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Während die Jusos in der Berliner SPD gegen eine schwarz-rote Koalition mobil machen, hat sich die Senioren-Vereinigung der Partei grundsätzlich dafür ausgesprochen. Die AG 60 plus teilte nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz mit, sie unterstütze die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, denn ein "Weiter so" könne es nach dieser Wahl nicht geben.

Wie der AG-Vorstand dem rbb auf Nachfrage mitteilte, stimmten knapp drei Viertel der Delegierten für den entsprechenden Antrag pro Koalitionsverhandlungen. Das Ergebnis der Wiederholungswahl sei "bitter" für die SPD und eine "Quittung der Berlinerinnen und Berliner" für die Arbeit in der Koalition mit Grünen und Linken, heißt es in einer Mitteilung

Der SPD-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg lehnt die geplante Koalition mit der CDU ab. Die Delegierten schlossen sich am Samstag mit großer Mehrheit einem Antrag der Jusos an, sagte der Kreisvorsitzende Lars Rauchfuß dem rbb. Von 106 Stimmberechtigten unterstützten 71 den Antrag "Keine Koalition mit der CDU". 30 Sozialdemokraten stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

Die CDU habe im Wahlkampf bewusst auf einen rechtspopulistischen Kurs gesetzt, heißt es in der Antragsbegründung. Die SPD mache sich unglaubwürdig, wenn sie nun mit der CDU eine Koalition eingehe und laufe Gefahr, zum Steigbügelhalter einer konservativen Politik zu werden.

Zuvor hatte auch der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf über die umstrittene Koalitionsempfehlung des Landesvorstands diskutiert. Einen Beschluss fassten die Delegierten am Freitagabend aber nicht, sondern verwiesen auf die geplante Mitgliederbefragung.

Der SPD-Landesvorstand will zunächst bis Ende März mit der CDU einen Koalitionsvertrag aushandeln und Anfang April das Ergebnis allen Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorlegen. Das Ergebnis soll am 23. April bekannt gegeben werden.

Hunderte Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD demonstriert. Wie ein Sprecher der Polizei dem rbb sagte, beteiligten sich bis zum frühen Nachmittag etwa 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem Demonstrationszug vom Hermannplatz in Neukölln bis zur SPD-Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus, in Kreuzberg.

Ein Bündnis verschiedener Initiativen hatte zu der Demonstration aufgerufen. Es will damit für ein "klares Nein der Berliner SPD-Parteimitglieder zu einer schwarz-roten Koalition" werben. Berlin sei eine offene, vielfältige und soziale Stadt, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf, eine CDU-regierte Stadt ein, so wörtlich, "rechts-konservativer Rückschritt".

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, verteidigt das mit der CDU geplante Vorhaben, fünf Milliarden Euro in den Klimaschutz der Hauptstadt zu investieren.

Es gehe um eine große Aufgabe – die selbstgesteckten Ziele im Bereich der erneuerbaren Energie werde Berlin bis 2040 nur mit enormen Investitionen erreichen, sagte Stroedter am Mittwochabend in der rbb24 Abendschau. "Wir haben jetzt die Chance, an der Schuldenbremse vorbei solch ein Sondervermögen zu bilden", sagte Stroedter.

Zur aktuellen Stimmung an der SPD-Basis, die letztlich über ein schwarz-rotes Bündnis entscheiden wird, sagte Stroedter: "Wenn der Koalitionsvertrag so ausgehandelt wird, wie ich mir das vorstelle, dann gibt es auch eine Mehrheit."

Eine Alternative zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU habe es nicht gegeben. Während der Sondierungsverhandlungen mit Linken und Grünen habe sich gezeigt, dass die Grünen ein Rotes Rathaus unter Führung der SPD nicht akzeptiert hätten. Die CDU stehe in der Mitte der Gesellschaft, deshalb habe man auch bereit dafür sein müssen, mit der Partei in Koalitionsverhandlungen zu treten, so Stroedter.

CDU und SPD in Berlin wollen "mindestens" fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Klimaschutz in der Stadt voranzutreiben. Das teilten die Parteichefs Kai Wegner und Franziska Giffey am Mittwoch nach dem Treffen der Dachgruppe bei den Koalitionsverhandlungen mit. Geplant ist demnach ein Sondervermögen, mit dessen Hilfe beide Parteien massiv in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren wollen.

Wie Giffey erläuterte, soll das Geld vor allem in die energetische Sanierung von Gebäuden, in Mobilität und Verkehr sowie eine klimafreundliche Energie- und Wärmeerzeugung fließen. "Wir wissen, dass wir einen neuen Schub reinbringen müssen im Bereich des Klimaschutzes", sagte Wegner.

In Berlin haben CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Unter der Leitung der Parteichefs Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey sowie Raed Saleh (beide SPD) kam die Hauptverhandlungsgruppe im Abgeordnetenhaus zusammen.

Man werde sich heute vor allem damit beschäftigen, welche "Erzählung" man mit dieser Koalition in den nächsten drei Jahren abbilden wolle, sagte CDU-Chef Wegner vor Beginn des Treffens.

SPD-Chefin Giffey verwies auf die Überschrift des Sondierungspapiers, das bei der ersten Runde in der vergangenen Woche beschlossen worden war. Dort sei von einer "innovativen, verlässlichen, sozialen und nachhaltigen" Koalition die Rede. Diese Begriffe müssten nun mit Leben erfüllt werden. Außerdem sollten die ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen betrachtet werden.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Parteifreunde nach der Berliner Landeswahl kritisiert. "Ich mache ungern Ferndiagnosen", sagte Kretschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber wenn es jetzt in Berlin zu Schwarz-Rot kommt, dann müssen wir uns auch schon mal an die eigene Nase fassen, welche Fehler wir gemacht haben." Man sollte beispielsweise "keinen Kulturkampf ums Auto" führen, forderte er.

Die Sozialdemokraten seien nicht die natürlichen Verbündeten der Grünen. "Ich regiere auch gern mit Christdemokraten. Entscheidend ist, dass man den Menschen eine klare Idee vermittelt, wo man selbst hin will", sagte Kretschmann dem RND.

Die CDU verliert eine ihrer Expertinnen für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Wie die Partei dem rbb bestätigte, zieht sich Tanja Böhm, die Leiterin von Microsoft Berlin, aus der Fachgruppe "Verwaltung und Digitalisierung" zurück.

Zuvor gab es Befürchtungen von Interessenskonflikten. CDU-Sprecher Michael Ginsburg sagte dem rbb, die CDU bedauere den Rückzug.

Die ersten Arbeitsgruppen haben ihre Beratungen aufgenommen. Zunächst trafen sich unter anderem die Gruppen zu Haushalt und Finanzen, Bauen und Wohnen sowie Arbeit und Soziales.

Die ersten Arbeitsgruppen sollen bereits am Samstag fertig sein und ihre Ergebnisse an die Dachgruppe weitergeben. Das Kernteam der Verhandler von CDU und SPD entscheidet, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet.

Die Dacharbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern beider Parteien wie CDU-Landeschef Kai Wegner und den SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey will am Mittwochvormittag zum zweiten Mal zusammenkommen. Dabei soll dann über die Präambel des Koalitionsvertrags gesprochen werden.

Mit großer Mehrheit hat sich die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt am Samstag die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.

Die Jusos forderten vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab. Zwei stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hatten zuvor in einer sachlichen Debatte vergeblich dafür geworben.

Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit der CDU noch einmal verteidigt und ihre Partei zum Zusammenhalt aufgefordert. Bei einer Delegiertenversammlung des SPD-Kreisverbandes Pankow sagte sie am Samstag, bei den Sondierungsgesprächen mit Linken und Grünen sei klar geworden, dass ein Neubeginn in dieser Konstellation nicht möglich ist. Dagegen habe die CDU viel Verständnis und Entgegenkommen gezeigt, was die Kernthemen der SPD betreffe.

Sollte das Bündnis mit der CDU nicht gelingen, sei die Alternative eine schwarz-grüne Koalition, warnte Giffey. Das habe sich schon vor der Wahl abgezeichnet und stehe noch immer im Raum.

Die Berliner Jusos haben eine Kampagne gegen die geplante Koalition ihrer Partei SPD mit der CDU gestartet. Eine entsprechende Internetseite gehe am heutigen Samstag online, sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke bei einer Delegiertenkonferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin.

Folgen sollen in den nächsten Wochen zahlreiche Diskussionsveranstaltungen. Tasan-Funke sagte, eine gemeinsame Regierung mit der CDU sei eine "Koalition mit Reaktionären". Der Co-Vorsitzende Peter Maaß sprach von einer "ehrenlosen CDU".

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Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit der CDU startet die SPD-Führung einen Dialogprozess, um in der Partei für die schwarz-rote Koalition zu werben. Am Montag will sich der Geschäftsführende Landesvorstand mit den Vorsitzenden der Ortsvereine in einer Videokonferenz zusammenschalten. Dabei soll die Stimmung an der Basis aufgenommen werden. Danach stehen Parteiversammlungen und Treffen von Arbeitsgruppen an.

Am Sonnabend halten die CDU-kritischen Jusos ihre Landesdelegiertenkonferenz ab. Dort wird die Landespartei unter anderem durch die stellvertretende Vorsitzende Cansel Kiziltepe vertreten sein. Ebenfalls am Sonnabend kommt die Pankower SPD zu einem Kreisparteitag zusammen. Dort wird die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erwartet.

Unterdessen soll der nächste Parteitag am 30. Juni nur online stattfinden. Das geht aus einem Schreiben der Parteispitze an die Ortsvereine hervor. Der Kreisvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, kritisiert dies deutlich: "Ich halte das für ein offensichtliches Versteckspiel der Landesspitze vor der Partei. Wir verlieren zwei Wahlen und die nächste Aussprache dazu in Präsenz ist im September?" Er bezieht sich auf den für den 23. September angekündigten zweiten Parteitag in diesem Jahr.

Aus der erweiterten Parteiführung ist dagegen zu hören, dass die SPD inzwischen sehr geübt sei in digitalen Formaten. Außerdem spielen dem Vernehmen nach finanzielle Erwägungen eine Rolle. Ein Präsenz-Parteitag koste demnach über 100.000 Euro.

CDU und SPD haben sich in der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen auf gemeinsame Projekte geeinigt. Demnach soll die Verwaltungsreform fortgesetzt werden, Polizei und Rettungskräfte mehr Personal bekommen, die Schulbauoffensive vorangebracht und das 29-Euro-Ticket sowie das Neun-Euro-Sozialticket fortgeführt werden. Das hat das Kernteam der Verhandler am Donnerstag vereinbart.

Gut dreieinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin haben CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen über eine schwarz-rote Landesregierung begonnen. Dafür hat sich die sogenannte Dachgruppe, das Kernteam der Verhandler von beiden Seiten, zum ersten Mal getroffen.

Beide Seiten betonten, dass es nun zügig vorangehen solle. Es gehe darum, die Koalitionsverhandlungen noch im März abzuschließen, hieß es von Seiten der SPD.

Ab Anfang nächster Woche sollen dann 13 Arbeitsgruppen regelmäßig zusammenkommen. Anfang April soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Bei der CDU muss dem ein Parteitag zustimmen, die SPD lässt die Parteimitglieder abstimmen.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Cansel Kiziltepe hat sich vor dem Start der Koalitionsverhandlungen für eine "behutsame Randbebauung" des Tempelhofer Feldes ausgesprochen.

"Die Menschen haben Angst verdrängt zu werden, es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum, über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner sind WBS-berechtigt. Und insofern haben wir diese Diskussion auch innerparteilich bei uns geführt, dass wir es für richtig halten, eine Randbebauung möglich zu machen", sagte Kiziltepe auf Radioeins.

CDU-Spitzenkandidat Wegner hatte nach der Wahl angekündigt, eine neue Volksbefragung zum Tempelhofer Feld anzuregen. Bei der Abstimmung im Jahr 2014 hatte sich eine klare Mehrheit gegen einen Bebauung ausgesprochen.

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat eine Verwaltungsreform in den Mittelpunkt der Koalitionsverhandlungen mit der SPD gerückt. Ein gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen, sagte er im rbb24 Inforadio.

"Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. Das klingt erstmal staubtrocken und nach eingeschlafenen Füßen, aber nichts sonst wird funktionieren, wenn uns diese Mammutaufgabe nicht gelingt", sagte Evers. Bis zum Ende der Legislatur, also bis 2026, müsse "unumkehrbar die Weichen dafür gestellt werden". Dieses Bekenntnis sei "extrem wichtig als Fundament für diese Koalition", hieß es weiter.

Die Berliner SPD-Jugendorganisation Jusos hat sich erneut klar gegen eine mögliche Koalition zwischen CDU und SPD ausgesprochen.

"Koalitionen mit der CDU abzulehnen, gehört zu unserer Juso-DNA", sagte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke im rbb24 Inforadio. "Für uns kann die CDU nichts bieten." Es gehe weiter darum, "diese Koalition zu verhindern". Besser wäre für die SPD notfalls der Gang in die Opposition, so Tasan-Funke.

Es gebe demnach zu viele Unterschiede zwischen dem Welt- und Menschenbild der CDU und der SPD. "Eine Fortschrittskoalition, die die Herausforderungen dieser Stadt in unserem Sinne anpackt, ist mit den Konservativen nicht möglich." Als Beispiele dafür nannte sie die Vornamens-Diskussion der CDU nach der Berliner Silvesternacht oder ein "destruktives Berlinbild" im Wahlkampf.

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Die Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat Anne Helm und Carsten Schatz als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt. Anne Helm kam auf 78,9 Prozent der Stimmen, Carsten Schatz auf 89,4 Prozent. Auch den langjährigen parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Zillich haben die Linken in seinem Amt bestätigt, er erhielt 94,7 Prozent.

Der wiedergewählte Fraktionsvorstand ist allerdings nur für eine verkürzte Amtszeit von einem Jahr gewählt. Normalerweise beträgt die Amtszeit zwei Jahre. Im ersten Halbjahr des kommenden Jahres will die Linksfraktion einen neuen Vorstand wählen, der sie dann bis zur Wahl 2026 führt.

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Abgeordnetenhauswahl Bettina Jarasch soll neue Fraktionsvorsitzende im Landesparlament werden. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen. Die bisherige Fraktionschefin Silke Gebel hat demnach auf das Amt verzichtet. Vorausgegangen war ein interner Machtkampf, in dem zunächst nicht klar war, wer mehr Unterstützung im eigenen Lager genießt. Sowohl Jarasch als auch Gebel werden den Realos zugerechnet.

Die Grünen-Fraktion wird von einer Doppelspitze geführt. Zweiter Fraktionsvorsitzender der Grünen bleibt Werner Graf. Er kommt vom linken Flügel der Partei. Die Fraktionsspitze wird voraussichtlich am Dienstag neu gewählt.

Der Landesvorstand der SPD und das Präsidium der CDU haben am Montag darüber entschieden, wer in welcher der 13 Gruppen mitverhandelt und wer sie leitet. In der Regel sind in den Gruppen je acht Politikerinnen und Politiker aus beiden Parteien vertreten. So übernimmt zum Beispiel für die SPD Landeschef Raed Saleh die Leitung der Arbeitsgruppe Vielfalt und Integration, für die CDU der Bezirksstadtrat Matthias Steuckardt.

Für das Thema Inneres und Justiz ist das für die CDU der stellvertretende Landeschef Frank Balzer und für die SPD Innensenatorin Iris Spranger, für Wirtschaft bei der CDU die stellvertretende Landeschefin Manja Schreiner und für die SPD Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel. Die Gruppe Stadtentwicklung und Bauen leitet bei den Christdemokraten Generalsekretär Stefan Evers und bei der SPD die Staatssekretärin im Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Cansel Kiziltepe.

CDU und SPD haben außerdem festgelegt, wer für ihre Partei jeweils in der Kerngruppe der Koalitionsverhandlungen vertreten ist. Für die CDU verhandeln unter anderem der Landesvorsitzende Kai Wegner, Generalsekretär Evers sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Frank Balzer, Manja Schreiner und Falko Liecke mit in der sogenannten Dachgruppe, wie ein Sprecher der Partei am Montagabend auf Anfrage mitteilte. Für die SPD sind unter anderem die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Cansel Kiziltepe, Rona Tietje, Ina Czyborra und Kian Niroomand vertreten, teilte die Partei mit.

Die Berliner SPD hat einen Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufgestellt. Sie beginnen am Donnerstag; 13 Arbeitsgruppen sollen bis zum 1. April einen Vertrag aushandeln. Danach will die SPD ihre Mitglieder befragen und das Ergebnis am 23. April vorstellen. Klar ist bereits, dass die CDU das Bildungsressort und die SPD das Innenressort beansprucht. Welches Amt die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey übernehmen wird, ist noch offen.

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Anfang der Woche wollen CDU und SPD in Berlin die Mitglieder der Arbeitsgruppen für ihre Koalitionsverhandlungen festlegen. Das erste Treffen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition soll am Donnerstag stattfinden. Dann kommt die sogenannte Dachgruppe aus den Parteispitzen zusammen. Neben der Dachgruppe soll insgesamt in 13 Fachgruppen verhandelt werden.

Nach rbb-Informationen werden sich diese Untergruppen aus Fachpolitikern beider Parteien unter anderem mit den Themen Klimaschutz, Wohnen, Innerer Sicherheit, Mobilität, Bildung und Verwaltungsreform befassen. Wen CDU und SPD in die insgesamt 14 Gruppen entsenden, soll ab Montag festgelegt werden.

CDU und SPD in Berlin wollen am Donnerstag zum ersten Mal zu Koalitionsverhandlungen zusammenkommen. Dann sei zunächst ein Treffen der sogenannten Dachgruppe geplant, sagte ein CDU-Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Ein Sprecher der SPD bestätigte den Termin.

CDU-Landeschef Kai Wegner hatte einen "sehr straffen Zeitrahmen" für die Verhandlungen angekündigt. "Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein", sagte er am Samstagabend.

Der SPD Kreisverband Neukölln lehnt eine Koalition zwischen CDU und SPD ab. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, Marko Preuß, via Twitter mit. Danach habe die Neuköllner SPD einen entsprechenden Antrag der Jusos beschlossen.

Die Neuköllner SPD ist der ersten Kreisverband, der sich zu einer möglichen Koalition mit der CDU positioniert hat. Es ist der Heimatverband der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner plädiert in Interviews mit der "Morgenpost" und dem "Tagesspiegel" für den Weiterbau der umstrittenen A100. "Ich bleibe bei meiner Position: Der 16. Bauabschnitt ergibt nur Sinn, wenn der 17. folgt."

In dieser Frage kann sich Wegner aber eigenen Angaben zufolge einen Volksentscheid vorstellen. "Ich bin sehr optimistisch, dass eine breite Mehrheit für das Vorhaben votieren würde", führte Wegner aus.

Auch über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes, kann sich Wegner eine erneute Volksabstimmung vorstellen. Es habe für die Bebauung des Tempelhofer Feldes einen Volksentscheid gegeben, sagte er der "Berliner Morgenpost" - doch seitdem habe sich die Wohnungsnot zugespitzt, auch die Mieten seien gestiegen. Im Rahmen "einer Art Zukunftswerkstatt" könne man über Konzepte für eine Randbebauung des Areals nachdenken, etwa über altersgerechtes Wohnen oder bezahlbare Mieten.

"Wenn wir mit so einem Konzept vor die Berliner treten, könnten wir im Rahmen einer Volksabstimmung dafür werben, dass das Gelände anders genutzt wird als heute", erklärte Wegner.

Die Berliner SPD hat für den Fall einer Koalition mit der CDU Anspruch auf die Innenverwaltung erhoben. "Ein wesentliches Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die feste Verabredung der Landesvorsitzenden von SPD und CDU, dass das Innenressort von der SPD besetzt wird", sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende Raed Saleh am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur.

In der aktuellen rot-grün-roten Koalition ist die Sozialdemokratin Iris Spranger Innensenatorin. Dazu, ob sie im Amt bleiben soll, äußerte sich Saleh nicht.

"Bild"-Zeitung und "B.Z." berichteten am Freitag (online), der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, werde als neuer Innensenator gehandelt. "Das dementieren wir", sagte ein Sprecher der Berliner CDU dazu.

Die Berliner Linke zeigt sich schwer verärgert über die Wende der SPD zu einer möglichen Regierungskoalition mit der CDU. Künftige Verhandlungen mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey schließt sie aus.

Die Landesvorsitzende Katina Schubert nannte Giffeys Plan, mit der CDU in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, "beschämend". Dass Giffey Linken und Grünen eine Mitverantwortung für das Ende der rot-grün-roten Koalition gegeben hatte, nannte Schubert "Denunziationen".

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch möchte im Falle einer Regierungskoalition aus CDU und SPD auch aus der Opposition heraus die Politik in Berlin gestalten. Sollte es zu einer schwarz-roten Koalition kommen, dann werde ihre Partei die Oppositionsführerschaft annehmen und "konstruktiv und selbstbewusst" ausfüllen, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Nach der Entscheidung der SPD, mit der CDU in Koalitionsgespräche einzusteigen, warf sie den Sozialdemokraten einen schlechten Stil vor. Franziska Giffey und die SPD hätten "mit einem lauten Knall" eine Tür zugeschlagen. "Mit dem Agieren der letzten Tage hat die SPD-Führung das Fundament für ein linkes progressives Bündnis erstmal zerschlagen und daraus werden wir unsere Schlüsse ziehen", sagte Jarasch. "Weil das kein guter Stil ist, so macht man das einfach nicht."

Sie warf der SPD zudem vor, mit "Dreck" um sich geworfen und "Durchstechereien" betrieben zu haben.

Berlins Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh will bei den Koalitionsgesprächen mit der CDU die Verhandlungsgruppe zum Thema Vielfalt selbst leiten. Das teilte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit.

"Für die Berliner SPD sind die Themen Berlin als weltoffene Metropole der Vielfalt, als Stadt, die Vielfalt und Migration stark gemacht haben, sehr wichtig", sagte Saleh. "Und wir fragen keinesfalls danach, welchen Vornamen jemand hat. Ich habe entschieden, unseren Gremien vorzuschlagen, die entsprechende Verhandlungsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen selbst zu leiten", sagte Saleh.

Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat die von der CDU geforderte Abfrage von Vornamen der Verdächtigen nach den Silvesterkrawallen, mit denen ein Migrationshintergrund geklärt werden sollte, verteidigt.

"Nur wenn ich Probleme benenne, kann ich sie auch richtig lösen", sagte Wegner am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. "Wir haben ein Gewaltproblem in Berlin von rechts, von links, aber teilweise auch von Jugendlichen mit Migrationshintergrund." Es gehe nicht darum, wie man heiße, sondern "wie man sich verhält. Aber wenn ich passgenaue Präventionsangebote machen will (...), dann muss ich den Hintergründe kennen", betonte Wegner.

Zum umstrittenen Thema der Enteignung von Wohnungskonzernen strebe man eine Entscheidung höchster Gerichte an, sagte Wegner. Eine "willkürliche Enteignung" lehne er ab, nehme aber den Volksentscheid ernst. Zuerst müsse die Expertenkommission zu Ende arbeiten, danach könne man, wenn nötig, ein Gesetz erstellen, das man gerichtlich auf seine Verfassungskonformität überprüfen lasse. Er sei sich aber "sehr sicher", dass Gerichte dem nicht zustimmen würden, so Wegner.

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Die Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Das hat der Landesvorstand am Donnerstag einstimmig beschlossen, wie Spitzenkandidat Kai Wegner nach der Sitzung mitteilte. "Wir hatten deutlich mehr Schnittmengen mit den Sozialdemokraten", sagte er mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen.

Die Koalitionsgespräche sollen kommende Woche beginnen und Ende März abgeschlossen sein. Bei der SPD entscheiden anschließend die Mitglieder, ob die Partei auf der Basis des ausgehandelten Vertrages eine Koalition mit der CDU eingehen soll.

Der SPD-Landesvorstand ist mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. 67,6 Prozent der Vorstandsmitglieder stimmten am Mittwochabend dafür, wie SPD-Landeschef Raed Saleh miteilte. Dem Ergebnis seien intensive Gespräche vorausgegangen. "Ich freue mich auf die Gespräche, wenn denn die CDU unser Angebot annimmt", so Saleh.

Die noch Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey begründete das Votum des Landesvorstands auch mit dem Wahlergebnis. Dieses habe "ganz klar gesagt, dass die amtierende Regierung eine Viertel Million Wähler verloren hat. Klarer Wahlsieger ist die CDU." Es gehe jetzt um einen richtigen Neubeginn in Berlin.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner wird seiner Partei ein Regierungsbündnis mit der SPD vorschlagen. Nach rbb-Informationen wird er dem Landesvorstand der Partei am Donnerstag eine entsprechende Empfehlung geben. Es gilt als sicher, dass das Leitungsgremium der CDU diesem Vorschlag zustimmen wird.

Ob es damit zu Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD kommt, hängt nun von den Sozialdemokraten ab. Deren Landesvorstand berät am Mittwochnachmittag die Empfehlung der SPD-Spitze um Franziska Giffey, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Am Abend soll die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert werden.

Grüne und Linke kritisierten diese Entwicklung. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch warnte vor einer schwarz-roten "Rückschrittskoalition".

Aus SPD-Kreisen hatten sich Hinweise verdichtet, dass die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bereit wäre, in eine Koalition mit der CDU einzutreten. Am Nachmittag will sie das dem Landesvorstand ihrer Partei vorschlagen. Dagegen rebelliert aber der Parteinachwuchs Jusos.

Die CDU passe nicht zu Berlin und nicht zur SPD, erklärte die Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke. "Wer gegen migrantisierte Gruppen hetzt, gegen bezahlbaren Wohnraum ist und die Verkehrswende belächelt, disqualifiziert sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratie", sagte die Juso-Chefin. Auch die frühere Staatssekretärin Sawsan Chebli und der Ex-Sprecher der Parteilinken in der SPD, Mark Rackles, äußerten sich im Vorfeld kritisch.

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Nach drei Sondierungsrunden spricht sich der Landesvorstand der Linken für die Fortführung der bestehenden Koalition mit SPD und Grünen aus. Das teilte Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer am Abend mit. Einen entsprechenden Vorschlag werde man beim Sonderparteitag am kommenden Freitag vorlegen.

Man habe den Eindruck gewonnen, so Lederer, die im Koalitionsvertrag 2021 beschlossenen Aufgaben mit Grünen und Sozialdemokraten bis 2026 abarbeiten zu können. Auch zum umstrittenen Thema der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen habe man bei den Sondierungen eine Verständigung erzielen können.

Aus SPD-Kreisen verdichten sich die Hinweise, dass SPD-Chefin Franziska Giffey bereit wäre, in eine Koalition mit der CDU einzutreten. Nach rbb-Informationen will Giffey dies am Mittwoch dem Landesvorstand ihrer Partei vorschlagen. Ob es am Ende wirklich zu einem Bündnis mit CDU und SPD käme, ist allerdings damit nicht entschieden.

CDU und Grüne in Berlin sind zu ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammengekommen. Die Verhandlungsdelegationen beider Parteien zeigten sich zuversichtlich, die Gespräche am Dienstag abschließen zu können. Beide Seiten zeigen sich unmittelbar vor Beginn des Treffens betont gut gelaunt, trotz etlicher strittiger Punkte, die noch besprochen werden müssen. Dazu gehört unter anderem die Frage, wie ein mögliches schwarz-grünes Bündnis mit der Volksentscheids-Forderung umgehen sollte, die Bestände großer Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Die CDU lehnt dies strikt ab, bei den Grünen gilt das laut ihrem Wahlprogramm als Ultima Ratio der Wohnungspolitik.

Einen Tag nach Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Wiederholungswahl in Berlin treffen sich Vertreter von CDU und Grünen am Dienstag (14 Uhr) zum dritten Sondierungsgespräch. Sie wollen ausloten, ob es eine Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung gibt. Beim zweiten Treffen am vergangenen Mittwoch wurde insbesondere über Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten gesprochen - Themen, bei denen es viele Differenzen zwischen dem Wahlsieger CDU und den Grünen gibt.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kündigte an, über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen und über die Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten der Stadt sprechen zu wollen. Die CDU lehnt solche Enteignungspläne strikt ab. Die Grünen sind dafür, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten. Bei der A 100 ist es andersherum: Die CDU hat sich im Wahlkampf klar dafür positioniert, die Grünen sind entschieden dagegen.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden.

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18:40 Uhr: SPD-Landesvorstand berät über präferierte Koalition

Die Berliner SPD will im Laufe der Woche bekanntgeben, welche Regierungskoalition sie anstrebt. "Wir werden in dieser Woche wissen, in welche Richtung Koalitionsverhandlungen gehen", sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Montag nach einem dritten Sondierungsgespräch mit den Grünen und der Linken. Das Sondierungsteam der Sozialdemokraten wird sich demnach nun beraten und eine Empfehlung an den Landesvorstand der Partei ausarbeiten. Dieser soll am Mittwoch tagen.

17:46 Uhr: Knapp unterlegene Kandidatin der Linken will Rechtsmittel einlegen

Die bei der Wiederholungswahl im Wahlkreis Lichtenberg 3 nur knapp unterlegene Linke-Direktkandidatin Claudia Engelmann will eine Nachzählung auf gerichtlichem Wege erzwingen. Sie werde gegen den Beschluss des Landeswahlausschusses Rechtsmittel beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen, sagte Engelmann am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Wie genau diese Rechtsmittel aussehen, werde noch geprüft.

Im Lichtenberger Wahlkreis 3 ging das Direktmandat an den CDU-Bewerber Dennis Haustein, der nur zehn Stimmen Vorsprung vor der nächstplatzierten Engelmann hat. Der Landeswahlausschuss hatte bei seiner Sitzung am Montag eine Neuauszählung der Erststimmen in dem Wahlkreis mehrheitlich abgelehnt.

11:50 Uhr: Amtliches Ergebnis bestätigt

In Berlin hat der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. An der Reihenfolge der großen Parteien hat sich nichts geändert. Die SPD bleibt mit 53 Stimmen Vorsprung knapp vor den Grünen auf Platz 2.

Die CDU war mit großem Abstand als stärkte Partei aus der Wahl hervorgegangen. Besonders knapp ist das Ergebnis zwischen SPD und Grünen. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten nur noch mit 53 Stimmen vor den Grünen. Dieser hauchdünne Vorsprung wurde mit dem endgültigen Endergebnis bestätigt.

Damit ergibt sich für das Berliner Abgeordnetenhaus folgende Mandatsverteilung: Die CDU kommt künftig auf 52 Sitze. SPD und Grüne liegen mit je 34 Abgeordneten gleichauf. Die Linke hat künftig 22 Abgeordnete, die AfD 17.

An den möglichen Koalitionen ändert sich durch das amtliche Endergebnis nichts. Neben der bisherigen rot-grün-roten Koalition sind auch Bündnisse von CDU und Grünen oder von CDU und SPD machbar.

Der Berliner Landeswahlausschuss arbeitet zur Stunde daran, das amtliche Endergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar festzustellen. Besonders intensiv hat sich das Gremium mit Wahlpannen in Lichtenberg beschäftigt. Dort waren unter anderem 466 Briefwahlstimmen erst verspätet ausgezählt worden.

Im Lichtenberger Wahlkreis 3 liegen der Erst- und die Zweitplatzierte zudem nur wenige Stimmen auseinander. Deswegen hatte die Linke eine Nachzählung beantragt. Der Wahlausschuss lehnte das ab.

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte, der Landeswahlausschuss habe sich die Niederschriften aus den Wahllokalen angesehen und mit dem Bezirkswahlleiter gesprochen. Er empfahl dem Gremium, den Antrag auf Nachzählung abzulehnen. Der Wahlausschuss folgte seiner Empfehlung.

Der Lichtenberger Bezirkswahlleiter Axel Hunger betonte, dass das Gesetz bei knappen Ergebnissen keine Nachzählung vorsehe.

In Berlin hat die Sitzung des Landeswahlausschusses begonnen. Aufgabe des Gremiums ist die Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Wiederholungswahl vom 12. Februar.

Landeswahlleiter Stephan Bröchler wertete die Durchführung der Wahl als einen Erfolg. Es sei gelungen, Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zurückzugewinnen. Bröchler sagte aber auch: "Wir müssen besser werden und aus Fehlern lernen." Das hätten nicht nur die "wenigen, wenngleich sehr ärgerlichen Vorkommnisse" gezeigt, so der Landeswahlleiter in Anspielung auf vereinzelte Fehler bei den Auszählungen. So wird im Landeswahlausschuss unter anderem über eine mögliche Nachzählung in einem Wahlkreis in Lichtenberg beraten.

Nach dem vorläufigen Ergebnis liegen SPD und Grüne mit je 18,4 Prozent gleichauf hinter dem Wahlsieger CDU (28,2 Prozent). Laut eines Entwurfs, der auch dem rbb vorliegt, ist der Vorsprung der SPD vor den Grünen im endgültigen Ergebnis von 105 auf 53 Stimmen geschrumpft.

10:20 Uhr: Rot-Grün-Rot sondiert weiter

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben mit der dritten und voraussichtlich letzten Runde ihrer Sondierungsgespräche begonnen. Spitzenvertreterinnen und –vertreter der drei Parteien beraten ein weiteres Mal über die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner Parteizentrale der Sozialdemokraten.

Inhaltlich gab es keine weiteren Aussagen. Nach der letzten Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linken am vergangenen Donnerstag waren noch kontroverse Themen übriggeblieben, die nun besprochen und gelöst werden sollen. Dazu zählen die Verkehrs- und die Wohnungspolitik, inklusive einer Position zum Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungsvolksentscheid großer Wohnungskonzerne. Erarbeitet werden muss außerdem eine Position der aktuell gemeinsam regierenden drei Parteien zum Klimavolksentscheid. Der steht Ende März zur Abstimmung an.

Laut durchgestochenen Ausschussunterlagen, die dem rbb vorliegen, wird der Abstand zwischen SPD und Grünen am Ende bei nur 53 Stimmen liegen. Die SPD wäre damit also weiterhin zweitstärkste Kraft. Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte jedoch, dass noch ein Antrag auf Nachzählung vorliegt für einen der Lichtenberger Wahlbezirke. Gibt das Gremium dem Antrag statt, könnte der Beschluss des Endergebnisses vertagt werden.

Nichtsdestotrotz wollen die Parteien in dieser Woche entscheiden, wer mit wem die Koalitionsgespräche aufnimmt. CDU und Grüne treffen sich am Dienstag zu ihrem dritten und wahrscheinlich letzten Sondierungsgespräch.

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CDU und SPD in Berlin haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Es seien alle Themen besprochen und alle Fragen geklärt worden, hieß es von beiden Seiten nach dem dritten Treffen, das rund vier Stunden dauerte.

Besprochen wurden heute die Themen Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sowie die Finanzpolitik. Zu inhaltlichen Verabredungen wollten sich weder CDU-Chef Kai Wegner noch die SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh äußern. Auf SPD-Seite werde der geschäftsführende Landesvorstand, der auch die Sondierungsgespräche führte, am Montag intern eine Empfehlung erarbeiten. Einen Landesvorstandsbeschluss werde es aber erst geben, wenn alle Sondierungsgespräche abgeschlossen seien, sagte SPD-Chefin Giffey.

Die SPD selbst hat Montag noch eine dritte Sondierungsrunde mit ihren bisherigen Koalitionspartnerinnen Grünen und Linken. Die CDU ist für Dienstag ein weiteres Mal mit den Grünen verabredet.

Die CDU und SPD sind zu ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde zusammenkommen. Man sei zuversichtlich, die Gespräche heute abschließen zu können, sagte CDU-Chef Kai Wegner vor Beginn des Treffens.

Auf dem Programm stehen für die Verhandlungsdelegationen die Themen Gesundheit, Wissenschaft, Forschung und Finanzpolitik. Für die SPD sagte die Landeschefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, dass man nach Abschluss der Gespräche mit den Parteien die Sondierungen bewerten werde. Vor dem Treffen hatte Wegner betont: "Ganz wichtiges Thema für Berlin: das Thema Finanzen. Wenn ich das mal summiere, was wir uns vorgenommen haben, dann ist das ganz schön teuer."

Für CDU und SPD ist es das dritte Treffen. Für die Union steht am kommenden Dienstag noch ebenfalls die voraussichtlich letzte Runde mit den Grünen an.

SPD, Grüne und Linke sind ein drittes Mal für Montag verabredet. Übrigens: Dann tagt auch der Landeswahlausschuss und wird das amtliche Endergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 12. Februar feststellen.

18:16 Uhr: Rot-Grün-Rot sondiert am Montag weiter

SPD, Grüne und Linke wollen sich am Montag zu einem dritten Sondierungsgespräch treffen. Beim zweiten Treffen sei intensiv über Themen wie Wohnen, Klimaschutz und die Frage, wie man miteinander regieren wolle, gesprochen worden, sagte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey anschließend. Es gebe aber Themen, die weiter vertieft werden müssten wie Verkehr und Innere Sicherheit.

Mobilitätssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, die Koalitionsparteien hätten auch über den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen gesprochen, aber nicht abschließend. Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert kündigte an, das nächste Sondierungstreffen beginne am Montag um 10.00 Uhr.

Am Montagvormittag will außerdem Landeswahlleiter Stephan Bröchler das amtliche Endergebnis bekanntgeben. Wahlsieger ist klar die CDU. Allerdings landete die SPD am 12. Februar nur hauchdünn vor den Grünen auf Platz zwei. Beide Parteien erhielten 18,4 Prozent. Sollte sich die Reihenfolge durch die Nachzählungen in den vergangenen Tagen umkehren, könnten die Karten neu gemischt werden.

07:36 Uhr: Sondierungen in Berlin gehen mit rot-grün-rotem Treffen weiter

Am Donnerstag kommen zum zweiten Mal Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken zusammen, um auszuloten, ob es eine Basis für eine Fortsetzung der 2016 gebildeten und 2021 erneuerten Dreier-Koalition in Berlin gibt. Die Gespräche sollen um 10 Uhr beginnen.

Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und Linken fortführen. Die Co-Vorsitzende Katina Schubert sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, Berlin habe eine funktionierende Koalition, die vieles wie das Entlastungspaket auf die Reihe bekommen habe. Jetzt seien Themen wie eine Schulbauoffensive oder der Wohnungsbau entscheidend. Da sei man mit der CDU nicht auf einer Linie.

Auch Grünen-Fraktionschef Werner Graf äußerte im Vorfeld der Sondierungen im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das gelte auch nach der Wahl. Jetzt müsse man sehen, "ob man diese Präferenz zusammen bekommt" oder ob eine Koalition mit der CDU mehr Schnittmengen hat.

Zum zweiten Sondierungsgespräch zwischen Grünen und CDU am Mittwoch erklärte Graf: "Es sind noch Dissense da, es gab aber auch Lösungen. Tatsächlich sind A100 und Volksentscheid Enteignung noch nicht gelöst. Da sind im Augenblick noch Diskussionen vor uns."

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17:48 Uhr: CDU und Grüne wollen weiter verhandeln - drittes Treffen geplant

Die Berliner CDU und die Grünen wollen ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin am kommenden Dienstag fortsetzen. Das kündigten die Spitzenkandidaten Kai Wegner (CDU) und Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch nach der zweiten Sondierungsrunde der beiden Parteien an.

Bei dem Treffen ging es diesmal vor allem um Verkehr, Klimaschutz sowie Wohnen und Mieten - Themen also, bei denen es viele Differenzen zwischen CDU und Grünen gibt. Wegner und Jarasch sagten mit Blick auf diese bisher bestehenden Unterschiede, die Gespräche seien "lösungsorientiert" gewesen.

Wegner strebt eine Zweierkoalition der CDU mit der SPD oder den Grünen an und will Regierungschef werden.

Zum Auftakt ihres zweiten Sondierungstreffens gaben sich CDU und Grüne in Berlin wortkarg. "Wir müssen sehen, ob wir Schnittmengen finden", sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Kai Wegner. Davon hänge ab, ob man sich nochmals zusammensetzen werde. "Wir haben uns jedenfalls viel Zeit genommen", machte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch deutlich.

Vor allem in der Verkehrs- und Klimapolitik gibt es große Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Parteien. Auch zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sind die beiden Parteien unterschiedlicher Ansicht. Neben Verkehrs- und Klimaschutzthemen haben sich beide Parteien für Mittwoch vor allem vorgenommen, über Wohnungspolitik, Innere Sicherheit und eine vielfältige Stadt zu sprechen.

Gut anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und Grüne ihre Sondierungen am Mittwoch (10:00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten nach ihrem Wahlsieg bereits am Freitag erste Gespräche mit der SPD und separat mit den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.

Aufgrund noch offener Themen wurde jeweils eine weitere Sondierungsrunde anberaumt: Das zweite Treffen mit den Sozialdemokraten fand am Montag statt, das mit den Grünen folgt nun. Mit der SPD wurde zudem bereits ein drittes Gespräch für Freitag angekündigt. Parallel dazu sondierten SPD und Grüne mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der Linken, am Dienstag über eine Fortsetzung ihres Bündnisses.

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Bei ihrem ersten Treffen am Dienstag haben die Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition sich auf ein zweites Sondierungsgespräch am Donnerstag verständigt.

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD) sagte, man habe die Gründe für das Wahlergebnis diskutiert und über die Frage gesprochen, welche Veränderungen es in der Zusammenarbeit geben müsse. "Es ist allen klar, dass es Veränderungen geben muss", so die SPD-Landesvorsitzende.

Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer kündigte an, am Donnerstag wollten die drei Parteien in die thematische Diskussion einsteigen und sich dann auch die notwendige Zeit dafür nehmen.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte, es seien nachdenkliche Gespräche gewesen - ähnliche Formulierungen benutzten auch Lederer und Giffey.

Die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition in Berlin haben am Dienstag ihre ersten Sondierungsgespräche nach der Wiederholungswahl begonnen. Das SPD-Sondierungsteam unter der Leitung der Regierenden Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Co-Landeschef Raed Saleh empfing am Dienstag die Vertreter von Grünen und Linken dazu in der Berliner SPD-Zentrale in Berlin-Wedding.

Giffey hatte allerdings schon am Montag angekündigt, es gehe um ein Bilanzziehen und darum, zu analysieren, was bei der Wahl passiert sei. "Was sind die Punkte, warum alle drei Koalitionspartner Stimmen verloren haben? Da muss man auch kritisch miteinander umgehen."

Wie schon bei den Sondierungen am Montag demonstrierte die Initiative "Deutsche Wohnen Co. enteignen" auch zum Beginn des Treffens von Rot-Grün-Rot für ihr Anliegen. Die Teilnehmer forderten über Lautsprecher, die Umsetzung des Volksentscheids müsse sich im Koalitionsvertrag wiederfinden.

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Die in Lichtenberg unterlegene Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, will bis vor den Landesverfassungsgerichtshof ziehen, sollten die Stimmen in ihrem Wahlkreis nicht nachgezählt werden. Das kündigte Engelmann am Montag im rbb an. Engelmann lag nach Feststellung des Ergebnisses zehn Stimmen hinter dem CDU-Kandidaten Dennis Haustein.

Zuvor war im Bezirkswahlausschuss die Kontrollauszählung des Wahlkreises 3 abgelehnt worden. Der Ausschuss sei nicht berechtigt, erklärte Bezirkswahlleiter Axel Hunger. Engelmann kritisierte, dass die Frage nicht einmal diskutiert wurde. Die Frage, ob in Lichtenberg nun doch noch nachgezählt wird, liegt jetzt beim Landeswahlausschuss. Engelmann kündigte bereits an, bis vor den Landesverfassungsgerichtshof zu ziehen. "Das umfasst den Antrag auf einstweilige Anordnung den Zusammentritt des Abgeordnetenhauses zu verschieben", sagte Engelmann dem rbb.

Der Wahlsieger CDU und die SPD wollen am Freitag zu einem weiteren Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung zusammenkommen. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an. "Wir sind einen ordentlichen Schritt vorangekommen", sagte Wegner am Montag nach dem zweiten Sondierungsgespräch, das gut sechs Stunden dauerte. Der Austausch mit den Sozialdemokraten sei sehr konstruktiv gewesen, es seien aber noch Fragen offen.

Giffey sagte, von zwölf Themenfeldern, die bei den Sondierungsgesprächen abgearbeitet werden sollen, seien nun neun durch. Es gebe dabei Schnittmengen zwischen beiden Parteien, aber auch Dissenspunkte. Über die drei Themenbereiche Gesundheit, Wissenschaft und Finanzen solle am Freitag gesprochen werden.

Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist nach einigem Hin und Her der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein als Gewinner seines Wahlkreises 3 bei der Wiederholungswahl vom 12. Februar festgestellt worden. Er erhielt demnach 4.254 Stimmen und damit zehn Stimmen mehr als die nächstplatzierte Kandidatin der Linken, Claudia Engelmann (4.244), und zieht als Abgeordneter ins Landesparlament ein. Das stellte der Bezirkswahlausschuss am Montag fest.

Zwischenzeitlich hatte sich am Mittwoch ein neues inoffizielles Ergebnis ergeben. Berichtet wurde über einen Gleichstand zwischen Haustein und Engelmann, offiziell bestätigt wurde das nicht. Im Fall so einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen.

Ob nun - wie von den Linken im Bezirk gefordert - die Erststimmen nochmal ausgezählt werden, muss der Landeswahlausschuss entscheiden. Der Bezirkswahlausschuss sei dafür nicht zuständig, betonte Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger.

CDU und SPD setzen gut eine Woche nach der Wiederholungswahl ihre Gespräche fort. "Wir haben eine lange Tagesordnung", erklärte CDU-Partei- und Fraktionschef Wegner zum Auftakt dieser zweiten Sondierungsrunde auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg. SPD-Landeschefin Giffey will vor allem soziale Themen besprechen.

Auch bei Arbeit, Gesundheit, Wissenschaft und Forschung sei noch vieles ungeklärt, sagten beide Seiten übereinstimmend. "Wir sind zuversichtlich, dass wir alles besprechen können, was noch offen ist", machte Giffey deutlich. Es könnten lange Gespräche werden.

CDU und Grüne haben ihr zweites Treffen für Mittwoch geplant. Dazwischen, am Dienstagnachmittag, hat die SPD ihre aktuellen Koalitionspartner Grüne und Linke zu ersten offiziellen Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Co-Chefin der Berliner Jusos, Sinem Taschan-Funke, machte am Morgen im rbb24 Inforadio deutlich, dass die Präferenzen der SPD-Parteijugend klar weiter bei einer Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition liegen.

09:00 Uhr: Lichtenberg will Wahl-Ergebnisse bekannt geben - Umkämpfter Wahlkreis soll noch einmal ausgezählt werden

In Lichtenberg wird es am Montag noch einmal spannend. Nach der Wahl waren dort noch nicht ausgezählte Wahlbriefe entdeckt worden und mussten nachträglich ausgezählt werden. Dabei war es im Wahlkreis 3 zu einem engen Rennen zwischen den Direktkandidaten der CDU und der Linken gekommen.

Der Bezirkswahlausschuss in Lichtenberg hat nun angekündigt am Montagnachmittag (15:00 Uhr) bei einer öffentlichen Sitzung die Ergebnisse der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament bekannt zu geben.

Der rbb hatte allerdings aus Bezirkskreisen erfahren, dass zumindest der umkämpfte Wahlkreis 3 noch einmal ausgezählt werden soll. Demnach werden am Montag die Linken im Bezirkswahlausschuss beantragen, dass die Erststimmen des gesamten Wahlkreises 3 erneut ausgezählt werden. Dem Vernehmen nach werden Grüne und SPD den Antrag unterstützen.

Die Co-Vorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Tasan-Funke, sieht die SPD nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht in der Opposition. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, sie wolle weiter, dass die SPD an der Regierung bleibe. Wörtlich sagte Tasan-Funke, es herrsche "keine große Oppositionsromantik" in ihrer Partei. Derzeit müsse allerdings vor allem intern klar werden, in welche Richtung sich die SPD weiterentwickeln muss.

Die SPD dürfe sich nicht mehr, wie bei der vergangen Wahl geschehen, "zwischen einem CDU-Autokurs und der grünen Idee einer Verkehrswende aufreiben" lassen. Stattdessen müsse man wieder mit einer eigenen Idee von der Stadt vorkommen. Was die aktuellen Koalitionsverhandlungen angeht, sagte Tasan-Funke, vor allem die Grünen müssten sich gerade die Frage stellen, ob sie weiter Teil einer progressiven Koalition sein wollen. Sie halte eine schwarz-grüne Koalition für fatal für Berlin.

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Raed Saleh hält es für möglich, dass die Berliner SPD in die Opposition geht. Das erklärte der Landes- und Fraktionschef gegenüber der "Berliner Morgenpost" [Bezahlinhalt]. Ausschließen könne er derzeit nichts, so Saleh. Es gebe Stimmen in der SPD, die sich für die Opposition aussprechen würden.

Gleichzeitig betonte der Landeschef, es gehe aber nicht nur darum. Die SPD sei von den Menschen gewählt worden, um ihre Interessen zu verteidigen – und nicht, um in die Opposition zu gehen. Die SPD werde deshalb mit allen demokratischen Parteien sondieren. Saleh rechnet dabei nicht mit einem schnellen Ergebnis: Die Sondierungen könnten durchaus noch Wochen dauern.

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Berlin werden in der neuen Woche fortgesetzt. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner lud das sozialdemokratische Sondierungsteam für Montag erneut ein, die Grünen sollen am Mittwoch folgen. Zudem wollen in dieser Woche SPD, Grüne und Linke ausloten, wie die Chancen für eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot stehen. Wie ein Parteisprecher dem rbb bestätigte, hat die SPD dazu für Dienstag ins Kurt-Schumacher-Haus eingeladen.

Das äußerst knappe Wahlergebnis im Lichtenberger Wahlkreis 3 soll in der kommenden Woche neu ausgezählt werden. Wie der rbb erfuhr, will die Linke am Montag die Neuauszählung der Erststimmen beantragen. Grüne und SPD wollen den Antrag offenbar unterstützen.

In dem Wahlkreis mussten am Mittwoch 466 Briefwahlunterlagen nachträglich ausgezählt werden, sie waren am Wahlwochenende vergessen worden. Anschließend lagen die Kandidatin der Linken und der Kandidat der CDU gleich auf. Dann wurde ein weiterer Zählfehler entdeckt. Nun führt der Direktkandidat der CDU wieder mit neun Stimmen Vorsprung.

Im Berliner Abgeordnetenhaus ist ein Drohbrief an Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) eingegangen. Darin sei unter anderem eine Revolverpatrone gewesen, wie Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mitteilte. Eine Polizeisprecherin bestätigte dem rbb, dass inzwischen der Staatsschutz ermittelt. Jarasch selbst wollte sich dazu nicht äußern, ihr Sprecher teilte nur mit, sie werde sich nicht einschüchtern lassen.

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Am Abend beendete die CDU auch das erste Sondierungsgespräch mit den Grünen. Das Treffen soll am Mittwoch nächste Woche fortgesetzt werden. Beide Parteien äußerten sich nach dem Treffen positiv. Man habe ausführlich über Verwaltungsthemen gesprochen und dabei schnell festgestellt, dass es dabei Schnittmengen gebe, teilte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mit. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch lobte die "offene wie ernsthafte Atmosphäre."

Nach der Wiederholungswahl vom vergangenen Sonntag hat die AfD-Fraktion ihre Vorsitzende Kristin Brinker wiedergewählt. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion stimmten 16 der 17 Abgeordneten für Brinker. Die Finanzpolitikerin gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2016 an und ist seit 2021 auch Vorsitzende des Berliner Landesverbands sowie der Fraktion.

Ebenfalls wiedergewählt wurde ihre beiden Stellvertreter Jeanette Auricht und Thorsten Weiß und der Parlamentarische Geschäftsführer Ronald Gläser. Dessen Stellvertreter wird Antonin Brousek, der dem Vorstand ebenfalls bereits angehört hatte. Dem um zwei Plätze erweiterten Gremium gehören außerdem die beiden neu gewählten Abgeordneten Alexander Bertram und Rolf Wiedenhaupt an. Beide waren zuletzt Vorsitzende der BVV-Fraktionen in Treptow-Köpenick beziehungsweise Reinickendorf.

Nach der SPD sind nun die Grünen mit der CDU zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen gekommen, um auszuloten, ob es eine gemeinsame Basis für die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen und die Bildung einer Regierung gibt.

CDU und SPD in Berlin haben nach drei Stunden die erste Runde ihrer Sondierungsgespräche beendet. Beide Seiten sprachen im Anschluss von einem guten, konstruktiven Zusammentreffen.

Man habe bei einigen Punkten Klarheit gewonnen, es gebe aber noch einige Punkte zu besprechen, sagte die Berliner SPD-Chefin und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach rund dreieinhalb Stunden Gespräch hinter verschlossenen Türen.

CDU-Chef Kai Wegner sagte, zu Beginn sei es noch einmal um den Wahlkampf gegangen, der sehr hart geführt worden sei. Besprochen wurden nach Aussage beider Seiten ansonsten die Themen, die auch im Wahlkampf dominierten: Mobilität und Innere Sicherheit, Berlin als soziale Stadt und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Fünf Tage nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus beginnen am Freitag die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Der Wahlsieger CDU hat dazu zunächst die SPD (10:00 Uhr) und danach die Grünen (14.30 Uhr) eingeladen.

In den Sondierungsgesprächen wollen die Parteien herausfinden, ob sie ausreichend Gemeinsamkeiten finden, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner strebt eine Zweierkoalition entweder mit der SPD oder den Grünen an.

Allerdings hätte auch das bisherige Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus. Die drei Parteien wollen ebenfalls zeitnah Gespräche führen.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus bekommt voraussichtlich erstmals seit rund 30 Jahren wieder eine Präsidentin. Die CDU-Fraktion im neugewählten Parlament nominierte am Donnerstag ihre Abgeordnete Cornelia Seibeld für den Posten, wie ein Sprecher mitteilte. Die 48-Jährige war bisher Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses. Sie soll den bisherigen Präsidenten Dennis Buchner von der SPD ablösen.

Das neue Abgeordnetenhaus kommt voraussichtlich am 16. März erstmals zusammen, dann soll Seibeld gewählt werden. Üblicherweise werden Präsidenten oder Präsidentinnen des Abgeordnetenhauses mit breiter Mehrheit gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt immer bei der stärksten Fraktion, das ist nach der Wiederholungswahl die CDU.

Die aktuellen Nachzählungen zu den Wahlergebnissen vom vergangenen Sonntag sorgen in Berlin für Diskussionen. "Wir prüfen, prüfen, prüfen mit dem Ziel, Fehler zu finden, damit die dann im Endbericht alle bereinigt sind", sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag. Einzelne Ergebnisse von Nachzählungen seien bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses aber nur Wasserstandsmeldungen.

Erst am Mittwoch hatte eine nachträgliche Auszählung zuvor nicht berücksichtigter Stimmen im Wahlkreis 3 in Lichtenberg die gleiche Stimmenzahl für den CDU-Direktkandidaten und seine Konkurrentin von der Linke ergeben, nachdem bis dahin der CDU-Kandidat vorne gelegen hatte. Nach einem rbb-Bericht vom Donnerstag ergab eine Nachzählung weiterer Stimmen aus einem einzelnen Wahllokal, dass die CDU nun doch wieder knapp vorne liegt.

Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger bestätigte auf Anfrage, dass es am Donnerstagmorgen eine entsprechende Nachzählung gegeben habe, aber nicht das Ergebnis. Im Fall einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen, wer von beiden Kandidaten direkt ins Abgeordnetenhaus einzieht.

Landeswahlleiter Bröchler sieht in der Nachzählung nichts Ungewöhnliches: "Das sind die normalen Korrekturprozesse, die ablaufen", sagte er. "Und das zeigt auch, dass die gut prüfen, dass sie tatsächlich alle Niederschriften nochmal angucken", so Bröchler. "Die arbeiten ungeheuer sorgfältig. Aber dadurch, dass sie sorgfältig arbeiten, werden auch Fehler deutlich."

Die neue CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird wie die alte von Kai Wegner geführt. Für den 50-Jährigen stimmten bei einer Fraktionssitzung am Donnerstag einem Sprecher zufolge 50 der anwesenden 51 Abgeordneten. Wegner ist seit 2019 CDU-Vorsitzender in Berlin und seit 2021 Fraktionschef.

Die neue SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird wie die alte von Raed Saleh geführt. Bei der Fraktionssitzung am Donnerstag wurde der 45-Jährige nach Angaben eines Sprechers einstimmig in das Amt gewählt.

Saleh ist seit 2011 SPD-Fraktionschef. Seit 2020 amtiert er gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auch als SPD-Parteivorsitzender. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat 34 Mitglieder und damit zwei weniger als die alte.

CDU-Spitzenkandidat und Wahlsieger Kai Wegner geht nach eigenen Worten "offen" in die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen am Freitag. "Unser klares Ziel ist es, eine stabile Berlin-Koalition zu bilden, die vertrauensvoll zusammenarbeitet und gemeinsam dafür sorgt, dass Berlin wieder funktioniert", sagte er am Donnerstag.

"Berlin braucht eine Regierung, die die Stadt wieder zusammenführt", so Wegner. "Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen." Diesen Auftrag hätten die Berlinerinnen und Berliner der CDU gegeben, und er nehme das sehr ernst.

Wegner will eine Zweierkoalition seiner Partei mit der SPD oder den Grünen schmieden und als Regierender Bürgermeister ins Rathaus einziehen. Ob das gelingt, ist offen. Denn auch das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus.Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung, die noch keine Koalitionsverhandlungen sind.

Auf dem Tisch liegen zur Regierungsbildung momentan einige Optionen: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder auch die Fortführung von Rot-Grün-Rot. Für die Grüne Jugend geht aber nur eine des Kombis - und das ist die Fortsetzung der noch bestehenden rot-grün-roten Regierungskoalition.

Ähnliche Worte finden auch die Jusos. "Eine CDU, die immer rechter wird, die sich rassistischer Narrative bedient, ist für uns keine Partei, mit der wir eine Koalition eingehen wollen", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende Kari Lenke.

10:30 Uhr: Neun CDU-Stimmen nicht berücksichtigt - wohl doch keine Losentscheidung in Lichtenberger Wahlkreis

Im umkämpften Wahlkreis 3 in Berlin-Lichtenberg hat sich das Ergebnis erneut verändert. Eine Nachzählung der Stimmzettelbündel im Urnenwahllokal 333 hat ergeben, dass neun Stimmen für die CDU nicht ins bisherige Ergebnis eingeflossen sind. Die Nachzählung fand am Donnerstagmorgen statt.

Damit liegt nun wieder der CDU-Direktkandidat Dennis Haustein vor der Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann. Eine Auszählung vergessener Briefwahlstimmen am Mittwoch hatte noch zu einem Patt beider Bewerber für das Berliner Abgeordnetenhaus geführt.
Die Linke hat bereits angekündigt, beim Treffen des Bezirkswahlausschusses kommende Woche eine komplette Neuauszählung des Wahlbezirks zu beantragen.

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20.00 Uhr: Losentscheidung in Lichtenberg ändert nichts an Kräfteverhältnis zwischen SPD und Grünen

Die Zahl der Sitze im neuen Abgeordnetenhaus könnte sich durch die am Mittwoch ausgezählten Stimmen im Bezirk Lichtenberg noch verringern. Denn in einem Lichtenberger Wahlkreis liegt der bislang vorn gesehene CDU-Kandidat jetzt gleichauf mit seiner Linken-Konkurrentin.

Landeswahlleiter Bröchler sagte in der rbb24 Abendschau, ein knappes Ergebnis sei kein Grund dafür, alle Stimmen im Bezirk erneut nachzuzählen. Das wäre nur bei Rechtsverstößen nötig.

Ginge das Mandat an die Linke, hätte die CDU ein Überhangmandat weniger und es fielen auch Ausgleichsmandate weg. Dass es infolgedessen auch zu einer Verschiebung der Kräfte zwischen SPD und Grünen im Abgeordnetenhaus kommen könnte, gilt allerdings mittlerweile als unwahrscheinlich. Entsprechende Äußerungen hatte es noch gestern aus dem Bezirk gegeben.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat bestätigt, dass es bei der Übermittlung der Ergebnisse für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aus dem Wahllokal 302 und deren Erfassung in der Wahlergebnissoftware einen Eingabefehler gegeben habe. Dieser habe laut Mitteilung vom Mittwochabend zwar keinen Einfluss auf das Wahlergebnis, aber löste "eine Reihe von notwendigen Korrekturen" aus. Demnach wurden mehrere Werte in die falschen Zeilen eingetragen. Für fast alle Parteien mussten die Angaben korrigiert werden:

SPD unverändert
CDU +2 Stimmen
Grüne +181 Stimmen
Linke -178 Stimmen
AfD -79 Stimmen
FDP +5 Stimmen
Die Partei -8 Stimmen

Dies hätte keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung in der BVV, teilte das Bezirksamt mit. Auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus sei nicht betroffen.

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Sebastian Czaja will in der Berliner Politik aktiv bleiben. "Die Wahlniederlage sitzt tief", twitterte er am Mittwoch. Er begreife sie in erster Linie als persönliche Niederlage und übernehme die Verantwortung dafür.

Beim Kleinen Parteitag des Landesverbands habe er seine Bereitschaft deutlich gemacht, personelle Konsequenzen zu ziehen. "Die Wärme, die mir dabei aus unserer Partei entgegen kam, hat mich sehr berührt", twitterte Czaja. Daher werde man nun "diesen harten Weg (...) weitergehen - gemeinsam!"

Die Nachzählung der zunächst liegengebliebenen Stimmzettel im Bezirk Lichtenberg ist abgeschlossen. Die Ergebnisse der Auszählung in den Wahlkreisen 2,3,4,5 und 6 können Sie hier einsehen (Übersicht am Ende des Textes).

Bleibt es bei dem Patt zwischen der Linken-Direktkandidatin Claudia Engelmann und dem CDU-Kandidaten Dennis Haustein, sieht das Wahlgesetz ein Losverfahren um das Direktmandat vor. Sollte Haustein das Mandat behalten, hätte dies keine Auswirkungen auf die Sitze im Abgeordnetenhaus. Ginge das Mandat an die Linke, hätte die CDU einen Sitz weniger im Landesparlament. Bei SPD und Grünen würde je ein Ausgleichsmandat wegfallen. An den Kräfteverhältnissen von SPD und Grünen würde der Losentscheid demnach voraussichtlich nichts ändern.

An der Wahlpanne im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg, in deren Folge die Stimmen von 466 Briefwählern zunächst nicht mitgezählt wurden, ist nach Angaben des Bezirkswahlleiters Axel Hunger ein interner Fehler Schuld. "Es hat weder mit der Poststelle zu tun im Bezirksamt Lichtenberg noch mit der Deutschen Post", stellte er am Mittwoch bei der nachträglichen öffentlichen Auszählung der fraglichen Stimmen klar.

"Es lag daran, dass wir ein Kommunikationsproblem hatten innerhalb des Bezirkswahlamtes", schilderte er. Die fraglichen Wahlbriefe seien bis einschließlich Donnerstag in der Briefwahlstelle im Rathaus Lichtenberg abgegeben worden. Dann habe es aufgrund des Verlaufs der internen Postroute der Behörde nicht geklappt, sie rechtzeitig zum Bezirkswahlamt zu bringen, das sich in einem anderen Gebäude im Stadtteil Hohenschönhausen befindet. Vielmehr seien sie liegengeblieben und erst am Montagmorgen dort angeliefert worden.

11.30 Uhr: Nach Auszählung der ersten Stimmen aus rund 450 Wahlbriefen im Bezirk Lichtenberg liegen die Direktkandidatin der Linken, Claudia Engelmann, und der bisher führende CDU-Kandidat, Dennis Haustein, im Wahlkreis 3 gleichauf.

09.30 Uhr: In Lichtenberg beginnt die Auszählung der liegengebliebenen Wahlbriefe.

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Nachdem rund 450 liegengebliebene Wahlbriefe im Bezirk Lichtenberg wieder entdeckt wurden, sollen diese am Mittwoch um 9:30 Uhr öffentlich nachgezählt werden. Das teilte das Bezirkswahlamt am Dienstagabend mit.

Die CDU trifft sich am Freitag sowohl mit den Grünen als auch der SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch über eine mögliche Regierungsbildung. "Die CDU hat uns zu Freitag für Sondierungsgespräche eingeladen. Die Einladung haben wir angenommen", teilte ein Grünen-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Ein Sprecher der CDU sagte, die Einladungen an SPD und Grünen seien gleichzeitig rausgegangen. Die SPD habe ebenfalls zugesagt.

13.45 Uhr: Rund 450 Wahlbriefe in Berlin bislang nicht mitgezählt

Das Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl könnte sich noch verändern. Landeswahlleiter Stephan Bröchler bestätigte am Dienstagmittag, dass rund 450 Briefwahlstimmen zunächst nicht mit ausgezählt worden sind.

Grund der Panne war laut Landeswahlleiter ein "Kommunikationsproblem“ im Bezirkswahlamt von Berlin-Lichtenberg. Die Briefwahlumschläge seien dort zwar vorhanden gewesen, aber wurden "nicht richtig weitergeleitet", sagte Bröchler bei der Senatspressekonferenz. Wie viele Stimmen genau betroffen sind, wollte er nicht sagen, bestätigte aber die Größenordnung von 450 Stimmen, über die der "Spiegel" zunächst berichtet hatte.

Klara Schedlich (Grüne) und Kurt Wansner (CDU) bleiben weiter im Abgeordnetenhaus. Schedlich zog im September 2021 ins Parlament ein und bleibt dort auch nach der Wiederholungswahl die jüngste Abgeordnete. Ihr Wahlkreis liegt in Reinickendorf. "Ich freue mich sehr, weitermachen zu können", sagte Schedlich, die auch Sprecherin für Jugend- und Sportpolitik bei den Berliner Grünen ist.

Der älteste Abgeordnete ist erneut Kurt Wansner (CDU). Der 75-Jährige ist seit 1995 Mitglied für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Sein Wahlkreis liegt in Kreuzberg. Seit 2011 ist er Mitglied im Innenausschuss. Bei der ersten Sitzung des neuen AGHs wird Wansner wieder als Alterspräsident den Vorsitz haben.

CDU-Chef Kai Wegner will sich nicht auf eine Reihenfolge der Gespräche mit SPD und Grünen festlegen. "Wir haben zur gleichen Zeit die Einladung ausgesprochen, damit gar keine Präferenzen erkennbar sind", sagte Wegner am Dienstag auf ntv. "Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen."

Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld soll die Präsidentin des Abgeordnetenhauses werden. Die CDU-Fraktion will sie am Donnerstag nominieren, wie ein Sprecher bestätigte. Der Landesvorstand fasste bereits einen entsprechenden Beschluss.

Seibeld ist bereits Vizepräsidentin des Parlaments. Der bisherige Präsident Dennis Buchner von der SPD muss sein Amt räumen, weil nach der Wiederholungswahl nun nicht mehr die SPD, sondern die CDU mit 52 Abgeordneten größte Fraktion ist.

Das Abgeordnetenhaus kommt vermutlich am 16. März zu seiner ersten Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammen.

Während die CDU nach der Wiederholungswahl realistische Chancen aufs Rote Rathaus hat, sieht es in den Bezirken ganz anders aus: Hier verhindert das Beamtenrecht, dass die Bezirksverwaltung die neuen Mehrheiten widerspiegelt. Dieser Zustand müsse sofort geändert werden, sagte CDU-Politiker Falko Liecke. "Ansonsten bekommt man Demokratie nicht mehr erklärt".

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Die SPD will mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey und Raed Saleh in die Sondierungen mit CDU sowie Grünen und Linken zu gehen. Sie und ihr Co-Vorsitzender Saleh hätten beide das Mandat bekommen, die Verhandlungen zu führen, sagte Giffey.

Die Berliner SPD geht in die Sondierungen mit einer Präferenz für die rot-grün-rote Koalition. "Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.

Sie betonte, dass die Gespräche mit der CDU sehr ernsthaft geführt würden und sprach von einer Frage des Respekts gegenüber dem Wahlsieger CDU.

Giffey stellte auch klar, dass sie nach der Wahlniederlage nicht an ihrem Amt klebe. Ihre Partei habe ihr aber im Bundesvorstand als auch im Landesvorstand Rückendeckung gegeben. Zuvor waren vereinzelt Stimmen aus der SPD laut geworden, die personelle Konsequenzen gefordert hatten, ohne allerdings die Regierende Bürgermeisterin namentlich zu nennen.

Die rbb|24-Datenanalyse zeigt:

• Dort wo die CDU massiv Wähler:innen dazugewonnen hat, sind auch die Wahlkreise, wo die SPD starke Verluste hinnehmen musste.
• Wahlkreise mit den höchsten Zugewinnen für die CDU liegen in Neukölln, aber abseits der High-Deck-Siedlung
• Dort wo die CDU stark ist, hat sich die FDP schwer getan
• Die AfD profitiert von Nicht-Wähler:innen - verliert aber Stimmen
• Die Grünen und die Linke konkurrieren um die Stadtmitte

Jung wählt grün, Alt wählt schwarz - so einfach ist es diesmal nicht. Ein Blick in die Statistik zeigt: Die CDU konnte auch bei den jungen Berliner:innen punkten. Von den 18- bis 24-Jährigen wählten 12 Prozent die Christdemokraten. Das waren 4 Prozentpunkte mehr als 2021.

In der SPD beginnt eine Diskussion über mögliche Konsequenzen nach der klaren Wahlniederlage. Der stellvertretende Landesvorsitzende Kian Niroomand sagte dem rbb: "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen" und forderte dabei explizit einen "Neuanfang".

Die Linke strebt eine Fortsetzung der bisherigen Landesregierung mit SPD und Grünen an. Spitzenkandidat Klaus Lederer sagte, seine Partei habe zwar nicht ihr Wunschergebnis erreicht, er sei aber trotzdem "durchaus zufrieden". Nun gebe es die Situation, dass zwar die CDU die Wahl gewonnen habe, eine Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken - "wie auch immer sie sich darstellt" - aber beliebter sei als eine Zweierkoalition unter CDU-Führung, sagte Lederer. "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir sind zu Gesprächen bereit."

Landeschefin Katina Schubert sagte, dass ihre Partei mit der SPD und den Grünen reden werde: "Wir gehen mit großem Selbstbewusstsein in diese Gespräche", sagte sie.

"Die CDU wird mit uns nicht sondieren, das kann ich garantieren", so Schubert weiter.

Der knappe Vorsprung der SPD auf die Grünen bei der Berlin-Wahl ist kein Grund für eine Neuauszählung der Stimmen. Das sagte der Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Montag nach der Wahl. "Das Ergebnis ist kein Anlass", sagte Bröchler.

Eine Nachzählung könne nur angeordnet werden, wenn begründete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Auszählungsfehler vorlägen, sagte sein Stellvertreter Roland Brumberg. Bislang gebe es jedoch noch keine Hinweise auf solche Unregelmäßigkeiten.

Nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde hat Spitzenkandidat Sebastian Czaja persönliche Konsequenzen offen gelassen. Zu seiner eigenen Zukunft sagte Czaja: "Das wird sich in den nächsten Wochen sortieren, wie ich weitermache und was ich mache." Ob er in der Landespolitik bleibe, könne er noch nicht mit Ja oder Nein beantworten.

Zu dem schlechten Abschneiden seiner Partei sagte Czaja, er gehe davon aus, dass es eine gewisse Sogwirkung Richtung Union gegeben habe. Gerade Wechselwähler hätten sich entschieden, die CDU möglichst stark zu machen. Die FDP habe rund 29.000 Wählerinnen und Wähler an die Christdemokraten verloren. "Das ist ein guter Prozentpunkt, wenn nicht ein bisschen mehr.", sagte Czaja der dpa.

Nach dem eindeutigen Wahlsieg der CDU will Spitzenkandidat Kai Wegner will bei der Regierungsbildung aufs Tempo drücken. "Ich hoffe, dass wir sehr schnell Gespräche führen können", sagte Wegner im rbb24-Inforadio.

Sowohl mit SPD als auch mit Grünen wolle er Sondierungsgespräche führen. "Ich werde beide, da beide Zweitplatzierte sind, zur gleichen Zeit einladen", so Wegner.

Ungeachtet des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD will Berlins Regierungschefin Franziska Giffey mit Grünen und Linken über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. "Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey im rbb24 Inforadio.

So geht es weiter nach der Wiederholungswahl:

• Der Landeswahlausschuss wird am 27. Februar feststellen, welche Abgeordneten gewählt sind.
• Das Abgeordnetenhaus soll dann am 16. März erstmals tagen.
• Einen festen Termin, zu dem eine neue Regierung stehen muss, gibt es nicht.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte Jarasch im rbb24 Inforadio.

Viele prominente Kandidaten sind bei den Direktwahlen der Wahlkreise am Sonntag leer ausgegangen.

• Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat ihren Wahlkreis "Neukölln 6" an Olaf Schenk (CDU) verloren
• SPD-Fraktionschef Raed Saleh verlor in "Spandau 2" gegen Ersin Nas (CDU)
• Bausenator Andreas Geisel (SPD) wurde in "Lichtenberg 6" nur Dritter
• Der AGH-Präsident Dennis Buchner verlor in "Pankow 4"
• Kultursenator Klaus Lederer (Linke) unterlag in "Pankow 3" Oda Hassepaß (Grüne)
• AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker holte in "Zehlendorf 1" nur 5 Prozent der Stimmen

Nach Auszählung aller Stimmen liegt die SPD 105 Stimmen vor den Grünen. Auf der Ergebnistabelle der Landeswahlleitung heißt es, nach Auszählung aller 3764 Wahlgebiete komme die CDU auf 28,2 Prozent der Stimmen. Auf SPD und Grüne entfallen jeweils 18,4 Prozent - wobei die Sozialdemokraten 278.978 und die Grünen 278.873 Stimmen erhalten - also ein Vorsprung von 105 Stimmen für die SPD. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent und die FDP auf 4,6 Prozent.

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Sendung: rbb24, 23.02.2023, 13:00 Uhr