Koalitionsgespräche in Berlin - SPD, Linke und Grüne feilschen ums Geld
Die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen haben am Donnerstagmorgen begonnen. In 13 Arbeitsgruppen sollen in den nächsten Wochen die Ziele der neuen Regierung festgelegt werden. In der ersten Runde ging es um eines der zentralen Themen: Finanzen.
Nach dem Go der Berliner Grünen haben am Donnerstag die Verhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung begonnen. Dazu kamen Vertreter der Parteien am Vormittag im Roten Rathaus zusammen - je achtköpfige Gruppen. In einem ersten Schritt verständigten sich SPD, Linke und Grüne auf 13 Arbeitsgruppen (s. Box am Ende des Beitrags), die die Details des Koalitionsvertrags ausarbeiten sollen.
Die Atmosphäre sei offen, klar und konstruktiv gewesen, sagten die Spitzenkandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl, Michael Müller (SPD), Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne), nach der ersten Runde. Inhaltlich ging es vor allem um Finanzpolitik. "Wir haben noch keine gemeinsame finanzielle Plattform", sagte Müller nach dem etwa dreistündigen Gespräch. Das sei so schnell aber auch nicht zu erwarten gewesen.
Finanzen gilt als eines der umstrittensten Themen bei den Verhandlungen zur bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter SPD-Führung. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Samstag angesetzt.
Grüne: Nachtflugverbot ist "Programmlage"
Der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, wollte sich am Donnerstagmorgen nicht zu konkreten Verhandlungspunkten äußern - verwies aber auf das Parteiprogramm. Radentscheid oder Nachtflugverbot seien bei den Grünen "Programmlage", sagte Wesener der rbb-Welle radio eins. "Wir werden gucken, ob wir das durchsetzen können."
Am Mittwochabend hatte Wesener im rbb bereits gefordert, der künftige Senat dürfe nicht weitermachen wie bisher. Rund 250.000 Wähler erwarteten, dass grüne Politik umgesetzt werde. "Klar ist, dass dieser neue Senat in dieser Stadt etwas hinbekommen muss." Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben.
Wesener räumte ein, dass es nicht einfach werde angesichts der Unterschiede zwischen der SPD, den Grünen und den Linken. Aber er stellte auch klar: "Wir brauchen endlich eine neue Regierung, die die Probleme wirklich anpackt und die nach Lösungen sucht, anstatt sich selbst zu zerlegen."
Je acht Vertreter
Die SPD schickt neben Regierungschef Müller die Landesvorstandsmitglieder Andreas Geisel, Barbara Loth, Mark Rackles, Iris Spranger und Angelika Schöttle sowie Fraktionschef Raed Saleh und die Bundestagsabgeordnete Eva Högl in die Gespräche.
Für die Linken verhandeln Spitzenkandidat Klaus Lederer, Ex-Sozialsenatorin Carola Bluhm, die Landesvorstandsmitglieder Elke Breitenbach, Katrin Lompscher und Katina Schubert, Fraktionschef Udo Wolf, Bezirksstadträtin Dagmar Pohle und der Bezirkschef der Linken in Friedrichshain-Kreuzberg, Pascal Meiser.
Die Grünen schicken die vier Spitzenkandidaten Ramona Pop, Antje Kapek, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, den Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, Finanzexperten Jochen Esser, die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Bundestagsabgeordnete Lisa Paus.
Wesener: Kein "Weiter so" mit den Grünen
Am Mittwoch hatten die Grünen auf einem kleinen Landesparteitag als letzte der drei Parteien der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt - die Entscheidung fiel einstimmig, genauso wie das vorangehende Votum des Landesvorstands.
Auch im SPD-Vorstand war der Entschluss in der vergangenen Woche ohne Gegenstimme gefallen. Bei der Linken gab es eine große Mehrheit, aber auch Bedenken, in der Dreierkonstellation die eigene Linie zu wenig durchsetzen zu können.
Mitte November soll alles eingetütet sein
Bis Mitte November - so ist vorläufig avisiert - soll die Koalition stehen. Am 8. Dezember könnte Müller dann erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen. Es wäre die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung unter Führung der SPD.
