Nach der Berlin-Wahl - Berliner CDU will Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen

Mo 13.02.23 | 20:42 Uhr
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Bettina Jarasch, Kai Wegner und Franziska Giffey beim Spitzengespräch zur Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 im Ludwig-Erhard-Haus. Berlin, 16.01.2023 (Quelle: IMAGO/Frederic Kern)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.02.2023 | Kai Wegner im Interview | Bild: IMAGO/Frederic Kern

"Einen klaren Regierungsauftrag" sieht CDU-Spitzenkandidat Wegner nach dem Wahlsonntag - und will Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Nach Angaben von Franziska Giffey hat ihr Landesverband noch eine andere Tendenz.

  • Der CDU-Spitzenkandidat Wegner will mit SPD und Grünen sondieren
  • SPD und Grüne zeigen sich bisher offen, sprechen sich aber auch für Rot-Grün-Rot aus
  • Linke-Spitzenkandidat Lederer: "Müssen uns jetzt gedulden"
  • Die AfD ist zufrieden mit ihrem Wahlergebnis

Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Parteisprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden.

Wann die Gespräche stattfinden, ist jedoch noch unklar. Bei der Sitzung des Landesvorstandes wurden zudem Spitzenkandidat Kai Wegner als Fraktionschef und Cornelia Seibeld als Präsidentin des Abgeordnetenhauses vorgeschlagen. Diese war bislang Vizepräsidentin des Landesparlaments.

Giffey: Tendenz zu Rot-Grün-Rot

Der SPD-Landesvorstand hat sich nach Angaben der Vorsitzenden Franziska Giffey eher zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition als zu einem schwarz-roten Bündnis ausgesprochen.

"Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte Giffey am Montag nach einer Vorstandssitzung.

Der Landesvorstand verständigte sich auf die Führung von Sondierungsgesprächen sowohl mit der CDU als auch den bisherigen Koalitionspartnern. Sie und ihr Ko-Vorsitzender Raed Saleh hätten beide das Mandat bekommen, die Verhandlungen zu führen, sagte Giffey.

Rückendeckung für Giffey von Bundes- und Landesvorstand

Derjenige werde eine Landesregierung anführen, der eine stabile politische Mehrheit organisieren könne, ergänzte sie. Sie habe zudem heute "deutlich gemacht, dass ich nicht an meinem Amt klebe".

Ihre Partei habe ihr aber im Bundesvorstand als auch im Landesvorstand Rückendeckung gegeben. Zuvor waren vereinzelt Stimmen aus der SPD laut geworden, die personelle Konsequenzen gefordert hatten, ohne allerdings die Regierende Bürgermeisterin namentlich zu nennen.

Abgeordnetenhaus Endergebnis-vorläufig 13.2.23 06:56 Uhr.(Quelle:infratest dimap)

Wegner will "echte Berlin-Koalition" schmieden

CDU-Spitzenkandidat Wegner kündigte bereits nach seinem Wahlsieg in Berlin an, umgehend mit der SPD und den Grünen ins Gespräch kommen zu wollen. "Im Kern haben wir zwei Zweitplatzierte, zwei Zweierkonstellationen sind möglich - also Schwarz-rot und Schwarz-grün. Ich werde beide zur gleichen Zeit einladen und hoffe auf schnelle Gespräche", sagte Wegner am Montagmorgen im rbb24 Inforadio.

Es habe in den zurückliegenden Tagen und auch schon am frühen Montagmorgen Gespräche mit der SPD und den Grünen gegeben, so Wegner. Dabei sei klar geworden, dass es "eher mit der SPD Schnittmengen gibt", so bei der Verkehrspolitik und bei der inneren Sicherheit. Mit den Grünen stimme die CDU in der Forderung nach einer Verwaltungsreform überein, sagte Wegner. Seine Partei biete beiden potentiellen Partnern "eine stabile und verlässliche Regierung auf Augenhöhe an."

Berlin habe einen Wechsel gewählt und der CDU einen "ganz klaren Regierungsauftrag erteilt", er wolle jetzt "eine echte Berlin-Koalition schmieden, die die Probleme endlich anpackt". Gefragt sei jetzt "eine schnelle Entscheidung und eine gründliche Vorbereitung zugleich", so Wegner.

Giffey: "Die Berliner wollen Dinge anders haben"

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, das alle in sich gehen und darüber sprechen müssten, wie es jetzt weitergehen könne: "Ganz deutlich ist geworden: Die Berlinerinnen und Berliner wollen Dinge anders haben. Und egal in welcher Konstellation wir agieren, es braucht Veränderungen in der Stadt und auch in der Zusammenarbeit in der Regierung."

Grafik Abgeordnetenhaus Sitzverteilung am 13.2.23 um 6:56Uhr.(Quelle:infratest dimap)

Jarasch will bisherige Koalition fortführen

Die SPD errang bei der Wiederholungswahl für das Abgeordnetenhaus lediglich 105 Stimmen mehr als die Grünen. Deren Spitzenkandidatin, Bettina Jarasch, machte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio deutlich, dass sie das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen will. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen "wirklich partnerschaftlichen" Umgang.

“Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark inzwischen sind, dann wird das schon bedeuten, dass wir nochmal zu einem ganz anderen, wirklich partnerschaftlichen Umgang kommen müssen, ohne öffentlichen Streit […], das wäre schon nötig.“

Eine schwarz-grüne Koalition in Berlin hält Jarasch nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", so Jarasch.

Lederer sieht weiterhin große Zustimmung

Die Linke verlor bei der Wahl 1,9 Prozentpunkte und liegt jetzt bei 12,2 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Klaus Lederer räumte am Montag im rbb24 Inforadio ein, dass seine Partei das selbstgesteckte Wahlziel nicht erreicht habe. "Wir sind unter unserem Wunschergebnis geblieben", so Lederer.

Er warb dennoch für eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses. Für diese "progressive Konstellation" gebe es unter den Berlinern immer noch die größte Zustimmung, so Lederer. "Wir sind auf Platz vier, und müssen uns jetzt gedulden und schauen, was da in den nächsten Tagen passiert."

Brinker: "Müssten eigentlich für Wegner sein"

AfD-Landeschefin Kristin Brinker sagte am Montagmorgen im rbb24 Inforadio, welche Koalition in Berlin regiere, sei letztlich für ihre Partei unerheblich. "Wenn wir einen wirklichen Wechsel haben wollen, müssten wir für Kai Wegner sein. Aber wir konzentrieren uns jetzt auf uns. Wir werden so oder so eine starke Opposition sein, egal wer dann im Roten Rathaus sitzt."

Die AfD hat sich bei der Wahl im Vergleich zu 2021 leicht verbessert (plus 1,1 Prozentpunkte auf 9,1 Prozent), im Vergleich zu 2016 allerdings deutlich verloren. Damals hatte die 14,2 Prozent geholt. Brinker sagte dazu im rbb, dieses Ergebnis sei "durch die damalige Migrationskrise entstanden. Jetzt wolle man sich in Berlin "weiter konsolidieren", kündigte sie an.

Czaja lässt offen, ob er in der Landespolitik bleibt

Wahlverlierer ist auch die FDP, die mit ihren 4,6 Prozent das Berliner Abgeordnetenhaus verlassen muss. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sagte zum Ergebnis, er gehe davon aus, dass es eine gewisse Sogwirkung Richtung Union gegeben habe. Gerade Wechselwähler hätten sich entschieden, die CDU möglichst stark zu machen. Die FDP habe rund 29.000 Wählerinnen und Wähler an die Christdemokraten verloren. "Das ist ein guter Prozentpunkt, wenn nicht ein bisschen mehr."

Zu seiner eigenen Zukunft sagte Czaja: "Das wird sich in den nächsten Wochen sortieren, wie ich weitermache und was ich mache." Ob er in der Landespolitik bleibe, könne er noch nicht mit Ja oder Nein beantworten.

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    dpa/Bernd von Jutrczenka

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    dpa/Sebastian Christoph Gollnow

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    dpa/Carsten Koall

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    dpa

    Berlin-Wahl 

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Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2023, 7:25 Uhr

234 Kommentare

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  1. 234.

    irgendwie alles dumm gelaufen: mit cdu will keiner (ausser der rausgekichten fdp), mt der afd will keiner. Das Beamtenrecht bricht Wahlrecht, sodass die bisherigen Bezirksbürgermeister/innen und Staatsekretäre/innen bis 2026 rechtlich verankert im Amt bleiben. Wegner verlässt seinen Grundsatz >keine Koalition mit den Grünen<. Noch hängt das Damoklesschwert, demzufolge das Bundesverfassungsgericht nach einiger Zeit darüber entscheiden wird, ob denn die Wiederholungswahl verfassungsgemäß war. Und ich freue mich über die geringfügigen Verluste der Grünen.

  2. 233.

    klare Sache - ich lerne von Ihnen, wie man sich nicht verrechnen darf und das es nicht nach Ihrer Mütze geht. Außerdem steht ja noch das überraschende Urteil des Bundesverfassungsgererichtes aus, ob die Wiederholungswahl verfassungsgemäß war (Ich nehme doch an, dass Sie die dementsprechende Berichterstattung des RBB exakt verfolgt hatten...

  3. 232.

    Naja, wer die Geschichte nicht kennt, wie die Anfänge der Nazis vor 100 Jahren waren und das aktuelle Umfeld der AfD ignoriert, muss sich Ahnungslosigkeit und Naivität vorwerfen lassen. Die AfD ist rechtsextrem - genau wie die NSDAP damals: ein Wolf im Schafspelz. Wehret den Anfängen - ach übrigens: von den Gründungsmitgliedern der AfD ist keines mehr im Amt, weil sie eben wegen des Rechtsrucks aus der Partei austraten oder den Ämtern gemobbt wurde. Parallelen zu den Nazis der 20´er und 30´er Jahren des 20. Jahrhunderts wären dann noch rein zufällig???

  4. 231.

    Den "Sonderfall" der Wahlwiederholung haben genau diese Koalition zu verantworten. Auch ist Ihre Annahme, dass ich eine GROKO wünsche falsch. Deshalb stand auch in meinem Kommentar, egal wer Wahlsieger ist und wer am Ende eine Koalition eingeht. Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass das deutlich genug war. Und es steht auch in meinem Kommentar, dass die Koalitionsverhandlungen weder begonnen oder schon beendet sind. Keiner von uns hier kennt den Ausgang zu 100% ???

  5. 230.

    Sie sollten sich mal mit den echten Gegebenheiten befassen. Es geht nicht um den Bankenskandal selbst, es geht um das Märchen, dass die Berliner Schulden auf den Bankenskandal zurückzuführen sind. Das ist schlichtweg falsch und hat sogar die SPD schon bestätigt (Wowereit hat schon gesagt, dass der Schaden bei max.3-7 Mrd. liegen wird, wenn die Bürgschaften gezogen werden). 2017 wurde letztlich rückblickend festgestellt, dass kein Schaden entstanden ist.
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/bankenskandal-endet-mit-schwarzer-null-4008664.html
    Dennoch wird immer behauptet, Berlin hat deswegen die Schulden. Die Schulden von Berlin liegen an Misswirtschaft und Leben über den Verhältnissen. An den Kosten des Aufbaus einer geteilten Stadt (DDR-Substanz) und dramatisch reduzierter Subventionen in "West"berlin und "Ost"berlin.
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2011/detailansicht/article/die-ursache-der-berliner-haushaltsnotlage/
    Und das sage ich als geborener "Ostberliner".

  6. 229.

    " Zu 4. Sind die Grünen nun wirklich schon eine linke Partei? Zu 5. Herr Wegner hat eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Und darf er deshalb nicht mit der SPD verhandeln? Oder ist Ihr Demokratieverständnis bei dieser Konstellation schon verbraucht? "

    Ja Stand Heute würde ich die Grünen immer noch eher in linken Spektrum sehen als in der Mitte oder rechts .

    Nein mein Demokratieverständnis ist bei dieser Konstellation noch lange nicht verbraucht und geht bei mir sogar soweit das ich bestimmte Konstellationen mit einigen demokratischen Parteien nicht grundsätzlich ausschließen würde egal ob vor der Wahl oder nach der Wahl . Das hat was mit Glaubwürdigkeit zu tun !!

  7. 228.

    „PS: Ja, ich wünsche mir das RRG weiterregiert bzw. uns eine GroKo erspart bleibt.“

    Keine Sorge, Sie werden auch eine GroKo überleben.

  8. 227.

    „Berlin täte momentan meiner Meinung nach gut daran, mit einer großen Koalition der Mitte erst mal richtig aufzuräumen und die Spaltung zu überwinden,“

    Zustimmung, das könnte funktionieren und ist im Allgemeininteresse sicherlich erstrebenswert.

    Einen Versuch ist es allemal wert.

  9. 226.

    ich hatte mir auch ein anderes ergebnis gewünscht, aber nun ist es so das 49% der abgebenen stimmen für eine der drei amtierenden regierungsparteien und nur 37,3% für die anderen ins parlament gewählten oppositionsparteien votierten, demzufolge ist der "machtanspruch" gerechtfertigt auch wenn dieser jetzt lauthals in der öffentlichkeit schlecht geredet wird.

  10. 225.

    Eine GroKo (eigentlich ist das keine GroKo) CDU / SPD wäre der Todesstoß für die SPD auch auf Bundesebene.

    Vielleicht arbeitet Frau Giffey insgeheim ja doch für CDU an der erfolgreichen Demontage der SPD?
    Man wird ja wohl mal fragen dürfen...

  11. 224.

    "Doch, es existiert hierzu sehr wohl ein sogenanntes Gewohnheitsrecht, entstanden aus Respekt vor den Wählern."

    Nein, gibt es nicht. Und wir haben hier noch den Sonderfall der Wiederholungswahl: die Legislaturperiode läuft, die Koalition wurde bereits gebildet. Und das Wahlergebnis - oder besser die Wähler - ermöglichen, dass dieser Senat weiterarbeiten kann.

    Ihre und manch andere Argumentation baut ausschließlich darauf, dass Sie sich eine GroKo und ein Ende von RRG wünschen. PS: Ja, ich wünsche mir das RRG weiterregiert bzw. uns eine GroKo erspart bleibt.

    "Dafür müsste aber Giffey in ihrer eigenen Partei erst mal durchgreifen und ein paar Machtworte sprechen."

    Ein Hoch auf die Demokratie! Die Basis hat nix zu melden, die Chefin bestimmt, wo es langgeht. Da ist er, der Respekt vor den Wählenden (bei Parteitagen).

  12. 223.

    Die besten Chancen bei der nächsten Wahl hätte Frau Giffey, wenn sie sich jetzt mit der CDU einigt. Mal sehen ...

  13. 222.

    was muss man akzeptieren? Dass man eine 3 Konstellation braucht, um eine 2er-Konstellation zu verhindern? SPD und Linke habe je 4 Wahl-Bezirke gewonnen, von 72. Sie machen also zusammen knapp 10% Wählerwillen aus. Das allein zeigt doch schon, dass sie die Wahl verloren haben.
    Sowohl Schwarz Rot als auch Schwarz Grün hat ein Mehrheit. Aber demnächst Koalieren dann alle Parteien miteinander. Das ist dann die größte Mehrheit. :(
    Wenn es nach dem Wählerwillen gilt, ist die Koalition klar. Schwarz- Grün. Und wenn man nicht solche ideologische verblendeten Hardcoregrünen hätte, wie in Berlin, wäre das für die Stadt wahrscheinlich auch die beste Lösung. Das geht aber nicht mit einer Augsburgerin, die Berlin zum Dorf machen will, gegen jeden aneckt, Wasser predigt und Wein säuft und als Dritte "Gewinnerin" meint, Führungsansprüche stellen zu wollen.

  14. 221.

    Doch, es existiert hierzu sehr wohl ein sogenanntes Gewohnheitsrecht, entstanden aus Respekt vor den Wählern. Es gehört schlicht zum Anstand der politischen Gepflogenheiten, dass der Wahlgewinner zuerst Koalitionsgespräche führt und versucht, eine politisch stabile Mehrheitskoalition zu bilden. Kommt diese nicht zustande, ist es traditionell danach üblich, sich andere Mehrheiten zu suchen. Es gibt diese demokratischen Gepflogenheiten nicht ohne Grund und eine Nichteinhaltung derer ist nicht nur eine Verhöhnung der Wähler sondern auch extrem kurzsichtig, aus reinem Machtwillen heraus.
    Berlin täte momentan meiner Meinung nach gut daran, mit einer großen Koalition der Mitte erst mal richtig aufzuräumen und die Spaltung zu überwinden, bevor man sich weiter Zukunftsträumereien hingibt und bestehende Probleme weiterhin aus ideologischen Gründen ignoriert. Dafür müsste aber Giffey in ihrer eigenen Partei erst mal durchgreifen und ein paar Machtworte sprechen.

  15. 220.

    Es wäre eine Verhöhnung der Wähler RotGrünRot fortzusetzen. Alle Spitzenkandidaten haben ihre Direktmandate verloren. Es wird aber wieder alles schön geredet, aus reinem Machtanspruch.

  16. 219.

    Kann RGR das machen? Natürlich. Ist es demokratisch? Absolut. Ist es anständig? Nicht wirklich? Ist es klug? Nein! RGR hat ein sehr deutliches Signal erhalten, dass die Berliner immer mehr kein Weiter so wollen. Das sollte der jetzige Senat ernst nehmen. Stattdessen sendet er aus reiner Machtgier das Signal "Ist uns doch egal, noch haben wir hier die Mehrheit". Das ist strategisch nicht intelligent und wird sich in der Zukunft bitter rächen. So riesig ist der Vorsprung von RGR nun auch nicht mehr, als das man das einfach aussitzen könnte. Gerade hier in Berlin, welches traditionell sehr links ist, ist das aktuell eingefahrene Wahlergebnis erschütternd für RGR. Das Glück dieses Senats ist, dass die FDP rausgeflogen ist, was aber eher an der Bundespolitik liegen dürfte. Sonst wäre die Kiste deutlich knapper und diesen Warnschuss sollte RGR nicht einfach ignorieren.

  17. 218.

    "...sollte auch das Recht haben sich zuerst um eine Koalitionsbildung zu bemühen..." (Paul)
    "...Das Recht spricht doch der CDU keiner ab..." (Horst)
    Wie kommen sie denn darauf ?
    Dieses Recht besteht nicht.
    Sie können selbstverständlich den Parteien keine Gesprächsreihenfolge diktieren.

  18. 217.

    Na ja, es kann ja noch alles schlimmer kommen.
    Das oberste Verfassungsgericht hat ja die Neuwahl noch nicht endgültig bestätigt. Es soll ja wohl noch einen zweiten Termin geben. Hat sich mal jemand Gedanken gemacht, wenn die endgültige Entscheidung lautet "keine Neuwahl"????

    Es ist gruselig in Deutschland.

  19. 216.

    "sollte auch das Recht haben sich zuerst um eine Koalitionsbildung zu bemühen"

    Das Recht spricht doch der CDU keiner ab. Aber wenn die bestehende (!) Koalition sich einig ist - warum erst so zu tun, als ob man ernsthaft mit dem Wahlsieger über eine Koalition spricht?

  20. 215.

    ""Ich würde sagen, dass es schon eine klare Tendenz gibt für die Fortsetzung, aber es wird natürlich auch sehr ernst genommen, dass wir hier einen Wahlsieger haben, der deutlich vor uns liegt", sagte Giffey..."

    Wenn die SPD wirklich RGR weiterführen wird, dann sind die bei der nächsten Wahl unter der 5%-Hürde.
    Die Wahlschlappe als klar Tendenz zu werten hat schon fast Gerhard-Schräder-Mentalität, als die SPD 2005 hinter der CDU lag und Gazprom-Gerd im Fernsehen meinte, er hätte einen Regierungsauftrag.

  21. 214.

    Also fängt bei Ihnen der Wäählerauftrag erst bei 50% plus an? Und wenn ein Unterschied von über 10% zu den anderen Parteien für Sie kein Unterschied macht? Ich sehe es so, egal welche Partei die meisten Stimmen der Wähler:Innen bekommt, sollte auch das Recht haben sich zuerst um eine Koalitionsbildung zu bemühen. Und nicht wie es hier von den 3 Wahlverlierern SPD, Grüne und Linke am Wahlabend öffentlich vorgetragen wurde:"Wir machen weiter, egal wer die meisten Stimmen hat". Das ist der Punkt, den ich zum Ausdruck bringen wollte. Wer im Anschluss die Mehrheit für die Regierung hat, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das ist in meinen Augen Demokratie. Wenn die Wählerschaft den regierenden Parteien insgesamt 4,9% minus einbringt, sollten sich die Verantwortlichen fragen warum das so ist und nicht gleich rufen:"Wir machen weiter wie gehabt".

  22. 213.

    Und wie man gerade lesen kann-die afd hat Politiker die sich durchbeissen können.

  23. 212.

    Manno, es ist doch Sch...egal wer/was/ wievel % in welcher Umfrage erzielt, das ist alles für die Katz. Der Wähler hat am Sonntag entschieden und diese ganze Zahlenspielerei bringt doch nix. Ich finde das Ergebnis auch unbefriedigend und würde mir etwas anderes wünschen als RGR aber die Fakten sind wie sie sind.
    Der Wähler hat seine Chance etwas zu verändern nicht genutzt und nun wird vermutlich das Chaos weitergehen.....leider! :-(

  24. 211.

    Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) sind laut einer Forsa-Umfrage der Ansicht, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den „Auftrag“ habe, den neuen Senat zu bilden. 15 Prozent sehen diesen Auftrag bei der SPD, so ein Ergebnis der Erhebung im Auftrag von RTL/ntv. Demnach sind auch 54 Prozent der SPD-Wähler und 45 Prozent der Grünen-Wähler der Meinung, die CDU solle die neue Landesregierung bilden.
    Eine Koalition aus CDU und SPD würde nach Meinung von 45 Prozent der Befragten die Stadt künftig „am besten regieren“. 33 Prozent sind der Meinung, ein rot-rot-grünes Bündnis würde Berlin am besten regieren. Nur 15 Prozent meinen das von einem Bündnis aus CDU und Grünen.

  25. 210.

    „Man muß auch nicht zwingend rechtsextrem sein um die AfD zu wählen.“

    Finde ich auch, ich habe die AfD gewählt.

    Vielen Dank für Ihren Support, der tendenziell von einem eher links eingestellten Mitbürger kommt, richtig? ;-)

    Ich finde diese Art von sachlichem Umgang untereinander als zielführend.

  26. 209.

    um wie Sie schreiben " 50% der Wählerschaft hinter sich zu bekommen", müssten rot-grün-rot(32/100) mit schwarz(19/100) koalieren.

  27. 208.

    Die Linke hat keinen einzigen Wähler von der AfD bekommen.

    https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-berlin-113.html

    Die AfD hat 7000 Wähler von der Linken bekommen.

  28. 207.

    Die Linken sind unzufrieden, weil ihnen bewusst wird, (von Wahl zu Wahl wächst sich was raus), das der Rand der Gesellschaft nicht beliebt ist. Und das ist ein gutes Zeichen für den demokratischen Wohlstand, der die Mehrheit bildet und sich nichts wegnehmen lassen will, was dann sachbearbeitermäßig zu eigenen Vorteilen, so wie früher, um und zugeteilt wird. Natürlich ungerecht. Fern der Würdigung jeder Anstrengungen. Wenn die meisten die lebensbejahende, statt die gängelnde Lebensform wählen, dann ist klar was mit den Linken passieren wird.

  29. 206.

    Welchen Wählerauftrag erkennen sie denn bitte schön, nach diesem Ergebnis ?
    Einen Wahlsieger kann ich nicht erkennen.
    Eine Partei hat mehr Stimmen als die anderen.
    Toll. Aber kein Wählerauftrag.
    Die absolute Mehrheit wäre ein Auftrag. Alles andere wird durch Koalitionen zur Mehrheit gemacht.
    Aber versuchen sie ruhig nochmal mir die Demokratie zu erklären.

  30. 205.

    Weitere interessante Aspekte aus der repräsentativen Forsa-Umfrage: 65% sehen eine Regierungsauftrag bei der CDU, 15% bei der SPD und 10% bei den Grünen. Während die CDU-Wähler zu 73% mit dem Wahlergebnis zufrieden sind, sind die anderen Wähler eher unzufrieden, insbesondere die der Linken (84%).

  31. 204.

    Sind Sie damit im Umkehrschluss der Meinung, dass Seriosität nicht zum Markenkern der Linksalternativen rund um Jarasch gehört?

  32. 203.

    Mit der Demokratie haben Sie es nicht so? Es gibt durch die Wahl eine Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat. Und das ist kein Wählerauftrag? Alle anderen Parteien (außer AFD) haben Stimmenverluste eingefahren. Auch zählt das Argument der geringen Wahlbeteiligung nicht, auch dann haben es die Parteien nicht geschafft ihre jeweilige Wählerschaft zu mobilisieren. Wenn noch dazu 3 Parteien in der Koalition es nicht mehr schaffen über 50% der Wählerschaft hinter sich zu bekommen, gibt es eigentlich nur den Weg über neue Bündnisse zu reden. Außerdem hat die SPD bei Laschet in NRW ein Fass aufgemacht, als dieser Zweitplatzierte eine Regierung bilden wollte. Aber das ist ja etwas ganz anderes. Alle Parteien sollten sich fragen, warum die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl immer weiter sinkt.

  33. 202.

    "Noch mehr STILLSTAND als mit der RGR-KOALITION kann es für Berlin gar nicht mehr geben."
    Tja aber leider scheint die Mehrzahl der Wähler gefallen am Zustand der Stadt zu finden.
    Jeder konnte sehen wie es um die Stadt bestellt ist und trotzdem hat der Wähler so entschieden. :-(

  34. 201.

    Woher kennen Sie die Hoffnung der Mehrheit der Berliner? Auf den Wahlzettel konnte man nur je ein Kreuz machen. Forsa kam zu einem anderen Ergebnis: Den seit 2917 zunehmenden Stillstand, unterbrochen von hektischer, jedoch konzeptloser Symbolpolitik wünschen sich demnach nur 15% der Berliner. Die von Jarasch zu einer Abstimmung über die Blockade der Verkehrswende ausgerufene Abstimmung über das Direktmandat in ihrem Wahlkreis ging sogar ziemlich eindeutig aus. Auch in den meisten anderen Wahlkreisen einschl. Mitte-2 mit der Friedrichstraße gab es eine Absage an den Stillstand. Fünf Jahre Diskussion über den Standort eines nicht barrierefreien WC-Containers mit Missour ist nur ein weiteres Beispiel dafür. Der steht jetzt - bääm - im Matsch und war schon nach einer Woche zu 2/3 kaputt. Begehen Sie den gleichen Fehler wie die Linksalternativen, nur das Berlin in den Grenzen von vor 1920 im Blick zu haben?

  35. 200.

    Ein Wählerauftrag ist aus diesem Wahlergebnis keinesfalls anzuleiten.

  36. 199.

    Es gibt einen amtierenden Senat und Behörden deren Amtsträger Steuergeld erhalten.
    Die Berlinerinnen und Berliner möchten endlich Taten sehen!
    Ausreichend Personal in Schulen und Behörden.
    Polizei und Ordnungsamt an den Kreuzungen mit den meisten Unfällen
    und den Orten mit der gröbsten illegalen Müllentsorgung.
    Konsequente Bestrafung von Menschen die Polizei und Rettungskräfte
    bedrohen und angreifen.

  37. 198.

    Der Anstand und Respekt vor dem Wählerauftrag bietet nur eine Lösung: Schwarz-Rot! Nichtvreden, machen!

  38. 197.

    Die SPD sollte das Wohl der Stadt im Blick haben und mit der CDU ein stabiles Zukunftsbündnis bilden! Ein "weiter so" hat Berlin und seine BürgerInnen nicht verdient.

  39. 196.

    Noch mehr STILLSTAND als mit der RGR-KOALITION kann es für Berlin gar nicht mehr geben.

  40. 195.

    RGR ist weiterhin die Koalition mit der größten Zustimmung in der Stadt.

  41. 194.

    Jim:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 20:21
    Auch wenn alle Drei Stimmen verloren haben sollte das Vertrauen uneingeschränkt sein und bleiben."

    Keine Koalition hat "uneingeschränktes" Vertrauen! Auch nicht die CDU, auch nicht mit der SPD. Es geht in einer Demokratie nicht um "uneingeschränktes" Vertrauen, sondern um ausreichende Mehrheiten!

    Jim:
    "Unnötig den Stimmenverlust mit irgendwas in Verbindung zu bringen.
    Voll der Vorzeige-Demokrat!"

    Was haben Sie nur gegen Demokraten?!?

  42. 193.

    Opti-Mist:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 20:35
    Bei diesen aufklärenden Worten steht (wohl nach berliner Wahl-Statuten) fest,
    jene die SPD oder GRÜNE oder LINKE gewählt haben wollen definitiv die bisherige Koalition?
    Ne echt gewagte Theorie die schwer faktisch zu belegen ist (selbt wenn Verluste ignoriert werden).
    Aber da stecken sicher (Immanuels) akademische Fakten dahinter."

    Wie würden Sie denn wählen, wenn eine Partei vor der Wahl klarmacht, dass sie die Koalition fortsetzen will, Sie diese Koalition aber auf keinen Fall fortgesetzt haben wollen? Würden Sie dann trotzdem diese Partei wählen???

  43. 192.

    Björn:
    "Antwort auf [Pepe] vom 13.02.2023 um 21:00
    Ich bin immer skeptisch (auch als Statistiker), wie man so sicher eine Wählerwanderung behaupten kann bei Wahlen, vorallem wenn der Anteil der Nichtwähler so hoch ist, daß sie in diesem Reservoir vieles Verstecken und Hervorzaubern können an benötigten Zahlen. Bei einer Wahlpflicht wäre ich mehr überzeugt - aber trotzdem skeptisch."

    Hinweis: Die Wählerwanderung wird durch Befragungen von Stichproben ermittelt: Was haben Sie bei der letzten und bei dieser Wahl gewählt? Das wird dann hochgerechnet.

  44. 191.

    In den engl. Wikipediaartikel wird das recht ausgewogen dargestellt, da muß man sich nicht auf spezielle Autoren beziehen:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Horseshoe_theory

  45. 190.

    "Es ist nicht von der Hand zu weisen, linke Genossen sind sehr empfänglich für Rechte."

    Das ist schlicht unwahr! Die rechtsextreme AfD hat genau so viele Stimmen von cDU Wählern bekommen. 7000. Außerdem muß man zwischen "Linke", was immer das sein soll, und Wählern der Linken unterscheiden. Man muß auch nicht zwingend rechtsextrem sein um die AfD zu wählen.

  46. 189.

    Die sogenannte "Hufeisentheorie" wird ausschließlich von denen benutzt die Rechtsextremismus verharmlosen wollen, wissenschaftlich ist das blanker Unfug.

    Marcel Solar hält die Hufeisentheorie nicht mehr für zeitgemäß: "Aus heutiger Sicht ist die Hufeisentheorie ein bisschen überholt, weil sie sehr eindimensional ist." Parteien ließen sich auf solch einer simplen Skala nicht verorten.

    Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Hajo Funke von der Freien Universität Berlin erklärt "In diesem Modell ziehen sich die beiden extremen Enden des politischen Spektrums an oder ergänzen sich sogar und bewegen sich wie Magnete aufeinander zu. Man unterstellt, dass rechts ist wie links, rechtsextrem wie linksextrem und dass beide für Gewalt und gegen den Verfassungsbogen des demokratischen Zentrums oder der demokratischen Mitte sind."

    1. Teil

  47. 188.

    Ich muß nichts relativieren, ich zeige lediglich auf wie unseriös sie argumentieren.

  48. 187.

    Giffey und Jarasch nicht mal eigene WK gewonnen, 105 Stimmen vor Grünen, wieso klebt Frau Giffey an Macht? Keiner in Berlin will das, ganz DE lacht wieder über Berlin. Mit dem Ergebnis gibt es in anderen Ländern ganz klar Schwarz Grün. Notfalls Schwarz Rot. Aber in Berlin wollen die alles vergeigt haben, noch nicht mal Wahl, Verwaltung, Infrastruktur hinbekommen, weitermachen. Wo bleiben aufrichtige Grünenwähler, die den Wähler noch achten???

  49. 186.

    Ich denke es ist etwas mehr wie schwarz und weiß und das Kind darf auch beim Namen genannt werden.
    Der linke Flügel der Linken und der rechte Flügel der AfD stehen extrem am jeweiligen Rand und machen, wie es der Name Extremisten eben hergibt - extremen Mist. Jedoch schließt sich der rechte Flügel der Linken an den linken Flügel der SPD an, deren rechter Flügel aber doch eine gewisse Nähe zu leicht links denkenden Teilen der CDU hat. Von diesen hat der rechte Flügel aber wohl weniger Berührungsängste mit dem linken Flügel der AFD. Damit nicht genug, der wirtschaftlich orientierte Teil der Grünen schielt heimlich zur FDP - oder wie will man sonst die Liebe zu E-Lastenfahrrädern erklären, die sich ein Normalo kaum leisten wird. Andersrum unternimmt der ökologische Teil der Grünen nichts für den Ausbau bereits vorhandener Radwege - die Baumwurzeln könnten vermutlich beschädigt werden.
    Es fällt mit zunehmend schwer, ernst zu bleiben.

  50. 185.

    Welche rechtsextrem Perspektive meinen Sie?
    In seinem Kommentar kann ich nichts entdecken, außer das er evtl eine andere Meinung hat als Sie.
    Und da reicht ihrer Meinung nach aus?
    Wer sind Sie, dass sie sich solche Einschätzungen erlauben?

  51. 184.

    Wer bitte ist denn aus der rechtsextremen Perspektive nicht linksextrem?!?

  52. 183.

    Ich bin immer skeptisch (auch als Statistiker), wie man so sicher eine Wählerwanderung behaupten kann bei Wahlen, vorallem wenn der Anteil der Nichtwähler so hoch ist, daß sie in diesem Reservoir vieles Verstecken und Hervorzaubern können an benötigten Zahlen. Bei einer Wahlpflicht wäre ich mehr überzeugt - aber trotzdem skeptisch.

  53. 182.

    "dass RRG eine stabile Regierungsmehrheit hat!" Das Wort 'stabile' bitte streichen bei den gegebenen Sitzverteilungen. Höchstens Sie möchten alle Fraktionsmitglieder darauf zwingend verpflichten immer und bei allem einstimmig mit der Fraktion zu stimmen - dann könnte man sich aber alle bis auf einen Stuhl pro Fraktion sparen und dieser eine Stuhl zählt dann immer für alle.

  54. 181.

    Hr. Wegener macht es nicht einen Deut seriöser, dabei ist die Seriösität doch Teil seines Markenkerns.

    (In der Außendarstellun wohlgemerkt, real spätestens mit dem Vornamen-Populismus ja eher nicht).

  55. 180.

    Zur Demokratie gehört nunmal gegenseitiger Respekt und dass man sich einander zuhört. Ich hoffe nicht dass viel mehr passiert, weil die Schnittmenge doch sehr gering ist. Die größte Schnittmenge hat die CDU mit der AfD, reicht aber glücklicherweise nicht. Dann mit der SPD, hatten wir erst und war der komplette Stillstand. Also ich hoffe wie die Mehrheit der Berliner auf RRG nur mit weniger Streitereien!

  56. 179.

    Auweia hören sie sich eigentlich selber zu, eine der schlimmsten Kommentare ever.
    Für mich sind sie ganz klar ein linksextremer Querdenker und schwobler.

  57. 178.

    Bei diesen aufklärenden Worten steht (wohl nach berliner Wahl-Statuten) fest,
    jene die SPD oder GRÜNE oder LINKE gewählt haben wollen definitiv die bisherige Koalition?
    Ne echt gewagte Theorie die schwer faktisch zu belegen ist (selbt wenn Verluste ignoriert werden).
    Aber da stecken sicher (Immanuels) akademische Fakten dahinter.

  58. 177.

    Extrem Linke und extrem Rechte haben mehr gemein als Sie denken. Siehe Sarah Wagenknecht. Siehe Querdenker. Siehe Russland-Versteher. Und dann im Osten oft auch noch die gemeinsame DDR-Biografie, inklusive Skepsis gegenüber der Freiheitlich demokratischen Grundordnung wie wir sie heute haben. Da kommen viele gemeinsame Punkte zusammen. Nennt man Querfront.

  59. 176.

    https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/waehlerwanderung-abgeordnetenhauswahl-berlin-2023/

    Auch 7000 linke zur AfD

    Schlimm!

    Links und rechts, Hand in Hand?

    Es ist nicht von der Hand zu weisen, linke Genossen sind sehr empfänglich für Rechte.

  60. 175.

    Wie wäre es dann erst um die Glaubwürdigkeit von Jarasch bestellt, wenn die trotz früher Absage einer Koalition auch nur bei einer Tasse Kaffee mit Wegner über eine Koalition plaudern würde?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/absage-an-schwarz-grun-in-berlin-jarasch-halt-progressive-koalition-mit-cdu-beteiligung-nicht-fur-moglich-9157107.html

  61. 174.

    A.S.:
    "Es haben wohl alle recht, die meinen, das eine oder andere Lager hätte die Mehrheit."

    Ja, richtig, es gibt eine ausreichende Mehrheiten für RRG, eine ausreichende Mehrheit für CDU/SPD und eine ausreichende Mehrheit für CDU/Grüne. Es gibt aber keine Mehrheit gegen RRG, keine Mehrheit gegen CDU/SPD und keine Mehrheit gegen CDU/Grüne.

    Ich denke, am wahrscheinlichsten ist eine Fortführung der RRG-Koalition aus 2 Gründen: 1. Die Unterschiede der CDU zu SPD und Gründe sind größer als innerhalb der RRG-Koalition. 2. Es gibt bereits einen Koalitionsvertrag, der in diesem Fall nur fortgeführt werden braucht und nicht neu verhandelt werden muss. Es gibt also bereits eine Regierungseinigung. Diese Arbeit der Koalitionsverhandlung ist also bereits erfolgreich erledigt.

    Ich schätze das Interesse von SPD und Grünen mit der CDU über Alternativen zu verhandeln als sehr gering ein.

  62. 173.

    Hier mal meine Milch-Mädchen-Rechnung:
    Minus haben
    SPD = 3,0%
    GRÜNEN = 0,5%
    LINKEN = 1,9%
    FDP = 2,5%
    ANDERE = 3,4%
    Das ergibt für mich zusammen = 11,3%

    Gewonnen haben
    CDU = 10,2%

    Da ignoriere ich begründet in der Liste ne unbedeutende Differenz, aber egal.
    Darf man anhand Dessen Gewinne und Verluste überhaupt vergleichen?
    Welch Wählerschaft waren die jetzt Nichtwählenden 12% zu 2021 bzgl. Wahlbeteiligung?

    So, erbitte sofortige Richtigstellung sollte da ein Rechenfehler sein!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Und bitte keine Verallgemeinerungen wie: " anscheinend haben wir alle was übersehen und könnten von Ihnen "lernen""

  63. 172.

    „Die AfD bekam 7000 Stimmen von Linken Wählern“

    Wir relativieren Sie das?

    CDU liegt ja nahe, aber die Linke?

    Bin gespannt…

  64. 170.

    "Ich habe mich bislang noch gar nicht zu meiner Meinung zum Wahlergebnis (ob es mir gefällt oder nicht) geäußert." - nun gerade das ist ja irgendwie das störende und nervige, selbst wenn ausschließlich Dies die Absicht ist.

    "dass, wenn eine Partei Zuwächse an Stimmen habe, dass sie dann automatisch mitregieren müsse" - natürlich auch nicht mit den meisten Stimmen zu haben hat, so sieht Ihre Darstellung aus.
    Und immer wieder das Gerede mit der (gerade waagen) Koalition und der Mehrheit dahinter.
    Auch wenn alle Drei Stimmen verloren haben sollte das Vertrauen uneingeschränkt sein und bleiben.
    Unnötig den Stimmenverlust mit irgendwas in Verbindung zu bringen.
    Voll der Vorzeige-Demokrat!

  65. 169.

    Jim:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 17:43
    "1. Ich würde es akzeptieren, wenn CDU und SPD koalieren würden. "
    Cool dabei, Sie würden es nicht nur "würden" müssen, sondern, und das freut mich besonders für Sie, MÜSSEN."

    Ich würde es als Demokrat nicht nur müssen, sonder auch freiwillig tun!

    Jim:
    "Da können Sie in noch so vielen Kommentaren aufführen:
    "Die Mehrheit steht aber weiterhin hinter der RRG-Koalition" (und das trotz weniger Wählerschaft).
    Analytisch nicht zu übertreffen."

    Wo ist da Ihr Problem, wenn eine Mehrheit SPD, Grüne oder Linke wählt, obwohl sie weiß - oder vielleicht auch: weil sie weiß -, dass diese Parteien die RRG-Koalition fortführen wollen?

    Ja, die Mehrheit ist kleiner geworden, aber immer noch eine völlig ausreichende stabile Mehrheit.

  66. 168.

    „Nein, wir haben hier in Berlin Demokratie.“

    Klar, nur in Berlin gibt die reine Demokratie.

    In anderen Bundesländern ist die Qualität der Demokratie natürlich schlechter.

  67. 167.

    Das kommt davon wenn man unseriöse Quellen nutzt. Die AfD bekam 7000 Stimmen von Linken Wählern aber auch 7000 von cDU Wählern, was die Bild Zeitung gerne unterschlagen hätte. Die anderen Zahlen sind schlicht frei erfunden.

    Bitte nutzen sie für eine Diskussion seriöse Quellen, danke.

    https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-berlin-113.html

  68. 166.

    Da hat aber jemand eine sehr seltsame Vorstellung von Demokratie, wo es nicht auf absolute Merheiten, sondern nur auf relative Mehrheiten ankommt!

  69. 165.

    Michael:
    "Sagt mal seid ihr in Berlin eigentlich alle total verbl....t?"

    Nein, wir haben hier in Berlin Demokratie. Und in unserer Demokratie regiert nicht die Partei, die nur die relative, aber nicht die absolute Mehrheit hat, sondern die Koalition, die sich zusammenfindet und im Parlament die absolute Mehrheit zusammenbekommt!

  70. 164.

    Paul:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 17:55
    Ihr erster Absatz ist falsch. Nicht die gesamte Berliner Bevölkerung ist wahlberechtigt. Das müsste sogar Ihnen auffallen."

    Ja, ich weiß, aber ich habe die Zahl der Wahlberechtigten nicht zur Hand, und außerdem geht es um Mehrheiten und dabei ist es völlig egal, ob alle 3,5 Mio Berliner wahlberechtigt sind oder nur 2 Mio oder eine andere Anzahl. Bei der Wahl geht es wie in meinen Argumentationen immer nur um die gestern Wahlberechtigten, weil sie über das Ergebnis der Wahl entscheiden, egal wie hoch die Anzahl der Wahlberechtigten gestern war.

  71. 163.

    Mit Verlaub, Sie schreiben einfach zu viel.

    Weniger ist nicht selten mehr.

  72. 162.

    Ihre Vermutungen gehen fehl.

    Die TAZ ist liberal, also gelb.

    Steffen, gute Nacht.

  73. 161.

    Die Infrastruktur kann aber jeder, wenn er es denn möchte, nutzen.

    Das Verkehrsmittel kann erworben werden, z. B. E-Auto.

    Der Güterverkehr benötigt auch keinen Wohnraum.

  74. 160.

    Pa:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 17:28
    Schon wieder eine falsche Aussage, es stand in Berlin keine Koalitionswahl an. Die SPD, die Grünen und die Linken sind als selbständige Parteien in den Wahlkampf gezogen. Oder stand auf den Wahlzetteln:"Wer für den Erhalt der jetzigen Koalition ist möchte sein Kreuz bei Ja machen"? Und kennen Sie schon den Ausgang der anstehenden Verhandlungen? So viel zum Demokratieverständnis, ich würde erst einmal die Verhandlungen abwarten."

    Für Sie noch einmal in einfacher Sprache:

    Jeder Wähler weiß, dass die RRG die Koalition weiterfühern wollen. Wer also keine Weiterführung der RRG-Koalition will, darf weder SPD, noch Grüne, noch Linke wählen. Wer dagegen SPD oder Grüne oder Linke wählt, wählt damit Parteien, die die Koalition weiterführen wollen, und akzeptiert damit dann, dass die RRG-Koalition weitergeführt wird. Und so hat die Mehrheit der Wähler entschieden!

    Jetzt verstanden oder ist es immernoch zu kompliziert formuliert?

  75. 159.

    "Sorry, ab da habe ich nicht mehr weitergelesen." Den Artikel haben sie eben auch nicht gelesen. Aber wie in aller Welt kommen sie dann auf "Die rote TAZ analysiert heute knallhart und sachlich, dafür meinen Respekt: " wenn man nur die Überschrift liest?

  76. 158.

    Objekt:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 18:10
    Man macht das Spaß - mal die 3,5 Millionen Berliner, mal die Mehrheit, mal die "abgegebenen gültigen Stimmen und letztlich auf die Zahl der Mandate im Abgeordnetenhaus", mal "Volksabstimmung" und letzlich "meinen Kommentar im Kontext" - das nur ne Auswahl."

    Sie scheinen ja echt große Probleme damit zu haben Aussagen im Kontext zu verstehen.

    Objekt:
    "Da will, meiner Meinung nach, jemand arg wichtig und aufgeklärt wirken."

    Meinen Sie sich selbst damit? Aufklärung und sachlich-argumentative Diskussion scheint dann aber nicht so Ihr Ding zu sein.

    Objekt:
    "Schwammig wie viele Politiker."

    Wo sind meine Argumente "schwammig"?

    Objekt:
    "Oder ist dervon mir gemeinte Jemand gar Politiker?"

    Ich bin kein Politiker, aber Sie wirken auf mich wie ein übler Politiker: unsachlich und persönlich angreifend.

  77. 157.

    Jim:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 18:16
    Es deutet vieles darauf hin das Sie absolut enttäuscht sind das die 3,5 Millionen Berliner bzw. 2,4 Millionen Wahlberechtigten nicht geschlossener hinter der bisherigen Politik und Ihrer (Immanuels)Meinung stehen."

    Da irren Sie sich gewaltig. Es deutet aus meinen Kommentaren nichts darauf hin, dass ich begeistert oder enttäuscht sei über das Wahlergebnis.

    Jim:
    "Habe bisher nicht mitbekommen, das Sie mal einen Kommentar zustimmten,
    noch das Sie mal Zustimmung zu Ihren erfahren durften."

    Ich schreibe lieber dort, wo ich Fehler sehe und weise darauf hin.
    Aber es ist doch auch vielfach so: Die, die anderer Meinung sind äußern sich stärker als die die zustimmen.

    Jim:
    "Würde es ne Situation geben können wegen welcher Sie Berlin verlassen würden?"

    Bei aller Kritik wüsste ich keinen Ort, wo ich zur Zeit besser leben könnte. Also, warum sollte ich Berlin verlassen?

  78. 156.

    Enteignungen gabe es mit CDU und FDP immer. Beim Strassenbau, Kohleabbau usw. Deutlich mehr als mit jeder anderen Partei.

  79. 155.

    Enteignung ist Nazi-Sprech. Das sollten wir tunlichst vermeiden, geschweige denn umsetzen!

  80. 154.

    Jim:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 18:16
    Ich habe den Eindruck, das Viele, nicht nur die "Wiederkommentierten" der Auffassung sind, das Sie kein Freund der Wiederwahl sind und schon gar nicht mit dem gegenwärtigen Ergebniss (selbst Ihres ständigen Vorbringens RGR hat immer noch die Mehrheit)."

    Ich wüsste nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich kein Freund des gegenwärtigen Ergebnisses sei. Ich habe mich bislang noch gar nicht zu meiner Meinung zum Wahlergebnis (ob es mir gefällt oder nicht) geäußert.

    Ich widerspreche hier nur, der Meinung, dass, wenn eine Partei Zuwächse an Stimmen habe, dass sie dann automatisch mitregieren müsse, und, dass wenn eine Koalition Abnahmen an Stimmen habe, automatisch nicht mehr regieren dürfe, obwohl sie immer noch eine stabile Regierungsmehrheit hat. Ich halte diese Meinungen für unsinnig und nicht mit der Demokratie vereinbar, weil es auf die absoluten Stimmen und nicht auf die Tendenz seit der letzten Wahl ankommt.

  81. 153.
    Antwort auf [Kalle] vom 13.02.2023 um 19:58

    Erwartbar nicht zu halten waren seine Aussagen in meinen Augen schon vor der Wahl. Insofern für mich keine Überraschung. Nur halt alles andere als seriös.

  82. 152.

    Mit der CDU keine Enteignung.

    Es bleibt dabei, Sie können ja demonstrieren gehen.

    Schreiben und beten wird da nichts bringen.

  83. 151.

    Jim:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 18:16
    Ich habe den Eindruck, das Viele, nicht nur die "Wiederkommentierten" der Auffassung sind, das Sie kein Freund der Wiederwahl sind und schon gar nicht mit dem gegenwärtigen Ergebniss (selbst Ihres ständigen Vorbringens RGR hat immer noch die Mehrheit)."

    Ich muss Sie leider sehr enttäuschen. Meine Meinung zur Wahlwiederholung war und ist differenziert: Dort, wo es mandatsrelevante Fehler gab, darf und MUSSTE die Wahl wiederholt werden. Dort, wo es keine mandatsrelevanten Fehler gab, durfte die Wahl nicht wiederholt werden, weil einem zweifelsfrei fehlerfrei gewähltem Abgeordneten nicht sein Mandat wieder aberkannt werden darf, nur, weil es woanders mandatsrelevante Fehler gab. Das wird aber das BVerfG entscheiden, wo das Wahlergebnis der 1. Wahl und wo das Wahlergebnis der 2. Wahl gilt.

    In Bayern wird die BT-Wahl ja auch nicht wiederholt, nur weil es in Berlin Fehler gab.

  84. 150.

    Wie wäre es dann erst um die Glaubwürdigkeit von Jarasch bestellt, wenn die trotz früher Absage einer Koalition auch nur bei einer Tasse Kaffee mit Wegner über eine Koalition plaudern würde?
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/absage-an-schwarz-grun-in-berlin-jarasch-halt-progressive-koalition-mit-cdu-beteiligung-nicht-fur-moglich-9157107.html

  85. 149.

    Willi Bothe:
    "Wie wäre es mit einer anderen Variante? Wenn keiner mit der CDU spielen will (sie hat im Wahlkampf auch alles dafür getan) macht es die CDU alleine im Rahmen einer Minderheitsregierung. Dann können sie alles, was bisher aus ihrer Sicht schief gelaufen ist, in den nächsten 3 Jahren völlig autark alleine stemmen, besser machen und allen zeigen dass sie keine Fehler machen."

    Das einzige Problem: Die CDU wird fast nichts machen können, weil sie keine Stimmenmehrheit im Parlament hat.

  86. 148.

    freden:
    "Antwort auf [Jim] vom 13.02.2023 um 18:59
    Hallo In der Meinung bezug Herr Immanuel stimme ich Ihnen zu. Der Herr kommentiert viele Kommentare noch einmal. Wehe man ist nicht seiner Meinung."

    Wieso "Wehe ..."? Was passiert denn dann Schlimmes, wenn man nicht meiner Meinung ist?

    freden:
    "Zur Wahl. Wenn Frau Giffey Grösse zeigen würde, würde Sie zurücktreten und das Ergebnis anerkennen."

    Aber das Ergebnsi der Wahl, das natürlich anzuerkennen ist, ist doch, dass RRG eine stabile Regierungsmehrheit hat! Das erkennt doch auch Giffey an.

    freden:
    "Ordentliche Koalitionsverhandlungen führen und mit der CDU ordentlich Berlin auf Vordermann bringen."

    Das wollen Sie den Parteien vorschreiben, obwohl es eine klare Mehrheit für RRG gibt?!?
    P.S. Was sind denn unordentliche Koalitionsverhandlungen.
    P.P.S. Den Prozess der "ordentlichen" Koalitionsverhandlungen hat RRG bereits erfolgreich (also mit Koalitionsvertrag) absolviert.

  87. 147.

    Inge:
    "Mit CDU in der Regierung ist Enteignung vom Tisch, keine Verbindlichkeit."

    Auch die CDU kann sich nicht über Recht, Gesetz und eine gültige Volksabstimmung hinwegsetzen!

    Mit CDU in der Regierung ist Enteignung vom Tisch, keine Verbindlichkeit.

    Inge:
    "Es gibt andere Beispiele, z. B. Tegel."

    Das ist UNSINN!
    Berlin konnte und durfte nicht den Mitgesellschaftern Brandenburg und Bund vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben! Berliner dürfen in Volksabstimmungen nur über Sachen entscheiden, die in Berliner Kompetenz liegen. Der Flughafen Tegel lag aber nicht in alleiniger Berliner Kompetenz, sondern in der Kompetenz von Berlin, Brandenburg und Bund! Berlin war für Tegel, die anderen beiden Mitgesellschafter dagegen. Abstimmungsergebnis: Antrag aus Berlin (gem. Volksabstimmung) wurde abgelehnt.

    Es sit schon traurig, dass manch einer immer noch nicht die Volksabstimmung zu Tegel begriffen hat oder nicht begreifen will.

  88. 146.

    "Das ist keine Demokratie, wenn drei Wahlverlierer mathematisch zwar regieren könnjten" Dann erklären Sie sofort demokratische Wahlen in Deutschland bis ins letzte Detail- anscheinend haben wir alle was übersehen und könnten von Ihnen "lernen".

  89. 145.

    Paul:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 17:43
    Hat Ihnen auch schon jemand verraten, wo die finanziellen Mittel für die Durchsetzung der Volksabstimmung herkommen sollen?"

    Was wollen Sie mir vorwerfen???

    Ich bin nicht alle Wähler und auch nicht für das Ergebnis der Volksabstimmung verantwortlich. Ich bin nur ein Wähler und habe meine Stimme für oder gegen den Volksentscheid abgegeben und bin nur für meine Stimme verantwortlich, aber nicht für alle anderen Wähler und auch nicht für das gesamte Wahlergebnis.

    Egal, welche Vorbehalte und Argumente Sie haben, die Wähler haben bei der Volksabstimmung entschieden, egal, ob Ihnen das Ergebnis passt oder nicht.

  90. 144.

    Wenn das alte Dreier-Bündnis an den Stühlen klebt trotz verheerender Niederlagen kann man sich zukünftig alle Wahlen sparen, da deses dann nur Scheinwahlen sind und alle am Sessel kleben wollen. Das ist keine Demokratie, wenn drei Wahlverlierer mathematisch zwar regieren könnjten, aber moralisch wäre das sehr verwerflich und der jungen Generation nicht zu erklären. Das bringt nur Frust. Auch sollte man bedenken, dass Giffey und Jarrasch noch nicht einmal ihren eigenen Wahlkreis gewinnen konnten.Aus Anstand keine "alte" "Ko"alition.

  91. 143.

    „Die "rote Taz" ist schon lange nicht mehr rot. „

    Sorry, ab da habe ich nicht mehr weitergelesen.

  92. 142.

    "Vor diesem Hintergrund konnte es der CDU mit ihrem relativ unscheinbaren Spitzenkandidaten gelingen, vor allem mit großen Versprechungen in der Stadt zu punkten, die sie vor gut 20 Jahren mit ihrer Verantwortung für den Bankenskandal fast in den Ruin getrieben hatte. Die dringend benötigten Zehntausende Verwaltungsmitarbeiter*innen, Leh­re­r*in­nen und (Miet-)Wohnungen wird auch sie nicht herbei zaubern können.

    Gut möglich, dass die Wähler*innen, die vor allem die SPD an die CDU verloren hat, wieder zurück kommen. Dafür müssen die Sozialdemokraten aber den Mut zeigen, linke Politik auch wirklich zu wollen. Zum Beispiel, wenn es im Sommer zur Frage kommt, ob Berlin den erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid auch umsetzen will."

    Hut ab, Herr Schulz, eine messerscharfe Analyse.

    3. Teil

  93. 141.

    Links kann auch deswegen nicht gewählt werden, weil bei Enttäuschung der Linken Wählerschaft diese größtenteils zur AfD we hält!

    Gefährliche linke Nähe zu rechten Extremisten.

    AfD profitiert bei Berlinwahl am meisten von Wechslern von der Linke.

    „Währenddessen gewann die AfD 4000 Wähler von der SPD, 1000 Wähler der Grünen, 3000 Wähler der FDP und sogar 7000 Linken-Wähler.“

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wahl-in-berlin-spd-und-linke-beschimpfen-buerger-als-rassisten-82885110.bild.html

  94. 140.

    Nicht mal 1 Tag vergangen und Herr Wegener hat seine taktische Lüge in Bezug auf die Grünen über Bord geworfen: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wiederholungswahl-agh-cdu-gruene-keine-zusammenarbeit.htm/listallcomments=on.html

    Würde mich als CDU-Wähler schon ärgern.

  95. 139.

    "Sicher, Rot-Grün-Rot hat in Sachen Integration der Geflüchteten aus der Ukraine sehr gute Arbeit geleistet; sie haben in der Energiekrise schnell und umfassend gehandelt. Und nicht für jeden Mangel ist die Koalition verantwortlich. Aber bezahlbare Mietwohnungen sind weiterhin genauso so selten wie Termine auf dem Bürgeramt, es gibt zu wenig Schulplätze, die Digitalisierung schleicht höchstens voran.

    Und inzwischen sind es viele Ber­li­ne­r*in­nen leid, bundesweit als Be­woh­ne­r*in­nen einer Pannenmetropole verunglimpft zu werden, zuletzt eben wegen des Wahlchaos, für das der damalige SPD-Innensenator politisch verantwortlich war, der inzwischen Bausenator ist."

    2. Teil

  96. 138.

    die cdu begeht ihren 1.Wahlbetrug abkopiert von Momper, der 1989 vor der Wahl einje Koalition mit den Grünen ausschloss und nach der Wahl einging, jetzt macht es Wegner genauso https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-wiederholungswahl-agh-cdu-gruene-keine-zusammenarbeit.html und bietet den Grünen Gespräche an - könnte natürlich sein dass die Grünen keine Schnittmengen mit der cdu sehen.

  97. 137.

    Die "rote Taz" ist schon lange nicht mehr rot. Inzwischen ist die Taz dort wo mal der Tagesspiegel in der 80ern war. Linksliberal.

    Interessanter Artikel, sollten sie mal lesen und nicht nur Überschriften kopieren.

    "Ein weiteres Thema, das im Wahlkampf befeuert von der Union lange hohe Wellen schlug, waren die Silvesterrandale und deren Täterschaft. Während die meisten An­hän­ge­r*in­nen der Regierungskoalition die Debatte spätestens nach zwei Tagen höchstens noch gelangweilt verfolgten, weil sie eigentlich zu jedem Jahresanfang dazu gehört, konnte die CDU mit dem Themen Sicherheit und Integration punkten: Mit Silvester begann der Höhenflug der Partei in Umfragen; zuvor hatte sie seit der Wahl 2021 meist bei 20 Prozent gelegen und damit gleichauf mit SPD und Grünen."

    1. Teil

  98. 136.

    Hat Ihnen auch schon jemand verraten, wo die finanziellen Mittel für die Durchsetzung der Volksabstimmung herkommen sollen? Auch die Linken werden noch begreifen, es kann nur solange Vermögen umgeschichtet werden, so lange welches vorhanden ist. Aber im bisherigen Senat saß ja ein Mathematik Genie als Finanzsenator. Und aus dem Grund der drohenden Enteignung wird in Berlin in den nächsten Jahren nicht ein Investor auch nur eine Wohnung bauen. Und wenn alle Wohnungen in den Landesbesitz übergehen sollten, so ist da noch die angestrebte Klimaneutralität bis 2030. Das heißt Investitionen in Milliardenhöhe. Bei gleichbleibenden Mieten? Soll der Steuerzahler für alle grün/linken Utopien aufkommen? Bei den jetzt schon gestiegenen Material und Lohnkosten sind nicht einmal die Reparaturen, (Traummieten von 3€ kalt) zu bewerkstelligen. Fragen Sie doch mal nach einem SERIÖSEN Finanzplan bei den Verantwortlichen an.

  99. 135.

    Ja, das ist ein typisches Merkmal von Leuten aus dem linken Spektrum. Die können es nicht ertragen, wenn jemand anderer Meinung ist als sie selbst. Das Schlimme bei den Linken ist, dass sie sich dabei auch noch moralisch überlegen fühlen, während Leute aus dem rechten Spektrum ohnehin davon ausgehen, dass sie niemand leiden kann. Das ist der Unterschied.

  100. 134.

    „Die Volksabstimmung ist verbindlich, egal was SIe oder irgendeine Partei anderes wollen. Die Mehrheit war damals eindeutig und unangefochten.“

    Nein, wenn es jetzt keine politischen Mehrheiten mehr dafür gibt, ist es vorbei.

    Ansonsten hätten die Berliner jetzt eindeutig pro Enteignung wählen können.

    Das haben sie jetzt eben aber nicht.

    Da ist nun der sozialistische Salat.

    Mit CDU in der Regierung ist Enteignung vom Tisch, keine Verbindlichkeit.

    Es gibt andere Beispiele, z. B. Tegel.

    Die rote TAZ analysiert heute knallhart und sachlich, dafür meinen Respekt:

    „Der linke Lack ist ab“

    https://taz.de/Wahlen-in-Berlin/!5914630/

  101. 133.

    Hallo In der Meinung bezug Herr Immanuel stimme ich Ihnen zu. Der Herr kommentiert viele Kommentare noch einmal. Wehe man ist nicht seiner Meinung.
    Zur Wahl. Wenn Frau Giffey Grösse zeigen würde, würde Sie zurücktreten und das Ergebnis anerkennen. Ordentliche Koalitionsverhandlungen führen und mit der CDU ordentlich Berlin auf Vordermann bringen. Das was die beiden Damen jetzt vom Stapel lassen wirkt bloss peinlich. Soll doch die CDU zeigen, das es besser geht. Wir werden sehen.

  102. 132.

    Wie wäre es mit einer anderen Variante? Wenn keiner mit der CDU spielen will (sie hat im Wahlkampf auch alles dafür getan) macht es die CDU alleine im Rahmen einer Minderheitsregierung. Dann können sie alles, was bisher aus ihrer Sicht schief gelaufen ist, in den nächsten 3 Jahren völlig autark alleine stemmen, besser machen und allen zeigen dass sie keine Fehler machen.

  103. 131.

    Astrologisch passt die Jarasch ja besser zum Wegner: Skorpion & Jungfrau
    Giffey und Wegner: Stier und Jungfrau (nicht unproblematisch)
    Ich mein ja nur...

  104. 130.

    Zu 1. Wer nicht wählt findet auch keine Berücksichtigung. Zu 2. Egal ob Protestwähler oder nicht, den Stimmenzuwachs ist trotzdem der CDU zuzurechnen. Zu 4. Sind die Grünen nun wirklich schon eine linke Partei? Zu 5. Herr Wegner hat eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Und darf er deshalb nicht mit der SPD verhandeln? Oder ist Ihr Demokratieverständnis bei dieser Konstellation schon verbraucht?

  105. 129.

    Ich habe den Eindruck, das Viele, nicht nur die "Wiederkommentierten" der Auffassung sind, das Sie kein Freund der Wiederwahl sind und schon gar nicht mit dem gegenwärtigen Ergebniss (selbst Ihres ständigen Vorbringens RGR hat immer noch die Mehrheit).
    Es deutet vieles darauf hin das Sie absolut enttäuscht sind das die 3,5 Millionen Berliner bzw. 2,4 Millionen Wahlberechtigten nicht geschlossener hinter der bisherigen Politik und Ihrer (Immanuels)Meinung stehen.
    Habe bisher nicht mitbekommen, das Sie mal einen Kommentar zustimmten,
    noch das Sie mal Zustimmung zu Ihren erfahren durften.
    Würde es ne Situation geben können wegen welcher Sie Berlin verlassen würden?

  106. 128.

    Man macht das Spaß - mal die 3,5 Millionen Berliner, mal die Mehrheit, mal die "abgegebenen gültigen Stimmen und letztlich auf die Zahl der Mandate im Abgeordnetenhaus", mal "Volksabstimmung" und letzlich "meinen Kommentar im Kontext" - das nur ne Auswahl.
    Da will, meiner Meinung nach, jemand arg wichtig und aufgeklärt wirken.
    Schwammig wie viele Politiker.
    Oder ist dervon mir gemeinte Jemand gar Politiker?

  107. 127.

    Schon wieder eine falsche Aussage, es stand in Berlin keine Koalitionswahl an. Die SPD, die Grünen und die Linken sind als selbständige Parteien in den Wahlkampf gezogen. Oder stand auf den Wahlzetteln:"Wer für den Erhalt der jetzigen Koalition ist möchte sein Kreuz bei Ja machen"? Und kennen Sie schon den Ausgang der anstehenden Verhandlungen? So viel zum Demokratieverständnis, ich würde erst einmal die Verhandlungen abwarten.

  108. 126.

    Ihr erster Absatz ist falsch. Nicht die gesamte Berliner Bevölkerung ist wahlberechtigt. Das müsste sogar Ihnen auffallen.

  109. 125.

    Sagt mal seid ihr in Berlin eigentlich alle total verbl....t?
    Wenn ich hier lese die Mehrheit hat RRG gewählt. RRG ist keine Partei sondern eine Koalition aus mehrenden Parteien und diese drei haben alle Stimmen eingebüßt. Die CDU hat mit Abstand die Nase vorn bei dieser Wahl und dann sollte sie auch das Recht bekommen mit wem auch immer, einen neuen Senat zu bilden, wir sind doch hier nicht auf dem Basar und schachern so wie es einem passt. Die CDU hat ein Drittel der Stimmen in dieser Stadt bekommen, das ist wohl eine klare Ansage bei ca 60 % Wahlbeteiligung denn 40 % haben sich der Stimme enthalten. Keine der anderen 3 Parteien hat also ansatzweise ein Recht den regierenden Bürgermeister/innen zu stellen. Sollte RRG weiter reagieren kann man nur zu dem Schluss kommen ihr in Berlin habt wohl eine seltsame Vorstellung was Demokratie betrifft.

  110. 124.

    ICH habe jedenfalls die CDU gewählt und nicht nur ich.
    Man sollten wissen, wann man verloren hat.
    Was wäre das denn für ein Regieren nach solch einer Niederlage?
    Einfach nur peinlich.
    Wenn ich die Giffey wäre, würde ich mich ganz schnell lossagen und mich
    in den Gesprächen mit der CDU kooperativ zeigen.

  111. 123.

    "1. Ich würde es akzeptieren, wenn CDU und SPD koalieren würden. "
    Cool dabei, Sie würden es nicht nur "würden" müssen, sondern, und das freut mich besonders für Sie, MÜSSEN.
    Da können Sie in noch so vielen Kommentaren aufführen:
    "Die Mehrheit steht aber weiterhin hinter der RRG-Koalition" (und das trotz weniger Wählerschaft).
    Analytisch nicht zu übertreffen.

  112. 122.

    A.S.:
    "Aus Respekt um die Demokratie und Angst vor der Politikverdrossenheit sollten Frau G. und J. das Ergebnis anerkennen, und den Wahlsieger antreten lassen."

    Aber es gibt keinen absoluten Wahlsieger, da keine Partei die absolute Mehrheit errungen hat. Wahlsieger ist letztendlich, die Koalition die es schafft sich auf ein Regierungsprogramm zu einigen und von der Mehrheit im Parlament gewählt zu werden! Das wird vermutlich RRG sein. Es könnte auch eine andere Koalition mit der CDU sein, aber ich vermute, dass es zuwenig Gemeinsamkeiten zwischen CDU und SPD oder Grüne gibt, als dass es da eine Koalition geben könnte. So ist das in einer Demokratie.

  113. 121.

    "1. Ich würde es akzeptieren, wenn CDU und SPD koalieren würden. "
    Cool dabei, Sie würden es nicht nur "würden" müssen, sondern, und das freut mich besonders für Sie, MÜSSEN.
    Da können Sie in noch so vielen Kommentaren aufführen:
    "Die Mehrheit steht aber weiterhin hinter der RRG-Koalition" (und das trotz weniger Wählerschaft).
    Analytisch nicht zu übertreffen.

  114. 120.

    Ergänzung: Ein Regierender Bürgermeister oder eine Regierende Bürgermeisterin muss nicht mal ein Mandat im Abgeordnetenhaus errungen haben, das Parlament kann jeden wählen. Denn in der Verfassung von Berlin steht nicht, dass das Parlament jemanden "aus seiner Mitte" wählt. Das ist nur in Nordrhein-Westfalen so geregelt.

  115. 119.

    Objekttiv:
    "Zitat Immanuel:
    „Das Volk steht immer noch mehrheitlich hinter RRG!“
    Cool – das „Volk“ und nicht die Berliner?"

    Wer in der Lage ist, meinen Kommentar im Kontext zu lesen und im Kontext zu denken, der erkennt, dass damit alle Berliner Wähler gemeint sind und nicht das koreanische Volk oder an was "Objektiv" so denken möge.

    Objekttiv:
    "Und wie kommt man darauf das, so oder so, es „mehrheitlich hinter RRG“ steht?
    Die sogar zusammengerechneten 49% Stimmenanteil sind letztlich nur 31% (nicht mal 1/3) der Wahlberechtigten."

    Es kommt eben auf die abgegebenen gültigen Stimmen und letztlich auf die Zahl der Mandate im Abgeordnetenhaus an. (Demokratie-Grundkurs) (Wer sich bewusst enthält, schließt sich der Mehrheit an, frei nach dem Motto: Ich will nicht mitentscheiden, stattdessen sollen die anderen für mich entscheiden. Wer nicht in der Lage ist, den Stimmzettel richtig auszufüllen, gibt eine ungültige Stimme ab.)

  116. 118.

    Objekttiv:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 15:03
    Zitat Immanuel:
    „Nur 10% sind zur CDU gewechselt und wollen Änerdungen. Das ist aber nicht Berlin, sondern nur ein Zehntel der Berliner!“
    Zu jemanden zu wechseln oder von jemanden wegzurennen, das Eine ist erwähnenswert, das Andere natürlich nicht, oder?"

    Sie können natürlich auch gern erwähnen, dass eine ausreichende Mehrheit immernoch bei der RRG-Koalition bleibt.

  117. 117.
    Antwort auf [Kai] vom 13.02.2023 um 17:04

    Kai:
    "Antwort auf [Moritz] vom 13.02.2023 um 16:54
    "Der RRG-Stillstand sorgte bei der CDU für Zulauf." Unter RRG gab es nach 2 Jahrzehnten endlich wieder Geld für den ÖD, Schulen und eine Verkehrswende gegen den Verkehrsinfarkt der Autopartei.
    Aber wahrscheinlich wird man auch diese Antwort zensieren, da man hier keine unangenehme Fakten duldet."

    Was treibt Sie um, dass Sie dies vermuten? Was sollte an Ihrer geäußerten Meinung gegen die Kommentarregeln verstoßen haben, dass Sie zensiert werden wollen?

  118. 116.

    Es haben wohl alle recht, die meinen, das eine oder andere Lager hätte die Mehrheit.
    Zuerst sollte man froh sein, dass sich der Protest gegen r-g-r nicht an den Rändern gezeigt hat, sondern eine ganz normale demokratische Partei die meisten Stimmen hat. Aus Respekt um die Demokratie und Angst vor der Politikverdrossenheit sollten Frau G. und J. das Ergebnis anerkennen, und den Wahlsieger antreten lassen.
    Sie hatten ihre Chance (und werden sie auch wieder bekommen, so geht Demokratie)

  119. 115.

    Senatskleber:
    "Bitte nicht RRG! Die haben jetzt lange genug rumgemurkst.
    Wenn man sich Ergebnisse nach Wahlkreisen anschaut, ist ja wohl eindeutig was Wählerwillen ist!
    Von mir aus CDU mit SPD..."

    1. Es gibt nicht DEN Wählerwillen, sondern 3,5 Mio verschiedene Wählerwillen.

    2. Eindeutig ist nur, dass keine Partei eine absolute Mehrheit bekommen hat, also keine Partei die Wahl gewonnen hat und allein regieren kann.

    3. Wer keine Fortsetzung von RRG wollte, durfte weder SPD, noch Grüne, noch Linke wählen. Eine Mehrheit hat SPD, Grüne oder Linke gwählt, ist also für eine Fortsetzung von RRG bzw. mindestens damit einverstanden. Das ist dann wohl der von Ihnen gemeinte Wählerwillen.

  120. 114.

    klares Wählervotum für CDUBerlin:
    "Antwort auf [Inge] vom 13.02.2023 um 15:11
    So bitter es ist für die SPD - sie hat verloren."

    Alle Parteien haben absolut verloren, weil keine Partei eine absolute Mehrheit erringen konnte und somit keine Partei allein regieren kann.

    klares Wählervotum für CDUBerlin:
    "Die CDU hat den Auftrag erhalten - schwierig, aber machbar, hoffentlich mit der SPD."

    Welchen Auftrag? Ich weiß ja nicht, was Sie gestern abgestimmt haben, aber ich habe nicht über einen Auftrag zur Regierungsbildung abgestimmt, sondern meine Stimme für eine Partei abgegeben, die mit meiner Stimme im Abgeordnetenhaus vertreten sein soll und mehrheitlich über eine neue bzw. die alte Koalitionsregierung abstimmen soll.

    Und in unserer Demokratie regiert immer noch nicht die Partei mit den meisten Stimmen trotz fehlender absoluter Mehrheit, sondern die Partei oder die Koalition mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im Parlament!

  121. 113.

    "Was kann Diepgen für den Bankenskandal? Was kann die CDU für den Schuldenberg?" Ist die Frage ernst gemeint?

    "Das sind die Hinterlassenschaften einer linken Vorgängerpartei, die einen Teil der Stadt in den Ruin gebracht hat. Und die Nachfolger haben ihr übriges beigetragen."

    Welche ominöse "Vorgängerpartei" soll denn das gewesen sein? Die Nachfolger waren damit beschäftigt den Milliardenverlust igendwie zu verwalten.

    "Berlin steht noch genauso besch... da wie früher, eigentlich noch viel schlechter, denn früher hat wenigstens die Infrastruktur funktioniert, man hat Termine in der Verwaltung bekommen etc."

    Sorry aber sie lügen sich in die eigene Tasche, die Verwaltung war schon zur Wende überfordert weil zwei Systeme zusammengefügt wurde und nach dem Milliardenverlust auf Verschleiß gefahren.

    "RRG wurde abgestraft. Aber das scheinen die 3 "Gewinner" nicht akzeptieren zu wollen." Mit einer immer noch satten Mehrheit ist man nicht wirklich abgestraft worden.

  122. 112.

    Inge:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 13.02.2023 um 15:03
    Und deswegen müssen Sie es akzeptieren, wenn die CDU/SPD-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird und die Enteignung somit vom Tisch ist."

    1. Ich würde es akzeptieren, wenn CDU und SPD koalieren würden.

    2. Die SPD wird aber höchstwahrscheinlich nicht mit der CDU koalieren. Es wird also keine "CDU/SPD-Regierung ihre Arbeit aufnehmen".

    3. Die Volksabstimmung ist verbindlich, egal was SIe oder irgendeine Partei anderes wollen. Die Mehrheit war damals eindeutig und unangefochten.

  123. 111.

    Tussi:
    "SPD und Grüne überlegen wirklich weiter zu machen, dass ist doch wohl nicht wahr. Dieses an der Macht geklebe ist unerträglich und entspricht eindeutig nicht dem Wählerwillen!"

    Welcher Wählerwille? Es gibt nicht den einen Wählerwillen! Es gibt 3,5 Mio verschiedene Wählerwillen!

    Die Wähler, die keine Fortsetzung der RRG-Regierung wollten, haben weder SPD, noch Grüne, noch Linke gewählt. Eine Mehrheit hat aber SPD, Grüne oder Linke gewählt. Also wollte eine Mehrheit eine Fortsetzung der RRG-Koalition oder ist zumindest damit einverstanden! Das ist dann wohl der von "Tussi" gemeinte Wählerwille.

  124. 110.

    Bitte nicht RRG! Die haben jetzt lange genug rumgemurkst.
    Wenn man sich Ergebnisse nach Wahlkreisen anschaut, ist ja wohl eindeutig was Wählerwillen ist!
    Von mir aus CDU mit SPD...

  125. 109.

    Smartin79:
    "Antwort auf [Kai] vom 13.02.2023 um 12:12
    ach bitte schreiben Sie doch nicht solchen Unsinn und befassen Sie sich lieber mal mir der damaligen Zeit.
    Was kann Diepgen für den Bankenskandal? Was kann die CDU für den Schuldenberg? Das sind die Hinterlassenschaften einer linken Vorgängerpartei, die einen Teil der Stadt in den Ruin gebracht hat."

    Was können Klaus-Rüdiger Landowsky und Eberhard Dipegen für den Berliner Bankenskandal? Nachhilfe gefällig? Dann bitte hier lesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Bankenskandal !

    Die CDU hat also zumindest auch einen Anteil am Berliner Schuldenberg und zwar mindestens an dem Teil, der durch den Berliner Bankenskandal verursacht wurde!

  126. 108.

    Die sPD wurde wegen Giffey und ihren Schlingerkurs abgestraft. Die letzte Wahl hat man sich gemerkt und da sich Giffey vor der Wiederholungswahl wieder nicht festlegen wollte mit wem sie koaliert wurde sie abgestraft.

  127. 107.

    Lieber Nutzer, ja somit könnte in der Theorie auch ein Parteiloser Regierender werden.

  128. 106.
    Antwort auf [Pepe] vom 13.02.2023 um 16:47

    Pepe:
    "Hoffe nicht dass der Wähler*innen
    Auftrag/Willen mit Füßen getreten
    wird und sich R/G/R zusammen
    ermächtigt fühlen weiterhin ihre links grünen Träumereien zu verwirklichen."

    Ich muss Sie enttäuschen. Es gibt keinen "Wähler*innen Auftrag/Willen"! Es gibt 3,5 Mio verschiedene - sich größtenteils widersprechende - Wählerwillen! Wer nicht RRG wollte hat weder SPD, noch Grüne, noch Linke gewählt. Die Mehrhaeit hat aber SPD, Grüne oder Linke gewählt. Die Mehrheit will also RRG. Das ist - wenn Sie so wollen - vereinfacht gesagt der Wählerwille.

    Pepe:
    "Dann hilft vermutlich nur noch sich irgendwo öffentlichkeitswirksam in der Stadt anzukleben. Suche schon mal geeigneten Platz und interessierte Mitstreiter*innen."

    Viel Spaß! Aber auch so werden Sie es nicht schaffen die Demokratie abzuschaffen!

  129. 105.

    Und hier mal wieder was zum Größten in der Rund.

    Zitat Immanuel:
    „Nur 10% sind zur CDU gewechselt und wollen Änerdungen. Das ist aber nicht Berlin, sondern nur ein Zehntel der Berliner!“
    Zu jemanden zu wechseln oder von jemanden wegzurennen, das Eine ist erwähnenswert, das Andere natürlich nicht, oder?

    Zitat Immanuel:
    „Das Volk steht immer noch mehrheitlich hinter RRG!“
    Cool – das „Volk“ und nicht die Berliner?
    Und wie kommt man darauf das, so oder so, es „mehrheitlich hinter RRG“ steht?
    Die sogar zusammengerechneten 49% Stimmenanteil sind letztlich nur 31% (nicht mal 1/3) der Wahlberechtigten.

    Immer wieder schön zu beobachten wie mit Begriffen wie: Meinung, Berlin, Berliner, Volk, Wille, Prozent, Wähler, Wahlberechtigte und nicht zu vergessen - Demokratie jongliert werden kann.
    Und immer wieder moralisch vertretbar.

  130. 104.

    "Und die brauchen Koalitionen, um im Parlament eine (absolute) Mehrheit zu haben, die wiederum die Regierung wählt/trägt." Eigentlich nicht zwangsläufig. Es würde reichen eine absolute Stimmenmehrheit bei der Abstimmung zu bekommen - dafür ist eine dauerhafte formale Koalition keine Zwangsvoraussetzung (hilft aber sicher). Die Abgeordneten der Koalitionsfraktion werden doch in Berlin nicht zwangweise ihre Stimme für die Koalition abgeben müssen, es kann also "Abweichler" mit eigener Meinung geben - ansonsten könnte man ja jede Fraktion durch eine Person vertreten lassen, deren Stimme automatisch soviele Stimmen zählt wie die Fraktion Sitze hätten.

  131. 103.

    Es gibt nur eine vernünftige Alternative.Schwarz/Rot.Bürgerliche Grüne haben Berlin Entzweit.Arbeiterwohnungen,gesamte Bezirke wurden Bürgerliches Schickimicki .Randbezirke Auffangbecken der Integration.Muss sich ändern.Berlin muss Berlin sein,und nicht Randmauerstadt für Arm und Reich.

  132. 102.
    Antwort auf [Kai] vom 13.02.2023 um 15:22

    Die SPD wurde abgestraft, weil die eine Politik für die Mitte versprochen hatte, dann aber mit den ganz Linken paktierten. Der RRG-Stillstand sorgte bei der CDU für Zulauf. Der Senat hat fertig.

  133. 101.

    "Es kommt bei der Wahl der Regierenden / des Regierenden auf die Mehrheit der Sitze im Parlament an. " Kommt es nicht eigentlich auf die Mehrheit der Stimmen an? Oder müssen in Berlin die Abgeordneten automatisch mit der Fraktion stimmen? Rein theoretisch könnte doch sogar ein Parteiloser als Regierungschef vorgeschlagen werden, solange er die Mehrheit der Stimmen bei der Wahl zum Regierenden auf sich vereinen kann.

  134. 99.

    Bin genau Ihrer Meinung! Hoffentlich werden die Grünen nicht mit ins Boot geholt!!!!!

  135. 98.

    "CDU-Wahlsieger Wegner will "sehr schnell" Gespräche aufnehmen" Er hat auch keine andere Wahl. Jeder verzögerte Tag lässt das Schreckgespenst "RRG" bedrohlich neu entsteh.
    Er hat mit der CDU einen Weg aus dem Dilemma versprochen und jetzt muss er liefern.

  136. 97.

    Das wäre mal was Neues: Nichtwähler wie eine Partei behandeln. Mit leeren Sitzen im Abgeordnetenhaus. Die haben zwar keine Direktmandate, aber brauchen sie auch nicht. Bei allen Abstimmungen zählen die als Enthaltung. Das macht das Abgeordnetenhaus viel billiger und man sieht wie die wirklichen Verhältnisse sind.

  137. 96.

    Was ich an der Bearbeitung der neuen Grundsteuer auszusetzen habe? Zum Beispiel, dass unser Grundstück zu etwa einem Drittel im unbeplanten Außenbereich liegt und somit keine weitere Bebauung möglich ist, das Finanzamt aber für das gesamte Grundstück einen Bodenrichtwert von 420 EUR pro Quadratmeter ansetzt statt für diesen Bereich nur 15 EUR anzusetzen. Das ergibt eine Differenz von 180.000 EUR, für die wir natürlich künftig viel zu viel Grundsteuer zahlen würden. Außerdem wird so getan, als hätten wir ein Mietobjekt, und da wird die fiktive Miete über die Restnutzungsdauer auf eine Millionensumme hochgerechnet... (Restnutzungsdauer von zwei Häusern auch einfach gemittelt, obwohl das ältere Haus seine Nutzungsdauer schon lange überschritten hat)

  138. 95.

    Das ist aber auch ein bisschen einfach argumentiert. Die 64 % Wahlbeteiligung treffen alle. Wenn man so rechnet, hat auch RGR keine Mehrheit: (18,4 + 18,4 + 12,2 )% * 0,64 = 49% * 0,64 = 31,36%.

  139. 94.

    " und entspricht eindeutig nicht dem Wählerwillen! "

    Liebe Tussi , wenn man wirklich nach dem Wählerwillen gehen sollte wird es sicher nicht ganz so eindeutig denn da währen folgende Fakten :

    1. Fast 40 % Prozent also die größte Gruppe hat überhaupt nicht gewählt !!
    2. Ein großer Teil der jetzigen CDU Wähler hat die CDU aus Protest gewählt und nicht weil die CDU besonders kompetent oder überzeugend ist .
    3. Trotz des Wahlsiegs der CDU wünschen sich laut einer Umfrage die auch gestern Abend bei Anne Will zu sehen war 39 % eine RGR Regierung aber nur 30 % CDU/SPD und 16 % CDU/Grüne.
    4. Trotz verlorener Wählerstimmen bei SPD und Linken hat immer noch eine Mehrheit in Berlin überwiegend links gewählt also SPD , Grüne und Linke erst recht wenn man die 9 % der AFD nicht besonders beachtet .
    5. Da Kai Wegner von der CDU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl ausgeschlossen hat bleiben ja bestenfalls nur die SPD

  140. 93.

    "wurde abgestraft" also wenn man noch mit komfortabler Mehrheit regieren kann, scheint man nicht so sehr abgestraft worden zu sein. Die CDU hat viele Stimmen von der SPD und FDP gewonnen, reicht aber nicht. Man muss sowas auch mal akzeptieren.

  141. 92.

    ach bitte schreiben Sie doch nicht solchen Unsinn und befassen Sie sich lieber mal mir der damaligen Zeit.
    Was kann Diepgen für den Bankenskandal? Was kann die CDU für den Schuldenberg? Das sind die Hinterlassenschaften einer linken Vorgängerpartei, die einen Teil der Stadt in den Ruin gebracht hat. Und die Nachfolger haben ihr übriges beigetragen. Allein zwischen 2006 und 2011 ist der Schuldenberg unter RotRot um weitere 20Mrd Eur und nicht etwa DM geklettert. Inwiefern hat RRG im letzten Jahrzehnt die Niedrigzinsphase zur Schuldenkonsolidierung und Abzahlung genutzt? Inwiefern hat RRG das Wirtschaftswachstum und der Wachsende Zustrom von an die 500.000 Menschen genutzt um Berlin voranzubringen? Berlin steht noch genauso besch... da wie früher, eigentlich noch viel schlechter, denn früher hat wenigstens die Infrastruktur funktioniert, man hat Termine in der Verwaltung bekommen etc. RRG wurde abgestraft. Aber das scheinen die 3 "Gewinner" nicht akzeptieren zu wollen.

  142. 91.

    Sie können nicht rechnen oder haben Demokratie nicht verstanden, im Bund regiert die Autobahnstraßenpartei sogar mit nur 11,5 % mit und hat sogar 2 wichtige Posten.

    GRR ist stärkste Kraft in Berlin.

  143. 90.

    Die gleiche politische Richtung bei SPD und Grüne passt ja auch nicht immer haben wir ja an den Streitereien in den letzen 1,5 Jahren gesehen. Und wenn die Jarasch nicht ihren Wiilen bekommt ist sie bockig und zieht IHR Ding alleine durch (siehe Friedrichstraße). Schon ihr Wahlplakat war der Hohn „Gerecht für alle“!!! Mann muss auch bei der Bildung einer hoffentlich neuen Koalition Kompromisse machen, ich hoffe auf CDU-SPD.
    Wichtig ist das die LINKEN Gewaltverherrlicher die mehr mit regieren.

  144. 88.

    Ich kann nicht erkennen, dass Kommentator Immanuel für alle Berliner:innen gesprochen hat. Wenn Sie sich mit WIR und UNS angesprochen fühlen, ist das allein Ihre Auslegung. Also mal ein bisschen runter fahren.

  145. 87.

    Und deswegen müssen Sie es akzeptieren, wenn die CDU/SPD-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird und die Enteignung somit vom Tisch ist.

  146. 86.

    Eine einfache Rechenaufgabe. 28% der Berliner haben CDU gewählt. Ca. 64% der Wahlberechtigten waren wählen - also ca 18% der Berliner Wahlberechtigten wollen CDU.
    Wie kann da Herr Wegner einen Regierungsanspruch propagieren?

  147. 85.

    "Wenn die SPD weiterhin darauf besteht eine rot rot grüne Koalition zu bilden kommt sie nie mehr in Berlin auf die Beine."
    Erinnern sie sich noch an die letzte Bürgerschaftwahl 2019 in Bremen?
    Da war die CDU auch stärkste Partei und sitzt seitdem in der Opposition.

  148. 84.

    Sehe ich auch so.

    Allerdings ist nur schwierig, von der Macht zu lassen.

    Den eingeschlagenen Weg der falschen Politik, insbesondere Enteignung, ist leicht zu verlassen und tut der SPD als Partei der Linken Mitte gut.

    Die Mitte ist unter RGR innBerlin verloren gegangen.

  149. 83.

    88% wollen die Linke nicht. Und? Ihre Logik ist keine. Und bitte keinen Bezug zu Nazis. Die Stimmung in Berlin ist vergiftet genug, schauen Sie sich die Ergebnisse in den Bezirken und die Grenze zwischen Außenbezirken und Innenstadt an. Niemand braucht das. Und das ist das Problem der SPD. Sie hängt zwischen den Stühlen. Und reibt sich auf.

  150. 81.

    Aha, mit 30% kann man nicht für die Bürger sprechen, aber mit 18 % wie SPD oder die Grünen schon. Das ist ja mal eine ganz Besondere Ansicht von Demokratie.

  151. 80.

    So bitter es ist für die SPD - sie hat verloren.
    Die CDU hat den Auftrag erhalten - schwierig, aber machbar, hoffentlich mit der SPD.
    Viel Erfolg.

  152. 79.

    Wenn die SPD weiterhin darauf besteht eine rot rot grüne Koalition zu bilden kommt sie nie mehr in Berlin auf die Beine.
    Sowas kann und will der Berliner sich nicht bieten lassen.

  153. 78.

    Da haben wir schon wieder einen Rechenkünstler!
    die 28% sind die der abgegebenen Stimmen.
    Und das dann soundsoviel BERLIN die nicht gewählt haben ist schlicht absolut falsch!!!
    Bei richtiger Relation/Relevanz haben gar 88,35% der Wahlberechtigten die GRÜNEN nicht gewählt.
    Übrigens ahben (Stand jetzt) CDU und SPD die Sitzmehrheit.

  154. 77.

    Die SPD-Wähler möchten eben keine Enteignung, die CDU war damit die einzige Option zum wählen.

  155. 76.

    Frau Jarasch sollte zurücktreten. Nur weil der Stimmverlust nicht so groß war, war es trotzdem ein Stimmenverlust. Also sollte Sie auch politisch Verantwortung für diese verfehlte Berliner Lokalpolitik übernehmen. Es ist Zeit für eine stabile Berlin-Koalition!

  156. 75.

    Es sollte ja auch Schwarz-Rot werden, die haben schließlich mehr Stimmen geholt als die Grünen!

  157. 74.

    Thomas.:
    "Wenn der Senat an der alten Koalition festhält, werden sie bei der nächsten Wahl noch viel höher abgestraft werden. Das lassen sich die Berliner nicht gefallen!!"

    Wie kommen Sie darauf? Sind Sie Wahrsager?

  158. 73.

    Sie würden also wirklich mit der AFD und den sonstigen Parteien eine Regierung bilden wollen? Na, ich weiss ja nicht, ob das so eine gute Idee ist. Oder war das Zahlenspektakel vielleicht doch ein wenig zu weit hergeholt?

  159. 72.

    Stimmt. Hoffentlich setzt sich die Einsicht jetzt schon durch. Sonst werden Sie es bei der nächsten Wahl schmerzlich erleben müssen und unser armes Berlin bis dahin weiter leiden.

  160. 71.

    Möwius:
    "Berlin hat gewählt und will auch Änderungen."

    Nur 10% sind zur CDU gewechselt und wollen Änerdungen. Das ist aber nicht Berlin, sondern nur ein Zehntel der Berliner!

    Möwius:
    "Die jetzigen sollten respektieren was das Volk möchte."

    Das Volk steht immer noch mehrheitlich hinter RRG!

    Möwius:
    "Wenn die amtierenden versuchen an der Macht zu bleiben ist es eine Schande."

    Wieso soll das eine Schande sein, wenn eine demokratisch gewählte Mehrheit regiert?

    Möwius:
    "Dann können die sich ankleben an ihren Stühlen."

    Da klebt niemand an Stühlen fest.

    Möwius:
    "Das wird nur ein Hin und Her geben."

    Das ist Demokratie!

    Möwius:
    "Die Volkes Meinung ist sowieso nicht mehr gefragt."

    Es gibt keine "Volkes Meinung". Es gibt 3,5 Mio Berliner mit 3,5 Mio - größtenteils verschiedenen - Meinungen! Und es gibt demokratische Mehrheiten. Und eine demokratische Mehrheit wird regieren. Das ist Demokratie!

  161. 70.

    Sebastian T.:
    "Da hier ja auch einige Rot/Grün/Rot-Sympathisanten vertreten sind, und ich ansonsten solche Leute nicht kenne, habe ich mal eine Frage: Was finden Sie denn daran eigentlich so toll? Ich habe immer das Gefühl, dass die nur Politik für spezielle Zielgruppen machen, aber eben nicht für die arbeitende und steuerzahlende Normalbevölkerung. Ich fühle mich von denen total drangsaliert und abkassiert."

    Tja, da sieht man mal, wie sehr Gefühle täuschen können!

    Sebastian T.:
    "Die Art und Weise, wie derzeit die Grundsteuererklärungen bearbeitet werden, setzt dem ganzen noch die Krone auf..."

    Was haben Sie denn an der Bearbeitung der neuen Grundsteuererklärungen auszusetzen?

  162. 69.

    Sehr geehrter Nutzer.
    Es kommt bei der Wahl der Regierenden / des Regierenden auf die Mehrheit der Sitze im Parlament an. Und da gibt es rein rechnerisch vier Optionen. Das können Sie mit unserem "Koalitionsrechner" selbst durchspielen: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/

  163. 68.

    Wenn der Senat an der alten Koalition festhält, werden sie bei der nächsten Wahl noch viel höher abgestraft werden. Das lassen sich die Berliner nicht gefallen!!

  164. 67.

    Die haben (noch) keine Mehrheit!!!
    Oder hofft Sie auf gleichgesinnte Rechenkünstler wie Sie selbst auch bei der Stimmenauszählung?

    siehe auch "Lila-KuhBrandenburgMontag, 13.02.2023 | 12:23 Uhr":
    RGR = 18,4% + 18,4% + 12,2% = 49% = KEINE MEHRHEIT (der abgegebenen Stimmen).

    Und check mal das "K" und "R" auf der Tastatur!!!

  165. 66.

    Nochmal zum Nachdenken. 28,2 % haben die CDU gewählt.
    71,8% der Berliner, haben die CDU nicht gewählt.
    Regieren tut der, der eine Mehrheit zusammen bekommt. Mit gleicher politischer Richtung und das ist immer RRG. Das ist Demokratie. Nicht die Partei entscheidet sondern die polnische Richtung der Mehrheit.
    Es sei denn die CDU soll per einer Art von "Ermächtigungsgesetz" regieren. Aber wir haben 2023 nicht 1933.

  166. 65.

    Mit knapp 30 % hat man nicht das Recht für ganz Berlin zu sprechen.
    Vor den Wahlen lehnte der CDU Kandidat eine Koalition mit den Grünen ab.
    Ich weiß nicht was einige hier so absondern.

  167. 64.

    Berlin hat gewählt und will auch Änderungen. Die jetzigen sollten respektieren was das Volk möchte. Wenn die amtierenden versuchen an der Macht zu bleiben ist es eine Schande. Dann können die sich ankleben an ihren Stühlen.
    Das wird nur ein Hin und Her geben. Die Volkes Meinung ist sowieso nicht mehr gefragt. Schon nach den Änderungen der amtierenden von gestern.

  168. 63.

    Da hier ja auch einige Rot/Grün/Rot-Sympathisanten vertreten sind, und ich ansonsten solche Leute nicht kenne, habe ich mal eine Frage: Was finden Sie denn daran eigentlich so toll? Ich habe immer das Gefühl, dass die nur Politik für spezielle Zielgruppen machen, aber eben nicht für die arbeitende und steuerzahlende Normalbevölkerung. Ich fühle mich von denen total drangsaliert und abkassiert. Die Art und Weise, wie derzeit die Grundsteuererklärungen bearbeitet werden, setzt dem ganzen noch die Krone auf...

  169. 60.

    Was fällt Ihnen ein hier von "uns" oder "wir" zu reden.
    Unterlassen Sie es für Berlin sprechen zu wollen/können.
    Das versucht schließlich schon eine gewisse Partei (stimmenverlorene) absolut penetrant.

  170. 59.

    Ist das in der Nähe des Kotti oder Görli? Da soll ja der Termindruck nicht so groß sein. Am Stadtrand muss man wie auch Frau Jarasch regelmäßig zum Auto greifen, weil der versprochene Ausbau des ÖPNV und der Radinfra auf den St-Nimmerleinstag verschoben wurden. Bäume für neue Radweg wuirde aber schon mal prophylaktisch gefällt. Übrigens hat man sich rund um die Friedrichstraße auch gegen die Klientelpolitik von Frau Jarasch ausgesprochen.

  171. 58.

    Na, haben Sie sich mal die Bevölkerungszusammensetzung innerhalb des S-Bahnrings angeschaut? Hier sollte es unbedingt eine Reform der Wahlkreise geben, damit auch hier die Repräsentanz besser gewährleistet bleibt. Wenn nur Besserverdienende sich Mieten in Mitte leisten können, wählen die natürlich losgelöst von den Berliner Problemen. Wen wundert das denn?

  172. 56.

    Die Stadtautobahnfraktion ist nicht mehr im Parlament,daß kann man schon als Zeichen deuten.Die CDU bricht zwar mit den Sondierungsgesprächen mit den Grünen ein Wahlversprechen,das ist aber ja nicht so neu.Allerdings könnte eine rotschwarze Verkehrspolitik gar nicht so schlecht sein.Berlin ist als komplette Fahrradstadt einfach flächenmäßig zu groß.Autobahnen gibt es genug,aber Tram ist 30 Jahre nach der Wende immer noch weitgehend nicht vorhanden in Westberlin.Da ist schwarzgrün gefragt.

  173. 55.

    Ist das eigentlich eine schlaue Taktik für die CDU, jetzt unbedingt in den Senat zu wollen? Es war keine Neuwahl, sondern eine Wiederholungswahl. Bis zum Rest der Wahlperiode hätte ein neuer Senat nur etwa drei Jahre Zeit, wenn man die Zeit der Regierungsbildung und am Ende den neuen Wahlkampf abzieht. Reicht das aus um, eine Politik der Veränderung durchzusetzen, für die man wiedergewählt wird? Da habe ich starke Zweifel.

  174. 54.

    Regierungschef wird, wer die notwendigen Mehrheiten hinter sich bringen kann. So ist Demokratie eben. Ist nix neues und auch nichts revolutionäres. Wer im Vorfeld ausschließt hat es im Nachgang schwerer. Was den Wählerwillen angeht haben sich keine der beteiligten Parteien in Berlin mit Ruhm bekleckert, sei es vor 10, 20 oder 30 Jahren…

  175. 53.

    Günter HH:
    "Sollte der jetzige Senat weiter Bestand haben, werde ich die heruntergekommene Stadt noch mehr meiden. Nicht einmal mehr Tagestouren ,wenn ich bei meinen Verwandten im Osthavelland bin"

    Das können SIe gerne machen. Niemand zwingt Sie dazu, Berlin zu besuchen. Wir sind diesbezüglich ein völlig freies Land.

    Und wissen Sie was: Es ist uns völlig egal, ob Sie nach Berlin kommen oder nicht! Wir können genausogut mit Ihrem Besuch, wie auch ohne Ihrem Besuch leben. Wenn Sie glauben, uns mit Ihrer Besuchsverweigerung Angst machen zu können, dann überschätzen Sie sich aber gewaltig!

  176. 52.

    Ja, erst nach der Wahl geht es darum eine Regierung zu bilden, die eine parlamentarische Mehrheit hat.

    Ergo, der Wähler wählt per se keine Koalition, wie in Forum vielfach behauptet wird.
    Übrigens, wenn die Wähler mit dieser Koalition zufrieden wären, dann hätten die Regierenden an Stimmen eher zugewonnen, aber sie haben verloren.

  177. 51.

    ;-) So gefällt mir das...
    Es geht nur mit Leistung! (und viel Humor, wenn es Spaß machen soll)

  178. 50.

    Was bin ich froh innerhalb des Rings zu wohnen. Ist ja gruseligst was am Stadtrand abgeht.

  179. 49.

    Schönes Beispiel. Die Union hat nur 28%. Und Union ist auch nicht für die Mehrheit ein Grund zu Freude. Erfolg reicht nicht.

  180. 48.

    Warum ein Senatsposten weniger für die SPD und einer mehr für Grünen? Als Preis dafür, dass Frau Giffey weiter im Roten Rathaus sitzen darf? Dann würde ich an Stelle der Grünen die Stadtentwicklungsverwaltung nehmen.

  181. 46.

    Sitte? Bremen beweist das Gegenteil, Hamburg auch…. Es geht leider um parlamentarische Mehrheiten. Wenn die CDU eine zusammenbekommt, dann gut. Wenn nicht nützen ihr die Mandate auch nichts. Recht simpel, man muss Mehrheiten bilden. Ganz einfache Logik. Auch wenn ich rotrotgrün nicht will.

  182. 45.

    Ganz Berlin ist schwarz. Doch halt, ein kleiner Kern in Berlin widerstrebt sich den Schwarzen. Die Innenstadt ist Grün, umringt von schwarzen Lagern.

  183. 44.

    Stimmt: Nicht Koalitionen werden gewählt, sondern Parteien. Und die brauchen Koalitionen, um im Parlament eine (absolute) Mehrheit zu haben, die wiederum die Regierung wählt/trägt. Da kann es dann ohne weiteres vorkommen, dass das größte und stärkste Kind im Buddelkasten das Eimerchen nicht bekommt, wenn sich die drei kleineren Kinder zusammentun. Obwohl das größte Kind jedem anderen Kind überlegen ist. Und derweil sitzt das Schmuddelkind in der Ecke, grinst sich eins und fragt sich, wann das große Kind denn mal um Hilfe fragt …

  184. 43.

    Und warum bekommt Berlin immer noch Milliarden Euro aus dem Ländertopf? Ach, habe vergessen, die Geldgeschenke für soziale Spinnereien müssen von uns mitfinziert werden.
    Sollte der jetzige Senat weiter Bestand haben, werde ich die heruntergekommene Stadt noch mehr meiden. Nicht einmal mehr Tagestouren ,wenn ich bei meinen Verwandten im Osthavelland bin
    Gruß aus dem Geberland

  185. 42.

    SPD und Grüne überlegen wirklich weiter zu machen, dass ist doch wohl nicht wahr. Dieses an der Macht geklebe ist unerträglich und entspricht eindeutig nicht dem Wählerwillen! Und Frau Jarasch hat wohl auch vergessen, was sie vor der Wahl gesagt hat, nur wenn sie bürgermeisterin wird geht es mit den grünen weiter, das hat sie nicht geschafft!

  186. 41.

    Die Mehrheit hat entschieden: RGR hat die Mehreit und auch mehr Sitze als ein 2er-Bündnis der CDU. Ein Senatsposten weniger für die SPD, einer mehr für die Grünen, und dann schnell weitermachen. Die CDU kann sich bis zur nächsten Wahl 2026 überlegen, ob sie weiter auf Populismus und Spaltung setzt, oder sich mit konstruktiver Oppositionsarbeit als Koalitionspartner empfiehlt.

  187. 40.

    Falsch. Sarazin vergessen? sPD … Immer genau überlegen, wem Sie zustimmen. Die sPD ist seit langem die regierende Partei in Berlin

  188. 39.

    In fast allen Ländern gibt die Hauptstadt mehr als sie nimmt. In fast allen Ländern ist man stolz auf die Hauptstadt. In fast allen Ländern hat die Hauptstadt eine positive Strahlkraft.
    Da muss Berlin auch hin. Die Wahl zeigt die Sehnsucht danach. Aber, man muss fleißig schaffen statt unverschämt (weg)nehmen ...Eine Grundvoraussetzung für alles...

  189. 38.

    Die Politik der Grünen war ja nicht sehr akzeptiert bei der Bevölkerung, deshalb sollte Herr Wegener zu seinem Wort stehen (niemals mit den Grünen)und nicht schon vor seiner Amtszeit auf die Kanonenkugel steigen, wie der Lügenbaron Münchhausen!

  190. 36.

    R2G hat iene Mehrheit und könnte weiter egieren. Ich hoffe das die SpD nicht umfällt.

    In Berlin gibt es keine Pflicht zur Regierungsbildung für die stärkste Fraktion .

  191. 35.

    Schau lieber wie lange die SPD regiert……. Merkst selber, oder?

  192. 34.

    STIMMT NICHT
    (auch wenn man weiß wie Berlin Bildungstechnisch im Ländervergleich steht).
    Bei uns rechnet man so:
    RGR = 18,4% + 18,4% + 12,2% = 49% = KEINE MEHRHEIT (der abgegebenen Stimmen).
    Und auf-/umgerechnet auf die Wahlberechtigten (bei Wahlbeteiligung von 63%):
    63 : 100 = 0,63 x 49 = 30,87 (%), das sind bei grober Deutung nicht mal ein drittel (1/3)!!!

  193. 33.

    In Deutschland werden keine Koalitionen gewählt,
    sonder bei einer Wahl vergibt der Wähler seine Stimme an bestimmte Partei, alle 3 Parteien, die derzeit die Regierung bilden haben an Stimmen eingebüßt.
    In Deutschland ist Sitte, dass der Wahlsieger eine Gelegenheit auf eine Regierungsbildung bekommt, und diesmal ist es eindeutig die CDU.
    Die CDU bekam 28,2% der Wählerstimmen, und selbst wenn sie 40% bekommen hätte, würden manche behaupten, dass die bestehende Koalition der Wählerwille sei.
    Das soll ein ernstgemeintes Demokratieverständnis sein?

  194. 32.

    Haben vorher nicht gemeinsam angepackt. Und es wird jetzt auch nicht klappen.Berlin besteht nun mal nicht nur aus dem inneren S Bahnring.Die können ja weiter vor sich hin schmuddeln, wer Friedrichshain kennt, weiß von was ich rede,nur Dreck,Unrat und keine Hauswand die nicht besprüht ist.

  195. 31.

    "Und LEIDER wird es wieder zu Rot-Grün-Rot kommen und der Niedergang dieser einst stolzen Stadt geht weiter (Verwaltung kaputt, Wohnmarkt kaputt, Autofeindlichkeit, Kriminalität, Kuscheljustiz)."

    Den Niedergang hat die cDU unter Diepgen zu verantworten. Verwaltung nach Bankenskandal kaputt gespart, riesige Wohnungsbestände verkauft, ÖPNV vernachlässigt, die Kriminalität war unter Diepgen größer und eine Kuscheljusitiz gab es nie.

    Aber das kann man nicht wissen wenn man erst 1985 geboren wurde.

  196. 30.

    Ein Blick in die Glaskugel sagt: Es geht weiter wie bisher!

  197. 29.

    Hoffentlich ist der CDU bei allen Überlegungen klar, dass viele Wähler sie nur mit erheblichen Bauchschmerzen als kleinstes Übel gewählt haben und sie die 9 Prozent AfD eigentlich auch haben könnte!

  198. 28.

    "Die Berliner wollen von den letzten Plätzen weg..."

    Hmm, letztes Jahr hat sich Berlin auf Platz 11 beim Bildungsmonitor verbessert und steht damit besser als unter Rot-Schwarz da. Beim BIP steht seit langer Zeit auf Platz 6. Beim Wirtschaftswachstum belegte es unter RRG (vor Corona) vordere Plätze. Wissenschaftsstandort wohl auch obere Tabellenhälfte.

    Sie sind dran mit "letzte Plätze".

  199. 27.

    "Schwarz-Rot wird Berlin endlich voran bringen, weil die als Volksparteien näher beisammen sind als das vorherige zusammen gestückelte Rot-Rot-Grüne Koalitionsexperiment."

    Rot-Schwarz hat Berlin 2 Jahrzehnte Mißwirtschaft, Stillstand und eine kaputte Stadt hinterlassen. Wie kann man sowas nochmal wollen?

  200. 26.

    "Sollte es tatsächlich zu einer Fortsetzung dieser Koalition kommen, werden sich noch mehr Mitbürger angewidert von dieser Stadtpolitik abwenden."

    Na und? Wenn die Mitbürger meinen, dass sie nicht mehr wählen wollen, dann ist das so. Warum sollte RRG das bei dieser Frage berücksichtigen? Dafür wurden sie nicht gewählt.

  201. 25.

    "Jahrelang Berlin herunter gewirtschaftet. "

    Manche Leute haben ein Gedächtnis wie eine Stubenfliege. Berlin wurde durch die cDU heruntergewirtschaftet, der Bankenskandal war da nur die Spitze des Eisbergs.

  202. 24.

    Ja & Nein zu Ihrer Aussage. Denn eigentl. müsste Herr Wegner eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder einführen. Damit wird er wohl scheitern, weil die StVO ein Bundesgesetz ist. Nur "einen auf Protest zu bürsten" geht eben auch nicht, das ist meine Erkenntnis. Ob der Senat die Autofahrer ärgern wollte, kann ich nicht beurteilen, wo steht das? Die Bepl. d. F-str. braucht mehr als Aktionismus. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. Ende März 2021. Dass mehr für den Klimaschutz getan werden muss, als das bisher geschah, musste selbst dieses Gremium feststellen. Daran kommt auch K.W. nicht vorbei. Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Bürger in ESP, Portugal und in manchen Städten FRA oder in den NL einfach weiter sind, als wir kleinkariert denkenden Einwohner dieser Stadt. Klar, kein Wunder nach 16Jahren einseitig forc. Autopolitik v. Merkel.

  203. 23.

    Leute, diskutiert wie es euch gefällt, aber die Aussagen gestern waren klar. Die SPD will weiter mit Grünen und Linken. Die Grünen wollen ebenso wie die Linken das bestehende Koalitionsverhältnis fortsetzen, da kann die CDU noch so viel einladen und reden. R2G hat eine Mehrheit. Auch wenn sie die Wahl verloren haben, es reicht für die bisherige Koalition.

  204. 22.

    Also, wenn ich jetzt die CDU gewählt hätte, wei ich die GRÜNEN und die SPD nicht haben will und die CDU bildet jetzt eine Koalition mit einem von denen, wo ist denn da der Sinn dieser Wahl? Vielleicht sollte man mal langsam in der Zukunft ankommen und diese altertümliche Form der Senatsbildung aus der altrömischen Republik mal überdenken und vielleicht auch upgraden.

  205. 21.

    Mumpitz. Man kann die Nichtwähler nicht einfach wie's beliebt irgendwo abziehen. Die gehen halt nicht in die Zählung und sind einverstanden mit dem Gesamtergebnis (Punkt). Nur die, die ihre Stimmen ungültig machen, tragen zum Ausgang einer Wahl bei, da sie in die Prozentwerte reingerechnet werden.

  206. 20.

    Ich hoffe mal, dass er Wort hält. Trotzdem sollte er mit allen sprechen. Schwarz-Rot wird Berlin endlich voran bringen, weil die als Volksparteien näher beisammen sind als das vorherige zusammen gestückelte Rot-Rot-Grüne Koalitionsexperiment.

  207. 19.

    Das genau hat die CDU während ihrer letzten Regierungszeit nicht getan, aber dafür gesorgt, daß Berlin kein mehr für kommunale Aufgaben hatte.

  208. 18.

    Eine "echte" Berliner Koalition wäre schwarz-grün. Nur müssten sich dann auch die Linksalternativen rund um Jarasch bewegen, nicht nur Wegner und seine CDU. Die Spaltung der Stadt in eine schwarze Mitte rund um die Friedrichstraße, der restlichen Ringbahnblase in Grün sowie einem schwarzen Groß-Berlin kann nur so überwunden werden. Für die SPD wäre die Oppositionsbank sicherlich auch nicht die schlechteste Alternative. Giffey, Saleh und vor allem Jarasch sollten auch Lehren aus den erhaltenen Erststimmen ziehen.

  209. 17.

    Hier muss ein Wechsel stattfinden."

    Um hier mal F.J. Degenhardt zu zitieren:
    Ja, so hätten sie es gern,
    die Abgespeisten
    und die die die Speisen verteilen.

    (Und damit waren nicht die Almosen-Verteiler der sog. Tafeln gemeint)

  210. 16.

    Ne, auch nicht ganz richtig.
    Bezogen auf die Wählenden schon,
    aber in Hinblick auf die Wahlberechtigten haben
    88,35% die GRÜNEN (und auch die SPD) NICHT gewählt!
    Aber "Klausbrause" hat schon recht mit: Nö, ham wa nich.
    Da "Klausbrause" ist Berlin!

  211. 15.

    Stimmt! Die Mehrheit hat RGR gewählt! Und das ist gut so! Hätte allerdings auch mehr sein können, also anstrengen und gemeinsam die Aufgaben packen!

  212. 14.

    Das macht Hoffnung auf modernes nach vorne gerichtet sein: Die Berliner wollen von den letzten Plätzen weg...

  213. 13.

    Ich schäme mich für diese Stadt, in der ich (leider) wohne. Ich schäme mich für ein Berlin, das so runtergewirtschaftet und verkommen ist. Und LEIDER wird es wieder zu Rot-Grün-Rot kommen und der Niedergang dieser einst stolzen Stadt geht weiter (Verwaltung kaputt, Wohnmarkt kaputt, Autofeindlichkeit, Kriminalität, Kuscheljustiz).

  214. 12.

    Rot Rot Grün kann abdanken.
    Jahrelang Berlin herunter gewirtschaftet.
    Hier muss ein Wechsel stattfinden.

  215. 11.

    Die Aussage vor der Wahl war seitens Wegner, KEINE Koalition mit den Grünen einzugehen! Was nun, Hr. Wegner?

  216. 10.

    Gespräche aufnehmen?! Sachlich betrachtet. Es bleibt nur die SPD. Grüne hat Wegner vor der Wahl schon ausgeschlossen.
    FDP ist draussen. Mit der Linken will CDU grundsätzlich nicht. Mit der AFD will CDU grundsätzlich nicht....Wer CDU gewählt hat, setzte also auf CDU-SPD für Berlin!!

  217. 9.

    Falsch , wenn man die Nichtwähler mit einbezieht, haben rund 90 Prozent nicht grün gewählt. Sollte es tatsächlich zu einer Fortsetzung dieser Koalition kommen, werden sich noch mehr Mitbürger angewidert von dieser Stadtpolitik abwenden.

  218. 7.

    Wenn es Nichts mit der Regierungsbeteiligung für die Grünen wird darf Frau Jarasch ruhig zu uns nach Brandenburg, meinetwegen auch nach Sachsen oder Thüringen.
    Hier bzw. da gibt es ne Wählerschaft die sich ganz leicht beeinflussen und steuern läßt.
    Schafft ja ne Konkurrenz-Partei auch ständig.
    Nur so als Vorschlag.

  219. 6.

    "Mit CDU-Führung sehe ich die Chance, dass die Berliner Verwaltung sich wieder auf die wichtigen Themen konzentriert..."
    Das glaube ich nicht.
    Weil die CDU keine selbstbestimmten Entscheidungen treffen werden kann und faule Kompromisse weiterhin das Schicksal von Berlin bestimmen werden.
    Und in wieweit die Vornamen der Böllerwerfer der Aufarbeitung der Sylvestervorkommnisse dienen, weiß nur Wegner und seine blauen Brüder im Geiste.

  220. 5.

    Berlin habe einen Wechsel gewählt und der CDU einen "ganz klaren Regierungsauftrag erteilt""
    Nö, ham wa nich.
    72 % haben nicht die Schwarzen gewählt.

  221. 4.

    Wichtig aber schon mal das die Grünen doppelt soviel Sitze haben wie die AFD

  222. 3.

    Wichtig aber schon mal das die Grünen doppelt soviel Sitze haben wie die AFD

  223. 2.

    Eigentlich wäre bei dieser Ausgangslage Schwarz-Rot vernünftig. Hoffentlich holt Wegner die Grünen nicht mit an Bord. Schön, daß die FDP verschwindet. Die braucht niemand.

  224. 1.

    Die CDU ist ja gar nicht gegen eine Mobilitäts- und Wärmewende. An diesen Erfordernissen kommt ja niemand vorbei. Aber eben nicht so ideologisch, sondern sachorientiert. Dass es dem amtierenden Senat vor allem darum geht, die Autofahrer zu ärgern, sah man zuletzt ja daran, dass man Fahrräder jetzt auf Pkw-Stellplätzen abstellen darf. Außerdem werden Verkehrsverstöße von Radfahrern nach wie vor nicht ausreichend geahndet. Mit CDU-Führung sehe ich die Chance, dass die Berliner Verwaltung sich wieder auf die wichtigen Themen konzentriert und nicht nur auf die korrekte Anwendung von Gendersprache.

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