+ News-Blog + Berlin-Wahl + - +++ SPD-Senioren sprechen sich für Verhandlungen mit der Union aus +++

Mi 22.03.23 | 19:37 Uhr
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Teilnehmer halten ein Banner mit der Aufschrift «Rückschrittskoalition stoppen!» während einer Demonstration gegen eine CDU-SPD-Regierung in Berlin. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 15.03.2023 | Studiogast Jörg Stroedter (SPD) | Bild: dpa/Paul Zinken

+++ SPD-Senioren für Koalition mit der CDU +++ Kreisverband und Jusos dagegen +++ SPD-Fraktionsvize verteidigt Klimaschutz-Investment von "mindestens" fünf Milliarden Euro +++

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Meldungen vom Mittwoch, 22. März:

19:16 Uhr: SPD-Senioren für Koalition mit der CDU

Während die Jusos in der Berliner SPD gegen eine schwarz-rote Koalition mobil machen, hat sich die Senioren-Vereinigung der Partei grundsätzlich dafür ausgesprochen. Die AG 60 plus teilte nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz mit, sie unterstütze die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, denn ein "Weiter so" könne es nach dieser Wahl nicht geben.

Wie der AG-Vorstand dem rbb auf Nachfrage mitteilte, stimmten knapp drei Viertel der Delegierten für den entsprechenden Antrag pro Koalitionsverhandlungen. Das Ergebnis der Wiederholungswahl sei "bitter" für die SPD und eine "Quittung der Berlinerinnen und Berliner" für die Arbeit in der Koalition mit Grünen und Linken, heißt es in einer Mitteilung

Meldungen vom Samstag, 18. März:

15:10 Uhr: SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg gegen Schwarz-Rot

Der SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg lehnt die geplante Koalition mit der CDU ab. Die Delegierten schlossen sich am Samstag mit großer Mehrheit einem Antrag der Jusos an, sagte der Kreisvorsitzende Lars Rauchfuß dem rbb. Von 106 Stimmberechtigten unterstützten 71 den Antrag "Keine Koalition mit der CDU". 30 Sozialdemokraten stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Die CDU habe im Wahlkampf bewusst auf einen rechtspopulistischen Kurs gesetzt, heißt es in der Antragsbegründung. Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie nun mit der CDU eine Koalition eingehe und laufe Gefahr, zum Steigbügelhalter einer konservativen Politik zu werden.

Zuvor hatte auch der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf über die umstrittene Koalitionsempfehlung des Landesvorstands diskutiert. Einen Beschluss fassten die Delegierten am Freitagabend aber nicht, sondern verwiesen auf die geplante Mitgliederbefragung.

Der SPD-Landesvorstand will zunächst bis Ende März mit der CDU einen Koalitionsvertrag aushandeln und Anfang April das Ergebnis allen Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorlegen. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden.

14:27 Uhr: Berliner Bündnis demonstriert gegen mögliche CDU-SPD-Koalition

Hunderte Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei dem rbb sagte, beteiligten sich bis zum frühen Nachmittag etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Demonstrationszug vom Hermannplatz in Neukölln bis zur SPD-Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Kreuzberg.

Ein Bündnis verschiedener Initiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen. Es will damit für ein "klares Nein der Berliner SPD-Parteimitglieder zu einer schwarz-roten Koalition" werben. Berlin sei eine offene, vielfältige und soziale Stadt, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf, eine CDU-regierte Stadt ein, so wörtlich, "rechts-konservativer Rückschritt".

Meldungen vom Mittwoch, 15. März:

20:13 Uhr: SPD-Fraktionsvize verteidigt Klima-Investitionen

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, verteidigt das mit der CDU geplante Vorhaben, fünf Milliarden Euro in den Klimaschutz der Hauptstadt zu investieren.

Es gehe um eine große Aufgabe – die selbstgesteckten Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie werde Berlin bis 2040 nur mit enormen Investitionen erreichen, sagte Stroedter am Mittwochabend in der rbb24 Abendschau. "Wir haben jetzt die Chance, an der Schuldenbremse vorbei solch ein Sondervermögen zu bilden", sagte Stroedter.

Zur aktuellen Stimmung an der SPD-Basis, die letztlich über ein schwarz-rotes Bündnis entscheiden wird, sagte Stroedter: "Wenn der Koalitionsvertrag so ausgehandelt wird, wie ich mir das vorstelle, dann gibt es auch eine Mehrheit."

Eine Alternative zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU habe es nicht gegeben. Während der Sondierungsverhandlungen mit Linken und Grünen habe sich gezeigt, dass die Grünen ein Rotes Rathaus unter Führung der SPD nicht akzeptiert hätten. Die CDU stehe in der Mitte der Gesellschaft, deshalb habe man auch bereit dafür sein müssen, mit der Partei in Koalitionsverhandlungen zu treten, so Stroedter.

13:30 Uhr: CDU und SPD planen Milliarden für Klimaschutz

CDU und SPD in Berlin wollen "mindestens" fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Das teilten die Parteichefs Kai Wegner und Franziska Giffey am Mittwoch nach dem Treffen der Dachgruppe bei den Koalitionsverhandlungen mit. Geplant ist demnach ein Sondervermögen, mit dessen Hilfe beide Parteien massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren wollen.

Wie Giffey erläuterte, soll das Geld vor allem in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Mobilität und Verkehr sowie eine klimafreundliche Energie- und Wärmeerzeugung fließen. "Wir wissen, dass wir einen neuen Schub reinbringen müssen im Bereich des Klimaschutzes", sagte Wegner.

09:30 Uhr: Dachgruppe beschäftigt sich mit "Erzählung" der möglichen Koalition

In Berlin haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Unter der Leitung der Parteichefs Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey sowie Raed Saleh (beide SPD) kam die Hauptverhandlungsgruppe im Abgeordnetenhaus zusammen.

Man werde sich heute vor allem damit beschäftigen, welche "Erzählung" man mit dieser Koalition in den nächsten drei Jahren abbilden wolle, sagte CDU-Chef Wegner vor Beginn des Treffens.

SPD-Chefin Giffey verwies auf die Überschrift des Sondierungspapiers, das bei der ersten Runde in der vergangenen Woche beschlossen worden war. Dort sei von einer "innovativen, verlässlichen, sozialen und nachhaltigen" Koalition die Rede. Diese Begriffe müssten nun mit Leben erfüllt werden. Außerdem sollten die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen betrachtet werden.

170 Kommentare

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  1. 169.

    @ Dagmar, ja Sie schlaue. Es gibt trotzdem noch den Unterschied zwischen vorsätzlich und ungewollt.
    Spaltung erfolgt durch Kommentaren wie den Ihren.

  2. 168.

    Wegner hat ja vor der Wahl angekündigt, dass es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben würde. Aber für die Macht geht man auch mit dem Feind ins Bett. Dann wäre er aber auch nicht besser als die aktuell noch Regierende...

  3. 166.

    Also beides klingt gut! Hr. Wegner und Fr. Giffey.
    Wobei Fr. Giffey schon das Gesicht von Berlin geworden ist. Fr. Giffey gibt positive Impulse in Berlin! Titel hin, Titel her. Fr. Giffey gehört zu Berlin wie das Brandenburger Tor!
    Ich denke Grün würde in Berlin keinen Sinn machen. Man hätte 1000de Fahradwege und ne abgesperrte Friedrichstraße. Muss man auch wollen.

  4. 165.

    Klar verstehe ich, was Sie meinen. ich habe nur Alternativen aufgezeigt. Nicht mehr, nicht weniger.

  5. 164.

    @ Bernd, Sie etwa nicht? Er hat nicht gesagt, das die Gesellschaft außerhalb seiner Ideologie rechtsextrem ist. Auch hier empfehle ich nochmalige lesen.

  6. 163.

    Genau so ist es! Die Grünen können in einer Koalition mit der CDU langfristig nur verlieren. Nicht nur Wählerstimmen, sondern auch viele Mitglieder. Die grüne Konkurrenz schläft nicht und wird umso mehr wachsen und grüne Themen weiter entwickeln, während man weichgespülte Kompromisse mit der CDU eingeht.

  7. 162.

    Berlin lässt sich nicht mit Bayern vergleichen. Denn Berlin lässt sich nicht so bequem regieren, wie ein Flächenland. Zudem hat die Berliner CDU ja früher auch nicht viel hinbekommen zu diesen Themen.

  8. 161.

    Ja aber Giffey wird nicht einfach so zurücktreten. Und wenn sie zurücktritt, dann nicht um irgendeinen anderen SPD-ler in das Amt des Berliner Bürgermeisters zu verhelfen, sondern weil dann der neue Bürgermeister Kai Wegner heißt.

  9. 160.

    Wohnungsnot gibt es in Bayern aufgrund explodierender Immobilienpreise ebenso wie in Berlin.

  10. 159.

    Ihre Art der Flexibilität (Pragmatismus) ist Gift für die Demokratie. Nicht umsonst schmelzen die Volksparteien immer weiter ab und Koalition müssen inzwischen oft zu Dritt mit dem kleinsten möglichen Nenner gebildet werden.
    Wenn die Parteien nicht zu ihren Wurzeln zurückfinden, dabei ihre klaren Standpunkte vertreten und somit Leidenschaftlich vermitteln, wird die Glaubwürdigkeit weiter sinken und die Politikverdrossenheit nur weiter steigen.

  11. 158.

    Für CDU/Grüne würde sprechen, dass die SPD seit 1989 - also seit 34 Jahren in Berlin regiert.
    Eine solche Regierungsdauer kann nur befürwortet werden, wenn man erfolgreiche Bilanzen wie in Bayern vorweisen kann.
    Aber nicht bei den aktuellen Zuständen bei Wohnungsnot bzw. Innere Sicherheit.

  12. 157.

    Ich vermute eher, dass (falls Giffey zurücktritt) die SPD einen neuen urbanen, sehr linken Kandidaten ins Amt bringen würde, der vor allem das Vertrauen bei Grünen und Linken genießt.

  13. 155.

    Die Sozialdemokratie unter CDU als Juniorpartner gefällt mir schweren Herzens auch.

    Ich bin übrigens SPD-Mitglied, ich mache mich aber hier gerne frei und spreche mich für den Wahlsieger aus, dieser hat das Mandat zur Bildung einer Koalition.

    Meine SPD kann keinen Regierungsanspruch anmelden, auch nicht mehr unter RotGrünRot - dafür ist die Karte zu schwarz/grün.

  14. 154.

    Hört sich sehr nach Tagträumerei an. Ich würde eher deutlich mehr Spaltung erwarten als aktuell. Und ein Ende der progressiven Politik.

  15. 153.

    1. Warum sollen Menschen, die Kritik haben, immer gleich das Land verlassen wollen? Oftmals ist diese Kritik eine Möglichkeit, Politik zu verbessern.
    2. Ich habe gar nichts gegen bunt. Aber wer wahre Buntheit, die in der Tat sehr schön ist, damit verwechselt, lediglich nur noch bestimmte Lebensformen und Meinungen als die richtigen darzustellen, der schafft eine Welt, die dann auch wieder sehr eintönig und grau ist. Vielfalt ist nämlich die Vielfalt von allem und nicht die Vielfalt von einer Richtung.
    Ich hoffe, Sie verstehen, was ich meine.

  16. 152.

    Unter Grün oder mit Beteiligung von Grün wird das nicht passieren, keine Sorge.

  17. 151.

    Unsere heiße Luft beeinflusst nichts.

    CDU/Grüne werden das Rennen machen.

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