Archivbild: Blick auf Potsdam im Juli 2013 (Bild: dpa/Ralf Hirschberger)
Audio: Antenne Brandenburg | 21.09.2018 | Karsten Steinmetz | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Interview | Wahlkampf in Potsdam - "Nach der Stadtmitte sind jetzt die Stadtteile dran"

Auf den Nachfolger von Jann Jakobs als Oberbürgermeister von Potsdam kommt viel Arbeit zu. Vor allem in den Stadtteilen liege die Infrastruktur im Argen, sagt rbb-Experte Karsten Steinmetz im Interview.

rbb-Reporter Karsten Steinmetz (Bild: rbb)
rbb-Experte Karsten Steinmetz | Bild: rbb

rbb: Herr Steinmetz, Sie haben den Wahlkampf in Potsdam aufmerksam verfolgt. Wie präsent ist das Thema aktuell in der Stadt?

Karsten Steinmetz: Der Wahlkampf ist in Potsdam zurzeit das bestimmende Thema. Die Kandidaten absolvieren einen wahren Marathon an Diskussionsveranstaltungen. Mehr als dreißigmal sind sie in den vergangenen Wochen an verschiedenen Orten zusammengekommen, um sich vorzustellen. Die Veranstaltungen stoßen dabei auf großes Interesse, die Säle sind voll. Die Debatten der Kandidaten verlaufen meistens ausgesprochen sachlich.

Welche Themen haben dabei denn den Wahlkampf beherrscht?

Das vorherrschende Thema ist die schwierige Verkehrssituation in der Stadt: Autofahrer stehen im Stau, der öffentliche Nahverkehr funktioniert schlecht, eine Straßenbahnlinie nach Babelsberg konnte wochenlang nicht bedient werden – denn es gab keine Fahrer.

Die Potsdamerinnen und Potsdamer treibt außerdem das rasante Wachstum ihrer Stadt um. Dadurch fehlen Kitas, Schulen und Sportplätze. Wie schnell soll die Stadt weiterwachsen? Wo können noch Wohnungen entstehen, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen? Wo können Grünflächen erhalten bleiben? Auch das sind alles wichtige Fragen im Wahlkampf.

Welchem Bewerber räumen Sie denn die größten Chancen ein? Wird es am Sonntag auf eine Stichwahl hinauslaufen?

Eine Stichwahl ist angesichts von sechs Kandidaten, die alle einen überwiegend professionellen Eindruck hinterlassen und sich jeweils auf eine treue Wählerschaft verlassen können, sehr wahrscheinlich. Traditionell ist die Linke in Potsdam stark. Bei den Oberbürgermeisterwahlen 2002 und 2010 gab es jeweils ein spannendes Rennen zwischen dem damaligen Linken-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg und SPD-Mann Jann Jakobs, der aber beide Male gewinnen konnte.

Der parteilosen Kandidatin der Linken, Martina Trauth, werden auch diesmal die größten Chancen eingeräumt, neben SPD-Bewerber Mike Schubert die Stichwahl zu erreichen. Anderseits hat sich Potsdam in den vergangenen Jahren durch den Zuzug verändert. CDU und Grüne können dadurch auf mehr Stimmen als zuletzt hoffen. Mit der AfD kommt ein neuer Mitbewerber dazu. Überraschungen sind am Sonntag also nicht ausgeschlossen.

Wie könnte die AfD – angesichts von Wahlerfolgen auf allen politischen Ebenen, auch in Brandenburg – abschneiden?

Laut einer Forsa-Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung von Ende August kann der AfD-Kandidat Dennis Hohloch mit zehn Prozent der Stimmen rechnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Hohloch seine Kampagne allerdings noch nicht wirklich gestartet, seine Plakate hat er erst danach aufhängen lassen. Hohloch könnte daher noch zulegen. Allgemein ist Potsdam allerdings als schwieriges Pflaster für rechte und rechtspopulistische Parteien bekannt. Die Stichwahl wird der Kandidat der AfD am Ende wohl verpassen.

Auf den neuen Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin kommt in Potsdam einiges zu. Was sind die größten Herausforderungen für den Nachfolger von Jann Jakobs?

Ob 365-Euro-Jahresticket oder das beitragsfinanzierte fahrscheinlose Bahn- und Busfahren: Die Potsdamerinnen und Potsdamer wollen ein überzeugendes ÖPNV-Angebot. Die Mieten gehen durch die Decke – das ruft nach mehr sozialem Wohnungsbau. Mehr Wohnungen, das heißt aber auch: mehr Schulen, Kitas und Sportplätze.

Nachdem in den vergangenen Jahren der Wiederaufbau der historischen Mitte mit Stadtschloss und Museum Barberini im Mittelpunkt stand, muss sich das nächste Stadtoberhaupt um die Infrastruktur in den verschiedenen Stadtteilen kümmern.

16 Jahre lang war Jann Jakobs (SPD) das Stadtoberhaupt von Potsdam. Wie sehr hat er die Stadt als Oberbürgermeister in der Zeit geprägt?

Jakobs hat Potsdam stark geprägt – vor allem durch seinen Einsatz am Alten Markt. Der Wiederaufbau der historischen Innenstadt ist auch sein Verdienst. Das heißt aber auch: Der Abriss der Fachhochschule und der erbitterte Streit um das DDR-Terrassenrestaurant "Minsk" am Brauhausberg sind auch mit seinem Namen verbunden. Es gibt zwar die glühenden Fans der alten preußischen Silhouette, die sind Jakobs sicher dankbar. Aber die DDR-Bauten aus den 1960er und 1970er Jahren haben auch Freunde. Die Gestaltung der alten Mitte hat die Stadt gespalten.

Ein zweiter Kritikpunkt: Jakobs hat das rasante Wachstum der Stadt nicht gut gemanagt. Es ziehen vor allem Familien nach Potsdam. Die brauchen Kitas, Schulen und Freizeitangebote. Das hat die Stadtverwaltung zu spät begriffen.

Sehr große Verdienste hat sich Jakobs meiner Ansicht nach durch seinen unermüdlichen Einsatz für Toleranz, Weltoffenheit und gegen Rassismus erworben. Als Vorsitzender des parteiübergreifenden Bündnisses "Potsdam bekennt Farbe" ging Jakobs bei Demonstrationen gegen rechts voran. "Pogida" konnte sich in Potsdam nicht breit machen. Das ist auch seine Leistung.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Kandidaten

Sendung: Inforadio, 21.09.2018, 6.00 Uhr

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6 Kommentare

  1. 6.

    Die 365 € Fahrkarte ist ja nicht umsonst, sondern ein leicht merkbarer angemessener Preis. Das Dazugeschossene ist eine doppelt und dreifach lohnende Investition.

    Damit kann eine weitere Aufwertung des öff. Nahverkehrs auch als Arbeitgeber erreicht werden, Menschen wieder als Arbeitnehmer gewonnen werden, die aufgrund eines kurzfristigen und kurzsichtigen Handelns jahrelang vergrault wurden. Unter anderem - auch an anderen Orten - durch Ausgründung von Tochtergesellschaften mit Dumpinglöhnen.

    Ich halte eine Umbaustrategie binnen von 10 Jahren für möglich, incl. der Neuanschaffung von Fahrzeugen. Kein Straßenbauprojekt ginge schneller, incl. des Genehmigungsverfahrens.

    Der Zielverkehr Innenstadt kann und sollte die Tram übernehmen, den Verkehr zwischen den Stadtteilen der Bus und das Rad. Das Auto versorgt die weite Fläche. Alles, was 500 Meter von der Innenstadt entfernt ist, bietet sich an, zu Fuß erledigt zu werden.

  2. 5.

    Der Ausbau des ÖPNV ist schön und gut, aber es fehlen der ViP jetzt schon Fahrer. Mehr Fahrten = mehr Fahrzeuge = mehr Fahrer. Das wird schwierig. Ein kostenloser ÖPNV verschärft die Situation noch mehr, da mehr Fahrgäste = mehr Fahrzeuge und noch mehr Fahrer.
    Das Personal bzw. die passenden Bewerber fehlen überall. Der Arbeitsmarkt scheint leergefegt zu sein.

  3. 4.

    Hallo m.glatzel, es sind sechs Kandidaten. Falls Sie Lutz Boede meinen: Er arbeitet als Geschäftsführer der Fraktion „Die Andere“. Hier finden Sie alle Kurzvorstellungen der Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge: https://www.rbb24.de/politik/wahl/buergermeisterwahl-potsdam/beitraege/ob-wahl-oberbuergermeister-potsdam-brandenburg.html

  4. 3.

    Fünf Kandidaten, davon einer ein tätiger Rechtsanwalt und einer ein tätiger Lehrer.

    Und einer, wo trotz Studien der Eigendarstellungen nicht erkennbar ist, von was der eigentlich lebt.

    Der Rest sitzt in irgendwelchen öffentlichen steuerfinanzierten Einrichtungen, teilweise auf wackligen Parteijobs, die auch zum großen Teil steuerfinanziert sind und plant mit der Bewerbung zum OB Job den sicheren oder zumindest besser bezahlten Hafen.

  5. 2.

    Der Brandenburgtrend und der Deutschlandtrend vom heutigen MoMa sah nur einen einzigen Sieger.
    Ich hoffe, dass sich dieser Trend bei der OB-Wahl in Potsdam fordsetzt.

  6. 1.

    Bis auf Hohloch, der von "Gleichberechtigung zwischen dem Autoverkehr und den anderen Verkehrsarten" redet und damit die Zementierung der recht einseitigen Straßenbelegung zugunsten des Autos meint und Götz Friederich, der dies in abgeschwächter Weise vertritt, sind alle Kandidierenden für einen jetzt endlich stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Weiterverfolgung der Radverkehrsstrategie.

    Der ÖPNV in Potsdam ist entgegen der Unkenrufe gut und der Radverkehrsanteil hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten glatt verdoppelt. Was fehlt, um nicht nur den Stand zu halten, sondern zum Umsteigen zu motivieren, ist ein dichterer Straßenbahntakt und die Anschaffung neuer, attraktiverer Züge als diej., die vor allem aus einem Spardiktat heraus angeschafft wurden. Busse als Umstiegsmotivation fallen m. E. glatt aus. Die werden nur als größeres, aber unbequemeres Auto wahrgenommen. Überall und so auch in Potsdam.

    Eine polit. Brache: Eine Fußgänger-Strategie.

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