Nach Chaos-Abstimmung 2021 - Landeswahlleiter kündigt "doppeltes Sicherheitsnetz" am Wahltag an

So 29.01.23 | 10:43 Uhr
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Archivbild: Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten im Stadtteil Prenzlauer Berg in einer langen Schlange vor einem Wahllokal. (Quelle: dpa/H. Dittrich)
Bild: dpa/H. Dittrich

Mehr Wahlkabinen, mehr Stimmzettel, mehr Wahlhelfer: Um ein Chaos wie bei der vergangenen Wahl zu vermeiden, will die Berliner Landeswahlleitung am 12. Februar auf Nummer sicher gehen. Jedoch könne man nie alle Fehler vermeiden.

  • Stimmzettel theoretisch für 140 Prozent der Wählenden vorrätig
  • pro Wahllokal im Schnitt mehr Kabinen
  • Dokumentation von Wählenden, die um 18 Uhr am Wahllokal warten

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler will bei der Wiederholungswahl am 12. Februar die Versorgung der Wahllokale mit ausreichend Stimmzetteln gleich mehrfach absichern. "Wir haben ein doppeltes Sicherheitsnetz gespannt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Zunächst wird nach seinen Angaben dafür gesorgt, dass alle 2.256 Wahllokale vor ihrer Öffnung so viele Stimmzettel vorrätig haben, dass diese theoretisch für 100 Prozent der Wähler reichen. Praktisch kommen nie alle Wahlberechtigten dorthin.

Zusätzlich sollen sowohl die Bezirkswahlämter als auch ein geplantes Lagezentrum der Landeswahlleitung weitere Ersatzstimmzettel vorhalten - für jeweils alle Stimmbezirke auf Bezirks- und Landesebene. "Falls aus welchen Gründen auch immer in einem Stimmlokal ein Mangel eintritt, können wir relativ schnell reagieren", so Bröchler.

Stimmzettel für 140 Prozent der Bevölkerung

Die Wahllokale könnten dann über die Bezirkswahlämter oder - wenn das nicht möglich sei - über die Landeswahlleitung beliefert werden. Laut Bröchler wurden dieses Mal so viele Stimmzettel gedruckt, dass sie theoretisch für 140 Prozent der Wählerinnen und Wähler reichen. Bei der Pannenwahl am 26. September 2021 waren es 116 Prozent.

Damals fehlten in Wahllokalen Stimmzettel. Weitere waren falsch oder eilig kopiert worden. Deshalb konnte in vielen Wahllokalen längere Zeit nicht gewählt werden. Schließlich entschied das Berliner Verfassungsgericht, dass sowohl die Wahlen des Abgeordnetenhauses als auch die der Bezirksversammlungen wiederholt werden muss.

Mehr Wahlkabinen, mehr Wahlhelfer

Damit dieses Mal alles glatt geht, will die Landeswahlleitung im Vergleich zu 2021 nicht nur die Zahl der Stimmzettel aufstocken: Pro Wahllokal soll es nun durchschnittlich 4,5 statt 2,3 Kabinen zum Wählen geben. Insgesamt 42.000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf sorgen. Bei der vergangenen Wahl waren es 32.000. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht wieder lange Schlangen vor den Urnen entstehen.

Nur wer pünktlich kommt, darf wählen

2021 war außerdem ein Problem, dass viele Stimmen erst weit nach 18 Uhr abgegeben wurden, als Medien schon die ersten Hochrechnungen veröffentlichten. Per se ist das kein Wahlfehler: Jeder, der bis 18 Uhr am Wahllokal ist, soll seine Stimme noch abgeben können. Bröchler hat deshalb folgenden Plan: "Um 18 Uhr geht jemand vom Wahlvorstand raus und legt fest: Wer um diese Zeit da ist, der darf natürlich wählen. Und wer nach 18:00 Uhr kommt, kann dann nicht mehr wählen." Im Gegensatz zur bisherigen Praxis müsse jedes Wahllokal dokumentieren, wieviele Menschen um 18 Uhr am Wahllokal warten.

Bröchler: "Reibungslose Wahlen gibt es nicht"

Bröchler rechnet dennoch damit, dass es auch zu Fehlern kommen werde. "Reibungslose Wahlen gibt es nicht", teilte er mit. In den vergangenen Wochen kam es bereits zu Pannen. So wurden etwa in Treptow-Köpenick Briefwahlunterlagen in 49 Fällen doppelt verschickt, wie eine Sprecherin des Bezirks einräumte. Außerdem hatten 1.700 Briefwähler in Neukölln Unterlagen erhalten, in denen ein FDP-Kandidat aufgeführt wurde, der Berlin aber inzwischen verlassen hat.

Sendung: Radioeins, 29.01.2023, 8:10 Uhr

43 Kommentare

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  1. 43.

    NeeNeNeee nicht so einfach

    Claudia schrieb:
    ".. sind Kollateralschäden - wen wollen Sie denn dafür haftbar machen?"
    Claudia schrieb:
    "... wer dafür zahlt, nicht, wer verantwortlich war!"

    Suchen Sie Ihren Fehler und wenn sie ihn gefunden haben behalten Sie ihn.

  2. 42.

    Claudia schrieb:
    ".. sind Kollateralschäden - wen wollen Sie denn dafür haftbar machen?"
    Claudia schrieb:
    "... wer dafür zahlt, nicht, wer verantwortlich war!"

    Suchen Sie Ihren Fehler und wenn sie ihn gefunden haben behalten Sie ihn.


  3. 41.

    Der "Schmidt" hat aber gefragt, wer dafür zahlt, nicht, wer verantwortlich war! Die Landeswahlleiterin war Bauernopfer, das meine ich auch.

  4. 40.

    Also der rbb hat dafür die Landeswahlleiterin verantwortlich gemacht. In einer beispiellosen Kampagne, die für mich nach persönlicher Abrechnung aussah, wurde sie zum Rücktritt gezwungen.

  5. 39.

    "Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet werden. " Das ist es, auch in Berlin, es war ja schließlich nicht das erste Mal, dass hier gewählt wurde. Wo Menschen arbeiten, passieren leider Fehler, hier ist im Grunde EIN Fehler passiert, nämlich die fehlerhafte Auslieferung der Wahlscheine. Alles folgende sind Kollateralschäden - wen wollen Sie denn dafür haftbar machen?
    Das Berlin "traurig" ist, ist wohl subjektives Empfinden ...

  6. 38.

    Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, daß Wahlen ordnungsgemäß vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet werden. Wenn solche Selbstverständlichkeiten nunmehr als "Errungenschaft" angepriesen werden, so ist das nur lächerlich. Was kostet das Ganze, wer bezahlt den "Spaß", wer würde für den ganzen Schlamassel zur Verantwortung gezogen? Schweigen! Um diesen "Erfolg" zu erzielen, wurden Stadtbezirksverwaltungen teilweise wochenlang für die Bürger geschlossen. Berlin ist ein Trauerspiel.

  7. 37.

    @Sommer: Für die BVV darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden, für das Abgeordnetenhaus ab 18 Jahren.

  8. 36.

    Ich habe mich auch als Wahlhelfer beworben und in der ersten Januarwoche eine Information erhalten, dass ich als Beisitzer eingeteilt bin.
    Ich denke, wer nicht noch als Reserve eingeteilt wurde, erhält keine weitere Information.

  9. 35.

    Ich habe von einigen jungen Leuten gehört das sie eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben obwohl sie noch nicht 18 Jahre alt sind. Darf jetzt ab 16 gewählt werden?

  10. 34.

    @rbb "Stimmzettel für 140% der Bevolkerung" verdeckt die Tatsache, dass viele Berliner:innen nicht waehlen dürfen. In meine Strasse sind mindestens 40% der gemeldeten Einwohner:innen nicht wahlberechtigt.

  11. 33.

    Der war echt gut. Selten so gelacht. Den muss ich mir merken.
    Berlin ist linksgrün. Die können gar nicht anders. Schau die mal jedes Jahr die Maikrawlle vom.30.04. Bis 03.05. an, dann weißt du wie die Uhr tickt. Denen sind die Linke und die Grünen sogar noch zuweist rechts.

  12. 32.

    "Laut Tagesspiegel geht Frau Giffey auf Distanz zu ihren derzeitigen Koalitionspartnern."
    Wie war das doch gleich bei der letzten Wahl: rechts blinken, links abbiegen!?
    Und bitte nicht die letzte Wahl in Bremen vergessen.
    Außerdem könnte Frau Giffey das Schicksal von Frau Simonis teilen falls sie sich zu weit von ihrer Partei entfernt.
    Ehrlich gesagt ich möchte nicht mit ihr tauschen.

  13. 29.

    Laut Tagesspiegel geht Frau Giffey auf Distanz zu ihren derzeitigen Koalitionspartnern. Hoffentlich schickt sie Linke und Grüne in die verdiente Einflusslosigkeit. Geben wir ihr am 12. Februar die Chance!

  14. 28.

    Was - wenn das Bundesverfassungsgericht so entscheidet (was bisher noch nicht erfolgte: https://www.tagesspiegel.de/berlin/kurz-vor-berliner-wiederholungswahl-zeitpunkt-der-karlsruher-entscheidung-uber-verfassungsbeschwerde-weiter-offen-9236670.html). dass NUR in den DREI Wahlkreisen wiederholunsgewählt werden darf, wo nachweislich Wahlfehler gemacht wurden? In diesem Fall ändert wird sich für Berlin NICHTS ändern.

  15. 27.

    " "Ich hab schon einmal gewählt. Ich mach mich doch nicht zum Kasper." Zum "Kasper" macht sich, wer nicht wählt; mal über die Bedeutung und den Einfluss der Wahlbeteiligung informieren, bitte. Es ist "alles auf Anfang", die Kreuze der letzten Wahl(en) sind nichts mehr wert.

  16. 26.

    Wahlhelfer
    da passieren jetzt schon Fehler
    für Schulung bekommt an falsche Zugangs Daten

    die Anmeldedaten auf dem Anschreiben waren leider falsch.
    Bitte nutzen Sie folgende Anmeldedaten.

  17. 25.

    Die sicherste Methode ist die Briefwahl. Ohne anzustehen. Kein Risiko, dass Wahlzettel gerade ausgegangen sind. Mache ich immer und hatte damit noch nie ein Problem.

  18. 24.

    Die Benachrichtigungen sind raus, es haben sich diesmal sehr viele Leute gemeldet. In meinem Fall gibt es schon Mail Kontakte innerhalb des Teams. Wenn du bisher nichts gehört hast, wirst du sicher diesmal nicht berücksichtigt

  19. 23.

    Na dann sollten die Zettel ja reichen. In meinem Umfeld exzistiert die gleiche Meinung wie auch in der Berliner Zeitung heute beschrieben. "Ich hab schon einmal gewählt. Ich mach mich doch nicht zum Kasper."
    Auch könnte ich mir vorstellen, dass die Leute besser organisiert sind als unsere Stadt und ob eine Schwachstelle, die permanent groß geschrieben wird, genutzt wird, um zu stören. Ich bin gespannt, wie sich die Ergebnisse durch Desinteresse verzerren und was sonst noch passiert.....

  20. 22.

    Ich habe meine Wahlhelferbenachrichtigung schon im Dezember erhalten. Je nach Fuktion im Wahlvorstand gibt es entweder Online- Lernprogramme oder Präsenzschulungen.
    Übrigens: auch wer Briewahl beantragt hat, kann am Wahltag noch im Wahllokal wählen, bekommt dann aber neue Stimmzettel...

  21. 21.
    Antwort auf [Mapo] vom 29.01.2023 um 11:18

    "Leider wieder "Sonderfall" Berlin, mit doppeltem Sicherheitsnetz. Lässt sich anscheinend nicht vermeiden. "

    Es sei denn das Skandalurteil des BerlVerfGH wird noch vom BVerfG kassiert.

  22. 20.

    Das ist schon klar, aber solche Unfälle passieren doch eher selten und die Wahlbeteiligung liegt nicht bei 100%. Die 116% müßten locker ausreichen.

  23. 19.

    Ich habe mich vor mehr als 4 Wochen beworben und wurde darüber benachrichtigt, dass ich in "Reserve" sei.
    Vor vier Wochen wurde aus der Wahlleitung gemeldet, dass mehr als genug Wahlhelfer vorhanden seien.

  24. 18.

    Ich würde einfach bei der Wahlleitung nachfragen, sicher ist sicher.
    Nicht das es denn ganz doof kommt und das Büro nicht öffnen kann, weil jemand vergessen hatte die Leute zu informieren.

  25. 17.

    Dann weis man ja auch wie viele Briefwahl beantragt haben. Die werden denn natürlich abgezogen.

  26. 16.

    Weiß jemand ob schon alle Wahlhelfer benachrichtigt wurden? Ich hab mich vor Wochen beworben aber bisher keine Reaktion bekommen. Heißt das sie nehmen mich nicht oder ist die Bürokratie nur langsam?

  27. 15.

    "Es wird immer von Ressourceneinsparung geredet und bei den Stimmzetteln gilt das alles nicht mehr.." eine Reserve muss schon da sein, es gibt auch "Unfälle", der Wahlhelfer verschüttet ein Getränk, bei der Anlieferung fällt ein Karon in ne Pfütze - so dumm kann man nicht denken....

  28. 14.

    Es sind mehr als 100% Stimmzettel nötig, weil es Wähler gibt, die sich Briefwahlunterlagen zusenden lassen und dann doch im Wahllokal wählen und es gibt Wähler, die sich verwählt haben, ihren Wahlzettel zerreißen und neu wählen.

  29. 13.

    "Wenn zuvor mehr als 900.000 Anträge auf Briefwahl eingegangen sind, dann halte ich es für mindestens nachvollziehbar, dass nicht 100 Prozent an Stimmzetteln für die Wahllokale eingeplant sind." Die Briefwähler sind keine planbare Größe! Es müssen 100% geplant werden, wann soll man denn mit dem Druck anfangen? Briefwahl kann man -theoretisch- bis zwei Tage vor der Wahl beantragen.

  30. 12.

    Wer hat die 140% Stimmzettelanzahl festgelegt? Schon die 116% waren mehr als ausreichend. Es wird immer von Ressourceneinsparung geredet und bei den Stimmzetteln gilt das alles nicht mehr. Sehr seltsam.

  31. 11.

    Wer hat die 140% Stimmzettelanzahl festgelegt? Schon die 116% waren mehr als ausreichend. Es wird immer von Ressourceneinsparung geredet und bei den Stimmzetteln gilt das alles nicht mehr. Sehr seltsam.

  32. 10.

    Schwachsinn. Wenn man bis 18 Uhr die Stimme abgeben darf, dann muss das auch so organisiert sein. Sonst müsste was heißen, man machen Uhrzeiten keinen Sinn. Da gibt es ehrlich nichts zu diskutieren

  33. 9.

    "Das sollte doch selbstverständlich sein, wenn ich auf der Wählerliste 10.000 Leute habe, das ich auch mindestens für 10.000 Leute "Zettel" habe."

    Wenn zuvor mehr als 900.000 Anträge auf Briefwahl eingegangen sind, dann halte ich es für mindestens nachvollziehbar, dass nicht 100 Prozent an Stimmzetteln für die Wahllokale eingeplant sind.

  34. 8.

    Siehe an, es sollen 100% Stimmzettel da sein. Ich frage mich, was haben die da vorher getrieben?" 100% sind theoretisch ausreichend, da im Wählerverzeichnis ja die Briefwähler enthalten sind. Außerdem werden 140% Stimmzettel verfügbar sein, im Gegensatz zu 116% bei der letzten Wahl. Auch die hätten gereicht, wenn sie denn korrekt und richtig geliefert gewesen wären.

  35. 7.

    Siehe an, es sollen 100% Stimmzettel da sein. Ich frage mich, was haben die da vorher getrieben?
    Das sollte doch selbstverständlich sein, wenn ich auf der Wählerliste 10.000 Leute habe, das ich auch mindestens für 10.000 Leute "Zettel" habe. Da ja auch immer noch jemand mit einem Wahlschein um die Ecke kommen kann.

  36. 6.

    "Um 18 Uhr geht jemand vom Wahlvorstand raus und legt fest: Wer um diese Zeit da ist, der darf natürlich wählen. Und wer nach 18:00 Uhr kommt, kann dann nicht mehr wählen." Das ist die Praxis und so auch korrekt.

  37. 5.

    Ausschlafen, gemütlich frühstücken und dann zwischen 11 und 15 Uhr wählen gehen. Wo ist da ein Problem? Zu Veranstaltungen aller Art geht man nicht "auf den letzten Drücker".
    Wer diesmal nicht wählen geht hat sich nie wieder zu beschweren und zu jammern. Über 20 politische Gruppierungen stehen zur AusWAHL. Wer nicht wenigstens das kleinere Übel wählt, dem geht es in allen Lebensbereichen gut. Dem ist alles egal. Also geht es ihr oder ihm auch gut. Der braucht sich nie wieder beschweren.

  38. 4.

    Völlig richtig! Einfach Briefwahl machen und den Sonntag in Ruhe genießen!

  39. 3.

    @rbb24
    Bitte berichtigen: 1.Satz :Will die die Berliner Wahlleitung
    Ein die ist überflüssig

  40. 2.

    Keine Stimmabgabe nach 18:00:00 Uhr. Man kann auch um 9 Uhr kommen oder um 14 Uhr, wer zu spät kommt, ist selbst schuld. Briefwahl geht auch.

  41. 1.

    Wahllokale um 18:00 Uhr schließen und die die eventuell anstehen noch wählen lassen. Erste Hochrechnungen ab 19:30 Uhr. Das wäre wohl am einfachsten. So werden Wartende nicht beeinflusst durch erste Hochrechnungen.

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