Information in Leichter Sprache - Der Volks·entscheid
Am 26. September 2021 sind in Berlin mehrere Wahlen. Zum Beispiel der Volks·entscheid. Was ist das? Und worum geht es? Wir erklären es.
Am 26. September 2021 ist in Berlin ein Volks·entscheid.
Ein Volks·entscheid ist eine Abstimmung.
Bei dieser Abstimmung dürfen alle wahl·berechtigten Bürger mitmachen.
Und bei dieser Abstimmung geht es um eine bestimmte Frage.
Zum Beispiel:
Soll ein bestimmtes Gesetz geändert werden?
Sagen viele Menschen Ja zu dieser Frage?
Dann muss sich das Parlament mit dieser Frage beschäftigen.
Oder die Regierung.
Dieser Volks·entscheid heißt: Deutsche Wohnen und Co. enteignen.
Was heißt Deutsche Wohnen und Co. enteignen?
Die Deutsche Wohnen ist eine große Firma aus Berlin.
Diese Firma hat sehr viele Wohnungen.
Diese Wohnungen vermietet diese Firma.
Und mit der Vermietung verdient diese Firma Geld.
Eine solche Firma heißt auch: Wohnungs·unternehmen.
Und Co. bedeutet:
Es geht bei diesem Volks·entscheid nicht nur um die Deutsche Wohnen.
Die Organisatoren vom Volks·entscheid sagen:
Auch andere Wohnungs·unternehmen müssen enteignet werden.
Bei einer Enteignung übernimmt zum Beispiel der Staat Eigentum von einer Firma.
Oder von einem Menschen.
Für eine Enteignung braucht der Staat gute Gründe.
Und der Staat muss den Eigentümer entschädigen.
Das heißt:
Der Staat muss dem Eigentümer zum Beispiel Geld geben.
Warum der Volks·entscheid?
Die Organisatoren vom Volks·entscheid sagen:
Die großen Wohnungs·unternehmen wollen viel Geld verdienen.
Deshalb nehmen die Wohnungs·unternehmen sehr viel Miete für ihre Wohnungen.
Und die Mieten steigen immer weiter.
Aber die Mieten in Berlin sind schon sehr hoch.
Und viele Menschen können die Miete nicht mehr bezahlen.
Deshalb sollen besonders große Wohnungs·unternehmen enteignet werden.
Diese Wohnungs·unternehmen haben mehr als 3.000 Wohnungen.
Gehören die Wohnungen zum Beispiel der Stadt Berlin?
Dann ist das für die Menschen besser.
Die Stadt kann dann nämlich günstigere Mieten machen.
Und die Stadt kümmert sich besser um die Wohnungen.
Was spricht gegen den Volks·entscheid?
Kritiker des Volks·entscheids sagen:
Enteignung ist nicht das richtige Mittel.
Und Enteignungen verstoßen gegen das Grundgesetz.
Berlin muss den Wohnungs·unternehmen dann auch Geld bezahlen.
Und die Organisatoren des Volks·entscheids geben dafür einen zu niedrigen Preis an.
Die Kritiker rechnen mit 30 bis 40 Milliarden Euro.
Zum Vergleich: Berlin hat 60 Milliarden Euro Schulden.
Neue Wohnungen zu bauen ist besser.
Was passiert nach dem Volks·entscheid?
Sagen viele Menschen Ja zum Volks·entscheid?
Dann muss sich der Senat mit der Frage vom Volks·entscheid beschäftigen.
Der Senat ist die Regierung von Berlin.
Der Senat muss dann sagen:
Sollen große Wohnungs·unternehmen enteignet werden?
Oder nicht?
Der Senat kann also die Enteignung beschließen.
Aber der Senat muss die Enteignung nicht beschließen.
Noch weiß kein Mensch:
Welche Politiker sind bald im Senat von Berlin?
In Berlin sind nämlich am 26. September auch Wahlen zum Abgeordneten·haus.
Das Abgeordneten·haus ist das Parlament von Berlin.
Nach dieser Wahl gibt es einen neuen Senat.
Und dieser neue Senat kann dann über die Enteignung entscheiden.
Suchen Sie Informationen zu den Wahlen zum Abgeordneten·haus?
