Amtliches Wahlergebnis für Montag geplant
Das amtliche Wahlergebnis aus Berlin soll am Montag verkündet werden. Vorab sickerten bereits Zahlen durch. Für die SPD bliebe es bei Platz zwei, aber nur mit einem hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Frage bleibt: Was macht Franziska Giffey?
Schon vor der Verkündung des finalen Ergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin durch den Landeswahlausschuss am Montag sind erste Informationen an die Öffentlichkeit gesickert. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
In den Unterlagen, die auch dem rbb vorliegen, hat die SPD auf Platz zwei nur noch 53 Stimmen Vorsprung gegenüber den Grünen - bei jeweils rund 279.000 Zweitstimmen für beide Parteien. Damit hat sich der Abstand zwischen SPD und Grünen noch einmal fast halbiert, ursprünglich waren beim vorläufigen Ergebnis 105 Stimmen Unterschied gezählt worden.
An den unmittelbar nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien würde sich demnach nichts ändern. Die CDU gewann die Wahl demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,6 Prozent am Wiedereinzug ins Parlament.
Aus Ausschusskreisen heißt es, dass die Sitzungsunterlagen am Freitagabend an alle neun Mitglieder des Landeswahlausschuss versendet wurden. Wie die Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist unklar. Das endgültige Wahlergebnis wird erst am Montag vom Landeswahlausschuss beschlossen und ist erst dann rechtlich ein amtliches Endergebnis. Darauf wies auch Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Sonntag hin. Demnach handelt es sich bei dem am Samstag bekanntgewordenen Ergebnis um einen Entwurf.
Zudem wies Bröchler darauf hin, dass dem Landeswahlausschuss ein Antrag auf Nachzählung des Ergebnisses in einem Wahlkreis im Bezirk Lichtenberg vorliege. Sollte der Ausschuss dem Antrag stattgeben, müsste die Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses für das Land Berlin nach seinen Angaben vertagt werden, bis in Lichtenberg nachgezählt wurde. In dem fraglichen Wahlkreis liegt ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken, die nun noch einmal nachzählen lassen will. Ob dem Antrag stattgegeben wird, ist offen.
Fast zwei Wochen nach der denkwürdigen Wiederholungswahl ist noch nicht entschieden, wer mit wem die Stadt regiert und was aus der Frau im Roten Rathaus wird. Die aktuelle Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) könnte im Amt bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht.
CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen. "Wir sondieren ergebnisoffen", beschreibt Franziska Giffey den Schwebezustand.
Genauso offen wie die Koalitionsfrage ist zur Zeit aber auch, was aus Giffey wird. Auch wenn der Vorsprung ihrer SPD gegenüber den Grünen weiter zusammengeschmolzen sein sollte, beharrt sie auf ihrem Anspruch, weiter das Amt der Regierenden Bürgermeisterin aufrechtzuerhalten. "Ich bin gekommen, um zu bleiben", hatte Giffey im Wahlkampf gesagt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 25.02.2023, 17:20 Uhr
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