ich heiße ab jetzt "X". Das das möglich ist wußte ich nicht bevor ich gehört habe das man das so machen kann. Natürlich sind dann alle Vorwürfe ausgeräumt weil ich ja jetzt "X" heiße.
    Vielleicht sollte das die SPD auch mit dem "S" machen. Ich meine wer hat der Klimaschädliche Globalisierung unter und der Vearmung der Bevölkerung Tür und Tor geöffnet. Die "PD" und die "Grünen". Die einen sind Sozial und die anderen "für die Umwelt".
    Die Menschen in China haben sich übrigens auch darüber gefreut. "Sozial ist was Arbeit schafft".

  65. 6.

    Problematisch ist nicht die Stimmung, sondern das Gewürge in einer 3er Koalition. Jeder Partner möchte "sein" Steckenpferd durchbekommen. Der Tenor reicht dann von "Wirtschaft stärken" bis "Enteignung". Das kann nicht gutgehen. Wer Kühnert mag, wählt dann doch lieber die Linken. Hier ist alles pur. Enteignungsphantasien, soziale Wohltaten bis zur Selbstaufgabe, Verdrängung bürgerlicher Strukturen. Wer eine bürgerliche SPD wieder ersehnt, der wählt dann lieber eine CDU, die ganz berlinerisch abgeschliffen, sowieso schon sehr links blinkt. Was bleibt da übrig? Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ein trauriges Anhängsel, das man noch irgendwie zur Mehrheitsbeschaffung erträgt.

  66. 5.

    Wie im Artikel beschrieben, die Aufgaben sind gut verteilt:
    GRÜNE = KLIMA
    LINKE = Immobilienkonzerne auf Abstand halten
    SPD = ? Wirtschaft wäre noch frei...!

    Müller und Kalayci haben ihr keinen Gefallen getan, ein schweres Erbe. Eigentlich schade, sie ist jung und bestimmt auch motiviert. Aber ihr fehlen die Themen und die Glaubwürdigkeit lässt dager zu wünschen übrig. Für was steht sie ein? Was für ein Berlin stellt die sich vor? Wie soll es bezahlt werden?!?!

    Nach dem Corona- misst geht's doch eigentlich nur um eine Sache: Wir brauchen Geld! Geld durch Ansiedlung von Wirtschaft. Die Abschaffung der Kitagebühren war ein Fehler! Das kostenlose Mittagessen richtig.

  67. 4.

    Na ja, wer ohne Profil und ohne Durchblick in den Wahlkampf zieht, kann auch ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen.
    Das Wahlkampfprogramm hat Giffey doch nur kopiert- da ist die ja Fachfrau

  68. 3.

    Motto der neuen sPD Spitze: Gestern standen vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter. ;-)

  69. 2.

    Dann sollen doch die "Grünen" gewinnen. Dann haben wir endlich in DE ein abschreckendes Beispiel für das ganze Land.

  70. 1.

    Bei 10 bis 15% bleiben auch kaum Optionen.

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