Mindestlohn, Messe, Stadtwerke - So wollen CDU und SPD in Berlin ihre Wirtschaftspolitik gestalten

Do 23.03.23 | 06:13 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Wenige Menschen arbeiten am späten Nachmittag in einem Bürogebäude am Kurfürstendamm (Quelle: DPA/Michael Kappeler)
Bild: DPA/Michael Kappeler

Die Berliner Wirtschaft steht zwar insgesamt gut da, trotz inzwischen drei Jahren Dauerkrise. Dennoch ist das Wirtschaftskapitel in den Koalitionsverhandlungen kein Spaziergang: Es gibt mindestens drei Knackpunkte. Von Sebastian Schöbel

  • Wirtschaftssenator Schwarz sorgt sich um Investitionen im Start-Up-Bereich
  • CDU und SPD ringen um Landesmindestlohn, Stadtwerke und Messe
  • Einigkeit besteht bei Plänen für Künstliche Intelligenz

Ob er auch der nächsten Berliner Regierung angehören wird, weiß Stephan Schwarz noch nicht. Aber sollte der parteilose Wirtschaftssenator nach gut eineinhalb Jahren das Amt wieder abgeben müssen, könnte er auf eine solide Bilanz verweisen: Die Doppelkrise aus Pandemie und Ukraine-Krieg haben die meisten Unternehmen in der Hauptstadt offenbar gut überstanden, so Schwarz, eine Pleitewelle ist jedenfalls ausgeblieben.

Der Ausblick für dieses Jahr sei "optimistisch", sagt er. "Wir sind bisher von einem Wirtschaftswachstum von 0,5 und 1 Prozent ausgegangen. Wir werden uns eher am oberen Ende bewegen." Den Grund sieht der Wirtschaftssenator wenig überraschend bei den staatlichen Hilfspaketen.

Die Vereinigung der Unternehmerverbände (UVB) ist da etwas skeptischer. Man befinde sich durch die gestiegenen Preise, Lieferschwierigkeiten und geopolitische Unsicherheiten in einer "schwierigen Lage". Zwar erwarten die Unternehmen leichte konjunkturelle Verbesserungen, so der UVB, "einen echten Aufschwung sehen sie aber nicht".

Auch Schwarz, der schon von Amtswegen zum wirtschaftspolitischen Optimismus verdonnert ist, räumt ein: Es gibt durchaus Probleme. So seien die Investitionen im Berliner Start-Up-Sektor im vergangenen Jahr um die Hälfte eingebrochen, auf fünf Milliarden Euro. "Und mir persönlich macht die Situation im Handel Sorgen", sagt Schwarz auf rbb-Nachfrage. Selbst der Online-Handel zeige nach dem Aufschwung in der Pandemie Schwächen.

Landesmindestlohn wird zum Zankapfel

Entsprechend genau schaut die Wirtschaft nun auf die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD - genauer, auf die Arbeitsgruppe 9. Denn hier sollten die wirtschaftspolitischen Leitlinien der schwarz-roten Regierung ausgearbeitet werden. Die Gespräche sind in dieser Woche beendet worden. In vielen Dingen sind sich beide Parteien einig. An einigen Stellen aber gibt es nach rbb-Informationen in den Gesprächen grundsätzlichen Dissens.

So pocht die SPD in den Verhandlungen darauf, dass der Landesmindestlohn von derzeit 13 Euro pro Stunde Voraussetzung bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand bleibt. Die Berliner Wirtschaft sieht solche Auflagen als Hindernis – und findet dafür viel Zuspruch in der CDU. Trotzdem haben sich die SPD-Verhandler in der Arbeitsgruppe durchgesetzt, wie der rbb erfuhr.

Unterschiedlicher Auffassung ist man auch beim Umgang mit der Messe Berlin. Das landeseigene Unternehmen arbeitet sich gerade mit einigem Erfolg aus der Coronakrise, das Geschäftsjahr 2022 wurde mit 354 Millionen Euro Umsatz und einem nur geringfügigen Minus beendet, und der Kalender für 2023 ist voll. Die CDU hat in den Verhandlungen dennoch vorgeschlagen, dass sich künftig auch private Investoren an der Messe engagieren können, als Minderheitseigner. Das wiederum stößt bei der SPD auf Widerstand: Sie will, dass die Messe ein reines Landesunternehmen bleibt.

Welche Rolle sollen die Stadtwerke bei der Energiewende spielen?

Auch die Rolle der Berliner Stadtwerke sehen SPD und CDU sehr unterschiedlich. Die Sozialdemokraten können sich vorstellen, das landeseigene Unternehmen zum zentralen Dienstleister für den Ausbau von Solar- und Windenergie, den Aufbau einer Ladesäulen-Infrastruktur und Mieterstromprojekte zu machen.

Die Christdemokraten haben da Vorbehalte: Sie fürchten unter anderem, dass dadurch der Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst werden könnte. Auch bei der Förderung der Kreativwirtschaft, also den vielen Clubs und Medienunternehmen der Stadt, setzen beide Parteien unterschiedliche Akzente. Die SPD will die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Wirtschaftsverwaltung bündeln, die CDU war bislang dagegen.

Allerdings: In vielen Punkten ist man sich nach rbb-Informationen in den Koalitionsgesprächen auch schon einig geworden. So soll die Wirtschaft im kommenden Jahrzehnt klimaneutral umgebaut werden – schneller also, als es die vereinbarten Klimaziele vorgeben. Dass die Fernwärme in öffentliche Hand kommen soll, haben die Verhandlungsführer bereits angekündigt, genauso wie den Erwerb von Anteilen an der Gasag.

Aus der Kohle will man vor 2030 aussteigen und dafür verstärkt in die Wasserstofftechnologie investieren. Die Solar-Ausbaupläne von Rot-Grün-Rot werden fortgeführt und Kleinwindanlagen stärker gefördert. Bei der Wärmeversorgung setzen CDU und SPD zudem auf Geothermie.

Einigkeit bei Fragen der wirtschaftlichen Ausrichtung

Der Fokus der möglichen Koalition soll auch auf dem Gesundheitssektor und der IT-Branche liegen. So soll Berlin zum Beispiel zum Zentrum für Künstliche Intelligenz werden. Außerdem soll verstärkt in die Kreislaufwirtschaft investiert werden, um nachhaltiger, klimaschonender und kosteneffektiver zu produzieren. In der Kreativbranche will schwarz-rot unter anderem verstärkt die Berliner Spieleindustrie und E-Sports fördern. Ziel ist es, in Berlin eine neue Leitveranstaltung für die boomende Games-Branche zu etablieren.

Einig ist man sich auch, dass Berlin eine Expo im Jahr 2035 ausrichten soll. An der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung halten CDU und SPD fest, auch wenn die Flugausstellung weiterentwickelt werden muss.

Keine Sondernutzungsgebühr für Gastronomen

Um dem durch Pandemie und Energiekrise schwer gebeutelten Einzelhandel zu helfen, soll eine spezielle Task Force Lösungen für Einkaufsstraßen entwickeln. So sollen zum Beispiel leerstehende Geschäfte möglichst schnell neu genutzt werden, auch mit Zwischenlösungen durch kulturelle oder soziale Angebote. Und der Gastronomie will man bis Ende 2024 die Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland erlassen.

Wie viele dieser Ziele am Ende im Koalitionsvertrag landen, entscheiden allerdings nicht die Facharbeitsgruppen, sondern die Verhandlungsführer beider Parteien. Entscheidend dürfte die Meinung der Finanzexperten sein: Die sollen ganz am Ende der Gespräche, am 31. März, ihre Vorschläge abliefern. Schon jetzt wird klar: Nicht wenige Ideen dürften am Ende dem Rotstift der Haushälter zum Opfer fallen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 23.03.2023, 09:00 Uhr

Beitrag von Sebastian Schöbel

33 Kommentare

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  1. 33.

    Tja, wenn Sie die von Ihnen zitierte Broschüre "Vielfalt zum Ausdruck bringen" auch gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass sie entgegen Ihrer Behauptung keine Anweisungen, sondern nur Anregungen enthält:

    "Mit dem vorliegenden Leitfaden möchte die Herausgeberin (LADS) zur sachlichen Diskussion und zum bewussten Umgang mit Sprache beitragen. Es geht weniger um Verbote als darum, Konnotationen bestimmter Begrifflichkeiten zu erläutern und dadurch gesellschaftliche Auseinandersetzungen, um manche Worte verständlicher zu machen. Wir möchten dazu anregen, die eigene Sprachverwendung zu reflektieren und sich bewusst für eine diversitysensible Sprache zu entscheiden."

  2. 32.

    Die Aussagen von Frau Jarasch kann ich auf die Schnelle nicht belegen. Aber an den Taten, wie z.B. am Antiautokonzept in der Friedrichstraße kann man die Intentionen von Frau Jarasch klar erkennen.
    Zu den Vorschriften für die Berliner Verwaltung zum benutzen der gendergerechten Sprache gibt es zum Glück eine aus dem Jahre 2020 vom damalige Justizsenator Behrend (Grüne) herausgegebene Broschüre mit dem Titel "Vielfalt zum Ausdruck bringen" mit entsprechenden Anweisungen. Neben anderen Vorschiften für die "richtige" Wortwahl wird vom Senator der Gebrauch einer gendergerechten Sprache, auch in Schriftform, besonderer Wert gelegt.

  3. 31.

    wolfi:
    "Das Frau Jarasch sich als Regierende fühlte und gegen die SPD ausschließlich Grüne Politik gemacht haben. ZU ersehen am Verkehrsumbau der ausschließlich den Radfahrern zu gute kam. Autofahrer wurden verteufelt."

    Wann und wo hat Jarasch Autofanrer "verteufelt"? Bitte konkret!

    wolfi:
    "Dazu die von den Grünen Senatoren herausgegebenen Gender Sprachvorschriften"

    Wann und wo haben grüne Senatoren Gender-Sprachvorschriften herausgegeben? Bitte konkret!

  4. 29.

    Paul:
    Antwort auf [Immanuel] vom 23.03.2023 um 14:18
    Sie stellen gerne Ihre Meinung als Meinung der gesamten Bevölkerung dar."

    Wo mache ich das? Bitte konkret!

    Paul:
    "Schauen Sie sich bitte die Umfragen im ÖRR zu der Asylpolitik in D an. Oder sind diese Umfragen für Immanuel nicht repräsentativ?"

    Was hat das mit dem Thema hier zu tun? NICHTS!

  5. 28.

    "Heute ist klar, dass man sich der Gewalt in der Silvesternacht mit einer anderen Zahl besser nähern kann. Auch sie ist vorläufig und kann sich noch ändern, denn die Ermittlungen laufen noch. Dennoch ist sie viel kleiner: 43 Personen sind tatverdächtig, Polizei- und Rettungskräfte angegriffen zu haben.

    Auch, was die Herkunft der Tatverdächtigen angeht, zeichnet sie ein anderes Bild: 60 Prozent der mutmaßlichen Angreifer sind Deutsche. Zahlen, mit denen sich öffentlich nicht so leicht erzählen lasst, dass Migranten für die Krawalle verantwortlich seien. Sie aber veröffentlichte die Pressestelle der Polizei erst, nachdem eine ähnliche Zahl dem Tagesspiegel durchgestochen worden war. "

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/silvester-krawalle-berlin-fakten-polizei-100.html

  6. 27.

    Die SPD von Helmut Schmidt gegen die zukünftige Berliner Koalition anzuführen ist ein Zeichen von mangelnder Geschichtskenntnisse. Helmut Schmidt wurde von Teilen der Linken in der SPD gestürzt, die sich vehement gegen den NATO Doppelbeschluss Stimmung machten. Im Nachhinein zeigte sich dann, dass Helmut Schmidt damit recht hatte.
    Die Berliner CDU Rassismus vorzuwerfen ist ebenfalls Unsinn. Das die Sylvester-Krawalle in der Hauptsache von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangen wurden ist sowohl von der Bundesinnenministerin Feaser als auch von der Berliner Innensenatorin Spranger, beide SPD, öffentlich festgestellt worden. Aber das sind scheinbar alle Rassisten in ihren Augen. Sie sollten die Tatsachen sehen und anerkennen und nicht ihren Vorurteilen nachgehen.

  7. 26.

    Es ist nicht leicht in der heutigen Zeit. "Wir haben aktuell eine Situation, in der insbesondere der Krieg in der Ukraine dazu geführt hat, dass viele Preise - auch beim Import von Waren - deutlich gestiegen sind", erklärt Karsten Sandhop, Referent beim Statistischen Bundesamt. Lebensmittel sind laut dem Experten besonders betroffen: "Zu einen spielen hier Lieferengpässe eine Rolle, die zu einer Verknappung des Angebots und damit zu steigenden Preisen führen."

    Hinzu kommen laut Sandhop Personalkosten: "Im Oktober 2022 wurde der Mindestlohn in Deutschland auf zwölf Euro angehoben. Diese Kosten werden natürlich auch auf die Kunden umgelegt."

    Quelle: tagesschau.de

  8. 25.

    Das waren nur einige Beispiele des von Arroganz geprägte Verhalten der Grünen gegenüber der SPD. Frau Jarasch verhielt sich schon wie die Regierende Bürgermeisterin die die Berliner Politik bestimmt.
    Die Krönung war dann nach dem Bruch der Koalition die Beschimpfung von Frau Giffey durch den Grünen Fraktionsvorsitzenden Graf, der die Vorsitzende der Berliner SPD als "Schreckgespenst" titulierte. Das zeigt deutlich die Verhaltensweise der Grünen gegenüber der SPD und das schon lange vor dem Koalitionsbruch.
    Übrigens ist bis heute keine Entschuldigung von Herrn Graf erfolgt. Das zeigt die Haltung der Grünen gegenüber der SPD was deutlicher nicht sein kann.

  9. 24.

    Das einzige Argument gegen die sich anbahnende Koalition ist die von Wegner unglückliche Frage nach den Vornamen von Teilnehmern bei den Sylvester Krawallen. Mehr haben die Koalitionsgegner nicht zu bieten.
    Das die Rot-Grün-Rote Koalition miserabel lief bleibt außen vor. Das die Grünen bei jeder Gelegenheit die Regierende kräftig vors Schienbein getreten haben wird nicht erwähnt. Das Frau Jarasch sich als Regierende fühlte und gegen die SPD ausschließlich Grüne Politik gemacht haben. ZU ersehen am Verkehrsumbau der ausschließlich den Radfahrern zu gute kam. Autofahrer wurden verteufelt. Dazu die von den Grünen Senatoren herausgegebenen Gender Sprachvorschriften, die Zulassung des islamischen Kopftuches für alle Frauen im öffentlichen Dienst ohne Rücksprache mit der SPD, dann die Querelen um die Friedrichstraße wo ohne Rücksprache mit der SPD immer neu gesperrt wurde. Nur um einige Beispiele zu nennen.

  10. 23.

    Das ist doch nun wirklich mal wieder ein alter Zopf. Der wird immer dann herausgebracht, wenn man am Gesamtpaket nicht herumkritisieren kann. Es ist gut, dass die Parteien der Mitte hier eine Koalition für Berlin schmieden. Links-grüne Politik hat Berlin dahin gebracht, wo wir gerade stehen, die Mitte muss das jetzt wieder versuchen zu einen. Also müssen alle Beteiligten und die Bürger Kompromissbereitschaft zeigen, um die aktuellen Spalten zu verringern und die Stadt auf einen Wachstumskurs zurückzubringen.

  11. 22.

    Sie stellen gerne Ihre Meinung als Meinung der gesamten Bevölkerung dar. Schauen Sie sich bitte die Umfragen im ÖRR zu der Asylpolitik in D an. Oder sind diese Umfragen für Immanuel nicht repräsentativ?

  12. 21.

    "Altersweisheit" nennen Sie es, wenn die Wegner-CDU Berliner Bürger anhand von ausländischen Vornamen pauschal kriminalisieren will? Andere nennen sowas Rassismus. In die Mitte der Gesellschaft gehört sowas jedenfalls nicht. Außer für Leute, die dermaßen rechtsaußen stehen, dass sie Ausgrenzung anhand von Äußerlichkeiten für normal halten.

    Wer es nicht ertragen kann, dass in Berlin auch andere Menschen unterwegs sind, als blond und blauäugig, der sollte sich eine andere Stadt suchen. Wird aber schwierig, denn auch woanders ist die Würde des Menschen unantastbar. Des Menschen (!). Egal wie er heißt oder aussieht.

  13. 20.

    Zicke-Zacke:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 23.03.2023 um 14:18
    Und unser Solidarität wird gnadenlos ausgenutzt, und lertztlich Unmengen kosten."

    Ich glaube nicht, dass die Ukrainer unsere Solidarität "gnadenlos ausnutzen". Ich denke eher, es geht ihnen viel viel schlechter als uns! Ich möchte jedenfalls nicht mit ihnen tauschen müssen!

  14. 19.

    Die Mehrheit der Deutschen steht aber für Solidarität mit der Ukraine und ist bereit, dafür Opfer zu bringen, statt tatenlos zuzuschauen - was zu beweisen wäre, mein Gutster.
    Ich bin davon überzeugt, die Bereitschaft nimmt Tag täglich ab.
    Und unser Solidarität wird gnadenlos ausgenutzt, und lertztlich Unmengen kosten.
    Und nicht nur bei Weizen, Senf, Honig, Sonnenblumenöl und- Kernen.

  15. 18.

    "... Die Mehrheit der Deutschen steht aber für Solidarität mit der Ukraine und ist bereit, dafür Opfer zu bringen, statt tatenlos zuzuschauen. ..."
    Sorry, aber das Gegenteil sieht man gerade bei den Tarifverhandlungen des ÖD - siehe Inflationsausgleich.
    Wenn's an die eigene Geldbörse geht, ist es vorbei mit der Solidarität.

  16. 17.

    Deine UA-Soli-Weisheiten nimmst Du von den üblichen 1.200 Befragten (Forsa/Dimap….) von 85 Mio Bundesbürgern?
    Nordstream: Es gibt folgende US-Gesetze „PEESA“ und „CASTA“ (Grundtenor - mit allen Mitteln verhindern, EU-Politiker, EU-Unternehmen sanktionieren). Kannst Du selbst googeln.
    Auch USA/China und erkennen den Gerichtshof in DenHaag nicht an wegen eigener Kriegsverbrecher. Nur unsere einseitige, unausgewogene Politik/Darstellung ist verlogen.
    Du denkst zu einfach

  17. 16.

    Tobias:
    "Ich kenne auch noch die Grüne Panikmachung von 1981 live „ Der deutsche Wald ist in 5 Jahren tot“, Ergebnis bekannt."

    Naja, wenn wir so weitergelebt hätten, wie damals, dann hätten wir heute kaum noch Wald. Das sich die Umweltverschmutzung reduziert hat, ist auch ein Verdienst der Panikmache der Grünen!

    Und wenn man sich den letzten Waldzustandsbericht ansieht, dann sieht es immer noch schlecht aus für den Wald mit negativer Tendenz!

    Tobias:
    "Heute versucht man das nächste nationalistische Desaster herauf zu beschwören"

    Wer die Klima- und Umweltprobleme nicht sieht, sondern als bloßes Heruafbeschwören abtut, der ist offenbar blind für die Realität!

  18. 15.

    Tobias:
    "... mit unserem Wirtschaftskrieg gegen Russland ..."

    Wir führen keinen Krieg gegen Russland! Wir haben lediglich aus Solidarität mit der angegriffenen Ukraine und um den Angriffskrieg von Putin nicht materiell und finanziell zu unterstützen, Sanktionen verhängt. Wir führen aber keinen Krieg - auch keinen "Wirtschaftskrieg" (was immer das auch sein soll) - gegen Russland!

    Ich habe auch schon mal einen Laden in meiner Nachbarschaft boykottiert, weil er für eine verfassungsfeindliche Organisation gearbeitet hat. Ich habe damit aber keinen (Wirtschafts)Krieg gegen diesen Laden geführt! Und genauso verhält es sich mit unseren Sanktionen gegen das imperialistische und faschistische Putin-Russland.

  19. 14.

    Tobias:
    "Öl/Gas-wir haben es sanktioniert, NS2 gesprengt"

    Das mit der NS2-Sprengung waren aber nicht wir, Sie vielleicht, wir aber nicht!

    Tobias:
    "EU-Embargo gegen Russland. ... Übrigens ist EU/Nato nie angegriffen worden."

    Man kann und sollte auch Solidarität mit Angegriffenen üben, wenn man nicht selber angegriffen wurde!

    Tobias:
    "Hätten wir diese Dinge auch bei Afghanistan/Irak-Krieg gegen die USA auch getan?"

    Vielleicht. Aber dies wäre jedenfalls kein Grund, nicht solidarisch mit der angegeriffenen Ukraine zu sein!

    Tobias:
    "Wir sind Schachfiguren der Mächtigen"

    Das mag auf Sie zutreffen. Die Mehrheit der Deutschen steht aber für Solidarität mit der Ukraine und ist bereit, dafür Opfer zu bringen, statt tatenlos zuzuschauen.

  20. 13.

    Dachte ich bei Psydo“Bürger“ auch. Unser ÖR (ARD/ZDF und andere deutsche Medien) schrieben permanent welche Sanktionspakete beschlossen wurden durch Deutschland/EU und der denkt Russland führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns. Sorry - kann nur ein Grüner/SPD sein, so weltfremd uninformiert

  21. 12.

    Zu Deiner merkwürdigen Aussage:
    Sogar der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnte: „Wer die Grünen wähle, der werde sich später einmal bitterste Vorwürfe machen“

    Ich kenne auch noch die Grüne Panikmachung von 1981 live „ Der deutsche Wald ist in 5 Jahren tot“, Ergebnis bekannt. Heute versucht man das nächste nationalistische Desaster herauf zu beschwören

  22. 11.

    Mit H. Schmidt (für viele linke SPDler ein CDU-Kanzler) picken Sie sich da genau den falschen Kanzler (ökonomischer Gott) heraus.

    https://www.spiegel.de/politik/helmut-schmidt-ja-spd-na-ja-a-fa2e0983-0002-0001-0000-000014316743

    „Sorge machte dem Chefliberalen das mäßige Abschneiden der SPD: Jetzt könnten aus der Sozialdemokratie, vor allem vom linken Flügel, Vorwürfe gegen Helmut Schmidt kommen, er hätte die Geschäfte der FDP besorgt. Schmidt -- der Kanzler der Freien Demokraten?“

  23. 10.

    Tobias:
    "... mit unserem Wirtschaftskrieg gegen Russland ..."

    Das ist billige, aber falsche Wagenknecht/Putin-Propaganda!

  24. 9.

    Die heute Altehrwürdigen SPDler stehen zur aktuellen CDU. Altersweisheit, Weitsicht aus Lebenserfahrung. Die CDU ist leider nur noch Mitte und nicht Links wie die Grüne/LINKEN die soweit links sind das die Rechts wieder zum Vorschein kommen. Der Populismus, Hass, Hetze ist heute bei den meist lauten, ungebildeten Initiatoren von Volksentscheiden weit verbreitet, nach dem Autonomen-Motto „macht kaputt was euch kaputt macht“ (Arbeit, Bildung, innere Sicherheit, Kinderbetreuung, soziales) nie RRG

  25. 8.

    Öl/Gas-wir haben es sanktioniert, NS2 gesprengt, EU-Embargo gegen Russland. Dann wurden alle Wirtschaftsbeziehungen unsererseits aufgekündigt und deutsche Unternehmen dazu veranlasst es zu tun. Es brechen Geschäftsfelder nach Jahrzehnten weg. Die Wirtschaft wandert ab aus Deutschland wenn die es können und gehen nach China. Übrigens ist EU/Nato nie angegriffen worden. Hätten wir diese Dinge auch bei Afghanistan/Irak-Krieg gegen die USA auch getan? Wir sind Schachfiguren der Mächtigen

  26. 6.

    Was ist nur aus der altehrwürdigen SPD geworden? Helmut Schmidt wird sich im Grab umdrehen wegen der Koalition mit der Wegner-CDU. Der hätte sicherlich nicht einem rechtslastigen Populisten ins Bürgermeisteramt geholfen – nur um selber dabei sein zu dürfen. Kai ist der falsche Vorname für den Regierenden Bürgermeister.

  27. 5.

    Ja, genau und nochmehr: Die IHK gehört eigentlich gänzlich abgeschafft. Und der Willkür-Hebesatz der Gewerbesteuer ist eine Zumutung. Genau wie der 1/3 Rundfunk(Zwangs)Beitrag für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge von Soloselbstständigen: Man fühlt sich zu einem Drittel schizophren. Wie kann ich zu einem Zeitpunkt zugleich in der Wohnung und zu einem 1/3 im Fahrzeug sein? Wer bei mir einsteigt, hat auch für seine Wohnung bereits Rundfunk(Zwangs)Beitrag bezahlt. Das gehört abgeschafft und rückwirkend zurückerstattet (kann man bequem bei den Gehältern der Führungsebenen abziehen).

  28. 4.

    "Allein die ungenutzten 1.000 Corona-Betten von dem nicht 1 belegt war, kostete den Berlinern Unsummen. "

    Sie hätten auch gemeckert wnn die Betten nicht vorgehalten oren wäre, zu dem Zeitpunkt wußte noch keiner wie sich die Pandemie entwickeln wird.

    "Nun wird der Rest der üÜberlebenden Mittelständler erledigt mit unserem Wirtschaftskrieg gegen Russland (Energiekosten/Lieferketten)."

    WIR führen einen Wirtschaftskrieg? Putin führt einen gegen uns! Aber es ist sinnlos darüber mit Putintrollen zu diskutieren, die haben ihre eigene Telegram Realität.

  29. 3.

    Der Wirtschaft würde ein Schub sicher helfen. Freundliche Gesinnung und Achtung kann viel mehr bewirken als das Feindliche. Rückwärtsgewandte und verarmende Büllerbüpolitik führt in den Schuldenruin.

  30. 2.

    RRG hat die Berliner Messe genug gebauchpinselt. Allein die ungenutzten 1.000 Corona-Betten von dem nicht 1 belegt war, kostete den Berlinern Unsummen. Man hielt alles „künstlich“ am Leben als Gastronomie und Einzelhandel bereits am Sterben waren, schließen mussten bei 100% Miet-Weiterzahlung ohne echte Hilfe. Nun wird der Rest der üÜberlebenden Mittelständler erledigt mit unserem Wirtschaftskrieg gegen Russland (Energiekosten/Lieferketten). RRG-Realität

  31. 1.

    Ergänzend sollte in Berlin der IHK-Zwang für Unternehmen mit unter 10 Mitarbeitern abgeschafft und der Gewerbesteuerhebesatz reduziert werden, um wieder mehr Menschen die Eröffnung eines eigenen Gewerbes, z.B. Handwerksbetriebs, schmackhaft und attraktiv zu machen.

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