Gabriel: SPD nicht verantwortlich für AfD-Erfolg -
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Mitschuld seiner Partei am Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. Die SPD als Wahlsieger habe auch Stimmen hinzugewinnen können und relativ wenige Wähler an die Rechtspopulisten verloren, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Deswegen finde ich, ist die erste Frage: Was müssen eigentlich die machen, die massiv an die AfD verloren haben? Das sind nicht Sozialdemokraten."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering bezeichnete Gabriel als "Bollwerk gegen die AfD". Wichtig sei es, nun die Verunsicherung in der Bevölkerung zu bekämpfen, "nicht nur bei Nichtwählerinnen und Nichtwählern oder bei denen, die die AfD gewählt haben, sondern bei allen Menschen in Deutschland".
Die derzeit hohen Steuereinnahmen, so Gabriel, müssten dazu verwendet werden, "denen zu helfen, die in Deutschland berechtigt sagen, ihr müsst euch auch um uns kümmern." Als Beispiel nannte Gabriel Investitionen in sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Kindertagesstätten und Rentengerechtigkeit.
"Wir müssen aufpassen, dass es nicht Menschen in Deutschland gibt, die den Eindruck haben: Die Politik in Berlin hat immer dann Geld, wenn es beispielsweise darum geht, Banken zu retten oder jetzt auch Flüchtlingen zu helfen." Wenn es aber um soziale Themen in Deutschland gehe, die Politik mit den Schultern zucke und sage: "Tut uns Leid, dafür haben wir kein Geld."
"Wir schaffen das" ist zu wenig
Gabriel kritisierte außerdem die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Zwar sei es richtig gewesen, den Menschen im vergangenen Jahr zu helfen und die Grenzen zu öffnen. Außer dem Spruch "Wir schaffen das", sei von Angela Merkel aber wenig gekommen.
Es sei äußerst schwer gewesen die Union zu überzeugen, "auch die Finanzmittel bereitzustellen - für Sprachkurse, für Integrationskurse, für innere Sicherheit". Länder und Kommunen seien
allein gelassen worden, kritisierte Gabriel.
Berlin: eine Liga mit Paris und London
In Bezug auf die anstehende Abgeordnetenhauswahl in Berlin lobte Gabriel Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Dieser habe die "richtigen Themen", wie sozialen Wohnungsbau und den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.
Gabriel nannte Berlin eine "große Erfolgsgeschichte". Er habe mitverfolgen dürfen, wie Berlin "aus dem Muff der Nachkriegszeit und des geteilten Deutschlands zu einer weltweit akzeptierten Metropole geworden ist." Berlin spiele in einer Liga mit Paris und London. Die SPD habe diese Hauptstadt erst möglich gemacht, so Gabriel.
