Abgeordnetenhaus Berlin - Bettina Jarasch wird Fraktionsvorsitzende der Grünen

Di 07.03.23 | 16:37 Uhr
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Archivbild: Bettina Jarasch, Bündnis 90/Die Grünen bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/S. Gollnow)
Video: rbb24 Abendschau | 07.03.2023 | Schalte zu F. Hoppen (rbb24 Landespolitik) | Bild: dpa/S. Gollnow

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, soll neue Fraktionsvorsitzende im Landesparlament werden. Das erfuhr der rbb am Dienstag aus Parteikreisen.

Die bisherige Fraktions-Chefin Silke Gebel hat demnach auf das Amt verzichtet. Vorausgegangen war ein interner Machtkampf, in dem zunächst nicht klar war, wer mehr Unterstützung im eigenen Lager genießt. Sowohl Jarasch als auch Gebel werden den Realos zugerechnet.

Diskussionen nach Ende der Regierungsbeteiligung

Als Spitzenkandidatin gilt Jarasch eigentlich als die erste Anwärterin auf das Amt. Das Abschneiden der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl und das voraussichtliche Ende der Regierungsbeteiligung haben aber in der Partei zu Diskussionen geführt.

Jarasch war mit dem Ziel angetreten, Regierende Bürgermeisterin zu werden. Nun gehen die Grünen in die Opposition. Auch deshalb ist sie im Realo-Lager nicht unumstritten. Sollte es zu einer Koalition von CDU und SPD kommen, wäre Jarasch auch Oppositionsführerin im Abgeordnetenhaus.

Die Grünen-Fraktion wird von einer Doppelspitze geführt. Zweiter Fraktionsvorsitzender der Grünen bleibt Werner Graf. Er kommt vom linken Flügel der Partei.

Das Abgeordnetenhaus konstituiert sich am 16. März. Die parlamentarische Arbeit ruht bis dahin, auch die Ausschüsse tagen nicht. Nur der Haupt- und der Petitionsausschuss können in sehr dringenden Fällen zusammengerufen werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.03.2023, 17:00 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    Vielleicht steck in Wirklichkeit hinter diesen ominösen Namen Frau J ? Fragen über Fragen

  2. 43.

    Vielleicht steck in Wirklichkeit hinter diesen ominösen Namen Frau J ? Fragen über Fragen

  3. 42.

    Tägliche Diffamierung von Andersdenkenden, ob ihrer Meinung, gepaart mit Rechtsradikalendenunzierungen.
    Verlierer eben.
    Da stehen Sie Ihren Parteien in Nichts nach. Verlierer Jammern eben.
    Und, woher wissen Sie, dass wir nicht Zwei sind?
    Und, wissen Sie was ein Legasteniker, ein "rechtsradikal Legasteniker"?
    Sind Sie das, was Sie Anderen vorwerfen: ein Rassist?

  4. 41.

    "Die Redaktion sollte sich auch einmal, um Ihre ständigen Beleidigungen kümmern."
    Ich bitte, um eine Korrektur dieses Satzes.

  5. 40.

    Au man Swen, wie schafft man (Frau) es auf einen Kommentar wie:
    "Ich bin auf die Zusammenarbeit der Grünen mit der viermal umbenannten SED und der AfD in der Opposition gespannt.
    Das wird wohl Leuchturm-Politik in Zeiten der Zeitenwende."
    Mit, Zitat Swen:
    "Mehr als zum p&c reicht es bei dem rechtsextremen Legastheniker nicht? Das ist weder Eric, noch Sven und das weiß die Redaktion auch und lässt den immer gleichen rechtsextremen Singsang bewußt zu."
    zu reagieren?
    Wo sind da "rechtsextreme" Anspielungen/Aussagen?
    Da herrscht wohl ein Wahltrauma vor!!!
    Bleiben Sie objektiv und akzeptieren Sie auch Personen anderer Auffassung, ansonsten brauchen Sie nicht mehr auf Demokratie (ausser Grüner Herrschaft) berufen!

  6. 39.
    Antwort auf [Zebulon] vom 08.03.2023 um 16:31

    Ich habe Vertrauen in den Volksmund:
    Hochmut kommt vor dem Fall!
    Wird schon noch werden.

  7. 38.

    Sie verraten sich immer wieder mit ihrer grauenhaften Rechtschreibung, egal welchen Namen sie mißbrauchen.

  8. 36.

    Die Redaktion sollte sich auch einmal, um Ihre ständigen Beleidigungen kümmern.

  9. 35.
    Antwort auf [Eric & Sven] vom 08.03.2023 um 16:39

    Mehr als zum p&c reicht es bei dem rechtsextremen Legastheniker nicht? Das ist weder Eric, noch Sven und das weiß die Redaktion auch und lässt den immer gleichen rechtsextremen Singsang bewußt zu.

  10. 34.

    LOL ... ausgerechnet Sie werfen anderen solche Sachen vor? Wieviele Namen haben Sie schon verschlissen, indem Sie anderen Rechtsextremismus vorgeworfen haben? 30, 40? Auch erkennbar an den immer gleichen Formulierungen, Beleidigungen, Worten ... ich sag nur "Sockenpuppen", gelle? Soll ich die Namen aufzählen? Sie sind hier auch parallel mit mehreren Namen unterwegs.

  11. 33.

    Ja ähm. Unterhalten sich zwei Chefs.
    Wie ist der/die denn so?
    Nett und engagiert.
    Danke, reicht.

  12. 32.

    Sie antworten einer Sockenpuppe, der hier gerne und ständig die Nicks anderer mißbraucht. Das ist weder Eric, noch Sven. Aber das weiß man ja. Immer an seiner Legasthenie zu erkennen.

    "Grünes Führungspersonal ist eben rah [sic!]."

  13. 31.

    An Sven,ich stimme ihrer Aussage voll zu.Berlin braucht keine Politik der Grünen,ohne klares Manifest.Eine Schleudertruppe des Machtinteresse s ohne Konsequenzen ihrer Teilweisen Unfähigkeit.

  14. 30.

    Wenn Frau Jarasch mit ihrer Antiautopolitik dem Realoflügel zugerechnet wird, wie mag dann erst die Fundamentalistenfraktion sein?
    Ich finde es gut, daß die Grünen - trotz großer Unterstützung von Journalisten und vielen Medien - nicht gewonnen haben, und jetzt in der Opposition sind.
    Es gibt so viele ernste Probleme in dieser Stadt. Da hilft nur Sachpolitik ohne ideologische Scheuklappen und Dogmen.

  15. 29.

    Husch husch zurück nach Augsburg!
    Gegen die Grünen war die DDR ein Kindergarten.

  16. 28.

    Eine kompetente Persönlichkeit, die jetzt den Fraktionsvorsitz inne haben kann.
    Grünes Führungspersonal ist eben rah.
    Denken wir an die Dokumenta 2022, wo offener Antisemitismus von unserer Kulturstaatsministerin nicht gesehen wurde.
    Oder die Geschichte um das Backen , wenn kein Strom da ist und es Sinn, wenn man zahlungsunfähig ist, nicht Insolvenz ist.
    Oder die Kriegserklärung an Russland, von der Frau, die Kobolde im Netz speichern kann.
    Oder an die Wahlplakate "Keine Kriegswaffen in Krisengebiete". Von LH-Bonusmeilen und Vorteilsnahme, will ich mal nicht schreiben.
    Da ist doch die beleidigte Leberwurst das kleine Übel als werden Fraktionsvorsitzende der Grünen in Berlin.
    Danach sind die Grünen bei der Wahl in drei Jahren in Berlin in der Bedeutungslosigkeit angelangt.

  17. 27.

    Danke dafür :-D
    Grün in Berlin zu wählen, ist seit langem schon Rückschritt, Verbotskultur und Gentrifizierung.

  18. 26.

    Tja - das war wohl eher der Kommentar eines Träumers, der Zickenkrieg, Mimimi und Machtgeilheit für echte Politik hält

  19. 25.

    Die darf Berlin gerne wieder Richtung Provinz verlassen - da ist sie besser aufgehoben.

  20. 24.

    Sven, Ihr erinst?

    Diese Frau ist ne Zumutung und hat jede Bodenhaftung verloren. Ihre Traumprojekte werden von den Gerichten kassiert.

    Die Grünen sind erst zufrieden wenn die Unternehmen pleite und der Wohlstand der Bürger aufgebraucht ist.

  21. 22.

    Sehr gut! Mit dieser Entscheidung zementieren die Grünen ihre Koalitionsunfähigkeit auch für die Zukunft.

  22. 21.

    Was ist den mit den Grünen in Berlin los.Haben sie nicht verstanden, dass Frau Jarasch nicht die richtige für Berlin ist?!Viele meiner Freund*innen haben dieses Mal wegen Frau J. nicht "grün" gewählt. (Ich auch nicht) Echt schade!

  23. 20.

    Freut mich. Nette und engagierte Frau.

  24. 19.

    Dann werden die Grünen auf keinen grünen Zweig mehr kommen.
    Diese Frau hat sich und ihre Partei sich nicht mit Ruhm bekleckert.

  25. 18.

    Mit diesen Posten, so bewerte ich es, will sie die besten und direktesten Möglichkeiten wahrnehmen um mit der wohl künftigen Koalition rumzustänkern.
    Sie wird sich im Senat sicher sehr profilieren und versuchen zu polarisieren und populistisch zu agieren.
    Dieses Erscheinen/Auftreten wurde doch auch ständig ner anderen Partei (negativ) vorgeworfen.
    Eine interessant Entwicklung deren Beobachtung sicher Spaß machen wird.

  26. 17.

    Solange Frau Jarasch an der Grünenspitze steht, werden die Grünen in Berlin keinen Freund mehr finden.

  27. 16.

    Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich! Das ist ein wichtiger (und richtiger) Schritt, um Die Grünen dahin zu führen, wo sie - nach meiner Meinung - hingehören: in die Bedeutungslosigkeit.

    Im Ernst liebe Anhänger dieser Partei, wenn diese Dame das Beste ist, was diese Partei auf Landesebene personell zu bieten hat, sehe ich keine rosige Zukunft für Euch.
    Zusätzlich ist es ja auch auf Bundesebene sehr düster mit dem grünen Spitzenpersonal.

  28. 15.

    Dazu kommt noch Frau Gebel hat ein Direktmandat erzielt und wird von einer machtgierigen verdrängt. Wenn das Verhalten schon innerparteilich so ist, frage ich mich, wie war es erst in der Koalition? Mir persönlich haben schon die Auftritte von Frau Jarasch vor der Kamera gereicht.

  29. 13.

    Die Frage dürften Sie wohl auch Frau Jarasch stellen. Sie scheint die Entscheidung der SPD nicht akzeptieren zu können mit der CDU zu koalieren und sucht die Schuld bei Anderen. So wie ich hier in Berlin die Grüne Politik auch auf Bezirksebene beobachten konnte, war diese Politik vom fundamentalen Flügel geprägt und hat für eine realistische Politik keinen Raum gelassen.

  30. 12.

    Aber wehe, wehe, wehe,
    wenn ich auf das Ende sehe!
    (Max und Moritz)

  31. 11.

    Eine Frau, die in ihrem Wahlkreis mit rund 10% der Stimmen, nur Platz 4 erreicht und nur über die Landesliste ins Parlament einzieht!
    Genau mein Humor!

  32. 10.
    Antwort auf [Achim Kranz ] vom 07.03.2023 um 17:10

    Also ich gehöre nicht zu "uns". Was haben Sie nur für ein Weltbild? Weg mit denen, wenn die Meinung nicht passt? Demokratie geht anders.

  33. 9.

    "Sowohl Jarasch als auch Gebel werden den Realos zugerechnet." Nur hat man davon nichts beim politischen Wirken von Jarasch bemerkt.

  34. 8.

    Der Stefan kann leider keine andere Meinung akzeptieren ( so sehen schlechte Verlierer aus, passend zu den grünen ) , ab aufs E-Dreirad und Runden drehen smile*

  35. 7.

    das dienstfahrrad bleibt ihr ja erhalten.
    fraktionsvorsitzende ist ja auch nicht übel. schlimmer ist, sie bleibt in berlin.


  36. 6.

    Und ich hatte gehofft, Stephan hätte andere Hobbies als andere schlecht zu machen.

  37. 4.

    Passt doch. Schon Frau Giffey machte es unter dem Motto „für Berlin reicht‘s“…

  38. 3.

    Frau Jarasch hat es vermasselt und andere müssen weichen. Sie strebt genau so nach Macht und wirft gleichzeitig anderen so ein Verhalten vor. Aber das ist gut so, dadurch wird die Zustimmung weiter sinken.

  39. 2.

    Und ich hatte so gehofft das wir diese Person endlich wieder los werden.

  40. 1.

    Ausgerechnet diejenige, wegen der und ihrer verqueren Verkehrspolitik niemand mehr mit den Grünen koalieren will. Last exit to Nirvana.

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