Klausurtagung der Grünen-Fraktion in Berlin - Jarasch: Verwaltungsreform hätte Wahlpannen verhindern können

Sa 26.11.22 | 18:59 Uhr
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Archivbild: Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, spricht bei einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/B. Pedersen)
Bild: dpa/B. Pedersen

Die Pannen bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl hätten sich nach Einschätzung der Berliner Grünen durch eine rechtzeitige Reform der Verwaltung in der Hauptstadt vermeiden lassen.

Das Wahldebakel wäre nicht passiert, wenn die Verwaltungsreform früher angegangen worden wäre, sagte Grünen-Senatorin Bettina Jarasch bei einer Klausurtagung der Grünen-Fraktion am Samstag in Berlin-Marzahn. "Wir müssen klare Verantwortlichkeiten haben."

Neuverteilung der Zuständigkeiten

Eine Verwaltungsreform geht nach Einschätzung der Senatorin für Umwelt und Mobilität allerdings nicht auf die Schnelle. Um die Stadt besser zum Laufen zu bringen, sei ein langer Atem nötig. "Das geht nicht mit einem Fingerschnipsen." Und sie lasse sich auch nicht von oben anordnen. "Ich glaube nicht, dass Verwaltungsreform topdown funktioniert", sagte Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar ist.

"Und eins ist wichtig: Es kann sein, dass Aufgaben zentralisiert werden." Es sei aber auch denkbar, dass manches bei einem Bezirksamt angesiedelt werde, das es dann für andere Bezirksämter miterledige.

Die Diskussion um Zuständigkeiten der zwölf Berliner Bezirke und des Landes Berlin ist ein Dauerthema in der Hauptstadt. Eine Reform der Verwaltung und eine Neubestimmung des Verhältnisses der beiden Ebenen ist in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert worden. "Es ist an der Zeit, den nächsten Versuch zu wagen", sagte Jarasch.

Sendung: rbb24 Abendschau, 26. November 2022, 19:30 Uhr

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43 Kommentare

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  1. 43.
    Antwort auf [Anton] vom 27.11.2022 um 15:38

    Ach Anton, Sie glauben nun wirklich jeden, der einen Kommentar schreibt der nicht in Ihrem Sinne ist, in die rechte Ecke zu stellen. Nun ist es aber so, dass die Grünen schon länger in Berlin mitregieren. Das ist eine Tatsache. Das die Grünen keine Verwaltungsreform auf die Reihe bekommen haben, können Sie auch nicht abstreiten. Und zu den gelben Streifen, siehe F Straße. Alles Tatsachen, auch wenn diese nicht in Ihr ideologisches Bild passen. Wer in jedem seiner Kommentare dann noch von Demokratie erzählt, ist von dieser weiter entfernt als ihm lieb sein kann. Sie sind ein Paradebeispiel dafür.

  2. 42.
    Antwort auf [Swen] vom 27.11.2022 um 19:41

    "Ach Anton, Sie bezichtigen immer Andere, Fake News und Lügen zu verbreiten. Dazu denuzieren und verunglimpfen selbst mich, der Ihnen Informationen an die Hand gibt, die leicht zu recherchieren sind. Wenn Sie es aus Ihrer parteipolitischen Blase heraus können. "

    Na dann mal los mit den einfach zu recherchierenden Informationen (hey, heute richtig geschrieben)!

    "Warum Sie aber annehmen, dass ich Ihren Nick stehle, ist schon etwas dümmlich, wie ein Großteil Ihrer Kommentare. "

    Mit ihrer Antwort haben sie das gerade bewiesen! :-D

    "Sie gehen nach dem immer wiederkehrenden Chema vor: ich verstehe den Kommentar eines Anderen nicht, also muss das ein Rechtsradikaler sein. "

    Wie gesagt, ihre massiven Probleme mit der deutschen Sprache entlarven sie immer wieder!

    "Glauben Sie also wirklich, ich stelle mich auf Ihr niedriges Niveau und bediene mich Ihres Nicks?"

    *pruuuust* Nein, sie bedienen sich hier etlicher geklauter nicks. Und jetzt können sie von mir aus weitertrollen.

  3. 41.

    Ach Anton, Sie bezichtigen immer Andere, Fake News und Lügen zu verbreiten. Dazu denuzieren und verunglimpfen selbst mich, der Ihnen Informationen an die Hand gibt, die leicht zu recherchieren sind. Wenn Sie es aus Ihrer parteipolitischen Blase heraus können.
    Warum Sie aber annehmen, dass ich Ihren Nick stehle, ist schon etwas dümmlich, wie ein Großteil Ihrer Kommentare.
    Sie gehen nach dem immer wiederkehrenden Chema vor: ich verstehe den Kommentar eines Anderen nicht, also muss das ein Rechtsradikaler sein.
    So simpel strukturiert ist Ihre Welt.
    Glauben Sie also wirklich, ich stelle mich auf Ihr niedriges Niveau und bediene mich Ihres Nicks?

  4. 40.
    Antwort auf [Grinsekatze-1440 ] vom 27.11.2022 um 16:48

    Nein, meine Einschätzung des "Paul" aus BRB stammt nicht nur von einem Kommentar. Sondern ausgrund der unablässigen Hetze gegen alle demoktaischen Parteien und seiner Vorliebe für eine rechtsextreme "Partei".

  5. 39.
    Antwort auf [Anton] vom 27.11.2022 um 16:25

    "Das mit der Vetternwirtschaft hat nun nicht geklappt." Ach "Swen", müssen sie jetzt auch noch meinen nick klauen um uns zu beweisen welche Gesinnung sie haben?

    Der Ehemann von Jarasch hat schon beim SFB gearbeitet da war Fr. Jarasch noch nicht mal in der Politik, soviel zu ihren einfältigen Lügen!

    Ihre grausame Rechtschreibung überführt sie jedes Mal. "Bazuka"... ""rechachieren"... "zunehmen" ... "verschon" ...

  6. 38.

    Klugscheißer:in!

  7. 37.
    Antwort auf [Anton] vom 27.11.2022 um 15:38

    "Es gibt Länder wo was los ist"....ja was ist denn los? Kriminalität, Dreck, Verwahrlosung, KEINE funktionierende Verwaltung, kein Wohnraum und und und.......
    Da ziehe ich mir auch das schöne Brandenburg vor. Abgehängt ist Berlin mit RGR.

  8. 36.
    Antwort auf [Anton] vom 27.11.2022 um 15:38

    @Anton, ist der Kommentar von Paul aus ihrer Sicht rechtsextrem, weil er ihnen nicht passt. Is halt schwierig, wenn man immer nur Toleranz von anderen einfordert, selbst aber keinen mm dazu bereit und/oder Willens ist. Sehr bedenklich, aber auch SO typisch für die selbst ernannten Gutmenschen.

  9. 35.

    Wann tritt Senator Geisel denn endlich zurück? So wird das nichts mit unserer Stadt, wenn selbst für eine historisch einmalig versemmelte Wahlvorbereitung keine politische Verantwortung übernommen wird.

  10. 34.

    Das mediale Einerlei der Frau Jarasch scheint zu beginnen, die Sprechblasen zunehmen.
    Schade, das hat die Stadt nun wirklich nicht
    Schade auch, dass ihr Ehemann nicht Progammdirektor vom RBB ist, dann wäre uns mediale Aufmerksamkeit von Frau Jarasch sicher und von der Omnipräsenz dieser Frau nicht verschon.
    Das mit der Vetternwirtschaft hat nun nicht geklappt.

  11. 33.
    Antwort auf [Paul ] vom 27.11.2022 um 14:03

    Ach Paul, was interessiert Rechtsextreme aus der tiefsten Provinz was wir Berliner machen? Wählt weiter die rechtsextreme AfD und lasst euch weiter abhängen.

    "Es gibt Länder, wo was los is
    Es gibt Länder, wo richtig was los ist, und es gibt
    Brandenburg, Brandenburg"

  12. 32.
    Antwort auf [Aus dem Bezirksamt ] vom 26.11.2022 um 19:09

    "Für eine Verwaltungsreform sollte zunächst über die derzeitigen Entscheidenden/Führungskräfte in den Verwaltungen nachgedacht werden. Aus meiner Erfahrung wird dies in vielen Fällen schwer mit dem derzeitigen Personal klappen, da das Mindset einfach dem widerspricht."

    Da liegt der Hase im Pfeffer. Zum einen werden sich die Bezirksfürsten wehren und zum anderen was soll eine Reform mit drittklassigen Personal werden?

    Der ÖD ist nach 20 Jahren "sparen bis es quietscht" am Ende.

  13. 31.

    Bei den Bürgerämtern gibt es immer noch keine Termine, Geburtsurkunden sind auch schwer zu bekommen (leider für Kindergeld nötig) und jetzt schließencauch noch einige Sozialämter! Es ist offensichtlich, dass Berlin eine Verwaltungsreform braucht, endlich spricht das mal jemand an!

  14. 30.

    Wir brauchen endlich eine Verwaltungsreform! Es kann nicht sein, dass Geisel sagt er fühle zwar Verantwortung, übernimmt dann aber keine. Von der SPD ist hier offensichtlich wenig zu erwarten!

  15. 29.

    Ach Frau Jarasch, die Verwaltungsreform ist das eine, die Sach und Fachkunde das andere. Berlin braucht auch keine Senatorin, die heute gelbe Streifen auf die Straße kleben lässt, die Wiederum 4 Wochen später von Gerichten wieder abgeschliffen werden. Anderen die Schuld zuweisen und als Partei selbst mit in der Regierung sitzen hat schon einen sehr bitteren Beigeschmack.

  16. 28.

    "Ich glaube nicht, dass Verwaltungsreform topdown funktioniert." Ha, ha, alles klar. Auf deutsch: Glaubt bloß nicht, dass ich etwas ändern werde, selbst wenn ich die nächste Wahl gewinne.

  17. 27.

    Sie kann nichts anbieten. Außer: „Mit mir wer das nicht passiert“. Wie? Na durch „meine Anweisungen“...;-(

  18. 26.
    Antwort auf [Hendrik] vom 26.11.2022 um 23:11

    Richtig! Aber dann gehen doch viele gut bezahlte Posten für die kommunalen Politiker verloren! Daran scheitert ja schon die sinnvolle Zusammenlegung verschiedener Bundesländer! Reformen sind in Deutschland kaum möglich, so wie bei der überfälligen Reform der Wahl des Bundestages!!

  19. 25.
    Antwort auf [Hendrik] vom 26.11.2022 um 23:11

    München hat 25 Stadtbezirke, Köln hat 9 Stadtbezirke und Hamburg hat 7 Bezirke

  20. 24.

    Ach Frau Jarasch, saßen nicht Sie und die grünen in den letzten Jahren mit in der Berliner Landesregierung? Warum fällt Ihnen denn erst jetzt auf, dass es dringend eine Reform geben muss und die Verwaltungen entstaubt werden und neu geordnet werden müssen. Ich meine mich zu erinnern, dass Ihre Parteimitglieder z.B. im Bezirk Fhain/Kreuzberg sich dagegen gesträubt hsben wenn der Senat Dinge an sich siehen wollte

  21. 23.

    Wat sagt der Berliner dazu.... große Klappe nichts dahinter Fr. Jarasch

  22. 22.
    Antwort auf [Lincoln] vom 26.11.2022 um 20:59

    "Keine Reue, nirgends." WIE oft denn noch??? Was bringt Ihnen das ständige Geheule nach "Konsequenzen"? JEDE:R hat dank Ihrer gebetsmühlenartigen Wiederholungen verstanden, wer an allem schuld ist.
    „Ich habe mich entschlossen zu arbeiten. Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“ Berechtigte Frage von A. Geisel, oder? Einer mehr, der in den gutbezahlten Ruhestand ginge....
    Geisel hätte auch fragen können: „Und was wird dann aus mir?“ Nein, die Frage muss kein Politiker stellen....

  23. 21.
    Antwort auf [Reimann ] vom 26.11.2022 um 21:15

    Komisch, dass ausgerechnet die Grünen bevorzugt von Menschen mit höherem Bildungsstand gewählt werden … Und die haben, zumindest Ihrer bescheidenen Meinung nach, allesamt absolut keine Ahnung, nein? Schon irgendwie ein „bisschen“ merkwürdig …

  24. 20.

    Die Entmachtung des Senats war doch das einzig Gute was unter der CDU-Führung in Berlin vollbracht wurde. Ich hoffe sehr dass die Bezirke nicht klein beigeben, es gibt in den Senatsverwaltungen einfach zu viele Theoretiker ohne Basiswissen, es wäre katastrophal wenn von dort die Bezirksverwaltungen fremdgesteuert werden würden. Ich mag es so wie es ist, so funktioniert es wenigstens in einigen Bezirken und als Mitarbeiter kann man selbst über sein Handeln entscheiden. Jeder kann sich ja aussuchen wo er wohnt oder arbeitet.

  25. 19.

    Ja, ja, Groß-Berlin 1920. Alles schön, aber man muss auch Fehler zugeben. Schafft endlich die Bezirke ab! Hamburg, München und Köln haben auch keine. Das funktioniert viel besser!

  26. 18.
    Antwort auf [Mario] vom 26.11.2022 um 20:48

    Beim ITDZ Berlin will aber kaum jemand arbeiten, der etwas auf dem Kasten hat erst recht nicht für das gebotene Gehalt.

  27. 17.

    Klare Zuständigkeiten in der Verwaltung sollten eigentlich selbstverständlich sein, traurig, dass der SPD das egal ist. Gut, dass wir die Wahl haben und Bettina Jarasch hmdas Zuständigkeitswirrarr in Berlin endlich beenden will!

  28. 16.

    Hansen
    Da haben Sie ein wahres Wort gesprochen.
    Die Grünen sind schon lange dabei, Berlin kaputt zu machen.

  30. 14.

    Berlin-Wahl: Keine Reue, nirgends.
    Franziska Giffey zieht aus der Berlin-Wahl dieselben Konsequenzen wie bei ihrer gefälschten Promotion. Und Bausenator Andreas Geisel, während der Berlin-Wahl Innensenator und Hauptverantwortlicher für das Debakel, mimt Heide Simonis. für die Vorbereitung der Wahlen sind die Landeswahlleitung und ergänzend die Senatsverwaltung für Inneres“, hat der Berliner Verfassungsgerichtshof festgestellt, wer für das Desaster in erster Linie verantwortlich ist. Innensenator war zur fraglichen Zeit Andreas Geisel. Heute ist er Bausenator. Vielsagend ist seine Antwort auf die berechtigten Rücktrittsforderungen:„Ich habe mich entschlossen zu arbeiten. Was würde es besser machen, wenn ich zurücktrete?“ Geisel hätte auch fragen können: „Und was wird dann aus mir?“

  31. 13.

    Die Verwaltung muss einfach digitalisiert werden

  32. 12.

    Im übrigen muss einem Angst und Bange werden, wenn Politiker eine Reform ankündigen.
    Mir scheint, nach einer solchen Reform warten wir noch länger auf Termine.
    Hier wäre es schön, wenn statt sonniger Überschriften dargelegt würde, wie genau diese Reform aussehen soll.
    In den letzten Jahren wurde Personal in der Daseinsvorsorge eingespart - während im Ideologie-Segment eine neue Stelle nach der anderen geschaffen wurde.
    Noch mehr Medizin davon löst sicherlich kein Problem bei alltäglichen Sorgen.

  33. 11.

    Warum behauptet sie das?
    Mit einer Verwaltungsreform hätte sich zunächst mal gar nichts geändert.
    Grund für die Schlangen waren u. a. 6 zu vergebene Stimmen, wofür oftmals nur 1-2 Kabinen zur Verfügung standen.

  34. 10.

    Die Feststellungen der Grünen Chefin von Berlin sind nur wohlfeiles Gerede. Natürlich ist der Kompetenz-Wirrwarr zwischen dem Senat und den Bezirken seit Jahrzehnten ein Ärgernis. Alle Parteien, die in Berlin bisher mitregierten, haben das Thema aus vermeintlichem Eigeninteresse nicht angepackt, sie fürchten bei einer echten Reform und Verschlankung der Vewaltung um Einfluss und Posten. Auch die Grünen, sie sind ja inzwischen auch Jahre mit in der Regierung, haben sich da nicht hervor getan. Frau Jarasch, die Grüne Chefin, die nach meinen Beobachtungen gern mit der Brechstange arbeitet und dann von den Gerichten zurückgepfiffen werden muss, scheint mir als wenig ausgleichende Persönlichkeit für so einen historischen Prozess eher weniger geeignet zu sein.

  35. 9.

    Ich schließe mich dem an. Frau Jarasch bzw. Ihre Partei hätten selbst schon anfangen können. Stattdessen liest man in anderen Medien: Grüne blockieren erste Reformen bei Berliner Feuerwehr.
    Frau Jaraschs Ansätze finde ich interessant:
    Eine Reform ist von oben nach unten, und nicht wie Sie denkt von unten. Und diese muss dann aber auch durchgedrückt werden. Und nicht auf "freiwilliger" Basis passieren.
    Ein Bezirk bekommt eine Aufgabe, die dieser für andere mit durchführt. Was ist das für ein Blödsinn. Das hieße eigentlich: Diese Aufgabe macht zukünftig der Senat, also zentral. Da werden aber die Minifürsten/innen wohl dagegen sein.

  36. 8.
    Antwort auf [Hansen] vom 26.11.2022 um 19:09

    Ganz richtig erkannt Bürger unfreundlich bis zum geht nicht mehr bestes Beispiel wegen derWahlvorbereitung wurden etliche Bürgerämter für den Bürger/in geschlossen z.B. Bürgeramt in Helle Mitte in Marzahn/Hellersdorf.

  37. 7.

    Im Nachgang eine große Fresse haben, was alles hätte getan werden müssen.

  38. 6.

    Könnte man sich nicht Sachverstand aus Hamburg holen?
    Nach allem, was man von dort hört, klappt die Verwaltung dort gut. Das könnte man sich doch wenigstens mal ansehen.

  39. 5.

    Ein "Aha" und ein "wie verlogen ist das denn".
    Was Senator*in Jarasch alles weiß und wohl auch kann (könnte).
    Für mich wird es immer bizzarrer was da mitgeteilt/eingeschätzt/vorbestimmt wird.
    Weiter hoffe ich, das das ""Wir müssen klare Verantwortlichkeiten haben."" diese Person inklusive der dazugehörigen Partei hat!!!
    Schließlich hatten DIESE vorab auch schon Einfluß auf die berliner Politik.

  40. 4.

    Sind ja jetzt an der Macht Rot-Rot-Grün. Also können die schon mal einen Entwurf für eine Verwaltungsreform in Berlin vorlegen. Einen Leitsatz hätte ich schon: "Digital-schlank-effizient! So ist Berlin." Jetzt muss es nur noch in die Praxis umgesetzt werden.

  41. 3.

    Welcher Bezirksfürst würde sich seine Macht durch eine grosse Verwaltungsreform nehmen lassen? Daran haben sich schon ganz andere due Zähne ausgebissen. Gerade die zwei Ebenen sorgen für ein endloses Behörden-Ping-Pong, bei dem sogar grüne Bezirke dem grüne Verkehrssenat Steine in den Weg legen.

  42. 2.

    Ha ha, ohne die Klientelpolitik dieser Dame würde auch der Verkehr besser laufen.
    PS: Die Grünen sind seit 6 Jahren mit der Regierung und haben immer nur fleißig mitgemacht wenn es darum ging, die Verwaltung kaputt zu sparen.
    Wenn einer bei dem Thema Wahl den Ball flach halten sollte, dann alle der 3 derzeit regieren Parteien.

  43. 1.

    Für eine Verwaltungsreform sollte zunächst über die derzeitigen Entscheidenden/Führungskräfte in den Verwaltungen nachgedacht werden. Aus meiner Erfahrung wird dies in vielen Fällen schwer mit dem derzeitigen Personal klappen, da das Mindset einfach dem widerspricht.

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